01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 26.03.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300326019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930032601
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930032601
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-26
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 26.03.1930
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»4. Sahrvanz. Ar. 144 «ittwech, ra «Sr, «s« D««ht<n,I»rist! Nachrlckilen De erden geniIprecher-Lammelnummer: >d»«l Rur lür NachlgelprLch«: Nr. »voll Echnftleftung u. Hau»l«e(ck>SIt«ftelIe! Dreiden > L. t, Maftenstrahe «3/«» Gegründet 1SSS Ne»«»»-»»»-« do» ». N» N. Dkir> >»N> »«l »glich ,welmaltger Aufteilung frei -au« l.70 ftftk. Voftbezug«pr»>« für vlonal war» 3.40 Ml. einfchl. »« >fg. Voftgebühr «ohne PoN,ustettung»gebahr>. lklnzelnummer tv Vfg. außerhalb Dre«den» Id Pfg. Sn-elgenprelle: Die An»e>gen werden nach »oldmark berechnete bi« etnipalitge »0 mm breiie Aeii« 33 Pfg., für autwbri» «l> P>,. ffamilien- anjeigen und LieNengefuche ohne «abaii l» vfg.. außerhalb «3 Pfg-, bi« so mm breite NeNamezeile >00 vfg., außerhalb »50 Pfg. vfferiengebilhr 3V Pfg. «ulwürtige Aufirbge gegen iSor-u«be»ahlung Druck u. Verlag: Liepsch t Neicharbt, Dresden. Poftlcheck-ilto >o«8 Dresden Nachdruck nur n»I deuil.QueUenangabe kDresdn. Nachr.lsulSgig. Unveriangle Schriftstücke werden nicht ausbewahrt Ergebniölvst MmistttpriWeiitelilvahl Präsident Gchieck44, FleißnerZL, Renner 12 und Külz Z Stimmen - Antrag auf Landtavsauflösung vertagt Totes Rennen Auflösungsantrag und Wahl des Ministerpräsidenten: die beiden ersten Punkte aus der Tagesordnung der heutigen Lanbtagssitzung haben in viel höherem Grade als neulich die Etatsdebatte bas Interesse der Allgemeinheit erweckt. Ge wiß nicht ohne Berechtigung,- denn es hängt ganz von der Art der Regierungsbildung ab, wie sich bas allgemeine und tm besonderen das finanzielle Schicksal des Landes in näch ster Zukunst gestalten wird. Wieder schwankt die Waage -wischen links und rechts. Aber doch mit einem großen Unterschied gegen friihcr. Während die marxistische Linke von sich aus überhaupt unfähig ist zur Regierungsbildung, mangelt es aus der bürgerlichen Seite nur an der Zusammen, fassung aller Kräfte, um dem staatSbildenden Willen freie Bahn zu schaffen. Das letzte Mittel des Parlamentarismus in solchen Lagen, wenn er sich in der Sackgasse festgerannt hat, ist der Appell ans Volk. Sind wir in Sachsen schon wieder so wett, oder gibt es noch eine Hoffnung, winkt irgend wo noch eine Möglichkeit, daß dieser Landtag aus eigener Kraft die Krise meistert und eine bürgerliche Regierung nach dem Sinne des Volkswillens auf die Beine stellt? Das ist die Frage, die heute zur Beantwortung steht. Allerdings ist niemand so tollkühn, gleich auf den ersten An hieb vom Sächsischen Landtag ein positives Ergebnis zu er warte«. Rach den Verhandlungen der letzten Wochen «nb nach der ganzen Partcienkonstellation weiß man, daß der Landtag seiner alten Gewohnheit treubleiben und zunächst wieder einmal ein totes Nennen veranstalten will. Aber aus der Haltung der einzelnen Parteien bet diesem polttt schen AusschcidungSwettkampf kann man doch Schlüsse auf die weitere Entwicklung ziehen. Zunächst aus den Neben, die dem Abstimmungskampf vorausgehen. Von den Kom munisten. die als erste auftrctcn, ist zwar nichts Neues zu erfahren. Der Abgeordnete Nenner leiert seine gewohnte Hetzplatte herunter und nimmt sich besonders liebevoll der Nationalsozialisten an, die er offenbar als die gegenwärtig schärfsten Konkurrenten der KPD. fürchtet. Für die Sozial demokratie hat er diesmal nur spöttische Seltenhiebe wegen ihrer Bereitschaft zur Großen Koalition: aber wenn er für die Zwecke der kommunistischen Agitation das Bild der Großen Koalition auch noch so farbenprächtig an die Wand malt, so ist es doch noch keine Wirklichkeit, nicht einmal Wahr scheinlichkeit, sondern