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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.08.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191908129
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19190812
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19190812
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-12
- Monat1919-08
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.08.1919
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Riesaer ch Tageblatt DiensMq, IS. Angnft ISIS, abe«»S 7S. J«hrg K. chung des Absatzes 4, der den Einzelstaaten und de» Gemein« den die Möglichkeit gibt, in der UebergangSzeit gewisse Steuererleichterungen oder Befreiungen wieder zu besei tigen. Weiter beantragt er die Hinzufügung eines neue» Absatzes, wonach für Beräutzerungsgefchäfte, die vor der» 1. Juli ISIS abgeschlossen, aber erst später beurkundet wor den sind» eine Befreiung von der Steuer etntrete» soll. De< Absatz wird gestrichen, dagegen wird der Antrag Siehr ab gelehnt. Damit ist das Grundwechselsteuergesetz erledigt. Hier wird die Weiterberatnng auf nachmittags 4 Uhr vertagt. » Präsident Fehrenbach eröffnete die Sitzung um 4 Uhr 15 Minuten. Das Haus tritt in die 2. Beratung des Ent wurfes eines Tabaksteuergesetzes ein. Abg. Wetzlich (Deutschnatl.): Wir habe» gegen daS Ge setz ernsthafte Bedenken, da es die Existenzmöglichkett LeS Tabakgewerbes gefährdet. Die Banderole findet nur -en Beifall eines kleinen aber mächtigen Kreises -er Grob kapitalisten. Abg. Schlüter (Soz.): Die Vorlage bedeutet allerdings eine sehr starke Belastung der Tabakindustrie. Die Prüfung der Monopolfrage hat uns gezeigt, daß für die Verstaat lichung der Ztgarrenindustrie noch jede Grundlage fehlt. Die Verstaatlichung wird uns viele Jahre kein Geld bringen, sondern nur Zuschüsse aufnöttgen. Die Banderole liegt so; wohl im Interesse der Konsumenten wie der Arbeiter. Mein» Partei behält sich die endgültige Stellungnahme zu dem Ent wurf bis zur 8. Lesung vor. Wir machen sie aber von der Gestaltung der Besttzsteuer abhängig. Abg. Racke« (Zentr.): Die Belastungsfühigkeit d«S Ta bak wird schwer aber nicht unerträglich in Anspruch genom men. Es bleibt für uns nur eine Fabrikatsteuer übrig. Zur Zollfrage werden wir erst bei der 3. Lesung Stellung nehme» können. Im ganzen werden wir dem Entwurf« in der vor liegenden Form znstimmen können. ! Abg. Kempker (Deutsche Vpt.): Die Sätze der Vorlage sind zweifellos sehr hoch. Aber sie gehen nicht über daS Matz dessen hinaus, was die Industrie ertragen kann. Abg. Raute (Unabh.): Das Gesamtplus a«S der Bor- läge wird in geradezu ungeheuerlicher Weise auf 400 bi» «50 Millionen berechnet. Hier liegt eine richtige Milchmäd chenrechnung vor. Da wäre es denn doch richtiger, di« Zi- garrcnindustrie zu verstaatlichen. Abg. Rnschke (Dem.): Die Industrie ist bereit, «m auch ihrerseits Opfermut zu beweisen, auf den Boden der Bor. läge zu treten. > Geh. Neg.-Nat Saenisch tritt für die Banderolen steuer ein und sagt für die Ausarbeitung der Ausfützrungsbesttr». mungcn, insbesondere bezüglich deS 8 48 die möglichste Be rücksichtigung -er Interesse» de» Handel» Nationalversammlung. Präsident Fehrenbach eröffnete die gestrige Sitzung nach ION Uhr. Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Gruudwechselstcuergesetzcs. Der 8 1 hat nach den Be schlüssen Les ersten Ausschusses folgende Fassung erhalten: „Beim Uebergang des Eigentums an inländischen Grund stücken wird eine Grunderwerbssteuer erhoben. Dem Ueber gang des Eigentums steht gleich der Erwerb von herren losen Grundstücken." Dieser Fassung entsprechend ist auch die Ueberschrift geändert worden in „Entwurf eines Grund wechselsteuergesetzes". Abg. Sollma«« (Soz.): Annehmbar ist uns -er Ent wurf nur unter der Bedingung, -atz bei aller Rücksichtnahme auf die Finanznot des Reiches auch die Finanznot der Ge meinden nicht nutzer acht gelassen wird. Ferner mutz alles gemeinnützige Grundeigentum von dieser Steuer befreit sein. Im ganzen sehen wir das Gesetz als eine immerhin erträgliche Steuerquelle für daS Reich an. Abg. Hanke (Unabh.): Für uns liegt das Bedenken, datz die Grunderwerbssteuer auf die Mieter abgewälzt wird, schwer genug, um das ganz« Gesetz abzulehuen. Abg. Waldsteiu (Dem.): Der Entwurf erscheint uns überhaupt nur unter dem Gesichtspunkte annehmbar, Laß das Reich in seiner Notlage ungeheure Einnahmen braucht. Wir werden, um das Erträgnis der neuen Steuern einiger- matzen sicher zu stellen, -em -eutschnattonalen Anträge zu stimmen, den Steuersatz von 4 auf S v. H. zu ermäßigen. Ah». Becker-Hesse» lDeutsche Bpt.): Wir stimmen -em Entwürfe mit schwerem Herzen zu. Sehr erwünscht wäre, den Umsatz in Grundstücken von geringerem Werte etwas zu erleichtern, um Len kleinen Mann möglichst zu schonen. Wir bitten Sie schon jetzt, unserem dahingehenden Anträge zuzn- sttmmen. Abg. väricke lDeutschnatl.): Wir können unS nur schwer entschließen, diesem Gesetze zuzustimmen. Unsere Hauptbedenken richten sich gegen die Höhe der Steuer «nd vie Benachteiligung der Gemeinden. Dankbar wären wir für eine Erklärung, wie sich da» Verhältnis dieser Steuer zu anderen Steuern, Umsatzsteuer, Grundsteuer usw. gestal ten wird. Geheimrat Popitz erwiderte, Latz über dies« Frage im Rahmen der Reichsabgabenordnung zu verhandeln sein werde. 8 1 wtrd sodann in der Fassung de» Ausschusses mit der abgeändertev Ueberschrift angenommen. Die W L bi» S wer de« ohne Aussprache augenpmme«. 8 7 behandelt die Fälle, in denen Neuer« sicht erhöbe» werbe«. Da»« beantrage» die Sozialdemokraten «ine SrmüsttMmg der «teuer bi» zur Hälfte-et klein««, Objeck-mat»»7» Damit wird PvPletch Vernichtung von Musapflanzen im Stadtpark. Auf dem unter der Freitreppe nach dem Stadtpark angelegten Rundteil find die dort stehenden Musapflanzen (hohe palmartige Gewächse) von unbekannten Tätern ver nichtet worden. Für Ermittelung der Täter setzen wir hiermit eine Belohnung von 100 M. aus und bitten, sachdienliche Mitteilungen an unsere Polizeiwache gelangen zu lassen. Der Rat der Stadt Riesa, den 12. August ISIS.Gtzm. Der EchNch1««,»«»»kch«tz im Regierungsbezirk Dresden ist mit Genehmigung des ArbeitSminifteriumS durch Bildung von zwei neuen Spruchkammern erweitert worden. Gr setzt sich nunmehr zusammen aus Spruchkammer I (für Streitigkeiten au» der Metall- und Holzindustrie) Ständige Mit glieder Vaurat Koritzky, Kommerzienrat Minkwitz als Vertreter der Arbeitgeber, Willy Liebe, Fritz Berndt als Vertreter der Arbeitnehmer — Vorsitzender Baurat