02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 17.06.1929
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19290617028
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- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-06
- Tag1929-06-17
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Ahrn-'«uss«he «7. SUN« IS» U»r»lvr«cher-G«ni»>elnu>nmrr: ««Li N«r s», «achtge«prLch»! Nr. »voll Schiillleitmi» ». Hauplge^chististell«: Lr««dr»-U. i, Martrnstiab« «/L» »«. » W. »m>i ^ »«l »«»» V»«»«^»w» »«««>», f«> H«»» U»» «l- V»P»«»M»»I»«» f», «-»»l A»»t ».L0 «. »» VI». »-fi«ed<chr <»h»« »N>st»«»«U>m^a«d«chr». t» Hs». >«4r<gen»rrUe: Dir «««eigen »erde« »ach VoLmarl berechnt: die et»- s»«lttg, »» m» deette Zell« »L Vs«., sitr «Iwürt» «0 Vs». Samllienan»«ige, »nd ktellenges-ch« atz«« V«»««t i» Vs»., »«lech-w »» Vs»., di« »o mm »reite Retlamezriie «oo Psg., außerhalb »so Vs». Ossert««gebühr »» Vs». ««Hmirtige «ustri^ »ege« «-»ulbqahlu», ««« «. ««la»! --»«» « «e««a«. Dreedc«. V-stscheck'»««. tve» Dresde» Nachdruck nur mit deutl.ouellenanga», <Dre«dn. Nachr.) »ulLsstg. llnverlaugt« echrtslstück« »erde« «tcht «ulbc»ahr» Moreauö RecheMMbericht an Polmatt Wie M Pmts dm N«mMm denkt Die Brsatzlinoskosten find zwar nicht erwähnt, fallen aber weiter taufen Eine deutliche Warnung Drahtbericht «nfere» Pariser Kvrrespvndente« Part». 17. Juni. Während ln Dentschland der Wider» stand gegen den Bonngpla«, wie ihn sich die Tribut» konfereuz ,« eigen gemacht, zunimmt. wächst hier die Zu» stimm nag» «nd zwar die bedingungslose. Daran kan« nicht gezweifelt werde«. Am Sonnabend ist der Mtnisterrat mit der Prüfung de» Schlußberichtes der Trtbutkonferenz fertig geworden und hat ihn in vollem Umfange angenommen. Gestern, am Sonntag, Ist dann der Wortlaut des kurzen Rechenschaftsberichtes ver- öffentlicht worden, den die beiden französischen Sachverstän- digen Moreau und Parmentter dem Minister präsidenten Poincars in Form eines Gutachtens vorgelegt haben. Dieser Wortlaut zeigt deutlich, «i« die franzSstsche« Sachverständige» de« Aonngpla« »erstehe« «nd verstanden wisse« «ollen, «nd diese Auffassung könnte, wenn Warnungen überhaupt noch etwas nützen, in Deutschland als rechtzeitige Warnung bienen. Der Brief der französischen Sach, verständigen, ebenso wie Potncaräs gleichzeitig verüffent» lichte» Antwortschreibe» darauf zeigen aber auch, datz die französische« Sachverständige« i« danernder Ueber« einstimmung mit Poiucarä gearbeitet haben und daß daher die Zustimmung des Kabinetts zu dem von ihnen angenommenen Plan nur noch eine selbstverständ liche Formalität geworden war. Gleich zu Beginn ihres Briefes schreiben die französischen Sachverständigen, daß sie sich von Anfang an bemüht hätten, dem neuen Tributplan die Bedingungen anzufügen, die Poincars in einer offiziellen Note vor Eröffnung der Konferenz als unerläßlich bezeichnet und allen beteiligten Regierungen, auch Deutschland, mit geteilt haben. Die Gesamtsumme der Tribute, die Frankreich allein von Deutschland in SS Jahren erhalten wird, berechnen die Sachverständigen mit einem gegenwärtigen Kapitalswert von 18 739 000 000 Goldmark, zu denen man die bisher von Deutschland gezahlten Tribute mit ungefähr 4 Milliarden Goldmark mitrechnen müsse. Der „französische Staat" wird also im ganzen von Deutschland 23 Milliarden Goldmark oder mehr als 138 Millionen Franken erhalten. Der Ueber- schuß von 86 Milliarden Franken im Verhältnis zu den 103 Milliarden Franken, die der Wiederaufbau, wenn er einmal vollendet sein wird. Frankreich im ganzen gekostet haben wird, wird die Folge der Tatsache ausgleichen, baß uns unsere Reparationsauslagen zu anderen Terminen zurück- bezahlt werden, als zu denen wir sie eingegangen haben. Der Brief spricht dann von den Bedingungen der Moratorien für den noch transfergeschützten Teil der deut schen Tribute, Bedingungen, die derart seien, daß Frankreich niemals in Gefahr komme, an Kriegsschulden seiner früheren Verbündeten