02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 12.12.1929
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19291212026
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1929121202
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1929121202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-12
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71. staheoanp. 5lr?S8Z A-en-Aussa-e Donnerstag, ir. DtzomSe« i»2» LralitmIchrlN: Nachrlchleii Dre«de» gerii>prechei-Tainmelnummer: i»S«1 Nur lür RachigelprLlI,«: «r. »voll SchrNNetlun« ii. HauvtgeichziiefteNe: Lre«den-A. t, Marienftralie »»/«» Gegründet 1SSS »«,,^,«»0-, »«« 1. »u I». »e,ein»« Ist» te« tLgltch »weimaliger Zustellimp Irel Hau» 1.7V Mk. Voftbetu^pret» tLr Moiial rezembe« S.40MI. elnlchl. W Bsg. Postgebühr iohne Po„-u!ieUung«gedühr>. rin»rlnumm« 10 Psg. «nteigenpresse: Di« «n»eigen werden nach «oidmarl bciechnei: di, ein spaltige »o mm »reite Zette »d Plg.. sür auswLrl» »v Plg. gainilienanzeigen und Eiciiengeiuchc ohne UabaN I» VI«.. außerhalb »d Psg., die Sv mm breite Reklamezeiie 2VV Psg.. außerhalb SSu Psg Lllrrlengtdühr »0 Psg. Nulwürlige Ausirüge gegen Boraurbezahlun, Druck u. Verlag: Ltepicki ck Reichartt, Dresden. Pofiicheck>«>o. Iv«n Dresden Nachdruck nur mit deuli Quellenangabe tDrcSdn. Nacht.» ülLisig Unvcriangle Schrislsiücke werden nicht ausbewadr« Sle Mllllonenverluste -er WMahrtsWe Die Settemann Kredite und die Betrügereien Dr. Bunners vor dem Sächsischen Landtag Die Erklärunsen -er Negierung 19. Sitzung Dresden, den 12. Dezember 192». Au den Rcgiernngstischen nehmen Platz Ministerpräsident Dr. Billiger, Innenminister Richter» Arbeitsmintster E l s n e r. Abg. Günther lWirtsch.s, der frühere sächsisch« Staats» minister und Demokrat, behandelt die in unserem Blatte schon wiedergegebene Anfrage seiner fetzigen Partei über die finan zielle Beteiligung -er Svohlfahrt-hilfe Helm Sei-emann Konkurs. Nach Zetkungsmeldunge» sei die Sächsische Wohlsahrtshilse an dem Sctdemann-Konkins in einer Gesamthöhe von 2 899999 Mark beteiligt, denen gegenüber nur unbedeutende Werte in der Konkursmasse vorhanden seien. Der Redner richtet an die Regierung eine Anzahl Fragen: ob bet den Ausleihungen der Wohlsahrtshilse schon Verluste erwachsen seien, wie der fetzige Verlust gedeckt werden solle, ob ein banksachmänntsches Gut achten etngeholt worden sei usm. Das Verfahren zeige ein geringes Matz von BerantwortungSsinn in den he» treffenden Ministerien. Offenbar ohne Kontrolle «nd Sicherung seien große Summen der WohlsahrlShtlsc ausgeliehcn worden unter Zusage der Bürgschaft für Sctdcmann. Der Redner geht ausführlich aus die Feststellungen ein. die in der Angelegenheit vom Ausschuß bereits gemacht worden sind und die wir in unserem Blatte schon wiedergegeben haben. Man habe völlig im Banne SeidemannS «nd seiner schwindelhaften Gcwinnandsichtcn gestanden. Trotz der trostlosen Lage des Seidcmann-Konzerns seien weiter Bürgschaften übernommen worben. Die betreffenden Stellen seien einer Fata Morgana gefolgt, was eine große geschäftliche U n c r s a h r e n h e t t erkennen lasse. Wie hypnotisiert hätten sich die Regierungsstellen von Seldc- mann