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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192112090
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19211209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19211209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-09
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1921
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sch». Erhöhung der ÜrberstundenentschSdigun Damit ist dieTageSordnung erschöpft. über sächsischen Gemeinden. »ttntftervräfideut, bi« tsaewvttoWaktsch« Mater«»» »a^ M» eine Anfrage »er vstschafterkonferen, «itzeteilt, daß back Parlament niemals seine Zustimmung zu einer Beteilig««» her Tschechoslowakei geben werd«. Die deutsche «ud die fnmzr-sch? Steuertel«ftu»ff. Bi, .Germania" erführt von maßgebender S«i«, ,m französischen Senat wurde« dieser Tage zablenmäßige Be- hauptungen über di« deutsche Steurrbelastnng und ihr Verhältnis zu der französischen anfaestrllt. die den Lat» Zachen wtderwrechen. Die Steuerlast betragt in Deutsch« land 28.75 Prozent des Einkommens, in Frankreich da« «gen nur »7.75 Prozent. Di, deutsch« Steuerbelastung M also nicht, wie im französischen Senat behauptet wurde, leichter, sondern erheblich schwerer al« di« französische. Dabei ist durchweg« noch nicht einmal di« unaeheur« Steuerbelaftung berücksichtigt, di« sich au« d«n dem Reich«« lag vorliegenden 25 Gesetzentwürfen ergeben wird. Lte Gre»rfShlk««ß t» »reise Hi»de«b«r-. Nach vlättermeldungen au« veutben hat die Grenz« fvhrung«kommission gestern die vorläufige deutsch-polnlsche Grenze im Kreise Hindenburg feftgeleat. Heute beginnt die -renzführung im Kreise Veutben. mit deren Beendigung die aufgabe der GrenzführungSkommtsfion vorläufig »um Ab schluß kommt. Der oberschlesische Bergbau unter frem dem Einfluß Au« BreSlau wirb gemeldet: Die Aktien der Deutschen EisenhandelSakttengesellfchaft sind vom eng lischen Kapital aufgekauft worben. — In der Kattowitzer Bergbau, A.-G-, haben sich Italiener festgesetzt. Die Kö nig«. und Laura-Hütte befinden sich unter dem Einfluß von Tschechen. Auch die Franzosen dehnen ihren Einfluß aus den oberschlesischen Bergbau weiter au». Der Jagow-Prozetz. (Fortsetzung des Bericht« über die Verhandlung am Mittwoch.) Auf den Ginwurf des Präsidenten, daß auch «ine vor übergehende Verfassungsänderung «in« Verfassungsänderung sein würde, erwidert« v. Jagow, er habe nur für ordnnng«« mäßige Zustände eintreten wollen. Kapp habe rin Koalitions ministerium erstrebt, und wenn da» zustande gekommen wäre, so wär« alle» in den richtigen Geleisen gewesen. An der Ernennung der Minister habe er. der Angeklagte, in keiner Weis« mitgewirkt. Er habe nur zu Kapp aefaat, er halte «S für möglich, ein Ministerium zu bilden, in welchem auch Seoering sich befinden könnt«. Daß ein allgemeiner Wider stand gegen da« Kappunternehmen sich zeigte, will der An geklagte nicht bemerkt haben, namentlich da er gehört habe, oaß ganz Schlesien sich der Bewegung anaeschlosseu habe und anderweit sich ebenfalls die Verhältnisse nach dieser Richtung entwickelten. Der Präsident weift darauf bin. daß auch ein still schweigendes Einvernehmen Teilnehmerschast am Hochverrat begründen könne. Der Angeklagte erwidert, er könne iyr Augenblick allerdings keinen Einzelfall angeben, in welchem er Widerspruch gegen Kapps Anordnungen erhoben hab«. Ihm habe nur ein Koalitionsministertum auf Grund der bestehenden Verfassung vorgeschwebt. Seine Zusage habe, er nur gegeben, damit nicht etwa ein Militär »um Minister de» Innern ernannt würde. Auf die Frag« des Präsidenten, ob er den Mtnifterpoften auch angenommen hätte, wenn ihm Bolschewisten diesen angeboren hätten, antwortet der An geklagte unbestimmt. Am 17. Mär» hab« Hauptmann Pabst einen Vortrag in der Reichskanzlei gehalten, und e» sei da von die Rede gewesen, daß Kapp zurücktreten müsse. Gr, der Angeklagte, habe erklärt, er halte ein solche« Zurück weichen für bedenklich und man könne durch. Kapp» Rück- tritt in ganz unübersichtliche Verhältnisse kommen. Di« reine Militärdiktatur würde dann «intreten und den Bolschewismus fördern. Kapp habe dann da« Wort ge nommen und seinen Rücktritt erklärt. Für Lüttwttz habe er, der Angeklagte, ein« große Verehrung gehabt, aber »um Diktator habe er ihn nicht für geeignet gehalten. Kapo set an den vier Tagen körperlich so heruntergekommen, daß er nach seiner (des Angeklagten» Meinung dem Unternehmen nicht mehr gewachsen war. Er gibt ferner an, er hab« e« für geboten gehalten, sich der Untersuchungshaft zu entziehen, da die Hast nachteilig auf seinen Gesundheitszustand «in- wirken würde. Auf die Frage des Oberreichsanwalt« sagte der Angeklagte, er sei bereit gewesen, in einem Ministerium mit Sozialdemokraten zusauimenzuwirken. Auf eine weitere Frag« antwortete er, er habe angenommen, daß am 18. Mär» Berlin militärisch besetzt werben sollt«, also gewaltsam. Wenn er früher Kapp gegenüber ftch bereit erklärt hab», an einem legalen Unternehmen teilzunehmen, so habe er ftch jetzt allerdings gesagt, es würde auch so geben, und er habe sein« Beteiligung nicht abgelehnt. Nach einer kurzen Pause erklärt der Angeklagte o. Jagow noch, er habe als geeignetes Mittel, dl« Verfemung zu sichern, di« Diktatur angesehen. Die Forderung nach Neuwahlen set ja nachher erfüllt worden, träge also nicht den Lharakter de« Verfassung«, beuche». Die Wahl des Reichspräsidenten durch da« Volk set ferner ein« Forderung Kapp» gewesen, und auch diese Fokderung sei durch Erlaß des entsprechenden Gesetze» er, füllt wckrden. Die Frage de» Fachmintfter» sei keine Ver« saffuno»-, sondern nur eine Personalfrage gewesen. Hierauf beginnt di« Vernehmung de» Freiherr» v. LÜangenhet«. Er war am 18. März nicht in Berlin und er hat erst auf der Rückreise von Hannover von dem Greigni» gehört. Abend» hat er bet seiner Ankunft in Berlin «inen «rief Kapp« vorgesunden. Er sei dann zu Kapp ge- kopnuep. uqd dieser habe ihn aufgekordert, preußisch« Land- tkirchemmchrichte«. s, Advent 1VL». Mrs«. TriMtettsarcher s Uhr Predigt (Vast« «ttrrA N Ahr Gottesdienst für «chwrrhörig« (Luthardy, « Uhr Prediat mit Abendmahl (Pastor Stterle). Donnerstag '/,8 Uhr Bibel- stund« (Beck). Mittwoch '/,8 Uhr Hrlfertnnen-Vorbereitung. MtsfionSabend fällt au«. Srirdrich-Ausust-ktreße S. Dienstag S Uhr Vemrinschaftsstunbr. »rUS. » Uhr PredtatgotteSdtenst (Pf. Friedrich-Mesa). Uhr t^brrgott-sdt-nfi (Burkhardt), 5 Uhr «"»nmßttftttr (Burkhardt). » Pausitz. » Uhr Beicht», '/,» Uhr Predlgtgottrsbienst. Weida. '/»> Leicht« und Abendmahlsfeier, » Uhr PredtataotteS- dtrnst. Linzelgesang r „Hoch-tut euch auft" Aöderau. v Uhr kurzer PredtatgotteSdtenst mit AdventSchor, 10 Uhr KinoergotteS-tenst. o Uhr AbendmahttgotteSdtenst (Pfarrer Suderley),'/,« UhrAdventSseirrdesFungfrauenoeretn». Zetthai», vor«. » Uhr PredtgtgotteSdtenst, abends V,i Uhr Abendkommunton. Mittwoch, den 14. 1L, ad«»ds » Uhr hlg. Abendmahl im Kastnosaal des Trupp»n-LagerS fitr di« vnoohner desselben außer der FlüchtlingSgemeinda SlSNdttz. 