mehr zurückzahlen zu müssen, alS es von Deutschland erhalten werde. Es erschien den französischen Sachverständigen wichtig, daß jedenfalls eine tatsächlich« Berbinb««g zwischen de« Reparation»» zahlunge« Deutschlands «nd den alliierte« Sriegsschnlde« bergestellt ist. Diese enge Verbindung wird verstärkt durch sie Maßnahme, die in 8 11 des ersten Anhanges des Schluß- berichteS betr. die Bankgewinne vorgesehen sind. . Nach Abzug aller Tribute für die alliierten Kriegsschulden ver- bleibt Frankreich noch eine Annuität von 420 Millionen GM. als Nettoetnnahme. Diese Annuität, zahlbar 37 Jahre lang, ergibt einen Gegenwartswert von 42 Milliarden Franken. Diese Summe wird von Deutschland ohne Vorbehalte «nd Bedingungen bezahlt werden, denn es verzichtet in bezug auf sie auf jedes Transfer- oder Aufbringungsmoratortum. De» wettere« hebt der Brief die Vorzüge gegenüber dem DaweSpla« hervor, die vor allem darin bestehen, daß nun auf Grund dieser bedingungslosen deutschen Annuität von 420 Millionen GM., die Frankreich erhält, Obligationen des Reiches auSgegeben werden können, die durch die Reichsbahn, einnahmen garantiert sind. Das ganze Bemühen der fran zösischen Sachverständigen, so fährt der Brief fort, war auf Anerkennung unseres Rechtes gerichtet, den Teil der deut schen Annuität zu mobilisieren, der über die Summe unserer ausländischen Schuldenverpflichtungen hinausgeht. Aber über diese 420 Millionen GM. hinaus, die für unsere eigentlichen Reparationen bestimmt sind, können wir, wenn Todesurteil im Rovensprozeß Neustrelitz, 17. Juni. Im Rogensprozeß wurden fol gende Urteile gefällt: Der Angeklagte August NogenS wird wegc« Mordes zum Tode «nd wegen schwere« Mein eides z« einem Jahr sechs Monaten Zuchthaus verurteilt; der Angeklagte Fritz NogenS erhält wegen Beihilfe znm Mord «nd wegen Meinci-S unter Berücksichtigung des In gen dgerichtSgesetze» vier Führe «ad drei Moaate Gefängnis. Sr hat zwei Jahre Gefängnis z« verbüßen «nd erhält dann eine fünsjShrige Bewährungsfrist. Die Angeklagte Fra« Kühler wird wegen Beihilfe zum Mord und wegen schweren Meineides z« ne«« Jahren Zuchthaus verurteilt (starke Bewegung im ZnhSrerranm). Der Angeklagte Blöcker wird wegen Meineides z« einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt. Bei den Ange klagten August Nogens» Fritz Nogens und Fra« Kühler «erde« acht Monate der Untersuchungshaft anf die Strafe augerechnct. Der Vorsitzende verliest dann die Begründung des Urteils. wir e» für nützlich halten, noch weitere 86 Millionen GM., die von vornherein von den deutschen für die interalliierten Schulden bestimmten Tributen zurückbehalten werden, mobilisieren, denn die uns bedingungslos garantierte Annuität beträgt 500 Millionen GM. jährlich. Bo« dem ganze«, im Durchschnitt 600 Millionen Gold» mark jährlich betragende« bedingungslosen Teil der deutschen JahreSzahlnuge« erhält also Frankreich allein Lüg Millionen, d. h. mehr als 83 Prozent. Am Schluß weist der Brief der französischen Sach verständigen darauf hin. daß sie jede Diskussion über Fragen politischer Art auf der Konferenz ab- gelehnt hätten, wie sie die Deutschen in ihrem ersten Memorandum aufgeworfen hätten, baß sie die belgischen An sprüche auf Entschädigung für die Kriegsmark unterstützt und verlangt hätte, baß keinerlei territoriale Gegenleistung dafür in Betracht kommen könne, baß sie ebenso die Belastung der österreichischen Nachfolge st aaten abgelehnt hätte. Da die Sachliefernngen für Frankreich wirtfchastlich nicht günstig seien, so hätten sie deren völligen Abbau im Laufe von zehn Jahren ourchgesetzt. Schließlich erklären die französischen Sachverständigen wörtlich: „Die Frage der Besetzung des NheinlanbeS war von der Trtbutkonferenz nicht zu besprechen. Die Ausgaben für diese Besetzung wurden daher nicht inbegriffen in die deutschen Annuitäten. Dentschland «nß also auch weiterhi« diese BesatznngS, koste« über die im Aonngpla« vorgesehene« Zahlungen hinaus ersetze«, solange, bis