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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.08.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191908213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19190821
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19190821
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-21
- Monat1919-08
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.08.1919
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DennerSteg, 21. August ISIS, abends 72. Jahr« 1.S0 1.40 0.20 Da» Riesaer Ta^ Postfchalter viertel,.^ , . , . „ , da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis sür di« 43 mm breite, S mm Hohr Grunds^ SO'/, Ausschlag. NachweisungS- und VrrmittelungSgebühr 20 Pf. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlisch«, wenn der Konkurs gerät. Lahlungs- und Erfüllungsort: Riesa. BierzehntSgtge Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Betriebes der Truckerei, der Lieferanten oder der BefvrderungSeinrichtungen — hat der Bezieher k« Rotationsdruck und Verlag: LangerLWinterlich, Riesa. GeschistSstrle: Gaetheftratze 5S< Natioaalversammliiag. Präsident Febrcnbach eröffnete die gestrige Sitzung um 0 Uhr 20 Minuten. Als erster Punkt steht auf der Tages ordnung die 2. Beratung des Erbschaftsstencrgesetzcs. Aba. Graf Posadowski (Deutschnatl.): Wir können uns mit der Erledigung nur einverstanden erklären, falls die vom Ausschüsse vvrgeschlagenen Aenderungen abgelehnt werden. Geschieht das nicht, dann werden wir die Weiter beratung des Gesetzes mit den Mitteln der Geschäftsordnung zu verhindern suche«. Abg. Keil (Soz.): Wir haben fünf Jahre unsere Wünsche nach einer gerechten Erbschaftssteuer zurückgestellt. Jetzt können wir auf die rascheste Erledigung nicht mehr verzichten. Das Saus tritt in die Beratung der Vorlage ein. Abg. «eil (Soz.): Die Erbschaftssteuer ist die eigentliche große dauernde Besihsteuer, die wir haben und die deshalb ausgebcutet werden muh. Auch heute noch macht sich ein unerträglicher die breiten Massen geradez» aufreizen der Luxus bemerkbar. Die wichtigste Aufgabe ist, die mensch liche Arbeitskraft gegen die Ueberlastung mit Verbrauchs steuern zu schützen. In dieser Hinsicht werden wir bis an die äußerste Grenze des möglichen gehen. Stur die dauernde Besitzsteuer kann dem Elend in den Tiefen der Gesellschaft steuern. Wir nehmen das Gesetz heute als Abschlagszahlung am Abg. Naschig (Dem.)Wir haben dieses Gesetz mit Freuden begrübt, da es endlich die Besteuerung des Kinder- und Gattenerbes bringt. Nach den Ausschutzvorschlägen wird der Ertrag über 8M Millionen Mk. jährlich sein. Abg. Hampe (Deutschnatl.): Die ohnehin schon sehr belastete Masse -er in Grundbesitz und industriellen Werten festgelegten Ver mögen kann diese exorbitante Erbschaftssteuer, die zwischen 33 und 90 Prozent ausmacht, unmöglich tragen. Abg. Ma, retzkq (Deutsche Vpt.): Wir bitten -ringend, die Steuersätze Ser Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wir beantragen weiter für Grundstücke aller Art, wenn der Erbfall sich in kurzer Zeit w'cderholt, die Steuer zu erlassen oder wenig stens zu ermäßigen. Abg. Wurm (Unabh.): Wir meinen, datz diese Vorlage nur -er erste Schritt zu einer grundsätz lichen Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Ist. Mögen die weiteren und entscheidenden Schritte recht bald von den neuen Körperschaften getan werden, die hof fentlich bald an die Stelle -er Nationalversammlung trete» werden. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Nach längerer Aussprache wirb 8 25 nach Len AuSschutzvorschlägen gegen die Rechte angenommen. Auch der Rest der Vorlage wird ohne weitere Erörterung in der Fassung des Aus schußes angenommen. Nach kurzen Erklärungen -er Abgg. Becker-Hesse« (Deutsche Vpt.) und Gvas Posadowski (Deutsch national), daß ihre Parteien gegen daS Gesetz stimmen wür den, wird in -er Gesamtabstimmung die Vorlage gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartet und deS größten Teiles der Deutschnationalen in dritter Lesung endgültig angenom men. Um 1 Uhr wird die Sitzung bis S Uhr unterbrochen. Präsident Fehrenbach eröffnet -re Nachmittags sitzung uin 31/4 Uhr. Die Gesetze betr. den Anleihe kredit für ISIS und über dre Ausführung deS Friedensvertrages werden in 2. Beraiung mitein ander verbunden. Abg. Kenngott (Soz.): Im In teresse der Fortführung der Geschäfte des Reiches werden wir dre Kredite bewilligen. Abg. Hugenverg (Deutsche Volkspartet): Ausdrücklich erkläre ich vor dem Lande, daß uns die Ausgabe der Opposition durch tue Art der Geschäftsbehandlung unmöglich gemacht wird. Man schneidet uns grundsätzlich die Kritik ab. Mr werden acht Attlliarden bewilligen. Mit der Streichung einer Mil- liarde wollen wir befugen, daß wir zu dem auaenblicklichen Mnanzmtniker ksr» Aart»»»«» Wb«. Wk werd« die Kreditvorlage ablehnen. Tie beiden Gesetze zur Aus- sührnng des Friedensvertrages werden dein Volke klar machen, wie durch den Friedcnsvertrag unser Glück und Wohlstand, unsere Weltbestimmung und un sere Freiheit preisgegeben worden sind. Die bei den Gesetze legen weitgehende Befugnisse in die Hand einer einseitigen Partciregierung, die bei Besetzung der Aemter sich lediglich von einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkten leiten läßt. - Reichssinanzminister 'Erzberger: Ter Wiederauf bau muß unverzüglich in Angriff genommen werden. Nach dem Friedensvertrage haben wir 140000 Stück Bich und so viel an Maschinen zu liefern, wie seinerzeit auf Ini tiative des Herrn Hugenderg aus Belgien und Nord frankreich weggeholt und zerstört worden sind. Wenn wir jetzt befähigte Männer aus dem Zentrum, der Demokratie und Sozialdemokratie heran- ziehen, so macken wir damit nur ein lahrzehntelang geübtes Unrecht wieder gut. (Beifall bei den Mekrr- ihLltspnrteien.) sWas die Angriffe gegen meine Person betrifft, so wiederhole ich, solange ich das Vertrauen der Mehrheit dieser Versammlung und meiner Fraktion habe, werde ich als Reichssinanzminister auf meinem Platze blei ben. (Beifall.) Den persönlichen Kampf gegen mich bitte ich, mit etwas mehr Wahrheit und Ehrlich keit führen zu wollen. (Lebhafter Beifall bei den Mehr heitsparteien. Lärmender Widerspruch gegen erneute Zu rufe der Deutschnalionalen, die in dem tosenden Lärm auf den Tribünen nicht verständlich werden.) Dagegen wen det sich der (Minister mit der Bemerkung: Ich verbitte mir diese ungezogenen Zwischenrufe. (Minutenlanger Lärm.) solche Lärmszenen, wre Sie (nach rechts) sie aus führen, sind früher nicht möglich gewesen. (Stürmischer Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Auch die nachfolgenden Ausführungen des Ministers dringen gegenüber den vielen Zwischenrufen nicht immer durch,. Der Minister fährt fort: Wenn man dem Anträge Hilgenberg folgen würde, dann würde es beispielsweise unmöglich, einen Antrag sämtlicher Parteien, also einschließlich der Deutschnationa len, auszufül-ren, wonach den Hinterbliebenen von Kriegern eine einmalige außerordentliche Beihilfe gewährt werden soll. (Lebhaftes