Koritzky, Stellvertreter Willy Liebe —, sämtlich in Dresden: Spruchkammer H (für Streitigkeiten aus der Forst- und Landwirtschaft) Ständige Mit glieder StadtgutSbefitzer Kaiser in Altnautzlitz, Oekonomierat Hartmann in Groß sedlitz als Vertreter der Arbeitgeber, Carl Lauter, Alfred Haupt in Dresden als Vertreter der Arbeitnehmer — Vorsitzender Stadtgutsbesitzer Kaiser, Stellvertreter Carl Lauter —: Spruchkammer Ul (für alle übrigen Streitigkeiten) Direktor Menstng, Fabrikbesitzer Koeck als Bettreter der Arbeitgeber, Otto Dachselt. Christian Panoscha als Vertreter der Arbeitnehmer, — Vorsitzender Direktor Menstng, Stellvertreter Otto Dachselt — sämtlich in Dresden. Die HauvtgeschäftSstelle des SchlichtungSauSschuffeS befindet sich nach wie vor Ammonstr. 2. Dorthin sind sämtliche Eingaben zu richten. Für die Sitzungen der Spruch kammern ll und m ist eine Nebenstelle inl Gebäude der Kreishauptmannschaft, Friesengasse 8 im Erdgeschoß links, eingerichtet worden. DreSden, den 5. August ISIS. 1031 - Xiv Die Kreisbauptmannschaft. 8673 Nachstehende Verordnung des ReichswehrminifterS, die auch für Sachsen Geltung hat, wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht. Dresden, den 7. Auaust ISIS. S87lllLr.i. Wirtschaft»,Ministerium. 8709 Bekanntmachung. Nr. r. k. 420/7. IS. Auf Grund der Verordnung des BnndeSrats über die wirtschaftliche Demobilmachung oom 7. November 1918 (Reicks-Gesetzbl. S. 1292), auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobil machung vom 12. November 1S18 (Reichs-Gesetzbl. S. 1304) und auf Grund des Erlasses der Neichsregierung, betreffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung vom 26. April ISIS (Reichs-Gesetzbl. S. 438) wird folgendes angeordnet': Artikel I. In der Uebersichtstafel zu der Bekanntmachung Nr. OK. l. 1/3. 16. LL4., betr. Bestandserhebung und Beschlagnahme von Chemikalien und ihre Behandlung, vom 1. März 1916 fällt die Klasse » fort. Artikel ll. Diese Bekanntmachung tritt am 1. August ISIS in Kraft. Berlin, den 1. August ISIS. Der RekchSwehrmiutster. I. A.: Hedler. A?.8^5,' Ä* duSnahm« der Sonn, und Festtag«, vezngspret«, aeaeir Borauszahlung, durch unser« Träger frei Haus oder Lei Abholung am AsHAAt" vierteljährlich «M Mark, monatlich I SO Mark. Anzeige« für di« Nummer de« AuggÄetage« sind bi« 10 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen: «in« Gewähr für Erscheinen bestimm«» ragen und Plätze» wich nicht übernommen. Pni« für die 43 mm breite, S mm hohe Grundschrift-Zeile (7 Silben) 40 Pf., OriSprei« SS Pf.r zeitraubender und tabellarischer Satz A /v?ustchiag. Nachweisung«, uich Brrmitttlung«gebühr 2V Pf. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in KotMlch gerLt. Zahlung«- Erfüllungsort: Riesa. Merzehntämge Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« «ettiebe« der Druckerei, der Lieferanten-der der veförderuna«einttchLngen - Hatter Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und «erlag: Langer» Winterlich. Riesa. Geschäft«««»«: «oetheftratze SS. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrtch, Riesa. Befahrung der vorgedachten Stromstrecke die größte Vorsicht zu gebrauchen. Für jede durch Unvorsichtigkeit verursachte Beschädigung der baulichen Anlagen, wird — neben der gesetzlichen Schadenersatzpsticht — hiermit eine Ordnungsstrafe von 60 M. angedroht. Pf eiben, den 8. August ISIS. 4SS X Die Amtsbauptmanuschaft al» Elbstromamt. Am 1. August ISIS sind fällig geworden, die Gemei«deet«kommensteuer auf den 2. Termin, die Grmeindegrundsteuer auf den 2. Termin, die TtaatSgrundsteuer auf den 2. Termin ISIS nach 6 Pf«. für die Einheit — zu val. die Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 25. Juli ISIS, Riesaer Tageblatt Nr. 169 — und der Beitraa für den Landeskulturrat, welcher auch in diesem Jahre von den größeren Grundbesitzern nach 1 Pfg. für die Einheit zu erheben ist. Die Gemeindeeinkommen- und die Gemeindegrundsteuer sinh dis »1. August 104», die StaatSgrundsteuer und der Landeskulturratsbeitrag bi» 14. Auaüst ISIS an unsere Steuerkaffe abzuführen. Der Rat -er Stadt Riesa, am 5. August ISIS. Sperrung des Stadtparkes. Da in dem hiesigen Stadtparke wiederholt in den Nachtstunden gröblichster Unfug verübt worden ist, wird derselbe hiermit bis auf weiteres in der Zeit von nachts 12 Uhr bis früh 5 Uhr für allen Verkehr gesperrt. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden, soweit nicht Bestrafung nach ««deren gesetzlichen Bestimmungen etnzutreten hat, mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haststrafe bis zu 14 Tagen geahndet. Der Rat der Stadt Riesa, den 12. August,1919.Gßm. ««d A«r»rs»r (Wtdlatt Md AuMger). glr die Amtthlmptmrmischaft GroAmhain, dal Amtegericht und den Rat der Stadt Riesa, sowie de» Gemeinderat TrUia. I- 184 Bezirksarbettsnachweis Großenhain Nebenstelle Riesa, Kaiser-Franz-Joseph-Straste 17. Tel. 40. Kostenlose Stellenvermittlung für alle Berufe. Der bezirkstierärztlich festgestellte Ausbruch der Räude unter den Pferden: 1. der Berabräuerei Riesa (Bektm. v. 23. 11.1S18 Nr. 273 Rief. Tagebl. v, 23. 11. 1918) 2. des FleischermstrS. Julius Götze (Bektm. v. 4. 7. ISIS Nr. 151 Ries. Tagebl. v. 4. 7. ISIS) ist erloschen. Der Rat der Stadt Ries«, am 11. Auaust ISIS. F. Durch den Kommunalverband Großenhain sind uns gebrauchte und ungebrauchte Decken, Größe 150 x 190, zum Preise von etwa 9,50—10 Mk. und 4 Mk. angeboten worden. Bestellungen sind bis spätestens den 13. dieses Monates, nachmittags 4 Uhr, im hiesigen Gemeindeamte, Zimmer Nr. 4, zu machen. Spater eingehende Bestellungen finden keine Berücksichtigung. Gröba (Elbe), am 11. August 1919. Der Gemeindevorstaud. Der Kommunalverband bietet ungebrauchte Decken, Größe 150x190 ow, Kriegs- wäre, zum Preise von 9,50 Mk., und weniger aut erhaltene und mehrfach ausgebefferte Decken zum Preise von höchstens 4 Mk. an. Diese Decken eignen sich als Schlaf- oder Pferdedecken. Verbindliche Bestellungen sind bis morgen Mittwoch, de« IS. August ISIS, vormittags 10 Uhr im Gemeindeamts zu machen. Weida, am 12. August 1919.Der GemeinLevorstand. Haimauerbau bei Riesa betr. Den SchiffahrtStreibenden, insbesondere denjenigen, die in Riesa/Gröba löschen und laden müssen, wird hiermit bekannt gegeben, daß am linken Glbufec zwischen der Strom brücke und dem Kutschenstein bei Riesa mit dem Bau einer 520 w langen Kaimauer be gonnen worden ist. Die zur Absperrung der Baugrube erforderlichen eisernen Fangedamme sind schon zum Teil geschlagen und werden nach Bedarf fortgesetzt. Die mit der Bauausführung betraute Firma