8 Uhr Abendmahl, '/,» Predigt, 1 Uh« KtndergotteedteqfL Kath. St. vardara-tkadell« (MathUd«»siratz« tz). Um Uhr Frühmesse, » Uhr Hauptgottesdienst mit Predigt und Tegew 4 Uhr Iungsrauenoerein, » Uhr Abendandacht. Werktag» hl. Mess, V,8 U^, «uder Lmmmsttzg. «fMPnktsiMkM« M Mtsis» öka« dem Rstcktrrn Kapp« bade er a»ch «rücktreten wolle«. Kap» bad, aber -»sagt. Lllttwitz aG Diktator branch« «inenKandwlrt als Fachmann für dir vokssernäbruna. D^balb Zer noch aebli^ben, kabe aber «in« Tättakett a» Minister nicht auSgeüit. An «ine« Koalttion»mintfterium auch mit, Sozialdemotzate« i,,lzu- nehmen, wäre er dur»au« btr»st gewesen. Dlolomatlsche Fragen hätten ibn nicht interessiert. Auf Vorhalt erklärt er. daß er Kavv iür den unbestrittenen gnbader der ösient- tiaen Gewalt gehakten habe. Wem, er al» MiMer einm Appell an di« deutsche Landwirtlchaft aert-ttt haben würde, so würde diese sicherlich für die ««»reichend« Ernährung alle» eingesetzt haben Der Angeklagte Dr. GckittoPeKrelttt mit Gntschiedin- beit die gegen ihn erhobenen Vrschuldlaun««n. Nicht gegen, sondern für die Vxrkasiun, hab« er eintreten wollen. Der damalige Zustand sei nicht verfaffuna»«äßla- sondern ver- - saffunaSwidria aewesen. Mit Kap» habe er fttt »ebn Fahren in, geistigem Verkehr geftanden. Da» Wirtschaft»a«bttt sei sein besondere» Fach ormesen. In d« Mitarbeit an der artigen Gesetzentwürfen Lab« er em hochverräterische» Unter nehmen selbstverständlich nicht «blickt. Der Angeklagte macht dann Ausführungen politischer Natur und sucht dar- znlegen, daß die damalige Negierung durch ihr Verhalten da» Kapp-Unternehmen verursacht habe. Da» Amt de« Reichswirtschaftsminttter« angenommen zu Haden, bestreitet er. Al« Ziel de« Kapp-Unternehmen« habe er die Herbet- sührung verfassungsmäßiger Zustände im Deutschen Reiche angesehen. Der Angeklagte glaubt, daß in der Absicht de« Unternehmen» gelegen habe, eine neue Regierung durch den Reichspräsidenten Ebert ernennen zu kaffen. An dem Aufruf der Kapp Reaierung und bei der Bearbeitung der Märkerstbrn Punkte hab« er sich nicht beteiligt. Der Angeklagte v. Jago» erklärte darauf, wenn auch von dem Kapp-Putschunternehmen der Wunsch nach einer Kammer der Arbeit ausgesprochen worden sei. so hab« die» durchaus im Rahmen der bestehenden Verfassung gelegen. Damit ist di« Vernehmung der Angeklagten beendet und die Verhandlung wird auf Donnerstag vormittag S Uhr vertagt. » Um 9'/. Uhr wird di« gestrige Verhandlung vom Vor sitzenden eröffnet. Der Angeklagte t». Sago» verwadrt ftch argen Mißverständnisse, die bezüglich seiner Darlegungen in der Presse sich ergeben haben. Er bittet, ihm und den Mitangeklagten «inen Tisch zur Verfügung zu stellen, damit sie sich Notizen machen können. Der Präsident trifft ent sprechende Anordnungen. Darauf wird in die Zeuaen- vernebmuua eingetreten. Zeuge Kaufmann Fritz WrabowSN au« Berlin wird zunächst nicht vereidigt, da er verdächtig ist, am Kapp-Putfch beteiligt gewesen zu sein. Lüttwitz habe er in der Reichskanzlei kennengelernt. Bon Vorbe reitungen zu dem Putsch habe er nichts erfahre«. Er glaube, daß solche überhaupt nicht stattgefunden haben. Die Satzungen der Nationalen Vereinigung seien in zwei Zeit schriften veröffentlicht worden, da man keinen Grund batte» ihre Ziele z» verheimlichen. Ihr Programm sollte unter zeichnet werden von führenden Mitgliedern, Wirtschafts politikern usw. Dazu kam es aber nicht. Der Zeuge er- klärt weiter: Am 10. oder 11. Mär» sollte ich verhaftet werden. Da ich aber krank war, ließ man mich in meiner Wohnung. Da ich zu Bett