01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.05.1929
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19290514015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1929051401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1929051401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-05
- Tag1929-05-14
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.05.1929
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14. «Ot »«» «.Ich»»«». Nr. «» Dra-tanlckirlst: Nachrtcklen DreSdsn Se«n>pr«ckitr-Lammtlnummsr: 8»8«l «ur IL- Rachlgelpräckie: Nr. 800ll LchrilUritung u. Vauvlftelchälltftell«: Dresden-«, t, Morienftrabe 88/sr Bezugsgebühr dom 1. bis l». Mal lSiS bei täglich zweimaliger gusteNung frei Hau» l.?o Mi. PoftbezugSprel» für Monat Mal 8.40 MI. etnschl. 08 Pfg, Postgebühr lohne Postzustellung«gebühr>. «injelnummer lo Pfg. «usterhald Dresden« tl Pfg An»eigen«reile: Die Anzeigen werden nach Boldmark berechnet: die einlpaltige 80 mm breit« Leite 8b P>g„ für auiwürt» 40 Pfg. gamilien- anjeigen und Ltellengeiuche ohne Rabatt l» Pfg., auherhalb iS Pfg.. die so mm breite Retlamezeile 200 Psg. auherhalb ibv Pfg. Liiertengebühr 8V Pift. Auswärtige Auliräge osaen VorauSbetahlima Druck u. «erlag: Sievlch ck Reichardt, Dresden. Polstcheck-NIo. 1088 Dresden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangab« lDreidn. Nachr.» >ulüstig. Unverlangte Schriftstücke werden nicht aulbewahrt NrrlMnM bei »er SorialbemekrM Ser Verlauf »er Reichstagsdebatte Berlin, 18. Mat. Abgeordneter M a s l o w s k t (Komm.) nimmt vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort und ver langt, daß zunächst kommunistische Anträge auf Aufhebung des Verbotes des Notfrontkämpferbnndes und der „Noten Fahne" beraten werden. Diese Verbote seien die Einleitung zum faschistischen Regime. Der Redner schließt mit dem dreimaligen Ruf: „Rotfront!", die Kommunisten stimmten in diesen Nus ein, die übrige» Abgeordneten lachen. Dem kommunistischen Verlangen mild widersprochen. Durch Mehrheitsbeschluß wird bestimmt, daß an erster Stelle der Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Besserung der Kasse »läge lövO-Mtllioncn-Anleihci beraten wird. Reichsfinanzmlnlsler Dr. Hilferding begründet den Entwurf. Der vorliegende Entwurf wolle einen Weg zur Ueberivindnng der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Kassenlage des Reiches suchen. Eine Anleihe im eigent lichen Sinne sei zurzeit nicht unterzubringcn. Die Banken könnten angesichts der gespannten Geldlage nicht hinreichend helfen. Nach dem Entwurf sollen Schuldverschreibungen und Schatzanweisungcn, die auf Grund der Kredttermächtigung auSgegeben werden, bis zum Betrage von MO Millionen Mark befreit werden von der Vermögenssteuer, der Erb schaftssteuer und der Einkommensteuer bezüglich der Zinsen und sonstigen Erträgnisse. Nach der Vorlage soll der Neühs- stnanzminister weiter ermächtigt lvrrdcn, die Reichsbahnvorzugsaktien an öffentliche Kreditanstalten ««<«» Uevernahme der Garantie für die Zahlung einer Dividende von 7 Prozent z« veräußeren. DaS Reich hat ungefähr 700 Millionen Vorzugsaktien der Reichsbahn in Besitz. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Reichsbahnvorzugsaktien mit den Neichsaulcihcn gleichgestellt werden. Ein Zwang zur Uevernahme wird nicht angewandt. Die notwendige schnelle Hilfe für die Neichskasse kann aber durch die Ausgabe der Vorzugsaktien nicht gebracht werden. Darum muß eine öffentliche Anleihe mit dem besonderen Anreiz der Steuerbefreiung aufgelegt werden. Die berechtigten Bedenken gegen ein solches Verfahren sind von der Negierung nur zurückgestellt worden mit Rücksicht daraus, daß es sich hier nur um eine einmalige, vorübergehende Maßnahme handeln soll. Darum kann sich die Negierung auch nicht dem Beschluß des Neichsrats anschließcn, der auch für Schuldverschreibungen und Schatzanwcisungen der Länder bis zu einer Gcsamthöhe von 40 Prozent der gezeichneten Ncichsanlethe die gleichen Steuerbefreiungen gewähren will. Der einmalige und be grenzte Notstand der Neichskasse bietet zur pessimistischen Beurteilung der allgemeinen Finanzlage keinen Anlaß. Wir