hat zwar «ine Streichwänd an dem oberen Bauanfang errichten lassen, um eine Zerstörung des Fangedammes durch ver- schwimmende Gegenstände oder Kähne zu verhüten, es ist aber nicht ausgeschlossen, daß durch Unachtsamkeit der Schtffsbesatzungen Schaden an den Winden und als Folge davon erhebliche Störungen im Baubetriebe hervorgerufen werden können. Um solche Störungen auf alle Fälle zu verhüten, werden alle den Umschlagsplatz Riesa anlanfenden oder an diesem vorüberfahrenden Schiffe hierdurch angewiesen, bet die Beratung des 8 20 a und eines von -em Abg. Dr. Becker- Hessen (Deutsche Vpt.) beantragten 8 20 b ähnlichen Inhalts verbunden. In der Aussprache sehen sich die Abgeordneten Siehr (Dem.) und Dr. Mumm (Deutschnatl.) für die An träge ein, während Abg. Simon (Soz.) dagegen spricht. Finanzmtnister Erzberger meint, bei der Finanznot des Reiches feien die Anträge abzulehuen. Die Finanzgesetze müssen so, wie sie vorliegen, verabschiedet werden. Die gestellten Anträge sind auch teilweise undurchführbar, da die Grundlagen für die nötigen Veranlagungen fehlen. Im übrigen kann die Umsatzsteuer mehr aufbringen. Abg. Dr. Becker-Hessen (Deutsche Vpt.): Der Finanz minister will keine Ausfälle haben. Wo soll man denn Steuern Nachlassen, wenn nicht bei kleinen Leuten und Ge setzen, die gerade sie so hoch belasten. Abg. Burlage (Zentr.) spricht gegen die Anträge. Abg. Sollma«« (Soz.) erklärt, daß seine Partei von der Befreiung der Minderbemittelten von der Steuer wieder abgekomuren sei, weil dadurch eine Sondervergünstigung für das platte Land geschaffen worben wäre. Abg. Mumm (Deutschnatl. Vpt.) weist die Bemerkung deS Neichsfinanzmtnisters „Ich habe Mißtrauen gegen die gegenwärtigen Behörden" auf das schärfste zurück, worauf Reichsfinanzmtnister Erzberger erklärte, ich habe nichts von Mißtraue» gegen die Beamten, sondern gegen die Organi sation gesprochen. Die Beamten nehme ich in Schutz, aber die Organisation verwerfe ich. Deshalb schaffe ich eine neue Organisation. Die Abstimmung ergibt die Annahme des 8 7 und die rlRehnung der 88 7a und 20 b. 8 20a wtrd angenommen. Zu 8 8 erklärt Reichsfinanzminister Erzberger» daß eine Vorlage betr. die einheitliche Regelung der Besteuer««g -er tote« Ha«- in der Ausarbeitung begriffen ist und im Herbst in die Nationalversammlung gelangen wird. 8 8 wird nach längerer Debatte unverändert angenommen. 8 1« setzt die Steuer auf 4 Prozent fest. Ein Antrag -er Deutschnatto- nalen will sie auf 3 Prozent herabsetzen. RetchSstnanzmintster Erzberger ersucht dringend um Ab lehnung -es beutschnationalen Antrages. 8 10 wird schließlich unverändert angenommen. Nach 8 38 erhält vom Ertrag der Steuer das Reich die Hälfte. Üeber die Verwendung des anderen Teiles trifft die Lan desregierung Bestimmung. Ein von der Kommission neu eingefiigter 8 88 a bestimmt, baß Gemeinden unter allen Um ständen bis zum 31. Mär» 1S25 der bisherige DurchschntttS- ettrag nach -em Reineinkommen -er letzten « Jahre fest gesetzt werte. 8 88 und 38 a iverdcn schließlich angenommen. Der letztere mit dem sozialdemokratischen Antrag, wonach der DnrchschntttSertrag «ach de« letzten 8 Jahren festgestellt wer»« ßoll. Bet 8 41 beantragt Abg. Siehr (Dem.) Strei
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