blasser Wunschtraum. Um so schärfer fällt die Abrechnung aus, die gleich dar aus der sozialdemokratische Führer Büchel mit den Kom munisten vornimmt. Er rechnet ihnen mit reichem Zahlen material ihren stetigen Rückgang vor, eine Tatsache, die recht schlecht zu dem großen Mundwerk paßt, das die Bolschewisten in Parlament und Presse führen. Wichtiger ist aber die sozialdemokratische Stellungnahme zu den Fragen der Tagesordnung. Die Auflösung lehnt Büchel für seine Partei rundweg ab. Damit ist schon in der Debatte entschieden, daß sich für sächsische Neuwahlen vorläufig keine Mehrheit findet. Und es scheint, daß die Sozialdemokraten bei diesem Beschluß verharren wollen, solange sie noch Aus sicht zu haben glauben, in diesem Landtag die Macht an sich zu reißen. Allerdings, die Anforderungen die sic an die Große Koalition stellen, sind reichlich hochgeschraubt. Nicht nur, baß sie die Führung für sich beanspruchen, sic wollen auch die Mehrheit tm Kabinett, so daß sie die bürgerlichen Minister jederzeit nicdcrstimmen und bas „mit regierende" Bürgertum praktisch ausschaltcn können. Die näheren Bedingungen wagt auch Büchel nicht zu formulieren: nur darüber läßt er keinen Zweifel, daß eine sozialistische Regierung dem Lande ungezählte Millionen an neuen Steuern kosten würbe. Auch die Demokraten sind für die Auflösung vor läufig nicht zu haben. Sie können sich daraus nach den Aus führungen des Abgeordneten Claus keine wesentliche Ver schiebung der Mehrheitsvcrhältnisse erwarten, höchstens eine Stärkung der extremen Gruppen. Deshalb wollen sie zuerst alle noch vorhandenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung auSgeschöpft wißen. Aber sie wollen sich am Ausschöpfen nicht beteiligen, denn sie selbst lehnen auch jetzt wieder jedes Ent gegenkommen ab, das die Aufstellung einer bürgerlichen Re gierung ermöglichen würde. Es folgt noch ein recht leb haftes Intermezzo Buck—Ltebmann um die Politik der Dret- undzwanzig, auf deren Linie die sächsischen Sozialdemokraten jetzt etnschwenken. Den Beifall der ganzen Oesfcntltchkett wird der altsozialistische Abgeordnete mit der Feststellung finden, daß das Spiel mit der Auslösung von der Wähler schaft nicht verstanden wird, und daß dieses äußerste AuS- fluchtsmittcl des Parlamentarismus sich durch allzu häusigen Gebrauch schon so abgestumpft hat, daß es seine Wirksamkeit -u verlieren droht. Auf Einspruch der Dev'kchnationalen hin wird die Abstimmung vertagt, und das Haus wendet sich, nachdem e» drei Stunden darauf verschwendet hat, endlich dem zweiten Punkt, der Mtnisterprästdentenwahl. -u. Und noch einmal beginnen die Reden. Mit einem Eiertanz von geschwollenen und innerlich unwahre« Phrase» sucht der vresden. 25. MSrz. In der heutigen Sitzung des Landtags wurde zunächst die zweite Beratung über den kommunistischen Antrag auf Landtagsauflösung auf eine spätere Sitzung vertagt. Sodann schritt man zur Wahl des zukünftigen Ministerpräsidenten. Die Wirtschaft»- Partei schlug den Präsidenten des Staatsrechnungshofes Schieck vor, die Demokraten den Minister a. D. Dr. külz. die Sozialisten ihren Parteigenossen Fleißner und die Kommu nisten ihren Führer Renner. Ls wurden 94 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war: Zwei Abgeordnete fehlten im Hause. Es entfielen auf Präsident Schieck 44, Fleißner 32. Renner 12 und Dr. külz 5 Stimmen. Die für eine gültige Wahl notwendige Stimmen mehrheit wurde somit von keinem der Kandidaten erreicht. Die Wahl ist damit ergebnislos verlaufen. Die Sitzung -es Sächsischen Landtags Gegen -te kommunistischen Ausschreitungen - Dank für -ie Polizei Nach der ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidenten wahl beschäftigte sich der Landtag noch mit einer Reihe von Anträgen, die die politischen Unruhen der letzten Wochen zum Gegenstand hatten. Man kann es verstehen, daß sich die Kommunisten über die »olt»etltche Abwehr ausregen, auf die st« bet ihren