einwickcln lassen. Als verloren gelten rund 2 299999 Mark. Der Redner geht mit den beteiligten Regierungs stellen scharf ins Gericht und betont nachdrücklich, daß weder vom Innen- noch vom WohlsalirtSministcrium eine sach gemäße Aufsicht ansgeübt worden sei. man vielmehr sorglos de» betreffenden Beamten habe selbständig schalten und walten lassen. Die Jahresberichte von Seidemann feie« frisiert gewesen. man habe daraus den Stand des Unternehmens nicht ersehen können. Mit welcher Naivität »nd Leichtfertigkeit gearbeitet worden sei, das zeigten die Jahresberichte der WohlsahrtS- hilfe. Beide Ministerien, bas Innen- «nd daS Wohlfahrt-, Ministerium, seien verantwortlich. Schon im Jahre 1921 hätte das Innenministerium daraus bringen müffe». daß die Znständigkcttssrage klargestellt würde. Man könne den betreffenden Hilfsarbeiter nicht zum Hauptsündenbock machen nach dem Motto: Die Kleinen hängt man. die Großen läßt man lausen. Die betreffenden Mini sterien seien aus einer schweren politischen Schlafkrankheit er- wacht, aber es sei nicht mehr möglich gewesen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Der Landtag müsse verlangen, daß nichts, «»der anch gar nichts verschwiegen würde. Unter großer Spannung des gesamten Hauses ergreift nun Arbetks un- WoblfabrtsmiiMer GlSner das Wort zu einer langen Regierungserklärung. Man merkt, daß ihm dabei nicht besonders wohl ist, denn der Minister verliest das der Presse übergebene Manuskript schnell und ohne Ausdruck. Eine große Anzahl Abgeordneter verläßt ihre Plätze und tritt an die Brüstung der Redner tribüne, um den Ausführungen ElsnerS besser folgen zu können. Die Sächsische Wohlsahrtshilse ist als selbständige stilistische Person des öffentlichen Rechts am S. Mai 1921 geschaffen worden, um die für Zwecke der Wohlfahrt«, pslege zur Verfügung stehenden Gelder nutzbringend an- Erlegen, Mittel zur Finanzierung karitativer u,id sozialer Selbsthilseorganisationen zu beschaffen und Darlehen an die genannten Organisationen oder an Einzelpersonen im Rahmen der Wohlfahrtspflege zu gewähren. Da in den Jahren 19212b nicht alle Gelder für Wvhlsahrtszwecke be- nötigt wurden und ferner die Mittel des Landesamtes für Arbeitsvermittlung bestmöglichst ztnsbringend angelegt wer. den sollten, 'glaubte die damalige Finanzverwaltung diese Mittel i« Krediten au Industrie «nd Handel mit de« größt«« Rüste« ««legen zu könne«, da damals ansterordeutlich hohe Zinsen stir Darlehen gezahlt «nrde«. So sind in den Jahren 1921/25 a»ch ziemlich erheblich« Kr«, dite an die einzelnen Unternehmungen de« Seidrmann- Konzern» gegeben worden. Als die dort angelegten Gelder zu ihren eigentlichen wohlsahrtSpslegertschen Zwecken und zur Rückzahlung an da» Landesamt für Arbeitsvermittlung und zur Rückzahlung einer staatlichen Zwtschenanleih« benötigt wurden, hat die Finanzverwaltung der Sächsischen Wohl sahrtshilse Bürgschaften für von dritter Seite dem Scide- mann-Konzern eingeräumte Kredite übernommen. Sie hat diese Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von 2 629 000 Mark erweitert, in der Absicht, sich durch die seitens der Bürgschafts- gläubtger gewährte» Beträge Sicherheiten für diese Bürg