die Regierungen beschlossen habe«. Len gegenwärtige« Zustand abznändern." Sie ständige Rdeinlmdkoatroste fest dkibm Mumm« Mt «r SchnIdenveivMimmv London, 17. Juni. Wie Perttnax im „Daily Telegraph" berichtet, habe die französische Regierung ihre Forderung auf Einsetzung eines ständigen KontrollausschusscS im Rheinland nicht aufgegeben. Eine schwierige Frage werde in den kom- Menden Verhandlungen die Privatisierung eines Teiles der deutschen Schuldverpflichtungen sein. Die Tatsache, daß die deutsche Reichsanleihe von öM Millionen Mark kürzlich mit einem Mißerfolge endete, habe in dieser Hinsicht einen ungünstigen Eindruck htnterlassen. Der Anleihesehl» schlag «erde so anSgelegt. baß der dentsch« Kredit gegenwärtig nicht sehr gnt sei «nd einige Zeit vergehe» müsse, bevvr e» praktisch möglich sei, die deutschen Obligationen ans den Markt zu werfen. Ans der anderen Seite habe Poincarä mit Unterstützung Parker GUberts stets betont, daß keine Rän» mnng stattsindcn könne, bevor die Privatisier«»»« der dentschen Schuld sehr weit vorgeschritten sei. Bis zu welchem Ausmaße Potncarö unter den neuen Umständen seine Ansicht geändert habe, sei im Augenblick nicht bekannt. Poincarö »nd Briand schienen jedenfalls in engerer Ucbereinstimmnng zu sein, als ,» irgendeiner anderen Zeit. Nenyork, 17. Juni. Die Zeitschrift „Foreign afsairS" »er, ösfeutlicht eine« Artikel PoincaräS, in dem dieser bezüglich der Tribntfrage die Hoffnung ansdrückt, daß die Regierungen nicht politische Erwägnnge» mit Finanzfragen vermenge« würde«. Dadurch könnten nur Schwierigkeiten entstehen, die vielleicht zur Unlösbarkeit der letzt genannten Fragen führen könnten. Man könne die Zukunft Europas nicht mit vollem Optimismus betrachten. Die einzige Garantie für weitere Riche sei der allgemein auf richtige und dauernde Wille, die Verträge zu achten. ES sei traurig, zu sagen, baß dieser Wille heute nicht bestehe. » ES ist ebenso traurig, feststellen zu müssen, daß Poincars keine Gelegenheit vorübergehen läßt, den Frieden Europas durch vollkommen haltlose Behauptungen zu stören. Gerade jetzt wieder hat Deutschland in Paris bewiesen, daß es die Verträge achtet in einem Maße, das schon als über- lonal bezeichnet werden muß. Wenn der französische Minister präsident trotzdem iminer wieder in seine alten Gewohnheiten zurücksällt, so ist das nur ein Beweis für seinen blinden Haß gegenüber Deutschland. Lohnechöhunven aus Steuermitteln Bo« Dr. PanlRnprecht, Syndikus der Dresdner Kaufmannschaft Selbst derjenige, der -ugibt, daß der Arbeiter im ver gleich zu den heutigen Lebenshaltungskosten unzureichend entlohnt wird, kann nicht bestreiten, daß die deutsche Wirt schaft infolge dauernder Kapttalentziehung durch den Dawes- plan sich in einer schweren Krise befindet und Lohn erhöhungen ohne Preissteigerungen, die auf der andere» Seite oft wieder nicht durchführbar sind, nicht tragen kann. Dies gilt vor allem von der Reichsbahn, die besonders stark mit Kriegstributen belastet ist und deshalb sogar Lohn forderungen nicht bewilligen kann, deren Berechtigung sie an sich nicht bestreitet. Aus diesem Grunde hat sie jetzt de» jüngsten Schiedsspruch, der ihr eine Mehrbelastung von jähr lich 43 Millionen auferlegt, abgelehnt. Um aber den Arbeiter» trotz der bekannt schwierigen Lage der Reichsbahn die ihnen zuerkannte Lohnsteigerung zu verschaffen, ist vermutlich unter gewerkschaftlichem Einfluß der Vorschlag aufgetaucht, den etwa SO Millionen im Jahre betragenden Ueberschuß au» den Verkehrssteuern der Reichsbahn, der nicht an den Re parationsagenten abgeführt wird, zur Deckung jener Lohn erhöhung zu verwenden. Damit würde die Regierung an» den hier vorliegende» Schmierigkeiten de« gleichen verhängnisvollen Ausweg wählen, den sie im letzten Lohnstreit im Ruhrbcrgba« be schritten hat, wo sie in Würdigung der Not dieses Gewerbe» die den Arbeitern durch Schiedsspruch zuerkannte Lohn erhöhung ebenfalls den Steuerzahlern auferlegt hat, und zwar