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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 03.03.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-03-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270303010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927030301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927030301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-03
- Tag1927-03-03
- Monat1927-03
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 03.03.1927
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71. Jahrgang. IS 1«4 Donneralag, S. März 1>27 Gegründet 18»« yMyVeechee-SammeUvemme»! 2» 2^1. «« ,ür v»»ta«ipr»ck«i 20 V11. "»« >. >« ««»» >«7 d^I»,>tch »w»tm»Ua«r Juftellu», k« »au, >.»0 wk. <)EAUg3«WeoUyk P»«,»,ui,,»r,li iür wo»,' m»r, 3 war» ahn» PotUuftellungegedüdr. Nt»z»»»»»»r I« VI«n»l,. LW >a»»tg»a »erden nach «oldmar» »erecknel; die »tnlpalNa« 30 mir» de»«» yamittenanzeigen unk, Slellengeluck« ohne dl« SO mm breit, Re»tam«»«il» IbO Pia., ' Aue«. 'NufirSg, aeq. Por,u»d,»adluna AnMlgm-Pre«-: S auherbald 200 PW. Sfiertenqebbkr WPI«. SchrlMeUnnq und kaupig«ichLN»II»0« warienslrag» 3S,<2 Druck u. Verleg oon aieplch » «»ichaedi in Lreoben. Poillckeck-tstnU« 10SS Der«»»». «achdruch n», mV deutlicher vuevenanaad, .Dresdner Nach».-, ,ul»Mo Unoerianai» SchrtaMick» «erden nickt auibewadrt. ^nsi-kemnt guls pfS!8VSI^S Wsins urici KUelis ^imbäekes sssmspi-seksi- 13777 ilokssisi-Esoi'gSli-^IIss 8 Programmrede des Reichsilmenministers. Die Fürsorge -es Reichs für -ie Beamten. - Aeichsregiernng und Auswan-erungsproblem. Politische Ae-e -es Kanzlers an öle Presse. - Anleihepläne Frankreichs. - Der Leipziger Auguslusplah - Karl-Marx-Plah. Der Innenelal im Aaushallausschutz. Berlin. 2. Mürz. Der HauShaltauSschuß deS Reichstages beriet heute den Etat des Netchsmtnt- st« rtumd des Inner». Der Berichterstatter siihrt« auö, daß der Etat dev ReichötnnenministcriumS zweifellos als der schwierigste Rctchsetat anzusprechen sei. Ihn durch» ziehen eine Unmcng- von unterschiedlichen Etattiteln, ein Vielfaches von Bchvrdenkörpern, die in ihren Zweckausgaben sehr verschieden sind. Der Berichterstatter stellte fest, das> der Etat sür 1927 einen Zuschuß von 53 MN 148 fordert. Der Etat für >926 war höher mit rund 32 Millionen Mark. Es ergibt sich somit eine Ersparnis von rund L8.S Millionen Mark. Aus die ^fortdauernden Ausgaben entfallen rund 23H Mil lionen Mark, während die einmaligen Ausgaben rund 33.5 Millionen Mark betragen. Fm Haushalt für. tl>27 sind elf neue Planstellen enthalten. Demgegenüber sind sechs Planstellen fortgefallen. In 73 Fällen sind höhere Seiftange« sür Planstellc» erfolgt, wa- allerdings dringend notwendig war. Im besonderen ist für die als wissenschaftliche Forscher und Gutachter tätigen Beamten die Gruppe 1l als EtngangSgruppe eingesetzt morden. Das ist, wie der Bericht erstatter betonte, ein Fortschritt, der seit Fahren angestrebt würde und nunmehr erreicht ist. Als bemerkenswert erwähnte der Berichterstatter die Voranschläge fliv den Erweiterungsbau des Deutschen Sta dions mit öOOlx« M. Für die Vorbereitung und Durch- führung der deutsche» Beschickung der internationalen olympi schen Spiele in Amsterdam im Fahre 1928 sind 150 000 M. auSgeworsen, ebenso als Baukostcnzuschnft sür daS Deutsche Hygincmuscum in Dresden 1 Million Mark. Abg. Mumm iD.-Nat.l betonte als Mttberichterstatter die Sparsamkeit, mit der dieser Haushalt ausgestellt worden ist, hielt aber erhöhte Forderungen für kulturell gemeinnützige Einrichtungen und Vereinigungen für nötig. Wir stimmen, betonte der Redner, in der körperlichen Ertüchtigung der Jagend zusammen, aber sie bars »ich« aus Kosten der Seelen, pflege und in der Richtung der Sportsexereien liegen. Es ist ein Zeichen verkehrter Sinnesart, wenn ein illustriertes Blatt ». B. das Bild eines PreisboxerS als Hoffnung Deutschlands vorführt. Die wichtigste und größte gesetz geberische Aufgabe ist die des RcichsschulgesetzeS. Doch auch daS neue Filmgesetz, das Gesetz über