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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.08.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191908144
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19190814
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19190814
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-14
- Monat1919-08
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.08.1919
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Riesaer H Tageblatt DvnnrrSta«, 14. August ISIS, abends 7S. Jahr« Postschalter vierteljährlich 4^0 Mark, monauich l.SO Mark. Anzeige« für di« Nummer dar Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis für dl« 43 mm breites 3 ww Was die Neichsabgabenordnung betrifft, so sind wir mit ihrem Grundgedanken, eine Vereinheitlichung der Steuer veranlagung und Erhebung herbeizuführen, selbstverständ lich einverstanden. Bedenken aber haben nir dagegen, daß dadurch eine Machtvollkommenheit in die Hand des Reichs- finanzministers gelegt wird, wie sie kaum je ein Diktator gehabt hat. Abg. Wurm (Unabh.): Der Versuch, den Besitz zur Abgabe heranzuzieben in einer Höhe, die die radikalsten bürgerlichen Finanzpolitiker vor dem Kriege in ihren kühn sten Träume» sich nicht haben verstellen können, wird an dem Widerstand scheitern, den die davon betroffenen Gesellschafts schichten dieser Steuer innerlich entgegenbringen. Man sucht die Lasten auf die indirekten Steuern, insbesondere auf die Verbrauchssteuern und damit auf die Schultern der breiten Massen, abzuschieben. Man spricht bereits von einem Mehl monopol und von einer Fleischsteuer. Unter keine» Umstän den werben wir für die Umsatzsteuer stimmen. Die Rcichs- abgabenordnnng mit einer einheitlichen und unbeeinflußte» Stcuerverwnltung ist eine alte sozialdemokratische Forderung. ES besteht die Gefahr, daß sie hintertrieben wird. Dann wird allerdings draußen ein Sturm entstehen, wie wir ihn seit dem Novemberstnrm gegen die alte Negierung nicht er lebt haben. Abg. Dr. Becker-Hessen (Deutsche Vpt.): In den letzten Monaten ist die Moral tief gesunken, und unter der Steuerfurcht ist ein förmliches Gewerbe entstanden, das Vermögen der Besteuerung zu entziehen. Dagegen ist mit allen Mitteln vorzugehen. Auf das Notopfer hat die Entente keinen Rechtsanspruch. Würde sie ihn doch erheben, so wäre das eine Gewaltsamkeit, wie sie deren sich allerdings schon mehrere erlaubt hat. Eine Wiedergutmachung ist bas Notopfer nicht. Neichsfinanzminister Erzberger: Ich ziehe aus der bis herigen Erörterung das erfreuliche Ergebnis, daß in der übergroßen Mehrheit des Hauses ein äußerst scharfer Wille vorhanden ist, an der Gesundung der Neichsfinanzen mitzu arbeiten. Einen abweichenden Standpunkt hat nur die äußerste Rechte und die äußerste Linke eingenommen. Der Streit über direkte und indirekte Steuern gehört der Ver gangenheit an. Der bisherige Erlös aus Heeresgut beträgt gegen vier Milliarden, auf eine weitere Milliarde ist viel leicht noch zu rechnen. Die Befürchtung, daß durch die Reichs einkommensteuer das eigene Leben der Gemeinden unmög lich gemacht werden könnte, ist unbegründet. Die Ausarbei tung eines Gesetzes über die Landesbestenerung erfolgt in fortgesetzter Fühlungnahme mit den Ländern und Gemein den. Ihr Hauptziel ist, eine gleiche Behandlung in steuerlicher Beziehung für jeden Steuerpflichtigen herbeizusühreu, ganz gleich, wo er wohnt, und die Steuern au der Quelle zu er fassen, und zwar am besten bei jedem Lohn- und Gehalts empfang. Man hat damit in Leipzig ausgezeichnete Er fahrungen gemacht. Nachdem heute wieder gesagt worden ist, wir brächten der Entente die Erträge