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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 26.01.1926
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260126027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926012602
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926012602
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- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
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Tie Verletzung des Völkerrechts in Südtirol. Das Konsularkorps in Vene-ig hall -ie Lage in den Grenzprovinzen für „absolut normal"! Eine programmatische Kundgebung -es Iungdeutschen Ordens. — Monarchistische Pläne des griechischen Diktators Pangalos. Ein Vortrag -es Präsidenten des Reichsgerichts. Berlin, 2». Ja». In der Verwaltuiigsatademic sprach stern der Präsident des Reichsgerichts, Dr. SimonS, über das echt der Minderheiten. Dr. Simons nalnn auch ans -te Südtiroler Frage Bezug und unterzog die rechtliche Lage einer streng wissenschaftliche» Untersuchung. Italien habe zwar keinen Minderheitsvertrag unterzeichnet, aber die italienische Regierung habe bei der ttebernahme Siidtirols in feierlicher Form eine liberale Behandlung der neue» Untertanen deut scher Abstammung zngesichert. Sluch der Völkerbnnd habe in seiner Tagung von HILL eine allgemeine Resolution gleichen Inhalts, die sich in ihrer Anwendung unzwcisclhast aus Italic» bezogen habe, gefaßt, und tatsächlich habe den» auch die italie nische Regierung bis znm Herbst 1923 lonal diese liberale Politik in Südtirol innegehaltcn. Erst ii» Oktober 192!! habe durch Erlasse des Präfekten non Trient die neue Italianisic. rungspvlitik eingesetzt. Dr. Simons kam zu dem Schlüsse, das, unzweifelhaft in der Mißachtung feierlicher Versprechungen durch Italien auch völkerrechtlich eine Berletzung geltenden Rechts gegeben sei. Die Reise Graf Dosdaris nach Rom. Berlin, 26. Jan. Zu einer Meldung der römischen „Tribuna", der Berliner italienische Botschafter Graf BoSdari befinde sich unterwegs nach Rom, ui» mit Musso lini die Lage zu bespreche», wird berichtet, dass Gras BoSdari tatsächlich gestern früh nach Italien abgereist ist. Ob die An nahme der „Tribuna", dast Graf BoSdari mit Mussolini auch die Vorgänge in Südtirol besprechen wolle, richtig ist, ließ sich nicht feststcllen. Italiens Angsk vor dem Touristenboykott. Rom. 26. Jan. Das Konsulkorps Venedigs hat ein- ftmnmig folgende Entschlieft»»» gefaßt, die Mussolini über reicht worden ist: Die Generalkonsulate, Konsuln und Vizc- konsuln der fremden in Venedig vertretenen Nationen halten «S angesichts der falschen und irrtümlichen Meldungen, die von einigen ausländischen Zeitungen verbreitet werden, für ihre Pflicht, festzustellen, was der exakten Wahrheit entspricht: 1. Die Lage in den Provinzen Venedig und T r i e st ist absolut normal. 2. Das touristische Leben stöftt nicht nur aus keine Schwierigkeiten, sondern wird im Gegenteil unterschiedslos erleichtert. 8. Fremde werden mit grösster Gastlichkeit und auf richtigster Freundschaft ausgenommen. Diese Erklärung ist von dreißig diplomatischen Ver tretern, darunter auch dem österreichischen General konsul und dem deutschen Generalkonsul unterzeichnet. .»Die Laqe ist normal." Ein neuer Vewcls Mussolinis. Wien, 26. Jan. Wie die Blätter aus Südtirol melden, hat die italienische Regierung verboten, das, Ausländer in «irrem Bereich von 86 Kilometer von der Grenze Handel und Gewerbe betreibe». Allen Ausländer», die bereits eine Handclserlaubnis erhalten haben oder einem Gewerbe nachgehcn, ist in diesen Grenzgebieten innerhalb dreier Mviiale die Erlaubnis zu entziehen und der Gewerbe betrieb zu verbiete». iT. U.l Beseitigung der deutschen Stationsnamen Innsbruck, 28. Jan. Wie die „Innsbrucker Nach richten" melden, ist durch eiu Dekret die deutsche