lag, war ich von den Vor gängen in Berlin nicht unterrichtet. Am Dienstage ließ mich Oberst Bauer holen, anscheinend, um ihm behilflich zu fein. Als ich in der Reichskanzlei nur Dr. Schiele sah, mtt dem ich indes nicht gesprochen habe, gewann ich den Ein druck, als ob Dr. Schiele der Vertrauensmann Kapp« sei. Da« mußte ich auch au« dem persönlichen Verkehr der beiden Herren schließen. In der Nationalen Vereinigung, der meiner Ansicht nach Dr. Schirl« nicht als Mitglied an- gehörte, sollt« ich stellvertretender Geschäftsführer werden. Die zu NoSke entsandten Unteroffiziere wurden von ihm mtt einem Revolver bedroht, einigten sich schließlich aber doch und NoSke erklärte der Abordnung, er könne nicht« machen, di« Entscheidung liege bet Lüttwitz. Dieser hat die Forderung Ehrhardt«, der di« Auflösung, der Martnebrigstide für eine« großen Fehler hielt, bei der Regierung vertreten. Darauf hin wurde Lüttwitz entlassen. In der Nacht »um 18. März wandte fiL Ehrhardt an Kapp und marschiert« mtt seinen Truppen vom Brandenburger Tore au« erst weiter, als er. hörte, daß die Regierung nicht mehr in Berlin war. Iw glaube, daß Kapp nach Hause gegangen wär«, wenn die Regierung eine PertretungSgewalt gehabt hätte. Meines Erachten« ist die Regierung morgen» 4 Uhr geflohen, wäh rend Ehrhardt argen S Uhr in die Stadt kam. Hierauf wird ein von Schnitzler verfaßte« Schriftstück verlesen, da« sich auf die Auflösung der Garde-Schützen- Kavallerie-Division bezieht und der Entente v«rstch«rt, daß keine Wiederausrichtung des Militarismus geplant sei.— Hierzu erklärte der Zeuge, dieses Schriftstück könne offenbar nur al» rin Entwurf betrachtet werden. Schnitzler hab« ihn niemals beauftragt, einen solchen Entwurf auSzu- arbeiten. — Nunmehr wird der Zeuge Grabowski vereidigt, da «in Verdacht der Mittäterschaft nicht mehr in Frage kämmte Der nächste Zeuge, Dr. mrd. «nanfi Frohn«, erzähl» von einet Unterrednna zwischen ihm, Schnitzler,und Bauer, in deren Verlauf« von Neuwahlen und von der Auslieferung der sogenannten Kriegsverbrecher, gesprochen worden sek. Diese Unterredung zeig«, daß an die beabsichtigt« Demon stration garnicht zu denken war. Dr. med. Frohn« wird vereidigt. « ., ... Wetter« Zeugenvernehmungen, Verlesung von Schrift stücke», Depesche« and Erlassen au« den Kapptagen folgen, ebenso werpen Briese Kapps aus dem Auslände verlesen. Die Verhandlung wurde heute fortgesetzt. en de« Kreisen, die bei der Beratung der Reichsvermssung in Weimar sich sehr stark für eine stärkere Betonung der Interessen ber einzelnen LandeSteitt zu ungunsten Preu ßen» emletzten, bereit» ein starker Umschwung der Stim mung eingetreten. Auch in der preußischen Regierung ff», stehen wesentliche Bedenken. Line Sonderstellung nimmt die Sroß-Hamburger Frage ein, die allerdings auch nicht gelöst werben kann, bevor nichf die Verhältnisse Altona» geklärt sind. Wie verlautet, ist feiten» Preußen« der trü bere Minister Tüdekum al« besonderer StaatSkommissar bestellt worden, um in dieser Frage Vorschläge auSzu- arbeiten. Eine Entscheidung wird auch hier erst in Frage kommen, wenn diese Vorschläge vorllegen. Auch Personenverkehrselnschränkun« im Direktionsbezirk Erfurt. Ebenso wie im Bezirk Kassel wird auch im EisenbahndirekttonSbeztrk Erfurt eme Einschränkung de» Personenverkehr» erwogen, obwohl dl« Koblenverhältntsse hier etwa» günstiger sind al» im Rach- barbezirk. Republik Oesterreich. Ankunft interalliierter Truppen in O «den bürg. Der erste Transport der wahrend der Abstimmung beorderten interalliierten