Hört! Hört! links; anhaltender Lärm rechts.) Den Weg der Zwangsanlethe können wir, weil er von unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen begleitet wäre, nur in der alleräußersten sstot beschreiten. Der Vorschlag, die Prämienanleihen nicht mit Steuervorzügen auszustat ten, ist unpraktisch. Nehmen Sie die Vorlage an. Damit ist üns für die nächsten drei Monate es möglich, die dringend sten und notwendigsten Ausgaben finanziell zu sichern. (Lebhafter und wiederholter Beifall.) Abg. Dr. Haas (Dem.): Wenn Herr Dr. Hugenberg das Ansehen des Deutschen Reiches herabsetzen wollte, so hätte er diesen Zweck erreicht. Was die beiden Gesetze zur Ausführung des Friedensvertvages betrifft, ,0 hätte der Mntster Erzberger nicht den Versuch machen sollen, die Folgen des Friedensvertrages in milderem Lichte er scheinen zu lassen. Abg. Wurm (U. S): Tie beiden Ent würfe, d»e den FriedenSvertrag betreffen, nehmen wir an. Mr beugen uns der harten Notwendigleit. Anders stehen wir zum Kredttanleihrgesetz. An der Vorlage nach den AuS- sHutzbeschtüssen ist uns der Vorschlag der Prämienanleihe wirtschaft das Widerlichste. An den Ausgaben sür die Reichswehr und die noch in Dienst stehenden Soldaten könnte wett energischer gespart werden. Das Volk ver langt, daß endlich die Soldateska vom deutschen Boden ver schwindet. (Zustimmung und Widerspruch.) Rctchswirt- schaftSminister Schmidt: Gewaltmittel wenden »vir nicht tzlm Vergnügen und ohne Stot an, sondern, wie jetzt in VberMesten. nur Zur Abwehr, Gegen ein« gewissenlos neu festgesetzt: Lendenbratfleisch und Leber Wurst, die unter Verwendung von Pferdefleisch hergestellt ist (einschl. Mischwurst) . Fett Muskelfleisch (ausgenommen Lendenbratfleisch) obne Knochen Herz und Eingeweide, Kopffleisch und andere geringere Sorten Fleisch (ausgenom men Leber) Knochen „ „ „ „ Wer diese Höchstpreise überschreitet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 10000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Außerdem ist die Untersagung des Handelsbetriebes zu gewärtigen. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, ans die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nickt, soweit sie nickt zugunsten des Kommunalverbandes ohne Gewährung einer Entschädigung für verfallen erklärt worden sind. Diese Bekanntmachung tritt sofort in Kraft. Die mit Bekanntmachung vom 25. Februar 1919 festgesetzten Höchstpreise für Pferdefleisch erledigen sich dadurch. Großenhain, am 15. August 1919. 1168 ä V. Der Kommunalverband. lgeblatt erscheint jede» Tag abends 6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VeingSPrei», argen Barauszahlung, durch unser« Träger frei Hau» oder bei Abholung am eljährlich 4.80 Mark, monatlich l.so Mark. Anzeige« für die Nummer des Ausgabetage» sind bis 10 Uhl vormittags auszugebeu und im voraus zu bezahlen: «ine Gewähr fllr ' " - " - "— ' " - ' ' ^schrist-Zeil« (7 Silben) 40 Pf., OrtSprei» SS Pf.; zeitraubender und tabellarischer Satz w /, «V v>- ,ur,u« <ter Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber 1« Konkurs gerät. Lahlungs- und Erfüllungsort: Vkirsa. BierzehntSgtge Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Truckerei, der Lieferanten oder der BefvrderungSeinrichtungen — hat der Bezieher reinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung oe» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer-Winterlich. Riesa. GeschistSftele: Gerthestreße 59. Aerantwortlich für Redaktion: Arthur Hühnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich,Riesa. Butter und Margarine betr. 1. Der Dnckstabe L der Speisesettkarte, gültig vom 25.