die religiösen Feier and Gedenktage. daS Gesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose usw. sollten kräftig gefördert werden. Reichsinnenmlntster Dr. v. Aeu-ell sprach zunächst seinen Dank aus für die von den Vorrednern gegebenen Anregungen auf sachlichem und persönlichem Ge- biete und wteS dann ans die nennenswerte Steigerung der Ausgaben sür wissenschaftliche und knltnrelle Fonds hin. Was die durch eine Reichstagsresolution gewünschte Ein ftnfung derwissenschaftltchenBcamtenin Gruppe ll betreffe, so hätte die Reichsregierung diese Forderung nicht voll erfüllen können, weil hierin eine Benachteiligung aller übrigen höheren Beamten, von denen ei» volles akademisches Studium und daS Bestehen der vorgeschrtebenen Prüfungen verlamft wird, gelegen hätte. Diese Beamten haben allgemein ihre Anfangsstelle in Gruppe ll> und steigen dann nach Be Währung beim Freiwerden von Beförderungsstellen nach Gruppe 11 und 12 auf. ES würde von ihnen nicht verstanden worden sein, wenn die wissenschaftlichen Beamten restlos die Gruppe 11 als EingangSstnfe erhalten hätten, da ohne Zweifel bei den Behörden auch wissenschaftliche Arbeiten zu verrichten sind, für welche die allgemeine akademische Vorbildung, mithin die erstmalige Anstellung in Gruppe 10 genügt. Bei der Auf stellung des Haushalts für 1027 sei deshalb in Gemeinschaft mit dem Leiter der wissenschaftlichen Behörden eingehend ge- prüft worden, wer von den planmäßig angestellten höheren Beamten als Wissenschaftler. Forscher und Gutachter anzu- sprechen sei. Für diese Herren sei die Gruppe 11 al» Ein- gangvstufe bezeichnet worden. Zur Frage der BcrwaltnngSrefor« erklärt der Minister, daß er keine Bedenken trage, -ie mit den Ländern über den B e a m t e n a u S t a u s ch vereinbarten Richtlinien bckanntzngcben. Im übrigen sei festzustellen. daß gegenwärtig jede der bekannte» gesetzgeberischen Materien in irgendeinem Stadium der Beratung beim Reichstag oder NeichSrat sich befindet. Die Rcichsregicrung lasse sich die be- sondere Förderung angelegen sein. Fm weitere» Verlauf seiner Ausführungen gab der Minister nuttter der Genugtuung darüber Ausdruck, in wie erfreulicher Weise die Fortbildung der Beamtenschaft durch dir Beamtenhochschnle« «rfblge. Besonders anzuerkenuen sei der Idealismus aller bei der Förderung dieser Aufgabe beteiligten Stellen, der Beamten selbst und Ihrer Organisationen, der NniversitätSprofeffören «s«v. Die BeamtenHochschnlcn seien von der Beamtenschaft selbst geschaffen und von Fahr zu Fahr systematischer aus- gebaut worden. DaS Reich habe die Entwicklung mit 3tat und Tat unterstützt. Die Organisation der Hochschulen, dle Aus stellung saMenräßer Lehrpläne liege gemeinschaftlich in den Händen von Univcrsitätöprofessvren. Behörden und Beamten- organisatlvnsvertretern, ein Verfahren, daS sich durchaus be währt habe. Rund LSVVü Beamte hätten sich an den Fort- bilduugöeiurichtungcu beteiligt. Nicht materielle Gründe seien für sie maßgebend gewesen, sondern in erster Linie ideelle, Bildung zu Persönlichkeiten, die sich bewußt und mit allen in ihnen schlummernden Kräften in den Dienst des Staates und des Volkes stellen wollen. Für die Fortbildung im fremd sprachlichen Unterricht sei den Beamten Unterstützung gewährt worden, und zwar die Hälfte der Kosten der Prkaistundeu in der Heimat und außerdem di« Fahrkosten -weiter Klasse -ur Fahrt ins Ausland, bei einem Urlaub von mindestens vier Wochen. Bet Beantwortung der Frage nach der Politik, welche die Reichsregierung In Sachen der Auswanderung cinschlage, wteS der Minister daraufhin, daß zwischen drei verschiedenen Kategorien von Auswanderern zu unterscheiden sei 1. solchen Elementen, deren Uebersiedlung inö Ausland ge eignet scheine. daS Deutschtum zu fördern,- 2. weniger wertvollen Elementen, deren Auswanderung im Interesse deS deutschen Ansehens bester unterbliebe, und 3. die für uns wertvollste Gruppe von Auswanderern, deren Verlust für die Heimat außerordentlich schmerzlich sei, nämlich die Vertreter wichtiger Berufe und hochgnalifizierter