Benennung der Eisenbahnstationen in Südtirol verboten und die sofortige Entfernung der deutschen Namenstasclu augeorduct worden. Das Ausrufen von dentschen Stationsnamen hat zn unterbleiben. KonIroUe der deulschen Anmeldungen in Rom. Rom, 25. Januar. Gestern kontrollierte die Polizei die Anuieldungc» der deutschen Staatsangehörigen in Rom ans ihre Richtigkeit . Tic Nachprüfung erfolgte in den Woh nungen. Es sott sich mn eine rein behördliche Kontrollmaft- »ahmc Handel». Der „Temps" zur deulsch.ilallenischen Spannung. Paris, 26. Jan. Der „TemvS" sagt in einer Besprechung der deutsch-italienischen Beziehungen, daft die Trübung der Beziehungen zwischen den beide» Ländern eines Set: bedeut, samsten politischen Ercianissc der letzten Woche« darltellc. Der „Tcmr-s" erklärt sich die Bcrstimmnna der deutschen Oessentltchkeit mit dem Vorgehen Italiens in Südtirol. Die Enttäuschiina Südtirols sei zn verstehe». Wenn auch der Wert der angewandten Aiisführunasmethoden zweifelhaft er scheinen möge, so sei doch begreiflich, daft die italienische Regierung die Spuren der auswärtigen Herrschaft in Süd tirol zur beschleunigten Durchführung des Prozesses der „italienischen" Einheit beseitigen wolle, lli Als ob Südtirol jemals italienisch gewesen wäre! Die Einstelluna der Sieaermächte zu den Minderheiten und den feierlichen Zusagen bei den Friedensverträgcn erfordert eine energische deutsche Klarstellung der Rechte der Minderheiten. Die llnlerdrlickung Ser Meinungsfreiheit in Iialien. Rom, 26. Jan. Der Senat hat gestern i» geheimer Ab stimmung mit 161 argen 16 Stimme» das „Gesetz gegen die politischen Anftenseltcr" angenommen, daS Strafen bis zum Verlust des Heimalrcchtes und zur Beschlagnahme der Güter für diejenigen Italiener Vorsicht, die Italien im Anstande verleumden oder ihm schaden. Griechenland wieder Monarchie? Bukarest, 26. Ja». Nach einer Meldung aus Athen soll Pangalos beabsichtigen, den Prinzen Andreas von Griechenland, der mit einer englischen Prinzessin verheiratet ist und jetzt in London lebt, zum König zu proklamieren. Prinz Andreas war nach der griechischen Niederlage in Klein- asicn, wo er den Oberbefehl hatte, von der Negierung Plastiras zum Tode verurteilt, aber aus eine Intervention Englands hin begnadigt worden. sTN.i Jum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Von Oberverwaltnngsgerichlsrat Dr. Witt m a a ck. Taft die Verträge vvn Locarno insbesondere insofern zu Bedenken Anlaft gebe», als wir darin aus wichtige Rechte ohne entsprechende Gegenleistungen verzichten, ist in der Presse schon früher auösührlich erörtert worden. Es handelt sich dabei vor allem um zwei Punkte. Einmal darum, daft wir im Westpakl nicht nur ans die Wiedereroverung Elsaft- Lothringens Verzicht leiste», sondern cmfterdcm die Garantie des Statur quo übernehme». Damit wird das Recht Frank reichs aus Elsah-Lvthriiigen, das bisher nur aus dem von uns im Vertrage von Versailles anerkannte» Rechte der Er oberung <cüc>st cie concweies beruhte, in ein Recht des legi timen Besitzes nmgewaudelt. Sodann ist mindestens zweifel haft, ob der Ostuertrag, obwohl er kein Garantiepalt ist, nicht ähnliche Zugeständnisse an Polen enthielt. Jedenfalls waren sich aber die meisten Dentschen darüber einig, diese Ver träge seien nur unter der Voraussetzung für nus annehmbar, daft mit ihnen wesentliche Rückwirkungen hinsichtlich der besetzten Ge biete verbunden sein würden. Auch hierüber ist be reits viel geschrieben worden. Soweit ich sehen kann, ist aber bisher nicht genügend darauf hingewiesen morden, daß es sich dabei nicht nur um moralische Berpslichtunaen unserer Gegner handelt, sondern das; die Satzung des Völkerbundes, dem wir nach dem Vertraa von Locarno nunmehr beitreten sollen, auch die rechtliche Grundlage dafür gibt, diese Rückwirkungen zu fordern. Maßgebend ist