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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.03.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-03-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192003047
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19200304
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19200304
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1920
- Monat1920-03
- Tag1920-03-04
- Monat1920-03
- Jahr1920
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.03.1920
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««d Aurriger lMebiatt ma ÄMtiger,. Fenmef R» AK ArnLsbtcrLL Postscheckksnt»; »tp,I, «rokass» «les» «r. «. ftdk ^ie AmtStzauvtmannschaft VroKenbain, da- -lmt-qericht und den Rat der Stadt Riesa, sowie den Gemeinderat GrSVa. SÄ. Donnerstag, 4. März IScktt, avendS. 78. Jahr«. La« vt»e;aer Lagevtati rriarm« -cdr» tag avendS '/,V Uhr mit tiutnahme der «onn- unv ijeurage. PrzugspreiS, uege» Vorauszahlung, monatlich ii.— Mark ohne Zustellgebühr, bei Abholung am Postschalter monatlich V.IO lviark ohne Postgebühr. Auzetgeu für di« Nummer des Ausgabetage» sind bl» 9 Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Prel» für di« 43 mm breite, S mm hohe Grundschrift-Zeil« (7 Silben- 80 Pf., OrtSprei» 70 Pf.; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Nachweisung»- und PermittelunaSgebühr 80 Pf. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Vierzehntägtg« Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Gibt". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSetnrtchtunqen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung oes Bezugspreise». Rotationsdruck und Verla«: L an g er t Win ter l ich, R ie sa. AeickäftSsselle G»etft«ftraße 59. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa: siir Anzeigenteil; LNlhelm Dittrrch, Riesa. zu I Jahre und mit Geldstrafe bis zn 50000 Mark oder mit einer dieser Strafen zu gewärtigen. Ersparte Saatautmenaen sind an den Getreide-Einkauf bez. an die von demselben -ugelassenen Ankkiiufer abzuliefern. 5. Bei allen Anträgen auf Ausstellung von Saatkarten für Landwirte lDerbrancher- Saatkarte) ist von der Gemeindebehörde ans der Rückseite zu bescheinigen, ob leichte Böden, sür welche stöbere Saatgutmennen nachgelassen sind, in Frage kommen. Großenhain, am 8. März 1020. 187al. Die AmtShauptmannschast. Mmintm, ickkisni WMsnW «i in sWimi. Aus Grund des AuSnibrnngSgesetzeS zum FriedenSverirag vom 81. August 181S lRGVl. S. 1580) und der Bekanntmachung des ReichSwirtschastSmInlster« über die An» fordern«« van Tieren zur Erfüllung des FriedenSvertragS vom 2. Dezember 1919 (RGBl. S. 1988) wird zur Durchführung der Maßnahmen noch folgende« bestimmt: Das Scheren der Schafe ist bis auf weiteres verboten. Ausnahme» kann das Wirtschaftsministerium zulassen. Wer vorsätzlich dieser Anordnung znwiderbandelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 200000 M. oder mit einer dieser Strafen nach 8 11 des Ausführungs gesetzes zum FriedenLvertrag vom 81. August 1919 bestraft. Diese Verordnung tritt mit dem Lage der Verkündung in Kraft. Dresden, den 2.März 1920. 556Vl-1 WirtschaftSIMiniftertn«. 18561 Butter, Margarine und Kokosfett betr. 1. Abschnitt V, gültig vom 8.—14. Hl., darf nur mit einem Achtel Stückchen Butter beliefert werden. 