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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 06.07.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-07-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270706010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927070601
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927070601
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-07
- Tag1927-07-06
- Monat1927-07
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 06.07.1927
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irr. Zir Seite r — .Dresdner Nachrichten* — Mittwoch. 9. Juli 1927 ten. keine mit den Grundsätzen der einzelnen Parteien in Widerspruch stehende Aktion zu unternebmen. Außerdem wurde ausdrücklich vereinbart, baß »ach der Wiederherstellung der Finanzen jede angeschlvssene Partei die völlige Freiheit des Handelns zin'ückei halten sollte. Poincarö gelang «V. mit Hilfe des so erzielten parteipolitischen Burgfriedens die Sa nierung des Franken zuwege zu bringe». Km da» zu erreichen, war er klug genug, außenpolitisch einstweilen eine Maske vvrziiiielnnen und sei» Amt nicht mit einer seiner übliche» Fanfaren z» beginne», sondern die feierliche Erklärung ln die Well hinauezuichicken. daß an dem neuen von Brtand ein geleiteten Locarno-Kurie nichts geändert werden solle. Da- durch sowie dnrch sein unleugbares finanzpolitische» Talent erwarb er sich in solchem Maße das Vertrauen der internatio. nalen Hochfinanz, daß sehr bald eine tatsächliche Stabilisierung des Franken eintrat. die seit einem halben Jahre angedaurrt hat und sich im Durchschnitt auf der Höhe von i< Pfennigen deutscher Währung hält: in den letzten Tagen ist sogar ein Ausstieg bis zu lü^< Pfennigen zu verzeichnen gewesen. Die Parteien der Linken drängen nun darauf, daß PoincarS der tatsächlichen die gesetzliche Stabilisierung folgen lassen solle. PoincarS aber weigert sich hartnäckig, diesem Ansinnen Folge zu leisten, obwohl man eigentlich meinen sollte, daß ihm selbst daran liegen mußte, sein Sanierungswcrk zum endgültigen Abschluß zu bringen. Die Beweggründe, die Poinearä bei diesem Verhalten leiten, sind außer wirtschaftlichen Erwägungen auch tak tischer Natur. An dem Tage, wo die gesetzliche Stabili sierung vollzogen ist, hat die Nationale Union ihren Lebenszweck erfüllt und PoinearS wird wieder frei für die Angriffe -erLinken, die ihn solange nickt zu stürzen wagt, als sie Sen gesetzlichen Stabil,sierungoschcin nicht in der Hand hat, weil sie sich nicht den, sonst möglichen Vorwürfe auSsetzen will, daß sie PviucarS deseMgt habe, ehr er sei« Santerung»werk voll enden konnte. S» liegt hemnach im persönlichen Jnteresse PvincarS». dt« gesetzlich« Gtghilisierung hi» über die Wahlen von 1928 hinauDzuschteben. nm sich selbst solange am Ruder z» erhalten »nb die Wahlen z» leiten, von denen er offenbar mit Hilfe einer kräftigen amtlichen Wahlnrach» auch »ach Ein- sührung der Stnzelwahl ein ihm günstige» Ergebnis erhofft. Er hat bereit» als seinen Mittelsmann den Minister der öffentlichen Arbeiten, Tardieu. vorgeschickl. und ihn veranlaßt, eine vorzeitige Wahlrede zu halte», in der dt« Beibehaltung d«r Rationalen Union auch nach den Wahlen empfohlen «leb. al» Partei der goldenen Mitte zwischen dem R"»Ional«n RecktSblvck und dem Kartell der Linken. Würde sich PotncarS in dieser Rechnung nicht täuschen, würde er, an Macht gefestigt, aus dem Wahlkampfe hervorgehen. so dürft« dt« Antwort auf Dr. StresemannS Frag«: „Ruhr, oder Lvcarno-Poltttk?