dadurch, daß sie die im Bergbau besonders hohen, heute 25,95 Prozent des Verdienstes beanspruchenden Sozialver sicherungsbeiträge auf Kosten der Reichskasse herabsetzen und so den Arbeitern mittelbar eine Verdiensterhöhung ohne In anspruchnahme der Betriebe verschaffen will. Zu diesem Zweck will sie 75 Millionen Reichsmark der Reichsknappschaft zahlen, von denen etwa 40 Millionen Reichsmark der Ruhr knappschaft zufließen würden. Bet einer Lohnsumme von 1 Milliarde Reichsmark würde dies eine Erleichterung von 4 Prozent bedeuten, von denen bei der gesetzlichen BettragS- verteilung 2,4 Prozent den Arbeitern und 1,6 Prozent de» Werken zugute kommen würden. Die dazu erforderliche» 75 Millionen gedenkt man dadurch aufzubringen, daß man für die nächsten fünf Jahre die 1925 beschlossene Lex Brüning außer Kraft setzt. Dieses Gesetz sieht be- kanntlich vor, daß das Lohnsteueraufkommen 1,3 Milliarde nicht übersteigen dürfe, und daß aus den überschiebenden Be trägen eine Senkung der Lohnsteuer vorgenommen werden müsse. Gegen diese» Vorhaben ist zunächst genau wie bei der Reichsbahn steuertechnisch ein starkes Bedenken zu erheben, und zwar insofern, als man nicht wissen kann, ob, besonder» bei rückläufiger Konjunktur und Verschärfung der DaweS- krise, die angenommenen Ueberschüsse überhaupt au» der Lohn- bzw. Berkehrssteuer erzielt werden, die es dem Reiche gestatten, derartige Zuschüsse an die Reichsbahn bzw. RetchS- knappschaft zu leisten. Außerdem ist bet der Ueberstetgerung der Leistungen der letzteren höchst zweifelhaft, ob der ihr zu gedachte Zuschuß auSreichen wird, um die Beiträge für sie zu ermäßigen und ob nicht vielleicht trotzdem noch eine Er höhung über da» heutige Maß erforderlich werden wird. Wett stärker aber sind die grundsätzlichen Bedenken, die gegen derartige Lohnerhöhungen geltend zu machen sind, zwar nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch von den Steuerzahlern. Die erstere muß zunächst feststellen, daß dies Verfahren auf ein Festhalten an der bisherigen verfehlten Lohn- und Sozialpolitik hinausläuft und deshalb gänzlich ungeeignet ist, den streitenden Parteien auf die Dauer zu helfen. Sie erhalten damit lediglich ein Beruhtgungspulver, von dem man hofft, datz seine Wirkung vorhält, bis sich die Stimmung besänftigt hat, um es dann bei der nächsten Lohnregelung mit einem größeren Millionenbetrage wieder anzuwenden. Auf diese Weise würden wir schließlich zu ähn lichen Zuständen wie in Australien kommen, wo die Löhne mehr oder weniger aus den Steuermitteln des ganzen Lande» bezahlt werden und wo dann schließlich riesige Zollmauern haben aufgerichtet werden müssen, um überhaupt die Lohn höhe aufrechterhalten zu können. Weiterhin ist gegen diese Maßnahme, soweit der Ruhr bergbau in Frage kommt, einzuwenden, daß sie sich als eine Subvention für diesen darstellt. Subventionen an ein Ge werbe aber haben nach den bisherigen Erfahrungen besonders im englischen Bergbau niemals günstige wirtschaftliche Er- gebntsse gezeitigt, sich meistens sogar im Endeffekt gegen die subventionierte Industrie ausgewtrkt. Im englischen Berg bau ist durch die staatlichen Beihilfen z. B.. ohne datz dadurch eine ernsthafte Regelung der Lohn- und Arbeitszeitverhält nisse hat vermieden werden können, nur die notwendige Rationalisierung übermäßig verzögert worden. In einem sozialistisch so verseuchten Staatswesen aber wie dem unsrtgen würden Subventionen nur den Ansprüchen auf eine ver mehrte staatliche Kontrolle und Beeinflussung der Betrieb« des unterstützten Gewerbes Nahrung geben. Nicht minder bedenklich wie die mit dem Plan der Re gierung dem Bergbau zugedachte Subvention ist die damit beabsichtigte Hilfe für die durch überspannte Leistungen not» leiden ReichSknappschast. Ihre Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler bedeutet nämlich zunächst ein Ausweichen vor einer ernsthaften Reform der Sozialversicherung über-
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