01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 30.09.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-09-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300930014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930093001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930093001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-09
- Tag1930-09-30
- Monat1930-09
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 30.09.1930
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«.Sah«««, «*.«» Dien««, so. Septem»«*«»» Sckknlpr»ch«-S»m««l»»»««i »»»«1 Nur 6» Kach»«»tpr»ch« «».»0011 LchrgUeNit»- «. H<mpta«1chLfttst«ll»! Dresdn, - ». », ««««»«ch, «/«» »ck Mpich s»e»v>m, »^o «. <u»,qaqii« « W» m» LrLa«löe»>, v«ch V»pie,«« 1.40 «r. «dächltrzuch « Ul». «ostgebühr t»e»e V-ft,uftrU>m»««e»a»U »>t 7««I »ech»»«ich«» «erfand, «tnzelmimmn 10 PI»., «ßerhalb Lreldcnl 1» Psg. pr«tl,! »U UMpoM,» w »m breit, Zelle »» PI,., für auslvLrU ,0 Ps». S»mll>«na»trt»e» me» <Ml«»»^uch« ohne »a»a« 1» PI,., auherhal» »» vtg-, di« »0 mm breit« UeI>,me>eU« »00 Vs», anherdal» »bo Pf». Ollertengebühr »0 Pl^ «ulwäriige Nultrtlg« gegen Voran1be,adlmi, »rn-i ». Perl-,: «epsch » «eich-M, Lrebde». Po sticheck-ibto. 1v»S DreSde» Hochdruck nur mit deuü.Ouellenangal» (Dresdn. u«chr.> »ulMg. Unverlangt» Pchrtltstück« «erden »ich, aulbewahr« Scharfer Aagrlff Aalieas gegen Frankreich Sle Mate voll»« Skiligleit »er Bertriiie Berlin, 2S. Sept. lEig. Drahtmeldung.) t'Jtalia", das Blatt Mussolinis, Beschäftigt sich in einem Leitartikel mit der sogenannten „Heiligkeit der Verträge", wie sie von Frankreich gepredigt wird, und kommt zu dem Schluß, »atz gerade Frankreich kein moralisches Recht Hude, sich «iuer Revision, insbesondere der FriedenSoertrLge, zu wtdersetzen. Während Hitler als Mann gesprochen habe und nicht als diplomatischer Aal, versteife man sich in Paris mit einer Doppelzüngigkeit ohnegleichen aus Vertrüge, die dem Besiegte« mit dem Knie aus der Brust abgeprestt wurden. Die Phrase „n der Heiligkeit der Berträg«, erklärt daS Blatt «örtlich» ist lückenhaft» und wir weigern «nS daher, die Verträge als dauernd zu betrachten. Die Gerechtigkeit must über dem toten Worte stehen. Wenn Italien sich an den Dreibundvertrag gehalten hätte, so wäre es Schulter an Schulter mit Deutschland in Paris eingezoge«. Damals aber lobte Frankreich die formale BertragSverletzung durch Italien. Es handelt eben immer nach dem Grundsatz der Wilde«: Recht und gut ist es, wenn ich meinen Feind auf- sresse, Übel dagegen, wenn der Feind mich auffristt. Frankreich protestierte gegen den Bertrag von 1871 und »errist ihn bei der ersten Gelegenheit. Frankreich eiserte gegen den «ertrag nn Brest,Litowsk mit der Begründung, die Kommunisten seien iticht verhandlnngssähig. Gegen den von Karolqi oder Sela Khun geschlossenen Bertrag mit Ungar« hatte eg da- pe-en nichts. Je nachdem, »b ei« «ertrag für Frankreich gsiuftig ist oder nicht» wird er dort als heilig oder »erwerstich bezeichnet. Die erste BertragSverletzung ging von Frank» reich selbst ans, als es entgegen den Abmachungen «i« den Alliierte« in die Ruhr einbrach und die Separatisten. Bewegung unterstützte. MS die Serben sogar eine« Alli- terten» Montenegro» verschluckten, waren die gegenteilige« Abmachungen Frankreichs nichts anderes als ein Fetzen Papier. Als die Polen gegen alle Verträge Wilna einsteckten, rührte sich daS heilige Bertragsgewissen Frankreichs nicht i« geringsten. Diesem Grundsatz, schliestt Popol» -'Italic». setzt Italien eineu anderen entgegen: Nicht die Verträge sind heilig, sonder« die Gerechtigkeit. tzimtsmikredr SearslS «egen zmakrei» Berlin, 29. Sept. (Eia. Drahtmeld.) Der amerikanische Zeitungsoerleger William Nanbolph H ea r st, dem nach seiner Ausweisung aus Frankreich ein triumphaler Empfang in seiner Heimat zuteil geworden war, hielt gestern im