*, wohl schwerlich im Vriandschen Sinne auSfallen Von diesem vorsichtig abwartcnden Standpunkte aus hat PoincarS mit schlauer Taktik es vermiede,». In der Wahlresorm etwas übers Knie zu brechen,- er hat erklärt, daß die Regierung dabei in keinem Stadium die Vertrauensfrage stellen werde. Das heißt mit anderen Worten: »Mögen die Parteien sich darum katzbalgen. Ich wasche meine Hände in Unschuld.* ES bleibt abznwarten, wie die französischen Wähler fick entscheiden werde», wenn der nächste Wahlkampf von der Linke», die ihr neues Wahlrecht wohl durchsetze» wird, im Zeichen der aus wärtigen Politik geführt wird. Das eine ist schon letzt deut- lich sichtbar, daß der parteipolitische Burgfriede, die Grundlage des Kabinetts der Nationale» Union, erschüttert ist. Brtand hüllt sich einstweilen in geheimnisvolles Schweigen "r will offenbar erst sehen, wie l928 die Würfel falle», und sich nicht vorher in die Arena stellen, so lange der »unversöhnliche Lothringer* noch das Hest in der Hand hat. Aubenausschutzlihung am Donnerslag. Breit«, ö. Juli. Der AuSivärtig« «u-schuß de« Reichs, tage», der für Donnerstag etnberusen ist, «ird sich mit der deutschen SchiedögertchtSpolttt» und mit den Mpnser A h r üst u n g » ve r h a n d l u n a « n -eschäftitzs». Ueter das erste Thema werben die Abgeordnete« Dr. Brgttschetd iSozl und v. Ferytya-Lortpaboven lD.-N.» Bericht erstgtten. Ueber dle Abrüstnngöverhandlmigen wird der. Abaeuv'nete Gras Bernstvrss sD««F referieren. Ferner stehest auf h?r Tage-, ardnung Petitionen darunter solch«, die sich auf §ie Aus. schrettunge» französischer Soldaten bet dem »rtegextag t» Sermer»he»m und aus die A»rüstnng»ko«feretu bc. ziehen. <T.-U.) Letr1eb»riire- «nd gfuNermMelgesKtz. verkin. b. Jult Der soztalpoltttkch« Ausschuß d>s Reichstages nahm heut« ohne Aussprache dt« Vorlage beb ReichSarbeltSmintstertum» zur Abänderung der Ausführung». Verordnung zum 8» brS Betriebsrätegesetze» an. Nach einer scharfen Auseinandersetzung mit den Sozialdemo kraten erklärten sich die Regiernngsparteten bereit, dt« Novelle zur Vackereiverordnung morgen zu verhandeln. Der volkswirtschaftliche Ausschuß de» Reichs tage» genehmigte heut« vormittag dit Aussührungdverordnung zum Futtermittelgesetz nach dem RegiernngScntwurs mit unwesentlichen Aenderungen. Verkchlebung -er Mielerschutzgefetze im Ausschub Berlin. 8. Juli. Der Neichsauskchuß für Wal,- nungSwesen, der heute vormittag eine Sitzung abhielt, trat i» die Beratung der Ihm überwiesenen Novellen zum Netchömtetei, aesctz und zum Mieterschutz- gesetz und der dazu gestellten Anträge nicht mehr «in. an- gesicht» der Unmöglichkeit, sic noch vor den Sommerferlen von, Reichstag verabschieden zu lassen. In Aussicht wurde genom- men. Mitte Oktober mit der Beratung im Ausschuß zu beginnen, damit das Plenum bet seinem Zusammentritt fertige Arbeit vorfindet. Die mecklenburgische Aegierungssrage. ID u r ch F ii n k l p r » ch.t Schwerin, 5. Juli. Der Antrag der Rechts parteien aus Abberufung de« Ministeriums, das auch nach den Neuwahlen noch im Amte verblieben ist, wurde heute im Landtage mit Stimmengleichheit. 