sind auf dem Wege mit unseren Finanzen in Ordnung zu kommen. (?) Der vorliegende Entwurf ist der erste Schritt dazu. Weitere Schritte werden folgen. Abg. Ende lKomm.) meint, der vorliegende Entwurf kenn zeichne die politischen Zustände in Deutschland. Er sei die Krönung der sozialdemokratischen Soalitionspolitik. Den Besitzern der größten Vermögen werde hier ein Millionen geschcnk aus dem Steuergroschcn der Arbeiter gemacht. Es sei ausfällig, daß der Rcichsfinanz- mintster kein Wort über die geplante Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung gesagt habe. Nicht nur finanziell, sonder» auch politisch sei diese Negierung bankrott. Abg. Gras Westarp lD.-N.f spricht sein Befremden darüber aus, daß die sozialdemokratische Fraktion zu dieser Vorlage sich noch nicht zum Wort gemeldet habe. Die Rede des Finanzministers habe einen nieder» drückenden Eindruck gemacht. Die verzweifelte Finanzlage habe zu einem ganz ver zweifelten Vorschlag geführt. Gerade im Hinblick auf die Pariser Verhandlungen sei dieser Moment der aller- ungünstigste zur Einbringung der Vorlage. Noch größere Bedenken müßten gegen die Veräußerung der Reichsbahn vorzugsaktien erhoben werden. Die Deutschnationalen müß ten sich ihre Stellungnahme Vorbehalten bis nach dem Ab schluß der Attsschubbcratung. Abg. Schmidt-Berlin lSoz.) erklärt, angesichts des Ernstes der Lage sollte man nicht über die Ursachen der Finanznot streiten, sondern Hand ans Werk legen. Wir Sozialdemokraten haben gegen den in der Vorlage ein geschlagenen Weg auch sehr starke Bedenken. Auch wir werden uns unsere Stellungnahme Vorbehalten (lautes Ge lächter rechtst. Abg. Mollath (W.-P.) nennt es eine neue Methode der Negicrungskunst, wenn Regierungsparteien sich die Stellungnahme zu den Vorlagen der von ihnen selbst ge stellten Minister Vorbehalten. Die jetzt geplante Steuerbefreiung führt z« große« SteueranSfällen der Länder und Gemeinden und die werden wieder aus geglichen durch Erhöhung der Realsteuern auf Kosten des ge werblichen Mittelstandes. Wir haben gegen die Vorlage die schwersten Bedenken. Abg. Dr. Göbbcls (Nat.-Soz.) meint, seine Freunde hätten schon seit Jahren die große Pleite vorausgcsagt, die jetzt nicht mehr verschleiert werden könne. Die von angeblichen Sozialisten geführte Negierung begebe sich vollständig in die Abhängigkeit des Börscnkapitals. Wenn der Finanzmtnister sich gegen eine pessimistische Beurteilung der Finanzlage wendet, so muß man fragen: Was ist daun noch pessimistisch zu beurteilen? (Rufe links: „Ihre Rede!" Heiterkeit rechts.) Mit so albernen Witzen läßt sich der Ernst der Lage nicht ver schleiern. Der Bankrott der Regierung ist da. Wir appel lieren an das Volk. Abg. v. Sybcl lEhristl. Vp.) erklärt, seine Freunde wür den der Negierung keine Mittel bewilligen, bis eine grund legende Finanzreform durchgeführt sei. — Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird dem Haushaltaus- schuß überwiesen.— Uhr Vertagung aus Dienstag. Zlistimmung »er Sozialisten unter Borbebatt Berlin, 18. Mat. Die sozialdemokratische NeichstagL- fraktion beschäftigte sich in mehrstündiger Beratung mit dem Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Besserung der Kassen- lagc. I» der Fraktion wurden namentlich lebhafte Be denken gegen die steuerliche Begünstigung der Neichsanlcihe laut. Mit 43 gegen 33 Stimmen beschloß die Fraktion schließlich, der Vorlage unter Vorbehalt ihrer Stellung zu den Einzelheiten zuzustimmen. zrankrel» »rttnit ans slbnrlle EiMtibimi Srobungen Morrans an »lr rributkensmnz Paris, 18. Mai. Der „Jntranfigcant" glaubt zu wissen, baß. falls die Sachverständigen sich nicht binnen 48 Stunden einigen sollten, der Führer einer bestimmten Gruppe sich weigern werde, Verhandlungen sortzusctzen, die nnr zu lange gedauert hätten und nicht zum Ende kämen. Alle gegen wärtigen Schwierigkeiten, führt das Blatt weiter fort, drängte« sich um die neue Auslegung der Verteilung von Spa. Seit Freitag herrsche das größte Geheimnis um die neue Verteilung. — Wie der Pariser Vertreter der TU. erfährt, beziehen sich diese Andeutungen ans den Führer der französischen Gruppe Moreau. Die