schaften sreizumachen und in der Erwartung, daß diese Bürg- schastskredtte allmählich von den verschiedenen Betrieben des Konzerns verzinst und getilgt werde» könnten. Die Finanz verwaltung ist zu der Bewilligung dieser Bürgschaften durch die geschickt ausgemachten Berichte über die Zuknnstsanssichten der Betriebe veranlastt worden. Sie ist ferner dadurch in die Irre geführt worden, daß es sich um elf untereinander ver- scl-achtelte Betriebe in selbständigen GcsellsclniftSformeii handelte und sie die Verflechtung der Betriebe nicht erkannte. Alö im Jahre 1927 die Inanspruchnahme der Sächsische» Wohlsahrtshilse ans den BürgschaftSvcrpflichtnngen zn er warten war, ließ sie durch eine Treuhandgeseltschast die Lage des Konzerns prüfen. Dabei stellte sich d e s s e n Lebens- Unfähigkeit heraus. Auf Grund des Berichts der Treu- handgcsellscl-ast hat dann die Verwaltung der Sächsischen Wohl sahrtshilse im August 1927 beschlossen, den Betrieben des Scidemann-Konzerns keinerlei Kredite mehr znzusührcn und sich aus den ihr eingeräumtcn Sicherungen nach Möglichkeit zu befriedigen. Dem Konzern sind von 1927 an auch von der WoylfahrtSHilse keine Mittel mehr gegeben worden. Da er ohne Eintreten der Wohlsahrtshilse von dritter Seite weitere Kredite erhielt, hat er sich bis zum Jahre 1929 aufrecht er halten. Als im Jahre 1927 die Wahrscheinlichkeit der großen Verluste sestgestellt wurde, hat die Sächsische Wohlfahrtshilfe auf Beschluß ihres VerwaltiingSansschnsies von ihrem Ver mögen eine Million a b g e s ch r i e b c n. Die Siche rungen der Sächsischen Wohlsahrtshilse, die in Hypotheken, Grundschnlden und Maschinen Übereignungen bestan den, be sitzen. vorsichtig geschätzt, einen Wert von etwas über navvoo Mark. Da eS sich bei den verbürgten Kredite« um solche handelt, die nach den letzten Vereinbarungen in einem Zeitraum von IS Jahren zu tilgen sind, hosft die Sächsische Wohl sahrtshilse diesen Verpflichtungen aus den ihr jährlich zn- sließendcn Reichsttberweisungeir »nd aus Ueberschtisjen Nachkommen zu können. Im Lause des fünfjährigen Bestehens der Sächsischen Wohl sahrtshilse sind naturgemäß bei einzelnen Darlehcnshingabcn und Bürgschaften Verluste entstanden. Diese waren aber nicht so groß, baß sie die jährlichen Einkünfte erreichten und standen ihrer Höhe nach in gar keinem Verhältnis zu den Verpflichtungen im Falle des Scidemann-Konzerns. Auf die besondere Anfrage der Kommunistischen Partei sei zugleich mitgetcilt, daß nach der lebten Bilanz der Säch sischen Wohlsahrtshilse diese ein Vermögen von 6 971 699 Mark auöwcist. denen Verbindlichkeiten von 2 679111 Mark gegcn- überstchen. Hinzukommen die Bürgschaftsvcrpslichtungen mit 5.877 Millionen Mark, denen nach Abzug der ungesicherten Seidemann-Bürgschasten und nach Abzug einiger anderer nicht gesicherter Außenstände etwa 8,9 Millionen Mark gesicherte Forderungen gcgenüberstehen. Die Gesamtzahl der Krcdit- und BürgschastSemplänger belief sich bis Ende des Rechnungs jahres 1928'2» auf 8689. Bet dieser großen Zahl ist cs natür lich nicht möglich, die Empfänger im einzelnen anzugcbcn. Die s e tz t bet der Sächsischen Wohlsahrtshilse vorhandenen Mittel dienen nur noch