23 gegen 23 Stimmen, abgelehnt. Für die Abberufung stimmten die Deutschnationalen. Völkischen, Volkspartei und Wirt schaftspartet, dagegen die beiden Regierungsparteien, näm lich Sozialdemokraten und Arbeitsgemeinschaft. Entscheidend war die Stimmenthaltung der drei Kommuniftc«. Nach Erledigung der Tagesordnung wurde dann auf Vorschlag des AcltesteurateS der Landtag bis spätestens 1«. August vertagt. Die Kommunisten hatten gefordert, daß über ihr Mißtrauensvotum gegen bke Negierung inner halb dreier Tage abgestimint werde. Dies wurde von der Mehrheit abgelchnt. Auftakt -es Berliner Arbettsgerichts. Berlin, 8. Juli. Der heutige Tag war der erste de» neuen Arbeitsgerichts Berlin. Zunächst sollten von Arbei». geber» »nd Arbeitnehmern die Beisitzer ernannt werden. Die Arbeitnehmer hatten sich aus eine Einheitsliste ge einigt. Der Wahlakt ergab, daß drei Vertreter des A. D. G-v. und je ein Vertreter der christlichen Gewerkschaften, der Hirsch. Dunckcrschcn Gewerkschaften und des AsabundeS ge wählt wurden. Sehr dramatisch verlies der Wahlakt der A r b c i t g e b c r k y m m i s s i o n. Auch hier war eine Ein - hcttSliste ausgestellt worden. In der Versammlung selb!! wurden scdoch noch zwei Listen überreicht. Nu» entstand gegen sämtliche Vorschlagslisten eine lebhafte Opposition, da jede kleine Arbeiigebcraruppe mit So n verwünschen hcr- vorlrat. Unter diesen Umständen wnrde die Sitzung vertag. Im LandeSarbeitsgerickt verlief die Wahl in ähnliche: Weise. Auch hier hatten sich die Arbeitnehmer vorher auf etil: Einheitsliste geeinigt, wogegen in der Arbettgeberversamn- litng eine starke Opposition festziistellen war. Schließlich konnte hier scdoch. nachdem die Sitzung aus eine Stunde ver tagt worden mar, dt« Wahl erfolgen. DaS LandcSarbeits- gericht kann also mit seinen Verhandlungen sofort beginnen. Die -rutsch-englischen In-uslrle- Derhandtungen. Berit«, v. Juli. Ueber die Verhandlungen zwischen dem NeichSverband der Deutschen Industrie und dem britischen Jndnstrieverband erfährt die T.-U, daß sich beide Berbänbe in der Anerkennung über die von der WeltwirtlchastSkonserenz geleistete Arbeit einig sind. Beide Verbände wollen bei ihre:, Regierungen für die Beseitigung der Ein- und Ausfuhr- verböte, die Vereinheitlichung der Zollnomenklatur und den Ausbau der internationalen HaiidelSftattstik eintreten. In den VölkerbniidsauSschüsseii müßten nach Fühlungnahme mit den I n d u st r t e v e r b ä n d e n der anderen europäischen Grvßstaatcn auch I n d u st r i-c v e r t r c t c r ihren Sitz haben. * Pari», 8. Juli. HavaS veröffentlicht ein - Kommuniau^. i» dem mitgcteilt wird, daß die deutsch-französischen Verband lungen zum Abschluß eines laiigsristigen HandelSprovl- s o r i u m s günstig fortschreiten. Die englische Anlethe Berlins überzeichnet. Berlin, 8. Juli. Nach Meldungen aus London ist die Zeich nung der Berliner Anleihe bereits um 9,38 Uhr vormittag», also 5 Minuten nach Auflegung, geschlossen worden. Tie An» leihe soll dreifach überzeichnet sein. sT. U.) Relchekagung -es Arbeilsausfchusses deutscher Verbände. Goslar. 