Darstellung des Blattes ist aber dahin richtigzustellen, daß Moreau zwar an die Sach verständigen der Gläubigermächtc mit dem Verlangen hcran- getrctcn ist. sich innerhalb 48 Stunden über die Zifsernfragc zu einigen, sich dagegen im anderen Falle nicht weigerte, die Verhandlungen fortznstthren. Wer »e«»iibr BorlMIte verarbeitet London, 13. Mai. In die am Montag fertiggestelltc Denk schrift des Untcrkomttees Stamp sind vier deutsche Vorbehalte ausgenommen morden. Der erste sieht ein Moratorium für zwei Jahre vor. Im zweiten Punkt wird die Ein stellung der deutschen Zahlungen für einen Teil der Ver- pfltchtungcn niedcrgclcgt, wenn die Umstände dies notwendig erscheinen lassen sollten. Punkt drei steht die Schaffung einer Schutzklausel für die Revision des bedingten Teiles der Zahlungen vor, wenn neue Umstände auftrcten sollten, die die deutsche LcistnngS und Zahlungsfähigkeit änderten. Im vierten Punkte werden die Mittel erläutert, ans denen die Zahlungen für die letzten 21 JahrcSzahlungcn der interalli ierten Schuldverpflichtungen erfolgen sollen. Im Laufe des Abends sind die Beratungen zwischen Stamp ünd Schacht über die Fassung des Berichts fortgesetzt worden. ' Der englische Delegierte stattete den Deutschen einen Besuch ab. Es verlautet, daß diese Verhandlungen einen gewissen Fortschritt gezeitigt haben, doch ist noch eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt. Genannt sei u. a. das Schicksal der Eisenbahn- und Jndustricobligationen. Auch über die Forderungen der Alliierten auf Fortsetzung der deutschen Zahlungen vom 37. zum 08. Jahre, sowie über die Höhe des transcrungsgeschützten Teil wird noch beraten. Auf deutscher Seite ist nie ein Zweifel darüber gelassen worden, daß man unter keiner Bedingung bereit sei, über 37 Jahre hinaus die Kriegsentschädtgungszahlen sortzusctzen. Scharfe belgische Stellung «egen Neuno Brüssel, 13. Mai. Der belgische Sachverständige Franqui hatte eine längere Besprechung mit den belgischen Ministern über die KricgSentschädigungsfrage. Es wurde aber keinerlei Mitteilung über den Inhalt der Besprechung bckanntgegebcn. Wie verlautet, sollen die amtlichen belgischen Kreise sich keinem Optimismus über den Erfolg der Sachver- stündigenkonfercnz hingcben. Die Stellungnahme der belgi schen Sachverständigen bleibe jedenfalls dieselbe und die An gebote Boungs werden als völlig unannehmbar betrachtet. Belgien könne sich unter keinen Umständen mit einer Verkleinerung seines Anteils an der Kriegsentschädi gung einverstanden erklären. Von englischer Seite wird berichtet, daß -er Generalagent für die Reparationszahlungen, Parker Gilbert, heute nachmittag im Hotel Georges V. erschienen ist und eine Unter redung mit Sir Josiah Stamp gehabt habe. Die südslawische Regierung gegen eine. Kürzung ihrer Rcparationsanteile. Die südslawische Telcgraphenagentur er klärt, daß die Regierung bei der französischen und bet der englischen Regierung einen Schritt unternommen hat, daß sie keinerlei Herabsetzung des Prozentsatzes Jugoslawiens annehmen könne. Russische Demaskier»»»»- Die sächsischen Wahlen haben Ergebnisse gezeitigt, di« weit über die Grenzen unseres engeren Vaterlandes hinaus Beachtung verdienen. Zunächst einmal die Tatsache, daß ein Jahr sozialdemokratischer Regierungskunst im Reiche genügte, um dem sächsischen Marxismus einen Verlust von insgesamt 44 137 Stimmen innerhalb dieser kurzen Zeitspanne zuzufügen. Und dieses beachtenswerte Resultat konnte erzielt werden, obwohl der sächsische Marxismus die Vorzüge der nichtver« antwortlichcn Opposition in unserem Lande mit allen Mitteln hemmungsloser Demagogie auszunützen suchte. Doch -er Wähler ist kritischer geworden. Er fällt auf die radikalen Schlagworte derer um Hilferding nicht mehr herein. Man hat erfahren, daß all die schönen Versprechungen, wie Kinder- speisung statt Panzerkreuzer, Steuererleichterung für die breitei? Massen, höhere Abgaben für die Besitzenden, sich in der rauhen Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt haben. Und schließlich muß es ja auffallen, warum die Erwerbslosenzahl immer in Zeiten sozialdemokratischer Herrschaft anschwillt, während