insoweit der für den ganzen Völkerbund arundlcgendc Artikel 10 der Satzungen. Dieser lautet: „Die R n n d c S m i t g l i c d e r verpflichten sich, die Un versehrtheit des Gebietes und die bestehende p o l i t i s cb c Unabhängigkeit aller Bundes- mitgl jeder zu achten und gegen jeden äußeren Eingriff zu wahren." Hier wird also zunächst einmal allen Buiidesmitgliedern „die Unversehrtheit des Gebietes" garantiert. Es ist außerordentlich bestritten, ob hierin eine Besitzgarantie hinsichtlich des Status cpio oder nur eine Garantie gegen das Recht des Eroberers ickrcut cte conquetcj enthalte» ist. Ganz gewiß begründet aber auch dieser Artikel mindestens die Garantie, daft der Besitz st and, den die Völker bund s m i t g l i e d e r einander sichern wollen, aIS ein legitimer angesehen werden solle. Treffend bemerkt im übrigen v. Bülvw, daft jedenfalls die öffent liche Meinung aller Länder bereits in Artikel 10 der Völker bundssatzung eine Anerkennung und eine Garantie des gegen wärtigen territorialen Besitzstandes sicht. Außerdem wird durch den Artikel 10 die „bestehende poli tische Unabhängigkeit aller BundcSmitglicdcr" garantiert. Wie ans dem italienischen und französischen Entwürfe zur Völker- bnndssatzung hervorgina, sollte durch diese Bestimmung die freie Ausübung der Souveränität innerhalb der Staats grenzen den Bnndesmitgliedcrn gewährleistet werden. Diese Garantie soll nun durch den Beitritt Deutschlands zum Völkerbund auch von uns den anderen VülkerbundS- staatcn gegenüber übernommen werden. Uns gegenüber soll dagegen der Friedensvertrag vvn Ver sailles auch insoweit vollständig aufrecht er halten bleiben. Durch diesen Vertrag haben wir auf- gchört, ein souveräner Staat zn sein. Während wir den anderen BiinbeSmitglicdern ihre volle Souveränität gewähr leisten sollen, wollen sie also uns nur den H c l o t c n z u st a n d garantieren, in de» sie uns durch den Vertrag von Versailles gebracht haben. DaS ist wirklich kein Vertrag mehr ans Gegenseitigkeit, wie man uns cinrcden will, sondern eine so genannte »ocictss lonina, d. h. ein Vertrag, wie er nach der Fabel zwischen Löwe und Esel geschlossen wird. Der Art. 10 der Völkerbuiidssahung zwingt also geradezu, daft vor unserem Eintritt in den Völkerbund andcrwcitc Vereinbarun gen darüber getroffen werden, wie es uns gegenüber mit der darin festgesetzten Garantic der politischen Unabhängigkeit der BnndcSmitglicder gehalten werden soll, die doch nun einmal eine der wesentlichsten Grundlagen für den Pakt bildet. In Locarno mar den deutschen Unterhändlern zugesichert worden, die Franzosen würden uns wenigstens hinsichtlich der Be setzung deutschen Gebietes entgcgenkommc». Selbst wenn die Franzosen ihr Wort gehalten hätten — wahrscheinlich haben sic nie daran gedacht — würde ein solches freiwilliges Entgegen kommen immer noch das Gegenteil einer Garantie darstellen. Denn eö erfolgt unter dem Gesichtspunkte, daft freiwillige Erleichterungen jederzeit rückgängig gemacht und demgemäß die früheren Zustände unter Berufung ans die den Franzosen aus dem Vertrage von Versailles znstehcnden Rechte w i c d e r h e r g e st c l l t werden können. Diese Taktik tritt bereits bei der Räumung Kölns in Erscheinung, die bisher die alleinige Errungenschaft des Geistes von Locarno bildet. Die Entente betonte dabei immer wieder, daft die Räumung der Kölner Zone mit dem Vertrage von Locarno gar nichts z» tun habe. Die Besetzung dieser Zone stelle vielmehr lediglich eine Gegenmaßnahme dagegen dar, daft Deutschland die E n t iv a f s n u n g s f v r d e r u n g e n nicht vollständig erfüllt habe. ES braucht also nur anderweit ein Verstoß gegen diese Auslagen festgestcllt zu werden, dann könnten die Franzosen auch diese Zone wieder von neuem be setze». Um dieses Recht ja nicht aus der Hand zu gebe», scheint übrigens die Entente gleich jetzt schon ei» Anerkenntnis Der Vorstoß der Linken gegen die Fürsten. Die Bermögensanseinandersehung in Lippe- Delmold. <D u r ch K ii >i k s p r u ch.i Berlin, 26. Jan. Der Rechtsansschuft des Reichstags setzte sicicte die Beratung der Anträge über die Auseinandersetzung mit den ehemals regierende» Fürstenhäusern fort. Dem Ausschuß ist ei» Schreiben des N.