8. Juli. Heute wurde hier die Reichstag»«« de» Arbeitsausschusses deutscher Verbände unter außer, ordentlich zahlreicher Beteiligung anö dem ganzen Reiche «s- össnet. DaS geschäftSslihreiibe Vorstandsmitglied de» Arbeitsausschusses Kraeger sprach über die deutsche Revt- sivnSbewegling, ihre Entwicklung und künftigen Ziele. Er legt das Wort des berühmten deutschen Juristen Jyering zu- gründe: „Kein Volk bat das Recht, ans sei» Recht zu ver zichten", und betonte die Wichtigkeit, mit dem Ausland« ln eine DlSknssion über die K r i c g S s ch n l d s r a g e elnzu- trcteii, da «s gar nichts nütze, wenn wir „ns gegenseitig unsetze Unschuld bekennen. Dr. Krlcgk sprach über die deutsche Außenpolitik seit dem Diktat von Versailles. Der Kongretz sür Wellnolhllse in Genf. Gens, 8. Juli. In der henttgen Sitzung de» Kongresse» für Wcltiiothilsc wurde die allgemeine Aussprache über den vorliegenden Entwurf zur Gründung eines Weltnothtlfe- verbaiideS fortgesetzt. Die Vertreter von Belgien, Bulgarien. Indien und Uruguay setzten sich für den vorgelegten StatUteN- entivurs sür die Schaffung des Welthtlfcverbande» ein. Da gegen lehnte der Vertreter von Jugoslawien die Gründung eines Weltnothilseverbandeö a b. da hierdurch die Tätigkeit der Rot-Kreuz-Organisattonen eingeschränkt würde. Zusanimcnfassend stellte der Vorsitzende, der ehemalige Nelchöministcr Dr. Külz, am Schlüsse der allgemeinen Aus sprache sest, daß der Grundgedanke des oorgesclilagenen Plane» von allen Delegierten als eine mögliche Grundlage sür eine internationale Konvention anerkannt werden. Die Könsereiiz beschloß hieraus, den Entwurf sowie die eingebrachten Ab.» ändcrungsanträge an eine Kon, miss Ion zu überweisen mit dem Auftrag, der Konferenz Bericht zn erstatten. Dies« Kommission steht unter dem Vorsitz des italienischen Lbgt« ordneten Lavazzont. (WTV.> Die Arbeitslosenversicherung im Reichstag. Die Sozialpolitik -es ..Biirgerblocks". «D r >> h > i» c l i> >i n g unsrer Berliner L ch r 1 f 1 l e > I u n g.s Berlin. Z. FnU. Präsident Lobe bittet bei Eröffnung der Sitzung die Freunde der Abg. Fr.iu Zetkin, die heule ihren 79. Geburtsiag begeht, ihr die Glückwünsche deS Reichstags zu übermitteln. Auf Grund des sozialdemokratischen Antrags wird mit 188:89 Stimmen beschlossen, einen von den Teutsch- nationalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Aenderung des NeichSknappschailSaeictzeS von der Tagesordnung abzusetzcn. Dann begründet ReichsarbeitSminister Dr. Braun» den Ge- letzentwurl über die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft, t» Verbindung mit dein entsprechenden Washingtoner Uebereinkvmmen. -Nach Annahme dieses Gesetz entwurfes werde Deutschland in der Frage des Mutterschutzes an der Spitze marschieren. Die Vorlage wurde darauf dem sozialpvliiiicken Ausschuß überwiesen. In alle» drei Lesungen angenommen wurde das Vormund- lchasiS. und das Nachlaßabkommen mit Oesterreich. Daraus wurde die 2. Beratung deS Gesetzenlwurfes Uber die Arbetlslosenversicherung fortgesetzt. Abg Aushäuser lSo.z.l erklärte, daß die Arbeits losenversicherung nicht ohne die großen Vorarbeiten der Ge- werkjchgsteii nnd der Sozialdemokratie möglich gcivrsen wäre. Ter vorliegende Gesetzentwurf konnte sich trotz mancher Mängel durchaus sehe» lassen. Abg. Lambach sD.