—31. August 1919, darf mit einem Viertel Stückchen Butter beliefert werden. 2. Die Bersorgunasbercchtiaten erhalten gleichzeitig noch als Zusatz SV gr Margarine zum Preise von 35 Pfg. Der Kleinhandelshöchstpreis für 1 Pfd. beträgt 3,44 Mk. 3. Die Butterselbftversorger erhalten ebenfalls als Zusatz SV gr Margarine auf Abschnitt 2 der Zusatzfettkarte. 4. Die Selbstversorger für Butter dürfe«» außerdem 1VV gr Butter verwenden. Alle übrige Butter ist von ihnen an die örtliche Sammelstelle abzuliefern. Kleinverkaufshöchstpreise für Pferdefleisch. Zufolge der durch Verordnung des ReichSernährerngSministerlumS erfolgten Er- Höhung der Preise für Schlachtpferde werden die Kleinverkaufspreise sür Pferdefleisch sür den Bezirk der AmtShauptmannschast einschl. der Städte Großenhain und Riesa wie folgt Mk. 2.10 für das Pfund . 2.10 . , , ««d Anfetger «klbeblatt mü> Arycher). ««chttmsthMr Ta^bkeckt Riesa. HZ L Postscheck»—»: «ttpztz Fernruf Rr. *0 Gtrokafs« Riesa Nr. öL, stk die AmtShriiptmannschaft Grokenlaln, dar Amtsgericht und den Rat der Statt Mesa, sowie den Gemeinderat GrSka. 1S2 Emmrkch. Beim Reservelazarett Zeitbai», 4 sind etwa Lvvv Stck. Mineralwasserflascheu (geeignet für Fruchtweine) und etwa SVV St«k. 4 eckige Weinstasche« freihändig zu ver» kaufen. Preisangebote sind zu richten an das Neservelazarett Zeithain, Truppenplatz Zeithain. aufgehetzte Arbeiterschaft, gegen Plünderung und Raub mnß aber eine Regierung auftreten. Abg. Dr. Bretz er (Deutsche Vp.): Die Krcditvorlage nehmen wir cm. Abg. T r. Heim (Ztr.): Auch Lw Nationalversammlung hat schwere Fehler begangen, so z. B. als sie dre Lieferungs- prümicn ablchnte. Deshalb liefert der Bauer nicht. Reichs- wirtschaftsmrnister Schmidt: Ich gebe zu, daß die Ab lieferung von Getreide augenblicklich nur eme sehr mäßige ist. Ich sehe die Sache aber nicht so übertrieben an wre der Abg. Heim und hoffe, daß die landwirtschastlichen! Meise in Erkenntnis des Ernstes der Situation ihrer Ab lieferungspflicht genügen werden, und zwar ohne das Mit tel der Einführung der Frühdruschpräinie. Hieraus unr ein Schliißantrag angenominen. In der Einzelberatung werden die 88 1—3 des Gesetzentwurfes betr. Anlcihckredit «angcrrommen. Zu 8 3 wird crn Antrag Löbe (Soz.) — Burlagc (Ztr.) angenommen, wonach bei der Prämien anleihe Befreiungen von der Einkommensteuer oder Min derungen unzulässig sein sollen. Der Rest des Gesetzes wird unverändert angenommen, ebenso die vom Ausschuß! vorgeschlagcne Entschließung. Hierauf wird das Gesetz auch noch in dritter Lesung unverändert angenommen, ebenso in zweiter und auch nach in dritter Lesung en bloc das Aus- fühnlngsgesetz jun« Friedensvcrtrag und das Enteignungs gesetz, letzteres mit einer vom Ausschuß vorgeschlagenen! Entschlietzung, wonach bei den Be'chtagnahmcn und Ent eignungen die schonungsbedürftigen Kriegsteilnehmer und Hinterbliebenen von Kriegern besonders berücksichtigt wer den sollen. . > Abg. Dr. Sinz heim er (Soz.) erstattet darnach Be richt über die Wahl eines Untersuchungsaus schusses von 28 Mitgliedern, die nach An trag des Verfassungs-Ausschusses der National versammlung auf Grund von Artikel 34 der Verfassung die Aufgabe haben (ollen, durch Er hebung aller Beweise sestzustellcn, welche Vorgänge zum Austrag des Krieges geführt, seine Verlängerung veran laßt und seinen Verlust herbeigeführt haben, insbesondere welche Möglichkeit sich im Verlause des Krieges getreu hat, zu