Neu yorker Rundsunk einen Bortrag über seine Erlebnisse mit den französischen Behörden. DaS Vorgehen der fran zösischen Regierung, bemerkt Hcarst, gleicht der Eigenwtlltg- keit eines verzogenen KtndeS. Er, Hearst, habe den englisch- französischen Geheimvertrag veröffentlicht, um die ame rikanischen Staatsbürger über einen Gegenstand zu unter richten, von dem zu wissen sie ein Recht hätten. Nachdem die Bereinigten Staaten geholfen hatten, den Krieg zu gewinnen, war der Abschluss eines Geheimvertrages beinahe, noch be vor daS amerikanische Blut auf den Schlachtfeldern völlig ge trocknet war. unfair gegenüber Amerika. -M ,, ,ck» ,U, «ick , » cklU!11 l MMfly M-MNYV VMlvIMv r Gens, S». Sept. I« den deutsch-litauischen Verhand lungen über die Memelbeschwerde ist in einer Reihe von grundsätzlichen Punkten eine Einigung dahin erzielt worden, dast die litauische Regierung sich zur Annahme der wesentlichen deutschen Forderung«» be reit erklärt. Die Verhandlungen werden noch fortgesetzt. BerBeiMiitMllNgtts Regitkimgsprognimins Keine Geneistheit zu Kompromissen vrabtmslcknng unsorvr vorUnor LolirUtloitnng Berlin, 29. Sept. Das Neichskabinett hielt heute nach- mittag die angekündigte Sitzung ab, in der die bereits ge billigten Entwürfe ihre endgültige Erledigung fanden. Die vom Kabinett am Sonnabend einstimmig gefassten Beschlüsse waren während des Sonntags und des Montags tn den Einzelheiten ausgcarbeitet worden, so dass es sich bei der neuen Regtcrungöberatung lediglich um die Erledigung tech nischer Einzelfragen handelte. Der Oeffentlichkeit wird das Rcgierungsprogramm im Laufe des Dienstag unterbreitet werden. Neue Momente haben sich nicht ergeben, da über Einzelheiten der Kabinettsvorlage weiter nichts durch- gcdrungen ist und die koalitionspolittschcn Fragen nach wie vor in völliges Dunkel gehüllt sind. Erst nach den Be sprechungen der Parteiführer mit dem Reichskanzler Dr. Arnning wird sich etnigermasscn erkennen lassen, welchen Kurs zu steuern das Kabinett gewillt ist. Zu bemerke« ist noch, dast die erhöhten Beiträge sür die Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent bereits ab 1. Ok tober in Kraft treten sollen. Eine Bcrschiebung auf den 1. No vember ISSN hält man für ausgeschlossen, weil sonst der Bei tragssatz gleich aus 7 Prozent hätte erhöht werde« müssen. * > Bon anderer Seite wird noch gemeldet: In NegierungS- kreisen nimmt man an. dass der Reichspräsident das Programm Brüning genehmigen und die erforderlichen Voll machten für seine Durchführung erteilen wird. Verhand lungen mit den Parteien über Einzelheiten und etwaige Abänderungen dcS Programms find nicht beabsichtigt. Es soll in unveränderter Form vom Reichstag angenommen werden. Reichskanzler Brüning wird eine Besprechung mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun haben, die sich in der Hauptsachc auf die Frage erstrecken soll, wie sich Preußen im ReichSrat zu dem neuen Programm der Regie rung stellt. Bon politischem Interesse ist die Frage, inwieweit Bronn in der Lage sein wird, die RelchstagSfraktton der SPD. zu bewegen, dem Programm der Regierung Brüning zuzilsttmmen. Das Programm der RcichSregterung dürfte nach den bisherigen Feststellungen sür die Sozialdemokratie tiur unter schwersten Bedenken annehmbar sein. „Los von -er Sozial-emokratte!" Sine Entschlicssung der Deutschen BolkSpartei Sachsens Am 29. September tagten tn Dresden Landesvorstand lind Landtagsfraktton der Deutschen BolkSpartei, die folgende Entschlicssung fassten: LanbeSvorstand und Landtagsfraktton erblicken in der Nhetnlaiidräiimuiig, der WtrtschaftS- und der Ftnanznot neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für eine aktive und entschiedene Aussenpoltttk unter dem Leitgedanken: Lo» Bau Versal llesi Di« innenpolitisch« Voraussetzung hierfür ist: Los von der Sozialdemokratie, was auch in dem Ergebnis der letzten