-N.s wicS darauf hin, daß diese Vorlage klar und deutlich zeige, daß die „Bürgcrblvckregiernng" ihr Versprechen, gine Sozialpolitik zu mache», so sehr erfülle, daß selbst ein Sozialdcmokrai wie Herr Aushäuser nicht mehr viel daran aiiszmetzen habe. Es muß allerdings gegenüber den, Vorredner betont werden, daß cS durchaus nicht sür die Arbeiisiosenvernchernna des Anstöße» der Sozialdemokratie bedurfte. Die durch die kaiserliche Voischatt von 188<t de, gründete deutsche Sozialpolitik habe auch ohne die Beteiligung der Sozialdemokratie schon einen großen Rns ln der ganzen Welt gehabt. Mit der Schass»»., der Arbeitslosenversicherung werde ei» alter Wunsch der Deutschnalionalen erfüllt. Der Redner bedauerte, daß sür die orinzivielle Forderung aus Zulassung der Ersaszkassen im Ausschuß keine M ehrhcit zu finden war »nd kündigte einen neuen Antrag seiner Fraktion in dieser Richtung an. Er wünscht: weiter die Anircchlerhaltuiig deö vom Berliner Landesverband eingerichtelcn deulschnationalen Arbeits nachweises, da die öfsenllich-rcchllichen Arbeitsnachweise keine Neutralität bewiesen hätten. Im übrigen stimmte der Redner der AnSschußvorlcige zu. Er hoffe aber, daß die Produktion so weit gesteigert werden könne, daß man die Versicherung möglichst wenigSenvtige. Abg. AndrS tZentr.i wieS die Anstauung zurück, als ob seit Bildung der neuen Regierung die Sozialpotitik eine rück läufige Bewegung diirchgemacht habe. Man brauche nur an das A, b e i t S g e r i ch t s g e s c tz. an die Verbesserung der Invalidenversicherung nnd an die jetzige Vorlage zu denken. DaS Zentrum hätte zur Ankurbelung der Wirtschaft alle- Mögliche getan. — Abg. Moldcnhaner lD. Vp-> begrüßt die Verbesserungen, die der Ausschuß an Sem Entwürfe vor- genommen hat. Die Arbeitslosenversicherung müsse in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde dnrchgesührl werden. Die beste Lösung der ganzen Erwerbslosensragc sei eine ver ständige Innen- und Außenpolitik, die dem deutschen Volke Arbeit schasse. — Abg. Rädel sL'oinm.) polemisierte gegen den sozialdemokratischen Redner. Aba. Schneider-Berlin lDeni.i spricht seine Befriedigung darüber a»S. daß eine große Zahl der bei der ersten Lesung geäußerten Wünsche im Ausschuß erfüllt worden sei. Abg. Beier-Dresden iW. Vcrgg.i erklärte, daß ieine Freunde keine ausgesprochenen Gegner des Gesetzes seien. Große Ent täuschung bringe eS aber dadurch, daß cs die Hoffnung nimmt, die aus dem Gewerbe schwer lastenden Lohnsteuern ein mal loSzuwcrden. Die Lasten sollten mehr ank die stärkeren Schultern gelegt werden. Die fortwährende Erhöhung der Soziallastcn erlchmere den Absatz und die Ausfuhr. Not wendig sei eine Vereinfachung der VerwaltungSkörper. — Bayerns Kamps um seine EigenttaaMckkeil. Eine scharfe Programm rede des neuen Finanzministers. München. 