verschiedenruPulschversuchen und Hunger märschen gestoßen sind, «nd baß sie nun auch bas Bedürfnis haben, von der Tribüne des Landtages aus ihre Entrüstung zum Ausdruck zu bringen. Diese nachträglichen Dekla mationen sin- nicht weiter ernst zu nehmen; nur der un endlichen Langmut des „kapitalistischen" Staates verdanken eS die Kommunisten ja, daß sie sich jetzt noch von der Oeffent- lichkctt ihrer Verbrechen rühmen dürfen. Bedenklicher ist es schon, daß die Sozialdemokraten auch in diesem Falle nicht den Mnt haben, Farbe zu bekennen. Zwar verurteilen sie die kommunistischen Umsturzbestrebungen offiziell, aber sie mäkeln dann doch wieder an der Polizei herum, die zur Ver teidigung des Staates ihre Pflicht tut. Beide, die kommu nistischen Protestler und die sozialdemokratischen Nörgler, werben abgeftthrt durch eine scharfe Erklärung des Innenministers, der eine zusammenfassende Dar stellung über die Vorgänge der letzten Wochen und die staat lichen Abwehrmaßnahmen gibt. Und was der Minister wegen der Zurückhaltung, die ihm sein Amt auferlegt, nicht sagen kann über die schäm» und gewissenlosen Methoden kommunistischer Mordhetze, das holt bann der beutschnatto- nale Abg. Frttzsche nach. Wie Keulenschläge sausen seine in allen Einzelheiten belegten Borwürfe auf die Gegner nieder. Er schenkt ihnen nichts und kämpft sich mit steigen der Stimmkraft durch bas Geheul der Linken. Die Aus sprache über diese Dinge vermag keine neuen Gesichtspunkte mehr herauszustellen. Bei der Festsetzung der nächsten Tagesordnung gelingt den Kommunisten noch ein Erfolg. Sie finden eine Mehr heit für ihren Antrag, daß am nächsten Dienstag als erster Punkt wieder ihr Auflösungsantrag behandelt wird. Weitere Besprechung des Auflösungsantrag» (Fortsetzung des Berichts aus dem Abendblatt) Abg. Elans (Dem.) erklärt namens seiner Fraktion, daß diese von der Auslösung des Landtages keine Besserung der augenblicklichen mißlichen Lage erwarte. Wahrscheinlich werden die extremen Parteien noch etwas mehr Zuzug er halten. Der neue Landtag würbe vor denselben ober größe ren Schwierigkeiten stehen. Erst wenn alle Möglichkeiten erschöpft seien, müsse der Landtag aufgelöst werden. Die Demokraten lehnten den Antrag der Kom munisten ab. Abg. Sinbermaun (Komm.) nimmt Stellung zu den An griffen Büchels gegen die Kommunisten und bezeichnet die Sozialdemokraten als die Büttel des Kapitalismus. Abg. Buck (Altsoz.) erinnert daran, daß auf der Tages ordnung der Antrag aus Landtagsauslösung stehe. Es sei daher eine Rücksichtslosigkeit, wenn bet jedem Tagesordnungspunkte programmatische Ausführungen ge macht würden und jede Partei der anderen ihre Schlechtig keiten vorwerfe. Zu dem Anträge erkläre er persönlich, daß die Wählerschaft es als ein Spiel mit dem Recht und der Würde des Parlaments ansehe, wenn bet jeder Gelegenheit Auflösungs- und Mißtraucnsanträge gestellt würden. Diese Massen müßten bann stumpf werden. Ministerpräsident Dr. Vünger weist Vorwürfe des Abg. Büchel wegen der Haltung der Negierung gegenüber dem Aoungplan zurück. Diese sei ihrer früheren Auffassung nicht untreu geworben. Die Negierung habe sich bei der Schlußabstimmung deshalb -er Stimme enthalten, weil sie gewissermaßen nicht noch einmal dasselbe habe tun wollen, weswegen ihr das Vertrauen ent zogen worden sei. Damit ist die Aussprache beendet. Ein Antrag auf sofortige Schlußberatung liegt nicht vor, Präsident Weckel gibt bekannt, daß die endgültige Ab stimmung über den Auslösuugsantrag infolgedessen erst in einer »eiteren Sitzung erfolgen könne. (Fortsetzung stehe Sette L) Demokrat Claus seine Biermännerpartet von dem Bor-l links haben sich die Altsozialisten also vorläufig für die auSstchtS- wurf zu befreien, daß sich durch ihre sture Unvernunft die > lose mittlere Linie entschieden,- für andere Kombinationen sächsische Krise im Kreise windet. Unter einem Schwall von Eigenlob für die demokratische Fraktion und unter heftigen Ausfällen gegen die