der Vermögens abgabe auf dem Präsentierteller entgegen, muß ich gegen eine solche Auffassung den entschiedensten Protest einlegen. Damit arbeiten Sie (nach rechts) nur den Feinden in die Hände. (Beifall und Widerspruch.) Für die Regierung gibt es nur einen Standpunkt in dieser Frage. Nach dem Frie- bensvertrag kann und darf der Feind unter keinen Umstän den auf irgendeine Einnahmequelle, also auch nicht auf bas Reichsnotopfer, Beschlag legen. Der Uebergang der Landes verwaltung auf die Retchsverwaltung wird mit der größten Schonung der bestehenden Organisationen geschehen. Abg. Waldstei« (Dem.): Wir danken -em Abg. Wnrm, -aß er die Steuerpflicht auf die Arbeiter in vollem Umfange ausgedehnt wissen will, wir sind aber gegen die Beteiligung der Arbetterräte an der Steuerveranlagung. Die hohe Um satzsteuer wird hoffentlich in dieser Form bald wieder ver schwinden können, sie ist dann einfacher auszubaucn. Stets bleibt zn beachten, daß die Steuer nicht so hoch wird, -atz sie den Verkehr tötet. Bet dieser Umsatzsteuer wirb auch eine Besteuerung der Inserate kommen. Vernünftig gestaltet» braucht sie unsere unabhängige Presse nicht zu verschlechtern. Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr: Interpellation Wachhorst -e Wente, wogen Gewährung heiterer Kredite für den Bau von Kleinwohnungen, Fortsetzung der abgebrochenen Beratung, kleinere Vorlagen. TageSgeschichte. Deutsches N-l». * Verstaatlichung von Eisenerzbesitz. Der Nationalver sammlung ist der Entwurf eines Gesetzes betreffend Nebcr- sührung des Eisenbergbaues und der Eisenindustrie von Peine-Salzgitter in RetchSbesttz zugegangen. Dur» diesen Aejetzentwuxf wirb gemäß den Bestimmungen de» Sozialt- Gounabend, den IS. August 1V1V, vorm. 10 Uhr sollen im VersteiqerungSraume des Amtsgericht« Ntesa 93 Kruken Hautcreme. 45 Fläschchen Wangenröte, 9 Kruken Schälpafte, 27 Kruken Sommersvrossensalbe, 18 Ltr. Toilettenessig, 10 Pfund Salbengrund lage, 10 Pfund Schmierseife, 267 leere Kruken und eine Salbenmiihle versteigert werden. Riesa, am 13. August ISIS. Der Gerichtsvollzieher deS Amtsgericht- Riesa. HM«« ui 8nipi «We itS MIM UeiW. Auf die nicht mit Fleisch belieferten Fleischkarten-Abschnitte X, X und 2 werden abermals Graupen abgegeben und zwar auf jeden Fleischkartenabschnitt 28 gr Graupen. Die Abgabe der Graupen erfolgt von Freitag, den LS. August ISIS bis Sonnabend, de« 1«. August 1VLV in nachgenannten Geschäften: 1. Kurt Hovve- Sedanstraße 12, 2. Alfred König, Großenhainer Straße 3. 3. Konsumverein für Riesa und Umg., Goethestraße 80/82, 4. Fritz Peschelt, Bismarckstrabe 2S. Die Verkaufsstellen haben über den Verkauf der Graupen unter Ablieferung der vereinnahmten Fleischkartenabschnitte bis 17. August ISIS Abrechnung an den unter» zeichneten Rat einzureichen. Der Rat der Stadt Riesa, den 14. August ISIS. ««d Attfrisor («dedlatt md Iüyrkgtr). «nqvmsthrist, «PsNtztt Mrs«. L Posts»e«e«to: Sckpzlg N3«^ V«nrus Nr. «0. «irokasi. Mesa Nr. U. ftr die AmtShauptmamrschaft Großenhain, da- Amtsgericht und den Rat der Stadt Riesa, sowie den Gemeinderat Gröba. 18« Da» Mesarr Taarblatt erscheint jede» Lag abend« S Uhr mit Ausnahme brr Tonn- und Festtag«. Vezugsdrei», a«grn Borauszahlung, durch uns«« Träger frei Hau« oder bei Abholung am Postschalter vierteljährlich 4.80 Mark, monauich l.SO Mark. Anzeigen für di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« Io Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; rin« Gewähr für ' . ' ..7*" ," ^3mm bnite, Sww hohe Grundschrift-Zeil« (7 Silben) 40 Pf., OrtSprei« SS Pf.; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/. Ausschlag. Nachweisung«- und BermittelungSgebühr SO Pf. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« einaezogen «erden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Vierzehn!ägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des ««triebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Veförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langers: Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Stoethestrahe 5S. Verantwortlich für Redamon: Arthur Hähn«l, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ham. sierungsgefetzes' der größte nach Friedensschluß verbleibende deutsche Eisenerzbesitz den Interessen der Allgemeinheit dienstbar gemacht. Nach diesem Gesetzentwurf wird die Reichsregierung ermächtigt, das Eigentum an Aktien -en Aktionären gegen Entschädigung zu entziehen und cS auf das Reich zu übertragen. Das Reich hat die Aktionäre nach dem Werte der Aktien zu entschädige». Das vom Generalobersten v. Böseler, dem früheren Goneralgouvcrneur von Polen, gegen sich selbst beantragt« gerichtliche Verfahren ist eingestellt worden, weil das unter suchende Gericht weder auf militärischem noch politischem Gebiet einen Anlaß zu weiterer Verfolgung fand. Die Heimscudnng des Marschalls Lima« von SaudcrS ist von der Entente nunmehr zugestanden worden. Felbmar- schall Mackensen geht nach Saloniki, von wo ans er mif den anderen Gefangenen zusammen zurückgeschickt wird. In Hof und Umgebung beherrschen die Kommunisten die Lage und agitieren gegen Bayern und das Reich. Zum Streik in Oberschlesie«. Bei Verhandlungen mit Vertretern der Streikenden wurde diesen u. a. zugestanden, die Milderung des Belagernngszustandes und die Haftent lassung etwaiger verhafteter politischer Führer und die Wiedereröffnung stillgelegtcr Betriebe. Die Vertreter der Gewerkschaften nahmen die Vorschläge an. Die Obleute der Streikenden erklärten, mit den Vorschlägen an ihre Beleg schaften heranzutreten und ihre Annahme empfehlen zu wollen. — Die in einem Teile der Presse wiedergegebeneu Meldungen über kommunistische Wühlereien in Oberschlesie« sind zum mindesten arg übertrieben. Es ist nicht zu ver kennen, daß hinter den Streiks in Oberschlcsien polnische Agitatoren stehe«, cs wird auch verschiedentlich in kommu nistischen Versammlungen Propaganda für einen General streik gemacht. Im allgemeinen mnß aber gesagt werden, -atz der größte Teil der Arbeiter fest entschlossen ist, -en Treibereien von radikaler Seite nicht nachzugcbcn. Für die große Masse der Bergarbeiter handelt es sich in der Haupt sache um Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Forderungen. Den ehemaligen K.riegsteilnehmer«, die Veteranenbci- hilfe von jährlich 150 Mk. beziehen, wird auch in diesem Jahre eine einmalige Zulage von 50 Mk. gewährt. Diese soll allen die erwähnte VcteranenbeihUse beziehenden ehe maligen Kriegsteilnehmern ausgezahkt werden, die am 1. Augnst ININ am Leben waren. Ein Brief Hindenburgs. Das Verhältnis der Obersten Heeresleitung znm unbeschränkten U-Boot-Krieg behandelt ein Brief Hindenburgs an den Prinzen Max von Vaden, der jetzt veröffentlicht wird. Aus ihm geht hervor, datz nach Hindenburgs Ansicht Bcthmann-Hollweg nicht an den Ernst des Wilsonschen Friedensversuches glaubte und sich als den allein Verantwortlichen für den unbeschränkten U-Boot- Krieg betrachtet. Erhöhung der Eisenbahntarife. Zur Zeit.,schweben Ver handlungen zwischen Vertretern der deutschen Eisenbahn verwaltungen über die Frage, wie die großen finanziellen Verluste der Eisenbahnen ausgeglichen werden können. Die Eisenbahnen müssen dazu notgedrungen eine abermalige Er höhung der Tarife cintretc» lassen, die im Durchschnitt 100 Prozent betragen müßte. Um