2. DiePersoraungSberechtigten erhalten gleichzeitig noch SO «r Kokosfett zum Preise von 1.20 Mk. und 100 gr Margarine. 3. Die Selbstversorger erhalten ebenfalls 50 gr Kokosfett und 100 gr Margarine auf Abschnitt IS der Zusatzfettkarte. Die Abgabe wird nur anerkannt, wenn dieser Ab schnitt an die AmtShauptmannschast von den Verkaufsstellen mit eingeschlckt wird. Grotzenhatm, am 3. März 1920. 182 »IV. Der Sommuualverbaud. Saatguthöchstmengen betr. 1. Auf Grund 8 8 Absatz 1 der ReichSgetreideordnnng für die Ernt« 1919 vom 18. Juni 1919 bat das Wirtschaftsministerin,» kür leichte Böden im Bezirk der Amts- bauptmaunschaft Großenhain für Sommerroggen und Sommergerste folgende Saatgut« mengen auf 1 iw nachgelassen: an Sommerroggen bis zu 176 kx, an Sommergerste „ .176 Kg. 2. Im übrigen dürfen nur die in 8 8 Abs. 1 Ziffer 2 der RelchSgetreideordnung angegebenen Saatgutmengen verwendet werden. Diese sind folgende: an Sommerroggen bis zu 160 kg, an Sommerweizen » .185 kg, an Sommergerste „ . 160 kg, an Mischfrncht dieselben Sätze nach dem Mischungsverhältnis der Früchte. 3. Wer von der Befugnis, höhere Taatgutmengen zu verwende«, Gebrauch machen will, hat dies sofort und spätestens bis zum 10. Mär» ISS« unter Angabe der Größe der zn bebauenden Fläche bei der Gemeindebehörde zu melden. Die Gemeindebebörde» haben die Anmeldungen in ein Verzeichnis aufzunehmen und dasselbe der AmtShauptmannschast alsbald einzureichen. Hierüber ergebt «och besondere Verfügung an die Gemeindebehörden. 4. Wer bei der Frübiahrsbestellung die vorstehend aufgeführten Saatguthöchst mengen überschreitet, also mehr Getreide zn Saatzwecken verbraucht als zulässig ist, hat Bestrafung nach 8 80 der Reichsgetreideordnung vom 18. Juni 1919 mit Gefängnis bis kiMranlW -es SklbrMs von MMm vtrein un) m ItzaS. Unsere Bekanntmachung vom 7. Oktober 1919 wird unter 1. wie folat abgeändert: Alle offenen Ladengeschäft« dürfen nur bis abends 7 Uhr elektrisches Licht und Gas beleuchtung benutzen. Riesa, am 3. März 1920. DerRatderStadtMiesa. Kr. Scheider, Bürgermeister. Die Vertrauensmänner deS NeichSkomunssars für Elektrizität «nd GaS bezw. für die Kohlenverteilung, für daS Elektrieitätswerk Riesa und sür daS Gaswerk Riesa. Direktor Ketzer. Direktor Junge. Fnd. Ausgabe derFleischkonrrollmarken und Reichsfleischkarten. In den bekannten Markenansgabestellen findet Freitag, den S. März 1V2K, vorm. S bis mittags 1 Ubr die Ausgabe der neuen Fleischkontrollmarken und ReichSflrischkarten auf die Zeit vom 15. März - 9. Mai 1920 statt. Fleischselbstvrrsorger erkalten keine Kontroll- und Fleischmarken. Der Rat der Stadt Riesa, am 4. März 1920. Kr. Die Lehrerschaft der Lberrealickule i. E. gibt sich die Ehre, zu der am 0. Mär, 1V Ubr in der Aula stattftndende» Entlassung der Abiturienten deren Angehörige, sowie Freunde und Gönner der Anstalt herzlichst einzuladen. Dr. Streit, Direktor. Mit Genehmig«»« der AmtShauptmannschast Großenhain wird derKommunikationS- weg von Heyda nach Riesa wegen Ausbringen von Massenschutt vom 5. bis 1V. März diese- Jabres sür den Fährverkehr gesverrt und dieser inzwischen über Leute witz oder Gostewitz—Mergendorf verwiesen. Tas unbefugt« Befahren des gesperrten Weges wird nach 8 366'* des ReichSftraf- gesetzbuchs