Deutsche Volkspartet, weil sie mit ihren dreizehn Stimmen anders will, singt er bas Hohelied der Großen Koalition, für deren alleinseligmachende Eigenschaft nicht nur der verstorbene Gtresemann, sondern sogar Hinben- burg als Kronzeuge herhalten müssen. DaS ist wohl der Höhepunkt aller bisherigen parteipolitischen Verdrehungen des Htndenburgmantfestes. Noch um einige Grade lächer licher ist der Grund, warum Präsident Schi eck von den Demokraten abgelehnt wird. Sie haben nichts gegen ihn,- tm Gegenteil, er ist ihnen zu schabe für diese undankbare Aufgabel Das Urteil darüber, ob es sich lohnt, seine Person für die Bildung einer Regierung etnzusetzen, sollten aber die Demokraten doch ruhig Herrn Schteck selbst überlassen. Mit dieser Erklärung ist die Erfolglosigkeit des ersten Wahlganges schon entschieden. Alles andere ist nur noch Formsache. Die Wirtschaftspartei schlägt den Präsidenten Schi eck zur Wahl vor, die Sozialdemokraten benennen den RetchStagsabgeordneten Fleißner, die Demokraten Dr. Külz und die Kommunisten unter großem Hallo ihren Führer Renner. DaS Ergebnis der Wahl entspricht denn auch diesen Vorschlägen: Präsident Schteck führt mit 44 Stimmen, bann kommt Fleißner mit S2 (ein Sozial demokrat fehlt wegen Krankheit), Renner mit 12 und D r. Külz mit 5 Stimme». Die absolute Mehrheit von 48 bei »4 abgegebenen Stimmen ist nicht erreicht. Der Vorhang fällt über den ersten Akt der Regierungsbildung; der zweite Teil kann mit neuen Verhandlungen beginnen. An der ganzen Abstimmung erweckt nur bi« Zusammen- setzung der Stimmen für Präsident Schieck und für Dr. Külz Interesse, weil sie Fingerzeige gibt, in welcher Richtung sich die weiteren Bemühungen bewegen können. Der demokra tische Kandidat hat nur drei Stimmen seiner Partei (weil Dr Dehne verreist ist) und dazu di« Seiden Stimmen der Altsoztalisten bekommen. Bor der Wahl zwischen rechts und stehen sie aber noch zur Verfügung. Einigermaßen über raschend war ferner, daß die Kandidatur Schteck auf den ersten Anhieb mehr Stimmen auf sich vereinigt hat, als man nach den bisherigen Verhandlungen erwarten durfte. Außer den Regierungsparteien haben sich die Nationalsozialisten voll und die Aufwertlcr mit zwei von drei Stimmen dafür eingesetzt; der vereinzelte weiße Zettel dürfte von dem Ab geordneten v. Fumettt stammen. Man kann diese Zahlen drehen und mit ihnen rechnen» wie man will, das Ergebnis bleibt immer, daß ohne die Mithilfe der Demokraten, zum mindesten ohne ihre passive Duldung, keine bürgerliche Regierung zu bilden ist. Ausder anderen Seite hat sich auch nichts ergeben, was die Aus sichten für eine Große Koalition in diesem Landtag bessern könnte. Die Uebcrtreibungen tm Ton der heutigen demo kratischen Erklärungen und ihre beleidigenden Ausfälle gegen die Deutsche BolkSpartei haben die bestehenden Gegensätze eher noch verschärft. Es wird nun darauf ankommen, wer den härteren Schädel hat und ob die Demokraten gegen die dreimal stärkere BolkSpartei ihren Widerstand burchhalten können, nur deshalb, weil ihnen Präsident Schteck als säch sischer Ministerpräsident angeblich zu schabe ist. Sonst bleibt eben doch nur der ^Ausweg der Neuwahlen, wenn auch heute noch niemand etwas davon wissen wollte. Die auflösungSfeinbliche Stimmung kann leicht Umschlägen, wenn die Lösung der Krise in dem bisherigen Tempo wetter geht. Die Frage, die dann dem Volke vorgelegt werden muß, hat sich in der heutigen Aussprache deutlich heraus- geschält. Es wird um die klare und endgültige Entscheidung gehen, ob Sachsen mit oder ohne die Sozialdemokratie regiert werden soll. Die demokratische Partei wirb sich da- bet in schlechter Stellung befinden. Für sie wirb die Schick salsfrage lauten, ob sie von ihren Wählern wirklich den Auftrag hatte, nur den Marxisten Borspannbienste zu leisten und die Neubildung einer bisher bewährten bürgerlichen Re gierung hartnäckig zu verhindern.
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