Arbeit, ln erster Linie Leute der Landwirtschaft, also Arbeits kräfte, die sür die Heimat fast unersetzlich erscheinen. Hier sei eS, führte der Minister weiter aus, die wesent liche Aufgabe des NeichsinnenministerinmS, diese Ansivaudc- rung gewissermaßen prophylaktisch z n hem men, sei eS durch Förderung der inneren Kolonisation, sei cs durch Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten für Qualitätsarbeit«! in der Heimat oder durch andere Maßnahmen. Der Minister gedachte bei der Außivandcrungsfrage auch der wertvollen Mitarbeit der gemeinnützigen Verbände, insbesondere der gemeinnützigen landoniannschaftlichen Verbände und der konfessionellen Ver bände, die ln -er Betreuung der Auswanderer gute Dienste leisteten. Zum Schluß betonte ber Minister, Imst er »lS be sonders wichtige Anfgabe seines Ministeriums bi« be, schlennigte Einbringnng des NeichSschulgcsetzcS ansche. Er beabsichtige nicht, hierbei irgendeinen der vorhandenen Gesetzentwürfe zugrunde zu legen, sondern eS werde ein neuer Gesetzentwurf ausgestellt werden. Wenn eine möglichst weitgehende Uebereinstimmung hierüber er-ielt würde, würde er dies besonders begrüßen. Abg. Külz sDem.s sprach den Wunsch auS, daß eS dem Minister gelingen möge, das in seinem Ministerium vor- handene reiche Mab an Sachkunde, Pflichttreue und ArbcitS- energie zur befriedigenden Lösung der groben Probleme zu- sammenzufasten, die dem RcichSInnenministcr vorliegen. Das Ost Problem müsse eine Zentralbehandlung finden. Irgendwelche Gegensätzlichkeit zum Westen dürfe dabei nicht in Erscheinung treten. Es sei auch der Zeitpunkt gekommen, die Frage der Einführung einer Reichsangchörigkett ernsthaft zu prüfen. Was ein ReichSkonkordat anbctreffe, so sei an sich die Zuständigkeit des Reiche» nicht zu bestreiten. ES wolle ihm aber nicht zweckmäßig erscheinen, setzt auf ein solche» Konkordat htnzuarbetten. nachdem sich Preußen jetzt offenbar in weit vorgeschrittenen Erwägungen über «in Konkordat befinde. Abg. Soll«««» lGoz.) hielt den KultuSetat de» Reichs für immer noch viel zu bescheiden amsgestattet. Der Redner wandte sich dann gegen das Vorhandensein der Länder und erklärte, der Eindruck, daß die jetzige Gliederung des Reiches in 18 Länder unhaltbar sei, werde immer stärker. Abg. Dr. Cremer jDBP.i erklärte n. daß der Haupt- auSgabepunkt die Polizetk osten mit IM Millionen Mark seien. Bedauerlicherweise habe daS Reich die Polizei den Ländern überlasten wüsten. Trotzdem werde man eS auö- sprechen dürfen, daß die Verwendung der Polizeikosten in der groben Linie entsprechend Heu vom Reich ansgestellten Gesichts- punkten »u erfolgen habe. Ein weiterer großer Posten der Ausgaben sind Sie Aufwendungen für die Ost marken. Wir haben den Wunsch, diese Aufwendungen fest zu um grenzen und durch einmal In diesem Fahr zu vollziehende Leistungen de» Reiches auSzuglcichen. Der 31 ebner stellte im übrigen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen bas Problem der Berwaltungsreform und führte auS. der gegenwärtig« Zustand sei eine Halbheit. Alle wirtschaftlichen. sozialen «nd kulturellen Momente zwängen daz«. entschlossen ber Bereinheitlichnng z«, zustreben. Am beste« würde z» diesem Zweck bie beiden mögliche« Wege ber verwaltnnaSresorm und der ReiAS- sinanzreform gleich^hig »«schritten. i . (Fortsetzung de» Bericht» auf Seite S.) Zentrum und Nayrische Dolksparlei. Die neue NegierungSkoalitlon tm Reiche ist eben erP im Kreuzfeuer der Koalition zu einem arbeitsfähigen Block zusam menge schweißt, und schon schickt sich daö Zentrum an. bi« Früchte zu pflücken, die für die Partei infolge der vorgenom- menen Rechtsschwenkung heranreifen. Wenn auch nicht der ausschlaggebende, so doch ein wesentlich mitbestimmender Grund war bet dieser Umstellung die Hoffnung gewesen, daß auf diese Weise diejenigen Bolkstcile miedergewonnen werdeu könnten, die wegen des sturen Linkskurses des Erzberger- u«b später des Wirth-FlügelS abgesplittert waren und damit in den bisher in allen polnischen Stürmen unerichütlerten Zen« trumöturm