bestraft. Heyda, am 3. März 1920. Der Gemeinbevor stand. Mit Genehmigung der AmtShauptmannschast wird wegen Auncbutt von Steinklar- schlag der Weg von Kobel« «ach Bahra für sämtliches Fuhrwerk vom 4. dis 1«. Mär, IVS« gesperrt. Zuwiderhandlung wird nach 8 366" des Reichsstrafgesetzbuchs bestraft. Kobeln, am 3. März 1920. Kühne, Gemeindevorttand. Die Fuhrenleiftungen einschl. Abfahre« vou Kohle», Briketts «iw. sollen vom 1. April 1920 ab vergeben werden. Die Bedingungen sind im Geschäftszimmer 10 einzu sehen, wohin auch Angebote bis 8. März 10S0, vormittag 1« Ubr postmäßig verschlossen und gebührenfrei einzureichen find. Rrichsvermögeusftelle Tr.-Pt. Zeithain. Nationalversammlung. wtb. Berltn, 8. März. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des Antrages Frau Agnes und Gen. lUnabh.) betr. Außerkraft- setztmg einer für die Regierungsbezirke Düffeldorf, Arns berg, Münster «nd Minden erlassenen Beiordnung LeS Reichspräsidenten in Verbindung mit dem Anträge derselben Partei betr. Außerkraftsetzung einer weiteren Verordnung Les Reichspräsidenten für das Reichsgebiet. Abg. Dr. Coh« (Unabh.) begründet die Anträge. Die Verordnungen, die u. a. die Zuchthausstrafe für Brandstiftung, Beschädigungen oo« - Eisenbahnen «sw. in Todesstrafe ««wandel», sind -er Nationalversammlung erst vor acht Tagen zugegan- gen. Sie sind zurückzuführen auf die Gegensätze gegenüber den Unabhängigen im Anschlüsse an die Vorgänge am Reichs tage. Sie richten sich znerst nur gegen die Jndustrtebezirke, dann abee gegen das Reich mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden. Die Mainlinie werbe also von neuem gezogen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die mrabhängige Partei und arbeiten mit den schärf, sten Mitteln, wie dem ZettungSverbote und der Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Vom Standpunkte der Re gierung dürfte eigentlich nun ein Redeverbot erfolgen, näm lich ein solches gegen den Minister Noske, der die in- und ausländische Politik für einen Porzellanladen anzusehen scheine, auf -en er mit Interviews mit In- und Ausländern losschlägt. Die BorbereitungSzeit für die BetriebSratS- wahlen werden benutzt, um die unbequemen Personen von -er Opposition feftzusetzen. Bet der Beratung der Verfassung sei es niemand eingefallen, mit dem Art. 48 -em Reichs präsidenten oder gar dem RetchSwehrmintster das Recht ein- znräumen, in einem Bezirke deS Reiches, wie in Düsseldorf, besondere Gericht« etnzusetzen, die nur auf Todesstrafe er kennen dürfen. Die heutige Regierung mißbrauche ihre Machtmittel genau so wie die alte. ReichSjustizmintster Schisser: Die Ausführungen -es Vorredners widersprechen dem Geiste des Art 48 der Reichsverfassung. ES ist in dem Artikel sogar genau vorgesehen, welche Paragraphen der Retch-vrrfassung durch die Verordnung deS Reichspräsidenten betr. die Aufrechterhaltung der Ruhe außer Kraft gesetzt werben können. In einer demokratischen Regierungsform bestehen gar keine Bedenken, -er Regierung unbeschränkte Machtbesn ;iffe zu geben, denn es bestehe kein Gegensatz zwischen P.