Trupven ist gestern nacht in Oedenburg eingetroffen. Wahrscheinlich wird heute nachmittag der andere Teil der interalliierten Truppen eintreffen. Söchfischer Landtag. wfl. Dresden, 8. Dezember. «k« erfterPunkt stand der Gesetzentwurf Über «ufwand». entschädig««»«» der Landtagsabgeordneten auf der Tage»- ordnung. Siu MluderbeitSantrag, der finanziell weiter ging al» die Regierungsvorlage, wurde abgelehnt, dagegen der Antrag de« Ausschusses mit der Aenderuna angenommen, daß in 8 4 di« Zahl 20 000 auf 24 000 erhöht wird. Punkt 2 der Tagesordnung, gänzliche vesettt»««» de» Mädchenhandel», wird zurückgestellt. Bus die drutschnationale Anfrage über den Blbdan der Seminare antwortet Kultusminister Meißner in längeren Ausführungen: Unbeschadet der reichSgesetzltchen Regelung werde bestimmt mit dßin Abbau der Seminar« Ostern 1922 der Anfang gemacht werden. Ueber die Lehrerbildung selbst werde demnächst dem Landtage «in besonderes Gesetz vor- aelegt werden, wobei alle Einzelheiten zur Besprechung kommen würden. Auf die beute gestellten weiteren Anfragen und Anträge vermöge das Unterrichtsministerium noch nicht »inzugehen. Die Zustimmung des Finanzministeriums zum Abbau der Seminare sei aber erreicht. In der Debatte wurde sowohl für als gegen den Abbau gesprochen, ebenso vor Uebereilung als Verschleppung dieser wichtigen Bildung«- srage gewarnt, worauf die Besprechung geschlossen wurde. Dir letzte Anfrage verfolgte rein praktisch, Zwecke. Sie betraf die vom Unterrichts- und Wirtschaft-Ministerium fest gesetzten Sähe für dauernde Ueber- «nd Nebennnterrtcht». stunden. Abg. Dr. Hermann (D. Vm) begründete die An- srage ausführlich. Geheimrat Dr. Michel bestätigte die angeführten Sätze als richtig und erklärte, daß auch die Rrgiernnadieselben angesichts der Teuerung für ungenügend «achte. Morgen werde in einer letzten Sitzung über die mna der Ueberstundenentschädigung entschieden werden. imit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Freitag vormittag 10 Uhr. Anfragen " .r Gtreikverhältniffe, WarenauSvrrkauf und Notlage der regesgefchlchte Den«»«» Net». Neue Verhandlungen mtt den Berg- »rbeitern. Am Sonnabend beginnen im ReichSarbeitS- annisterium neue Verhandlungen mit den Bergarbeitern über die von ihnen auf Grund der Teuerung gestellten neuen Gehaltsforderungen. Der Streik bei der Berliner Hochbahn wahrscheinlich. In dem Konflikt zwischen der Direktton und den Angestellten der Berliner Hockbahngesellschaft fin den weitere Verhandlungen nicht statt. Zugeständnisse der Direktton sind nicht zu erwarten. Es mutz daher mit einer Stillegung der Berliner Hoch- und Untergrundbahn für heute gerechnet werden. ZurVerhaftungdeSSeparatistensührer» Gmeets. Havas meldet, die Interalliierte Rheinland»« komnnssion habe einstimmig beschlossen, datz die deutschen Behörden den Separatistensührer Smeets bis zur endgültigen Entscheidung freilassen müssen. Eine spätere Meldung besagt: Wie die Berliner Blätter aus Köln melden, ist Smeets, der wegen Nicht erscheinen vor Gericht verhaftet worden war, auf Anord nung der Interalliierten RheinbrndSkommission wieder a»S der Haft entlassen worden. Im Reichstagsausschuß für soziale An gelegenheiten wurde der Entwurf eine» Gesetze» Über Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Grund löhne in den Kassenversicherungen behandelt. Nach der Re- gierungSvorlage soll sich die versick-erungspflicht auf Ar- beiter und Angestellte erstrecken, deren regelmäßiger JahreS- arbettSverdienst 30 000 Mark nickt übersteigt. Der