-A. Friedmann, des Vertreters der Dame» des Hauses Mecklenbiirg-Strclitz, zugegangen, in dem n. n. darauf hingewiesen wird, daß nach dem AiiceinandersetzungSvertrag der Staat die Familie auch für Rechtsansprüche dritter schadlos zn halten hat. Vom Abg. Dr. Fritsch lVölk.j ist eine Entschließung cingcgangen, für den Fall des Beschlusses einer reichsgesetzlichen Regelung der Fürstenabfindung möge die Regierung einen Gesejzcntwnrf vorlcgc», wonach das Vermögen der seit dem 1. Angnst 1811 zngczogenen Ostjndcn »nd sonstige» Frrmdstämmigen ohne Entschädigung enteignet wird, und der seit diesem Tag dnrch Kriegs», Rcvolutions-, Inslations- und Dcslationsgewinne entstandene Vermögenezi,wacl»s entzogen wird. Die Kredit banken sollen in össrutliche Hand iibergesührt werden. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht zmiächst der Be richt über die Auseinandersetzung in Lippe-Detmold. Bon dem Dominalbesitz hat das früher regierende Fürstenhaus etwa ein Siebentel erhalle». Im Juni 1625 hat der Fürst das ganze Abkommen angc fochten. Außerdem hat er Auf- wertungSan spräche geltend gemacht. Zn»ei Nebenlinien werden etwa 75 Prozent der Renten bezahlt, die sie vor 1618 erhielten. Die dritte Nebenlinie Schaumbiira-Lippc hat mit idem Staat Prozesse geführt, die zn ungunsten des Staates entschieden morde» sind.' Der Vorsitzende des lippeschen Landespräsidiiims, Drake, erklärte auf verschiedene Anfragen, die Landesregierung habe den noch nicht vorhandenen Aussührungsgcsctzen zur Relchs- verfassung nicht vorgreifen können, obwohl sic wisse, daft manche Vertragsbestimmungen mit den Grundsätzen der Reichs- Verfassung nicht im Einklang stehen, lieber das Privat- vermügen des Fürsten seien genaue Angaben nicht vor handen. Der Fürst sei aber bei weitem nicht so reich wie der Schaumburger. Damit waren die Berichte über die Verhältnisse in allen Ländern erledigt und der Ausschuß konnte nun in die eigent liche Beratung cintrctc». Zunächst wurde das beantragte Svcrrgesctz besprochen. Der von den Kommunisten ein- gebrachte Entwurf enthält in einzelnen Artikeln alle RcchtS- streitigkciten, die bei den deutschen Gerichten über die Aus einandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern schweben. Bis zum Inkrafttreten einer reichsgcsctzlichen Rege lung ausgesctzte neue Verfahren werden nicht eingclcitet. Ans Antrag des Abg. Schulte bestätigte Dr. Roscnfcld lSvz.s, daft von der Sozialdemokratischen Partei gemeinsam mit dem Ausschuß sür Volksentscheid und der Kommunistischen Partei der Volksentscheid über entschädigungSlosc Enteignung der Fürstenhäuser beantragt worden sei. — Abg. Hanemann sD.-N.j bestritt die Zuständigkeit des Reiches zu einem Etn- griss in die Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den früher regierenden Fürstenhäusern. Ein solches Eingreifen widerspreche de» in der RcichSvcrsassnng scstgelcgten Grund rechten. Neue Beför-erungsslellen bei der Reichsposl. «Durch F ii n k I p r ii ch.i Berlin, 26. Ign. Der Veru-altnugsrat der R eichspo st beabsichtigt, wie das Nachrichlenönrcan des VDZ. ans par lamentarischen Kreisen hört, trotz der vom Ministerium als gespannt erklärten Finanzlage mehrere hundert Beförde rn n g s st c ll e n sür den Etat 1626 zu schaffen. Bekanntlich sieht der Reichshausliglt 1026 sür die anderen Rcichsbeamten ans Grund eines Kabinettsbeschlnsscs keinerlei Beförderungen vor. (W. T. B.»
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