eine allzustarke Mehr belastung von Handel und Verkehr möglichst zu vermeiden und in der Hoffnung, datz mit Eintritt ruh'ger Arbcitsver- hältrrisse eine Besserung der augenblicklichen Lage cintritt, soll zunächst jedoch die Erhöhung nicht in d'escm vollen Um fang in Aussicht genommen werden. Fest steht, datz sowohl Güter- wie Personenverkehr herangezogcn werben müssen. Untet -en Vertretern aller beteiligten Regierungen herrscht über die grundsätzliche Notwendigkeit der Tariferhöhung und ihre möglichst beschleunigte Durchführung völlige Einigkeit. Die Loslösungöbestrebnngen. Ans Befehl des französi schen Kontrolloffiziers mutzten in der Pfalz sämtliche An schläge entfernt werden, worin gegen die Bestrebungen der pfälzischen Landesverräter protestiert wird. — „Manchester Guardiam", das führende Blatt der englischen Liberalen, schreibt mit auffallender Schärfe: Der „TcmpS", ein halb amtliches Organ des französischen Auswärtigen Amts, ver öffentlicht eine überraschende Mitteilung. Danach hätte die Berbandkommission, der die Verwaltung des besetzten Rhein gebiets obliegt, erklärt, sie würde nicht mit der Negierung in Berlin verhandeln, sondern nur mit den Vertretern der unabhängigen Negierungen, die sich am linken Rheinufer gebildet haben. Zu dieser erstaunlichen Information sind zwei Bemerkungen zu machen: erstens existieren derartige Negierungen überhaupt nicht. Ein Versuch, eine solche Ne gierung zu bilden, ist zwar in Wiesbaden gemacht worden, aber er ist vollkommen gescheitert. Daß die Berbandvkom- mtsstM deS BHeingebieteS, -ie auS Bertretern Belgien«, Miidntiit St« in Serkns in Mimlitkkiei M Mkilite Meie. Der Bedarf an Kohlenmeldekarte« ist für die Meldung „September" bis zum 1K. August bei den Ortskohlenstellen anzumelden. Eine unmittelbare Ausgabe der Koblenmeldekarten an die einzelnen Firmen erfolgt durch das LandeSkohlenamt jetzt nicht mehr. Der Preis für ein Heft (6 Karten) erhöht sich auf 50 Pfennige. Einzelne Karten kosten nach wie vor je 10 Pfennige. DreSden, den 12. August ISIS. vr. 8. Xr. i z. Arbeitsministerinm. LandeSkohlenamt. 87S8 Versteigerungen von Fahrzeuge«, Geschirren und ReitausrüstungSftücken auS HeereSbeständen finden bis auf weiteres nicht mehr statt. Wieder-Aufnahme der Versteigerungen wird seinerzeit in den Amtsblättern bekanntgegeben werden. Dresden, den 6. August ISIS. 4353 ovKl ReichSverwertnngSamt, Landesstelle Sachsen. 8822 Verlust von Lebensmittelmarken. Den Anträgen auf Ersatz verloren gegangener Lebensmittelmarken wird nicht mehr entsprochen werden. Die Haushaltungsvorstände haben daher für sorgfältigste Aufbe wahrung der Marken zu sorgen und sie nicht «nzuverlSsstgeu Personen anzuvertrauen. Großenhain, am 6. August ISIS. 1556»Hl. Die Amtshanptmaunschaft. Di- neue Verfassung in Kraft getreten. DaS Reichsgesetzblatt veröffentlicht die neue Ver- sassung, die damit in Kraft getreten ist. Der Reichs- vräsident hat den bisherigen Präsidenten des Reichs ministeriums, Herrn Gustav Bauer, zum Reichs- kanzler eruauut. Die verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung führt von jetzt an die Bezeichnung „Reichstag". Die bisherige Vertretung der Landes regierungen bet der Reichsregternng, der Staatenans- schust, bat anfgehört ,« bestehen. An seine Stelle ist der „Reichsrat" getreten. Der Reich-Präsident hat eine Verordnung erlasse«, datz alle Beamten des Reichs und der Länder, der Gemeinden, Kommnnalverbände und sonstiae« öffentlichen Anstalten, sowie die Angehörigen der Wehrmacht unverzüglich auf die Reichsverfafsung zu vereidigen sind. Nationalversammlung. Präsident Fehrenbach eröffnete die gestrige Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten. Fortsetzung