SlliSschuß lehnte einen Antrag der MehrhettSsozialdemokraten aus Er höhung der Dersicherungsgrenze bis zu 50000 Mark Jahres einkommen ab. Dagegen wurde ein Komprvmtßantrag he» Zentrums mit 40 000 Mark Höchstgrenze angenommen. Mit dieser Abänderung wurde Paragraph 1 des Gesetzentwurfes angenommen. DervorläufigeReichswirtschaftSrat nahm den Bericht des ReparationsausschusseS zur Aenderung de« TabaksteuergcsetzeS an. Ter Ausschuß billigt die Herab- sehung des Zollsatzes von 130 Mark auf 60 Mark für den Doppelzentner Tabak und ersucht die Regierung um die Prüfung der Frage, ob unter den gleichen Vorausschungen auch der Zollsatz für Tabaknppen herabgesetzt werden kann. Der Beanitenausschuß des Reichstage» nahm eine von der Deutschen Volk-Partei vvrgeschlrgen« gemeinsame Entschließung an, die fordert, daß RegterunaS- entwürse in Beamtenangelegenhetten irgendwelchen In teressenten nicht früher als dem Ausschuß bekannt gegeben werden. — Es handelt sich dabei um die vom Ausschuß al» unerträglich angesehene Praxis, den Gewerkschaften und Beamtenorganisationen Regierungsentwürfe zugäng lich zu machen, die dem Reichstag vorenthalten bleiben. Etn Elektrizitätswerk wegen Aohlen- mangelS stillgelegt. Wie da- „Berliner Tageblatt" meldet, ist das SaaleelektrizitätSwerk in Rudolstadt wegen Svhlenmangel stillgelegt worden. Das Werk versorgt einen großen Teil der thüringischen Industrie mit Strom. Zusammenkunft der WirtschaftSmtnlster- Am 12. Dezember wird auf Einladung des Retchswirtschasts- mrnisters in Darmstadt eine Zusammenkunft der Mrd- schaftSininister der Länder zur Erörterung der gegenwär tigen Wirtschaftslage stattfinden. Zum Zusammenbruch der Pfälzische« Bank erfahren die „Münchener Neuesten Nachrichten", daß am Mittwoch in der Pfälzischen Bank in München der Staat«- anwalt erschien, um sich über die Sachlage zu unterrichten. Dabei wurde mitgeteilt, dckh der Aufenthalt des schuldigen Direktor Römer derzeit unbekannt ser. Zeitung-Verbot. Das „Neißer Tageblatt" ist von der Polizeiverwaltung in Neiße bi» einschließlich 10. De- zember verboten mit der Begründung, die Rede Dr. Kleiners auf dem deutschnattonalen Parteitag wiedergegeben zu haben, worin die Regierung scharf angegriffen und v«. schuldigt wird, daß sie die Geschäfte der Regierungen der Feinde besorge. Der Berliner Magistrat lehnt die Forde rungen der Obdachlosen ab. Der Berliner Ma gistrat hat am Donnerstag beschlossen» der Forderung, die von den Obdachlosen auf Bewilligung einer Beihilfe von 100 Mk. für jeden Obdachlosen gestellt war, nicht statt zugeben. Au« dem ReichStag-au-schutz für Steuer- fragen wurde gestern da» Umsatzsteuergesetz weiter be raten. Zu 8 8 wurde nach eingehender. Aussprache, in der geltend gemacht wurde, daß die Jnserarensteuer für hie Annoncen-Expeditionen nicht tragbar sei, folgender An trag Keinaths und Genossen (Lem^) nach einer Erklärung de» MlnisterialdirektvrS Popitz, daß die Negierung gleich falls die beantragte Vergünstigung befürwortet, angenom men: Die Anzeigenvermtttlunaen (Annoncen-Expeditionen) sind befugt, der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, die sie als Entgelt für die zugcwtesenen Anzetgeneinrückungen erhalten, selW wenn sie hierbei im eigenen Namen und für eigene Rech nung tätig, sind. DieAutono miede st rebungen. Tie „Deutsch/ Allgemeine Zeitung" schreibt: In einer Anzahl von Teilen deck preußischen Staate» sind noch immer gewisse Mlto- ncknaObeVÄMga» n-^ändm, DÄ trittt vor allem ouk
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