wohlsahrtspslegerischen Zwecken. Sie werden als Darlehen zu für die Empfänger günstigen Bedingungen an RczirkSverbände, Gemeinden, soziale Verbände und Einrichtungen sowie an die Leibes übungen treibenden Vereine und in kleinstem Umfang an Einzelpersonen im Nahmen der Fürsorgepslichtvcrordnung ausgeliehen. Darlehe« un industriell« «ab gewerbliche Uuter- «ehmunge« dürfen zu Aulagezwecken nicht mehr aus- geliehe« «erbe«. soweit ein Darlehen an einen solchen Betrieb zwecks Ver meidung einer Stillegung gegeben wird, ist dazu in jedem einzelnen Falle die Zustimmung des Wirtschafts, und des Finanzministeriums erforderlich. Die Regierung hat die Beziehungen der Sächsischen Wohl sahrtshilse zu dem Seidemann-Konzer» durch einen a»8 Ver tretern aller Ministerien zusammengesetzten Ausschuß unter dem Vorsitze des Herrn Präsidenten des Staatsrechnungshofes prüfen lasten. Um in Zukunft Kreditgewährungen wie im Falle Seide, manu unmöglich zu machen «nd um die Einhaltung des AufgabenkretseS der Wohlfahrtshilfe zu gewährleisten, hat dieser Ausschuß für die Gestalt»«« der Wohllahrts- Hilfe Vorschläge unterbreitet, die insbesondere darauf hinanölausen, dah Zuwendungen «nd Darlehen a«S Mittel« der Wohlsahrtshilse der Zustimmung eines Aus schuss«- aus deren VerwaltunaSrat bedürfen, in dem se «tu Vertreter de- Finanzministeriums und der Staats bank «ttwirke« «nd daß die gesamte Ges-tziiftSführung der Sächsischen Wohlsahrtshilse der Prüfung «nd Ueberwachun« de- StaatSrechnnngShoseS tu der gleichen Weife «uterftellt wird, wie dies bei den Staatskasse« geschieht. Außerdem ist die Kreditgewährung an gewerbliche Unterneh mungen sowie Bürgschaftsleistung für solche, von der Zu- sttmmung de- Finanz, und Wirtschaft-mini- stcrl » mS abhängig, ebenso die Aufnahme von Anleihen. Das Gcsamlministerium hat diesen Vorschlägen des Aus- schusscs zugeslimmt und das Arbeits- und Wohlsahrtsmini- stcrium beauftragt, entsprechend diesen Vorschlägen und im Einvernehmen mit dem BerwaltungSausschuß der Sächsischen Wohlsahrtshilse die beschlossene Umorganisation der Sächsischen Wohlsahrtshilse alSbabd vorzunehmen. Das Arbeits- und Wohlsahrtsmink- sterinm hat dem bereits dadurch entsprochen, daß die selb ständige Kasse der Sächsischen WohlfahrtshUse der Mint- stcrialkasse ein gegliedert wurde und daß außerdem ein neuer S a tz u n g s e n t w u r s ausacarbeitet wurde, der die Zwecke der Sächsischen Wohlsahrtshilse in der vorgezeich- neicn Weise sestlegt und im übrigen in allen Ausschüssen eine Trennung zwischen Vorsitz und Geschäftsführung herbeiführt. Die Negierung glaubt, durch diese Maßnahmen verhindert zu haben, daß in Zukunft Darlehen oder Büraschaftcn wie bei dem Seidcmanii-Konzcrn gegeben werden können. Tan» geht der Minister auch auf den Dunner-Ekan-al ein, was zeitweise große Unruhe im Hause hcrvorrukt. Namentlich als der Minister von den gefälschten Stempeln spricht, die er auch vorwctst, ertönen laute Cn t r ü st u n g s r u sc. Der Minister bestätigt tm allgemeinen die Angaben in der Presse, bemerkt aber, daß eine Bürgschaft der Stadt Leipzig und die Genehmigung der Kreishauptmann- schaft Vorgelegen habe. Kein Beamter habe glauben können, daß