-rlament «nd Regierung. Die demokratische Re gierung müsse stark sein. Sie dürfe unter Verantwortung vor dem Parlament alle Mittel anwenden, «m die Ordnung zu wahren. Reich-Minister NoSke: Die wilden Eisen- babnerstreik«, die Vorgänge vor dem Reichstage zwangen die Regierung zu energischen Maßnahmen. Dl« Verordnung richtet sich gegen bewaffnete Bande«, nicht gegen lohnftret- kende Bergleute. Die Todesstrafe, von der soviel die Rede ist, »ft von der Bestätigung de» Reichspräsidenten abhängig, vedroht wird ledtgli wer an einem Ausrnbr tellnlmntt. — «, schärfster Mittel R» »«« äußersten unsere Anordnungen wirksam gemacht. Es ist nur eine Verhetzung der Bergleute, wenn behauptet wird, Strei kende seien wegen des Streikes vor außerordentliche Gerichte gebracht worden. Ein Kriegsurteil ist nicht gefällt worden. Als die Unabhängigen im Kohlengeblet die Herrschaft hatten, war es schlimmer als unter dem Belagerungszustande. Der Belagerungszustand im Jndustrtebezirke bleibt bestehen, so lange dort Gewalt und Terror einer Minderheit abgewehrt werden müssen. Der furchtbare Ernst der Lage unseres Lan des gestattet nicht, auf die schnelle Anwendung ernster Mittel zu verzichten. Alle, di« über Gewalt schreien, mögen selbst auf die Gewalt verzichten. Ad«. Löse lSoz.): Wir stimmen gegen -en Antrag. Abg. Henke lUnabh.): Minister Schiffer hat mit aller Deutlichkeit gesagt, welche Gefahr in einer so kolossalen Vollmacht Les Reichspräsidenten liegt. NoSk« und seinesgleichen üben eine Diktatur der Minderheit aus. — Die Anträge werden abgelehnt. — Es folgt die S. Be ratung deS Entwurfs eines KapitalcrtragftenergesetzeS. Abg. Vrann-Franken lSoz.) als Berichterstatter bespricht eine Reibe von Petitionen von Wohltätigkettsanftalten und wissenschaftlichen Anstalten. Es ist dem Ausschüsse sehr schwer geworden, diesen Wünschen sowie denen der kleinen Sparer und Rentner Rechnung zu tragen, da das Gesetz eigentlich keine Differenzierung verträgt, aber durch die Einführung der Rückerstattung habe man diesen sozialen Forderungen einigermaßen entsprochen. Zu 8 3, Befreiung von der Steuer, begründen die Abgg. Dr. Dernburg lDem.), Dr. Pkunck (Dem.) und Hermann-Württemberg lDem.) eine Reihe von Anträgen. Abg. Gruber (Zentr.) wünscht eine besondere Be rücksichtigung -er freien Berufe, zumal der Journalisten und Schriftsteller. Unterstaatssekretär Morsle mahnt zur Vorsicht bet weiteren Befreiungen von der Steuer. Abg. Dr. Nießer lD. Vp): Eine besondere Berücksichtigung -er freien Berufe wäre zu erwägen, wenn eine angemessene juristische Form dafür gefunden würde. 8 « wird in der AuSschußfassung an genommen mit einigen Abänderungsanträgen der Demo kraten, darunter demjenigen, daß bet den auf Grund des Reichsstempelgesetzes angemeldeten Betrieben nur der Ueberschuß der ZinSeinnahmen über die ZinSauSgaben im laufenden Rechnungsverkehr der Steuer unterliegt, sowie demjenigen, daß die Kirchen und religiösen Gemeinschaften vom Gesetz ausgenommen werden. 8 7 wirb auf Antrag Pluuck lDem) ln der folgenden Fassung angenommen: Steuerträger ist der Gläubiger. Die Ueberwälzung der Steuer ist verboten. Der Nest des Gesetzes wird angenom men. Donnerstag 1 Uhr: Landessteuer und Gesetzentwurf Vetr. Krieg-Verbrechen. Schluß 6 Uhr. Sitzung der sächsischen Volkskammer, sz. Dresden, 8. März. Di« Kammer befaßte sich zunächst mit .Kurzen An fragen". Die Anfrage des Abg. Müller-Leipzig illnabh), die Tätigkeit der LandeSftrll« für Gemeinwtrtschast hinsichtlich der «wLiaUNettma betr., beantwortet