sie unter bürgerlichen Neichsregierungen abuimmt und sich in erträglichen Grenzen hält. Arbeit und Brot aber sind für die Massen wichtiger als die Verheißungen eines marxistischen Paradieses auf Erden. Zumal, wenn sich dieses Paradies bei näherem Zusehen immer als ein irdisches Jammertal entpuppt, in dem die Tränen der Aermsten nur um so stärker fließen. So haben wir denn die Hossntyra, dqf» sich die Erkenntnis auch in den Kreisen sozialistischer Arbeiter immer mehr Bahn bricht, daß eine gesund« Wirtschaft, die frei von marxistischen Eingriffen sich zu entwickeln vermag, ihnen auf die Dauer eine bessere Lebenshaltung bietet alS die Laienexperimente sozialistischer Phantasten. Daneben ist als weiteres wichtiges Ergebnis das deut liche Abrücken der Arbeiterschaft von den blutigen Putsch Methoden der Kommunisten zu buchen. Die Partei Moskaus hat gehofft, baß die Bürger kriegparole ihr einen gewaltigen Zulauf auf Kosten -er weniger roten Brüder bescheren werde. Sie ist bitter ent täuscht worden. Zwei Mandate hat sie an die Sozialdemo kratie verloren. Auch hierin drückt sich die deutliche Absage der Arbeiterschaft an die Dcsperadopolitik der Morde und Uebcrfällo auf Andersgesinnte aus. Moskau erscheint nicht mehr als das Mekka marxistischer Nechtgläubigkeit. DaS Verbot des Roten Frontkämpferbundcs hat, wie die sächsischen Wahlen zeigen, das Verständnis und die Billigung der Ar beiterschaft gefunden. Diese Tatsache ist um so erfreulicher in einem Moment, in dem die Sowjetunion geglaubt hat, Deutsch, land gegenüber auf die Maske der Korrektheit verzichten zu können. Man hat eine Zeitlang gemeint, daß Rußland sein Versprechen den bürgerlichen Staaten gegenüber halten und kcinerlci Versuche unternehmen werde, die Staaten zu re volutionieren. Die Ereignisse der letzten Zeit haben leider gelehrt, daß die Sowjetunion keinen Wert darauf legt, sich der Weltwirtschaft einzuglie-ern. Das Dogma der Welt revolution ist bei den Moskauer Machthabern wieder Trumpf geworden, und zwar ohne jede Rücksicht auf weltwirtschaftliche Bedenken. Wer darüber noch im Zweifel war, den muß die jüngste Rede des Kriegskommissars der Sowjetunion, Woro- schilow, eines Besseren belehren. Er hat anläßlich der MoS. kaucr Maifeier vor den hohen russischen Beamten und den fremden Diplomaten eine scharfe Rede gegen die „bürger lichen" Staaten gehalten, die seiner Meinung nach -aS Pro- lctariat ebenso grausam wie der Zar unterdrückten. Er hat sich insbesondere Deutschlands angenommen und die Er- Wartung ausgesprochen, daß die Berliner Bevölkerung sich an das Demonstrationsverbot nicht halten werde. Wir wissen ja unterdessen, daß die Berliner Unruhen unter der Leitung Moskauer Agenten stattgesunden haben, und wir haben sogar in Erfahrung gebracht, daß die Bolschewisten sich mit den 24 Todesopfern in Berlin nicht zu begnügen gedenken. Am 1. August sollen erneute Aufruhraktioncn in allen bürger- ltchen Ländern mit freundlicher Unterstützung der Sowjet union in Szene gesetzt werden. Man wird Woroschilow dank bar sein müssen, daß er seinem Lande die Maske der Loyalität heruntergerissen hat. Erfreulicherweise hat der MoS- kauer Festzug den wahren Charakter der Sowjetpolitik noch unterstrichen. Man hat den deutschen Panzerkreuzer im Zuge mitgeführt und ihn mit den Farben Schwarz-Wetß-Rot und Schwarz-Rot-Gold versehen. Eine Tafel zeigte die Aufschrift: „Keine Kopeke für Kinderspeisungen, blaue Bohnen für Er werbslose." Einig« Harlekins und Bajazzos vervollständigten die Verspottung deutscher Hoheitszeichen als Karikaturen deS deutschen Reichskanzlers Müller und der Genossen Severing und Zörgiebel. Da dieses Moskauer Karnevalstreiben nicht etwa von privaten Parteiorganisationen, sondern von amt lichen russischen Stellen inszeniert worben ist, muß ihm beut- scherscits auch besondere Bedeutung betgemessen werben. Wir leben mit Sowjetrußlanb in einem durch den Napallovcrtrag begründeten Freundschaftsverhältnis. Das legt Rußland die Pflicht auf, sich um innerdeutsche Verhältnisse gefälligst nicht zu kümmern. Rußland aber tut das Gegenteil. Und da die
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