Friedensbesprechungen zu gelangen,, und ob foUhe Möglichkeiten ohne die erforderliche Sorgfalt behandelt wor den sind, ob im Verkehr der politischen Stellen -er Rcichs- «leitung unter sich, zwischen der politischen und militü- rischen Leitung und mit der Volksvertretung oder derer, Vertrauensmännern Treu und Glauben gcwalfrt worden, ob in der militäriscksen und wirtscliastlichen Kriegstthrun^ Maßnahmen angeordnct oder geduldet worden sind, die Vor« schriften des Völkerrechtes verletzt haben oder über die mili tärische und wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus grausam und hart waren. Abg. Warmuth (D. N.): Bei erneni parlamentarischen Untersuchungsausschuß, wie er beantragt worden ist, besteht die Gefahr der Voreingenommenheit. Abg. Graf zu Dohna (D. Vp.): Wir halten es für wich tiger, den Ausschutz aus Persönlichkeiten zusammcnzusetzen denen die Erforschung der Wahrheit gewissermaßen Lebens^ bedürfnis geworden ist. Der Antrag wird angenommen. Das Haus wählt den Untersuchungsausschuß in der vorge^ schlagenen Zusammensetzung. Es folgt die Interpellation Fran Dransfeld (Ztr.), wie weit Pie Regierung bei der wirtschaftlichen Dcmobtl- maclMng bereit ist, Frauen bei allen Stellen, die mit sozial politischen Maßnahmen betreffend Frauenarbeit zu tun haben, auch Mitwirken zu lassen. Abg. Frau Dr. Baunr (Dem.) begründet die Interpellation. ReichsarbeitSministc« Schlicke: In das Arbeitsmimsterium werden fortan für geeignete Stellen Frauen berufen werden. Eine Empfehlung dieses Vorgehens werde ich auch an die Landesstellen richlen. Besondere Arauenreferate sage« wir kbet nicht tu. 1917 werden nach Punkt 2 der Bekanntmachung vom 1. November Großenhain, am 20. Auaust 1919. 294 0IV. Der Sommuualoervaud. Nachstehend geben wir das von den städtischen Kollegien beschlossene und vom Arbeitsministerium genehmigte Ortsgesetz, die Angestelltenversicherung betreffend, bekannt. Der Rat -er Stabt Riesa, den 21. August 1919. Ortsgesetz, die Angestelltenverfichernna betreffend. > k. Den in Betrieben oder im Dienste der Stadt Riesa ohne Beamteneigenschaft Beschäftigten wird, soweit sie nach dem AngestelltenversickernngSgesetze vom 20. Dezember 1911 versicherungSpflicktig sein würden, Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinter bliebenenrente nach den Vorschriften jenes Gesetzes gewährleistet. U. Unberührt hiervon bleibt die etwaige Anwartschaft der Beteiligten auf Gnaden genuß, sowie höhere Ruhe-. Witwen- und Waisenaelder nach dem allgemeinen Ortsaesetze der Stadt Riesa vom 5. Oktober 1894. Auf diese Bezüge sind aber die nach Absatz l zugesicherten Leistungen anzurechnen. Ul. Dem Rat« in Vertretung der Stadtaemeinde als Arbeitgeberin bleibt gegenüber alle» Angestellten im einzelne»« Falle vorbehalten, die Anwendung dieses OrtSgesctzeS aus- zuschlietzen. IV. Durck besonderen Anstellungsvertrag kann auck auf Wunsch der Beteiligten und nach Ermessen des Nates für den einzelnen bestimmt werden, daß die Zusicherung unter l für ihn erst mit Ablauf der ersten 6 bis 24 Beitragsmonate (8 15 des Gesetzes) nack Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei der Stadtgemeinde in Kraft tritt. v. Dieses Ortsgesetz tritt unter dem 1. Oktober 1918 in Kraft. Riesa, am 10. Februar 1919. Der Rat der Stadt Riesa. Die Stadtverordneten. (L.8.) Dr. Scheider. Bürgermeister. (L8.) Alfr. Romberg, Vorsteher. Vorstehendes Ortsgesek wird hiermit genehmigt. Dresden, den 18. Juni 1919. Arbeitsministerin»«, (U8.) Heldt.
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