ein Betrng vorlicge. Abg. Dr. Kästner sDem.s bezeichnet das, was der ArbeitS- lniiiistcr gesagt habe, als unbefriedigend. Es sei ein ungewöhnliches Maß von s i n a n z i e l l e r Naivität be wiesen worden. Der Redner fordert Disziplinar- Untersuchung gegen die beteiligten Beamten. Abg. Lippe fDVP.i betont, daß die Privatwirtschaft kein Verständnis für eine solche Kreditgewährung und Aufsichts- sührung habe. Er sei aber nicht der Auffassung, baß die Vorgänge einen Rückschluß aus das Bcrhaltcu der übrigen Bcamtcuschast zrrlicßcn. DaS in der Ocffciitlichkcit zu erklären, halte seine Fraktion für ihre Pflicht. Diese werde an der Aufklärung sachlich Mit arbeiten,' auch müsse der Fall Bunncr klargestcllt werden, insbesondere, ob der Staat verpflichtet sei. noch weitere Ver luste zu übernehmen. Darauf nimmt das Wort INinislerpräsidenk Dr. Dünger. Er geht auf die Zusammensetzung des Gremiums ein, da» die Angelegenheit untersucht habe. Der Ausschuß biete voll kommene Gewähr dafür, daß bei der Untersuchung und Berichterstattung sachkundig, gerecht und mit ge höriger Gründlichkeit verfahren worden sei. Der Bericht sei im wesentlichen auf Grund der Akten erfolgt. Die unbedingt nötigen Vernehmungen seien vom Justizmini sterium ctngelcilet worden und zur Zeit noch tm Gange. Der Ausgangspunkt für diese durchaus verunglückten Transaktione» der Wohlsahrtshilse sei, so merkwürdig es auch klinge» möge, die Bestimmung im Statut der Wohlsahrtshilse, daß die Wohlsahrtshilse für die Anlage des Kapitals selbst zu sorgen habe. Hiervon ausgehend, habe die Wohlsahrtshilse den Versuch gemacht, durch bankmäßige Geschäfte und weitgehende Kre dite die Gelder zu vermehren. Sie habe dabei allerdings mit ganz untauglichen Mitteln gearbeitet und sich nicht an die Statuten gehalten, auch nicht an die Abmachungen, die im Jahre 1925 unter allen Beteiligten erneut vereinbart worden seien. Dazu fei noch ein ganz eigentümlicher Zustand gekommen: Die Unklarheit über die Zuständigkeiten. Jedermann müsse zu geben, daß der Bericht nichts verschleiere. So unerfreulich er auch sei, so sei eS doch eine Befreiung, baß man nun endlich klar sehe. Es liege kein Anlaß vor, die betreffenden Beamten einer unehrenhaften Hand lung und einer Korruption zu beschuldigen. Das sei auch die Ansicht des Untersuchungsausschusses. * Mtkamntmitkm OMN AkbMmInisstr Mn« Die Nationalsozialisten haben folgenden Antra- etngebracht: Gestützt aus daS in der Seidemann-Konzern-Affäre aus« gearbeitete Gutachten des vom Gesamtmintstcrium eingesetzten UntersuchlingsanSschiisscs, weiter gestützt auf die neuerliche durch die Tageszeitungen gehende Notiz, Unterschlagung von Geldern beim SchwimmkreiS betreffend, die ebenfalls zum großen Teil aus der sächsischen Wohlsahrtshilse stammen, ge stützt auf das im Falle Tempel vorliegende Material, bei antragen wir: Der Landtag wolle beschließen: 1. Der ArbcttS- und WohlsahrtSmtnister El Sn er besitzt nicht daS Vertrauen des Landtags. 2. Die Regierung zu ersuchen, den Ministerialdirektor Dr. Kittel und den Ministerialrat Dr. Maier sofort ihre- Amte« zu entheben und ohne Pension zu entlasse«.
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