den ersten Riß gegraben hatten. Fn erster Linie handelt eS sich dabet um die Bayrische Volkspartei, di« wäh rend der Umkrempelung aller überkoülmenen ParteiverhLlt- nissc In den ersten Revolutionszeiten die neben Rheinland» Westfalen und Oberschlesien wichtigste Zentruinsdomän« t» Düddcutschland losgeriffen und für sich monopolisiert hatte. Sie »ahm vom ersten Mahlgang an mit vollem Erfolg die früheren A»l)änger der Zentrumspartci in sich aus und konnte ihre neue Organisation zum Teil auch darüber hinaus zu einem Sammelbecken für dt« übrigen konservativen Element« Bayerns ausbilden. In die Nationalversammlung konnte st« >7, ln die späteren Reichstage mit 1h! Million Stimmen sogar 2» bzw. 19 Abgeordnete entsenden und damit als Mittelpartei mit ausgesprochenem Rechtsdrall bet den schwierigen Mehr- heitsncrhältnissen einen oft entscheidenden Einfluß auSiiben. Um ebensoviel, als die Bayrische BolkSpartei an Machtgewicht In die politische Wagschalc werfen konnte, war natürlich di« Stoßkraft der Zentrumspartet geschwächt, und überdies wur-e in Zentrumskrciscn schmerzlich empfunden, daß mit dem selbständigen Vorgehen der Bayern das Jdealziel aller echten Zentrumsleute, die politische Vereinigung des deutschen Katholizismus in einer großen Partei, in noch weitere Kerne gerückt ivar. Freilich, kampflos hat das Zentrum daS bayrische Herr- schaftSseld Ser Nachfolgcpartei nicht überlasten. Nach ihrem Wahlcrfolge im November 1ü2v hatte die Bayrische Volks- partci ihre Richtlinien im „Bamberger Programm" sestgelegt, das sich zu einer Politik «der christlichen Weltanschauung und des praktischen Föderalismus" bekannte. Da aber gerade da mals das NelchSzentrum in der Weimarer Koalition einen diesem Programm entgegengesetzten Kurs steuerte, traten Sie Bayern in Opposition zu dem Kabinett Wirth und fanden sich zur Mitarbeit erst Ende 1923 wieder bereit, als das erste Minderhettskabinett Marx InS Leben trat. Seitdem war die Bayrische BolkSpartei an allen Regierungen -er Mitte be teiligt, »uerst durch den Neichsjustizmlntster Emminger ^and dann durch die Postminister Stingl und Schätzei. Trotzdem im Laufe der Zeit aus der gegenseitigen QpposittonSstellung heraus sich wieder eine KoalitionSgemetnschaft der beiden katholischen Parteien entwickelt hatte, war aber der Ntvall- tätSkampf ungemindert geblieben. Das Zentrum hatte sich in der bayrischen Pfalz und auch im unterfränkischen Wahlkreis ein Sprungbrett gerettet, von dem auS eS zwar nicht tm offenen Wahlkampf, aber doch durch geheime Wühlereien Un- frieden und Verwirrung in die Reihen der Bayrischen VolkS- partei zu tragen ersuchte. Dieser Bruderkampf hatte sich immer mehr und in immer gehässigeren Formen zugespitzt, und eS drohte in letzter Zeit schon die Möglichkeit, daß hei den nächsten Wahlen eigene Kandidaten beider Parteien um die Stimmen der bayrischen Katholiken kämpfen würden, und das. obwohl sich im Wandel der Verhältnisse Zentrum und Bayrische Volkspartel ans den meisten Gebieten der Außen- nnd Innenpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie zu- sammcngesunden hatten. Fn dieser kritischen Lage hat die Bildung der RechtSregie- rung unter Zentrumsführung einen plötzlichen Wandel ge schaffen, der es de» rivalisierenden Parteien ermöglicht, über die politische Einigung hinweg auch ihre organisatorischen treiipiinkte zu bereinigen. Darauf hinziclende Verhandlun gen reichen erheblich weiter zurück, denn bereits Ende deS vergangenen Jahres hat eine Fühlungnahme zwischen dem Neichsarbcitömtnistcr Brauns und dem banriichen Minister präsidenten Held zu diesem Zweck stattgefnnben. Der damalig« Versuch wurde aber von den Leuten des linkest ZentrumS- flitgelS hlntertrloben, weil sie in irgendeiner Art von Wieder vereinigung mit der Bayrischen BolkSpartei inlt Recht eine entscheidende Stärkung des rechten Zentrumsflügels befürch teten. Nachdem nun durch -ie Regierungsbildung vollendet« Tatsachen geschaffen sind, an denen auch die Herren Wirth und
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