8. Fnli. In der heutigen Plenar sitzung des Bäurischen Landtages hielt der neue banrische Finanzininister Dr. Schmelzte seine erste Rede als Minister. Er gab eine ernste Schilderung der Finanzlage des Staates und erklärte, daß irgendeine Teckuiigsmöglichkcit sür weitere Ausgaben geaenwärtig nicht bestehe. Der Finanzausgleich vom 19. April 1927 sei erheblich hinter den Vedürliiillen deö bayrischen Staates und der Ge meinden zurückgeblieben. Das wahre Interesse der anderen Länder könne doch nicht in der Nicht»»,, liegen, die zum Ruin BanernS führe, denn die staatliche Selbständigkeit der Länder könne nicht erhalten werden, wenn Bayern iintergchen muß. Der Minister gab dann der Hoffnung AnSdrnck, daß der Rrsrrentcncntwurf über die Stenervereinb-itlichnngSgesetze niemals die Billigung deS Reichstages finde« werde, denn Bauern könne seine Unterstütznna einem Gesetz nicht leihe«, das auch die letzten Reste seiner finanziellen und staatlichen Selbständigkeit beseitige» würde. ES wäre auch ein Irrtum, wenn die Wirtschalt alanbe. daß ihre Lasten Irgendwie ver ringert werde» könnten, wenn die Länder al» selbständige Ge bilde anshöre». Was wir brauche», sei nicht ein clnhelt- licheS Reick, sondern ein einiges Reich. Sin einheitliches Reich wäre kein deutsches Reich Deutsch sei das Reich nur, wenn cS ein föderatives Reich ist. Nach weiteren kurzen Ausführungen der Abgg. Schirmer- Franken iVaiir. Bo l. Stöhr jNat.-Loz.i und v. Raniin lVölk.i schloß die allgemeine Aussprache. — Das Haus vertagte dann die Weiterbcratung aus Mittwoch nachmittag. Die voraussichtliche Schutgesetztagung Berlin, 5. Juli. Der Aeltestenrat des Reichstages wird voraussichtlich an, Mittwoch zusamrnentreteii. um über den Beginn der parlamentarischen Sommerpause Beschluß zu fassen. In parlamentarischen Kreisen hält man eS aber all gemein für sicher, daß der Reichstag im letzten Drittel deS September zu einer ganz kurzen, auf nur etwa drei Tage berechneten Sitzungsperiode zusainnieiitretcii wird. Die interfraktionellen Besprechungen über daS Schulgesetz, die snr heute nachmittag erwartet wurden, haben nicht statt- gesunden. Es ist daher auch noch nicht zu einer Beschluß fassung darüber gekommen, ob der Reichstag sür die Be ratung de» Schulgesetzes Ende September oder Anfang Oktober zusanimciitretcn wird. ES wird zunächst noch abge- wartet, zn welchen Beschlüssen über die Vorlage das Reichs- kabinctt gelangen wird, das heute nachmittag seine Be- ralnngen darüber fortgesetzt hat. Wenn ln demokratischen Blättern von der „Klippe des Schulgesetzes" gesprochen wird, weil die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien erwägen, „den Reichstag im September oder Oktober zn einer Sondertagnng znsam- mentreten zn lassen, in der ausschließlich die erste Beratung des Schulgesetzes erfolgen soll", so ist dazu festzustelle». daß von einer „Kltvpe" deshalb keine Rede sein kann, weil der Grund, den Gesetzentwurf nicht mehr vor den Sommerferlen cinzubringcn. in der Kürze der noch zur Verftianng stehenden Zeit zu erblicken ist. VesteiisallS könitte der Reichstag noch vor den Sommcrserie» die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs erledige». Die Ausschnßbcratnnaeii würden dann aber erst im Herbst stattfinden können. In der Zwischenzeit würde aber naturgemäß die Opposition aus agitatorischen und Partei- politischen Gründen diesen Entwurf aufs schärfste bekämpfen und dadurch dem Reichstage im Herbst eine sachliche Wciter- beratung erschweren. Es ist daher verständlich, daß die Re- giernng kein Interesse daran hat, den Geletzentwnrs noch vor de» Svinmcrscrien im Reichstage zur Debatte zu stellen. Vielmehr sind sich die Regierungsparteien dahin einig ge worden, daß cS doch besser ist. die erste