Geb. Reairrunasrat Dr. Janick dahin, daß die Landesstelle als ein Archiv für die Sozialisierung gedacht ist, das noch viel ersprießlichere Arbeit leisten werde. Es folgt die allgemeine Vorberatung über den Antrag des Abg. Dr. Reinhold lDem.) Maßnahme« zur Hebung von Haudel «nd Industrie betr. Zur Begründung führt Abg. Tr. Reinhold an» Laß wir heute vor der Frage stehen, ob wir deutsche Menschen oder deutsche Waren exportieren sollen, und da man sich für da letztere entscheiden müsse, müsse man durchgreifende Maß nahmen zur Hebung von Handel und Industrie treffen. Er fordere da nicht Liebesgaben, wie sie das Reich Jahr zehnte lang der Landwirtschaft gewährt habe. Redner fordert schnelleren Ausbau des Wegenetzes und der Automovillinien, Verbesserung der Eisenbahnen und Postverhältnisse, Beschleu nigung -es Baues des Mittellanbskanals und Anschluß au die Organisation des Lustpostverkehrs. Er begrüßt die Wiedereinführung der 8-Stunüenschicht im Lugau-Oelsnitzer Steinkohlengebiet und bittet die Negierung, ihre Bemühun gen, die Arbeitsleistungen zu steigern, energisch fortzufehe« und unsere Exportinbustrie besser mit Kohlen zu versorge« als bisher. Abg. Castau lSoz) erklärt sich grundsätzlich mit -er Tendenz des Dr. Reinholdschen Antrages einverstanden. Abg. Dr. Niethammer lD. Vp.): Wenn wir unser Wirt schaftsleben wieder in Gang bringen wollen, dann muß Mehrarbeit geleistet werden. Wir leiden unter der unseligen Fessel, die uns die Unsicherheit über die Auswirkungen deS schmählichen Jriedensvertrages und über die neue Steuer gesetzgebung anlegen. Der einzig denkbare Weg, wieder vor wärts zu kommen, ist, daß jeder Einzelne seine volle Pflicht tut. Mit Reden und Projekten kommen wir nicht weiter. Vizepräsident Lipinski lUnabh.): Dr. Neinhold habe mit seinem Anträge scheinbar die Ideen darlegen wollen, von denen er sich als kommender Mann, als neuer Minister, letten lassen wollte. Weiter verbreitet sich Redner in zwei- stündigen Darlegungen über die wirtschaftspolitischen For derungen seiner Partei. Abg. Dr. Eckhardt lDn. Vp.): Not wendig sei vor allem eine Stetigkeit der Valuta. Die Be hauptung des Antragstellers Dr. Reinhold, daß die Land» wirtschaft Liebesgaben erkalten habe, müsse entschieden zurückgewiesen werden. Die Sozialdemokratie vertrete ei» fettig die Interessen der Arbeiter und könne infolgedessen die Leistungen der Unternehmer nicht beurteilen. Das einzige Mittel, daS uns Helsen kann, ist die Besserung unserer Zahlungsbilanz. Die Nebenarbeit über den Rahmen de» 8» Stundentages dürfe nicht verboten werden. Die Verord nung über den Achtstundentag und die Grundsätze über die ErmerbSlosenftirsorge müßten revidiert und sür die nutz bringende Beschäftigung der Erwerbslosen müßte gesorgt werden. Ministerialdirektor Dr. Ott» gibt aus dem zwischen Reich und Einzelstaat geschlossenen Staatsvertrag bezgl. de» NebergangeS der Eisenbahnen an das Reich bekannt, daß das Reich die Verpflichtung eingegangen ist. daß die von den etn- zelstaatliche» Parlamenten schon beschlossenen Bahnbauten noch anSgeflihrt werden sollen. Tie sächsische Negierung tut alles, um unsere Eisenbahnen den VerkehrSbediirfnissen ent sprechend leistunaSfähia su mache». Sur BekLallmuLdeS a».
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