Reichstagswahlen als Wille der ntchtsozialisttschen Wählerschaft zum Ausdruck kommt. Auch hieraus ergibt sich für die Deutsche Volkspartei die Folgerung, die Bildung einer Rechtsregierung zu ermöglichen. Wie wir von der Landtagsfraktton der Deutschen BolkS- partet weiter erfahren, wird sie die Anregung der Wirtschaftspartei Uber die Regierungsbildung in Dachsen entsprechend beantworten. Die Chemnitzer SPD. geven Sie Große Koalition Der Bezirksvorstand -er SPD. Chemnitz-Erzgebirge »ahm in einer hier stattgefundenen Sitzung eine längere Ent schließung an, tn der es u. a. heisst: Die Beteiligung an einer Koalition mit dem Bürgertum würde das Bertrauen der Wählerschaft zur Sozialdemokratie aufs schwerste erschüttern. Der Bezirksvorstand fordert deshalb vom Partetvorstand und von der Reichstagsfraktion, dass im Reichstage die schärfste Oppositionsstellung bezogen wird,- ferner werden die ReichstagSabgcordneten beauftragt, sich in -er Fraktion für den rücksichtslosesten Kamps gegen die Regierung Brüning einzusetzen. Dte Leipziger Ofterkrawalle vor Gericht Bor dem Schwurgericht in Leipzig begann am Montagvormittag der Prozess gegen elf junge Kommunisten, die beschuldigt sind, an den Ostervorgängen in Leipzig be teiligt zu sein. Am Ostersonntag sin- anlässlich des komm», ntstischcn Jugendtreffens in Leipzig auf dem Angustusplatz der Polizeihauptmann Galle und der Oberwachtmeister Karte tödlich verletzt worden. Die Anklage lautet auf Aufruhr, gemeinschaftlichen Totschlag bzw. Beihilfe zu diesen Straftaten oder Vorschubleistung. Nach Erössnung der Ver handlung fand eine Kontroverse zwischen Verteidigung und Verhandlungsleitung statt, denn der Vorsitzende sollte wegen angeblicher Besangcnheit abgelehnt werden. Der Prozess wird mehrere Tage dauern. z«lltslril«nt, bet «reiz -17 Verlebte Greiz. 29. Sept. Am Montagabend 8,06 Uhr ist der Personenzug 2185 bet Kilometer 81,9 der Strecke Gera — Wetschlttz ans einen abgesperrten. im Losfahren begriffe- nen Durchgangsgüter-»« aufgcfahren. Bier Wagen ent- gleisten und vier sielen um. Dabei wurden 17 Per sonen verletzt, die nach Anlegung von Notverbänden entweder ihre Reise fortsetzen oder ihre Wohnungen aufsuchen konnten. Der Verkehr wirb voraussichtlich 6 bis 8 Stunden gesperrt werden müssen. Sine Untersuchung ist etngelettet. Ueber dte Ursache ist noch »ttchtS bekannt. Halbe Maßnahmen Wie et» mittelalterlicher Alchimist vor seinen Retorten» unbekümmert um das Getriebe der Welt, so sitzt die ReichS- regierung tn Berlin und arbeitet an ihren Sanierungsplänen. Auch sie scheint unbekümmert darum, wie es tm Volke aus steht, was die Parteien oder der Reichstag denken. Brünings Regierung hat eine vernichtende Wahlniederlage erlitten. Aber sie fühlt sich dadurch nicht gestört. Im Gegenteil, mit einer in der deutschen Politik ungewohnten Zivilcourage schleudert sie der opponierenden Mehrheit unseres Volkes ihr trotziges: „Nun erst recht!"' ins Gesicht. Sie spricht bereits tn dieser schwankenden, wechselvollen Zeit, in der sich, man möchte sagen tm „Tempo über hundert", von Woche zu Woche, ja von Tag zu Tag die politischen und wirtschaftlichen Grund lagen ändern, nach russischem Vorbild von einem Fünf jahresplan der Sanierung. Als ob Brüning und die Seinen nicht wüssten, dass sie nach dem Zusammentritt des Reichstags keine fünf Tage mehr als parlamentarisches Kabi nett leben können. Allerdings, nach den neuesten Verlaut barungen aus Berlin will man den Reichstag ja gar nicht dazu kommen lassen, den Fehdehandschuh dem Kabinett tnS Gesicht zu schleudern. Er soll entweder sofort gutwillig in lange Ferien gehen ober er wirb zwangsweise wieder nach Hause geschickt. Nach dem Vorbild des Diktators Pilsudski tn Polen! Verfassungsmässige Mittel dazu habe man. So ver sichern wenigstens die Blätter des RegterungslagerS. Welche?, Das verschweigt man. Neue Notverordnungen? Sie