Lesung des Entwurfs in einer kurzen Sondertagring zu erledigen, rrm bei dieser Gelegenheit voraussichtlich noch die erste Lesung des Kriegs- belchädigtengesetzes und des RcichsrabmengesetzeS vorzu- nehmcn. Tie Gesetzentwürfe sollen alsdann anschließend sofort von den zuständigen Ausschüssen beraten werden, so daß nach Wiederzusammentritt deS Reichstages im November die zweite Lesung der Entwürfe erfolgen könitte. In demokratische» Blättern wird ferner die Frage ans- geworfcn. inwieweit der S ch u l g e s e h e n t w u r f, indem er die Bekenntnisschule der Genicinschastsschülc glcichstellt. v c r s a s s n u g ä n d e r n d sei und einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Dazu Ist zu bemerken, daß von einer Bersaffnngs- ändcrung beim Schulgesctzentwurs keine Rede sein kann, so daß er mit einfacher Mehrheit im Reichstage zur Annahme gelangen kann. Eine Gleichstellung der Bekenntnis- mit der Gemeinschaftsschule dürfte selbstverständlich sein. Aus Anlaß der Ncnovterungsarbelten und Um bauten. die während der Sommerpause im ReichötagSgebäude vorgenonimen werden sollen, mar auch daö Gerücht aus- getanchl, daß die etwaige kurze Tagung Ende September nicht im Reichstagkgcbälide würde stattfinben können, sondern daß diese „Schulgesehtagung" dann in einem anderen Gebäude ab- gebaltcn werden müßte. Wie wir erfahren, ist iedoch damit zn rechnen daß der Reichstag im Wallot-HauS wird tagen können, da die Renovierungsarbeiten und Umbauten den Sitzungssaal nicht so stark berühren, daß er im September nicht zur Ver fügung stehen könnte. DaS Ncichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen NachmittagSsitziing mit dem Schulgesetz und dem Arbeits- losenvrrstcheruiigSgesetz. Die Unmöglichkeit des unltartschen Reiches würde sich er weisen in dem Augenblick, wo eS zur Tat werden solle, dann würde ein Kamps beainncii. der alles, was wir bis setzt erlebt haben in den "chatten stellen würde »nd der vielleicht die, größte Gciahr slir den Bestand des Reiches werden könnte. Wenn man sieht, was sich an Bayern zn vollziehen droht^ müsse man von einer Tragödie von epochaler geschichtlicher Bedeutung sprechen. Ein StaatSvolk mit einer langen und ruhmreichen Geschichte wendet sich gegen die Aufsangnng, die mit dem Verlust der staatlichen Selbständigkeit unfehlbar eln- trcten würde Sicht man nicht, datz diese bayrische Tragödie auch hinüber wirke aul Stammverwandten scnseits der Grenze, und müßte» nicht diese l*r,vägu»acn mit an die Spitze aller Finanzausglelchsoerhandliingen zwischen dem Reich und den Ländern gestellt werden? Geschehe dies, so könnte un-> möglich der Gedanke aiistauchen, da» agrarische Bayern seiner staatlichen Selbständigkeit zu berauben und ihm die Mittel sür seinen staatlichen Fortbestand zu verweigern. In der Aussprache stellten sich die KoalttionSparteicn in einer Erklärung hinter die programmatischen AnSsührniigen der Regierung. Der sozialdemokratische Redner bezeichnet«: dl« Ausführungen des FinalizministerS als eine lächerliche Polemik gegen die Relchöregieruna, tu der di« bayrische ReglerungSkoalttion selber vertreten sei. Die Kommunisten boten sich an, einen Ftnanzmintstrr zu stellen, der Millionen einsparen würde.
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