der Beratung der grotzeu Srenergesetze. Abg. Dr. Brann-Franken (Soz.): Bevor die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Volkes durch eine Steuer, wie die Umsatzsteuer, auf das äußerste angespannt wird, sollte man vor allem versuchen, aus der Erbschafts steuer mehr herauSzuholen. Es ist überaus peinlich, der Negierung einen weiteren Kredit von 6 Milliarden zur vor übergehenden Verstärkung der Betriebsmittel bewillige» zu sollen. Hoffentlich wird unS spätestens im Herbst eine end gültige Abrechnung vorgelegt, sodaß wir endlich zu einer geregelten Staatswirtschaft kommen. Auf der anderen Seite muß bei Ausgabebewilligungen der Wille zur Sparsamkeit endlich in die Tat umgesetzt werden. Eine Annullierung der Kriegsanleihen lehnen »vir ab, »veil dadurch das ganze Wirt schaftsleben einfach zum Stillstand gebracht und die Kredit- ,Würdigkeit des Reiches vernichtet werde»» würde. Im übri gen schrecken wir nicht zurück vor konfiskatorischen Steuern. Allerdings unterscheiden wir zwischen konfiskatorischen un ruinösen Steuern. Zu de,» ruinösen Steuern rechnen wir Las Reichsopfcr nicht. Im Gegenteil, die Progression in den oberen Stufen muß noch verschärft werden. Milliardäre darf es künftig irr Deutschland über haupt nicht mehr geben. Dagegen müßte auf die kleinen Rentner mehr Rücksicht genommen werden. An die Stelle der Wehrsteuer, die »vir ja nicht mehr ein führen können, müßte eine Stenerbelastnng aller derjenigen; treten, die sich während -es Krieges haben reklamieren lassen. Auch die Besteuerung der toten Hand mutz in das vorliegende Gesetz hincingearbeitet werden. Abg. Farwick (Zentr.): Die Kvmmissionsberatunz wird Anlaß bieten, »roch manchen Schönheitsfehler aus -er Vorlage zu entfernen. Bei den im 8 22l fcstgelegten Steuersätzen scheint uns, namentlich bei Len unteren Reihe»» nicht genügend Rücksicht auf kinderreiche Familien genommen zu sein. Wir verlan gen ferner, daß die Zeichner von Kriegsanleihe vom Reiche nicht im Stich gelassen werden, da sie sich dem Vaterlande in der Zeit der Not zur Verfügung gestellt haben. In Geld sachen ist Promptheit das erste Erfordernis der Ordnung, deshalb werden »vir die Beratungen durch grundsätzliche Erörterungen weder in -er Kommission noch im Plenum aufhalten. Abg. Henrich (Dem.): Die bisher erhobenen Steuern werben immer noch einen Fehlbetrag von elf Milliarden lassen. Diese auf die Einkommensteuer zu nehmen, halte ich für unmöglich. Das Notopfer Ist eine Wiedergutmachung im besten Sinne des Wortes und ein Ehrenschild d«S Besitzes. Vor einer Zwangsanleihe brauchen wir keine Furcht zu haben. Nötig ist jedenfalls eine einheitliche Ausgestaltung des Steuerverfahrens und gleiche Ausbildung -er Beamtep. Wir wolle» uns hüten, Zentralisierung mit Einheitlichkeit zu verwechseln. Abg. Kraut (Deutsch««».): Noch immer fehlt uns eine Gesamtübersicht über den Steuerbedarf, nicht nur über den des Reichs, sondern auch der Länder und Kom munen. Für uns können die direkten Steuern nur im Zu sammenhang mit den indirekten verabschiedet werden. Wir werben uns hüten, direkte Steuern ohne das entsprechend« Matz indirekter Steuern zu bewillig««. Wir wollen auch unsererseits durchaus zur Sanierung der deutschen Finanzen beitragen, aber es fragt sich, ob unter -lesen Umständen eine (o starke Belastung, wie sie das Retchsnotopfer uns zumutet, zu ertragen ist. Der Entwurf einer ReichSetnkommensteuer mutz uns vorliege», bevor -er Tarif im ReichSnotopser über haupt beraten werden kann. Ts wirb hier ein gewaltiger Schritt zur Sozialisierung und Kvrmntmalisierung getan.
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