könnten vom Reichstag aufgehoben werden. So bliebe nur eins zweite Reichstagsauslösung. Man braucht kein grosser Pro phet zu sein, um dem Reichskanzler zu weissagen, dass sie ihm noch schlechter als die erste bekommen würde. Warum überhaupt so diktatorisch? Vor der Wahl laS und hörte man cs ganz anders. Damals verkündete der Ftnanzmtnister Dietrich tn Dresden, dass dte Finanzen sa niert seien. Vollkommen saniert. Auf mindestens vier Monate. Und der temperamentvolle Dietrich wurde sehr, sehr böse, als Zwischenrufer an der Nichtigkeit dieses Fun damentalsatzes seiner Finanzpolitik zu zweifeln wagten. Was er, Dietrich, sage, bas set so. Der Reichstag solle vier Monate Zeit haben, um sich in Ruhe die weiteren Mass nahmen zu überlegen. Kurz vorher hatte Dietrich bereits ein Santerungsprogramm veröffentlicht. Nun haben mir schon ein zweites, sehr einschneidendes. Der arme, abge- kanzclte Zwischenrufe! hatte recht behalten, und der Reichstag braucht sich nicht den Kopf vier Monate lang über die Finanz- reform zu zerbrechen. Ein Fehlbetrag von einer Milliarde hat Dietrich veranlasst, dem Parlament bereits vier Wochen nach dem letzten Santerungsprogramm diese Arbeit abzunehmcn. „Spartanische Sparsamkeit" nennt daS Neichskabinett die Grundlage seines Programms, bas heute offiziell verkündet werben soll. Wie bereits im August angekündigt, werben 160 Millionen Mark am Etat abgestrichen. Das sind bet einem 13-Mtlliarden-Etat 1,16 Prozent. Also gewiss keine überwältigende Summe. Der Steuerzahler mutz sich jedenfalls vom FiSkus nach den letzten Steuererhöhungen ganz andere „Abstriche" von seinem Einkommen gefalle» lassen! Diese Ersparnisse genügen selbstverständlich nicht zur Bekämpfung des Milltardcndefizits. Also neue Steuern? Die Regierung lehnt sie ab, mit der sehr richtigen Bemerkung, dass eine neue Belastung der Wirtschaft untragbar set. Da für bekommen wir aber etne ganz gewaltige Er höhung der Beiträge zur Erwcrbslosenver- sicherung von 4)4 auf 6)4 Prozent! Es sollen dann aller dings alle bisher vom Reiche gegebenen Zuschüsse tn Wegfall kommen. Dte Grosse Koalition ist wegen einer halbprozen- ttgen Erhöhung der Versicherungssätze ausetnandergebrochen. Wir haben seitdem mehrere Erhöhungen gehabt. Und nun beschert uns Dietrich eine zivciprozcntige Steigerung! Natür lich unter der Devise: Keine neuen Steuern! Aber wirkt sich die Bettragssteigerung um 2 Prozent nicht auch als etne sehr schwere Belastung der Wirtschaft aus? Neue Gelder werben aus dem Produktionsprozess gezogen, und damit ent steht zwangsläufig eine grössere Belastung des Arbetts- markteS. Aber, so wird die Negierung sagen, wir müssen den Arbeitslosen helfen. Selbstverständlich, über diesen Punkt herrscht Einmütigkeit. Dagegen fragt es sich, ob man auf den bisherigen ausgcfahrciicn Gleisen wirksam helfen kann. Wir vermissen zunächst die innere Sanierung der Ver sicherungsanstalt. Noch ist kein Schritt gegen dte zweifellos vorhandenen Mißbräuche erfolgt, noch hat man sich nicht entschlossen, dte notwendige Staffelung der Betträge für Saisonarbeiter durchzuführen. Oder gehört dte Lösung dieser Probleme nicht zu dem Erfordernis „spartanischer Sparsam keit", dte die Negierung für sich in Anspruch nimmt. Wir halten überhaupt das System schematischer Beitragserhöhun gen in der heutigen Notzeit für verfehlt. DaS Erwerbslosen- problem muss von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus an gepackt werden. Dte Forderung der allgemeinen Ar beitsdienst Pflicht wirb sich auf die Dauer nicht um gehen lassen, soll unser Volk nicht durch eine chronische Mtl- ltonenerwerbslostgkcit wirtschaftlich und — was noch schlim mer ist — moralisch zugrunde gerichtet werben. Hier mit grossangelegten Plänen an dte Oeffentlichkeit zu treten, wäre eines Kabinetts würdig, da» dm Anspruch erhebt,
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