01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.11.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19301121017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930112101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930112101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 8-9 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-21
- Monat1930-11
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.11.1930
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«.Ach»«» «r. L«, Arrttag. ri. l«» LrahtantchNst: Nachrtchlen Lretden gernIprecher-Lammelnummer: rüssi Nur fttr RachtgelprLch« Nr. »voll SchryUeltuno u. HauvtgeichLsltslell«: Dresden - A. 1. Marlknllrabe 1I8/SII Gegründet 1TS6 Bezuo-gebühr tel täglich zweimaliger Zustellung monatlich s.sn Mk. (einlchllehlich »o Psg. sür Lrägerlohn), durch Postbezug S.S» Mk. clnschltestlich 5« Psg. Postgebühr (ohne Postzuftcllung«gebühr> bei ?mal wSchentllchem Leriand. Linzelnummer 10 Psg., augerhalb Dresdens iS Psg. Anzeigen preise: Die einspaltige so mm breite Zeile »S Psg., siir auswärts so Pjg. gamilienanzeigen und Stellengesuche ohne Rabatt IS Psg., außerhalb ss Pfg„ die vu mm breiie Reklamezeiie soo Psg., außerhalb SS0 Psg. Ossertengebühr »o Psg, Auswärtige Aulträne gegen Vorausbezahlung Druck u. Verlag: Liepsch ck Rcichardl, Dresden. Postscheü-Kto. Ivos Dresden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangabe (DreSdn. Nachr.s zulässig. Unverlangie Schrisistücke werden nich ousbewahrt ^IollSNN-SSOI'gSN-/^lleS 6 „777 X^NSI-KSiNNl gut« pp«lSVl7S7t« ur,«> Elloks XanEitvesi Nin»I>««,w»0» »10 O^^iststOllS^-VSk-SL^cl r> s Q kl sllskst l'silski ci s r Welt Dle entscheidende Eitrung -es Reichsrats Reformprogramm un- Haushalt angenommen - Scharfe fachfische Proteste Die alien Münzen von Genf und Lorarno Stlmmungsbllil nosoror Sorlloor Svlirlktloltang Berlin, 29. Nov. Wieder in großem feierlichem Nahmen fand am Donnerstagnachmittag im Reichstage die Plenar sitzung statt, in der Finanz- und Sanierungsprogramm sowie Haushalt für 1981 zur Abstimmung kamen. Reichskanzler Dr. Brüning präsidierte der Versammlung. Zu seiner Rechten saß der Reichsfinanzminister, dann der preußische Ministerpräsident Braun, dann der sächsische Gesandte Dr. Gradnauer, zu seiner Linken der Reichsaußenminister Dr. Curtius und der bayrische Ministerpräsident Held. Zunächst verlas als Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht das Ergebnis» das die Ausschußberatungen gc> zeitigt haben und das in allen Einzelheiten bereits bekannt ist. Die Diskussion eröffnete der bayrische Minister präsident mit der Verlesung einer ziemlich langen Rede, nns der es einige Gesichtspunkte hervorzuheben gilt. So will der bayrische Ministerpräsident nicht vergessen wisse», daß Aeich, Länder und Gemeinden eine untrennbare Einheit bil den und daß die Sanierung des Reichshaushalts allein etwa iiiif Kosten der Länder und Gemeinden bas Ziel verfehlen müsse. Weiter warnte der bayrische Ministerpräsident davor, gleichsam auf der Hintertreppe eine Reichsreform vor- wegzunehmen,'da dies die Sache eines anderen Gremiums sei. Bayern habe sich nur deshalb entschlossen, die tiefen Ein griffe in die Hoheitsrechte der Länder, die an eine Reichs- zcnsur grenzten nnd die in normalen Zeiten glatt abzu lehnen wären, zu akzeptieren, weil es diese Maßnahmen siir einmalig und zeitlich begrenzt halte. Ministerprä sident Held unterstich dann noch besonders, daß diese Zustim mung keinen Präzedenzfall für spätere Reichsreformmaß. »ahmen darstellc. Im weiteren Verlaus seiner Ausführungen beklagt sich auch Bayern über die mangelnde Gerechtigkeit bei der Vergebung der Aufträge des Reiches und hofft, daß dies in Zukunft gerechter gehandhabt würde, schließlich fordert der bayrische Ministerpräsident, alle Be mühungen aus eine Revision des Versailler Vertrages und des ?)oungplancs zu richten, weist hin auf die FtuanzVer zweiflung der Gemeinden und macht noch Bedenken dagegen geltend, daß der Reichsetat vom Reichstag nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bis Weihnachten erledigt werden solle. Der R e i ch s s i » a n z m i n i st c r Dietrich-Baden setzt sich sodann mit den Einivänden des bayrischen Minister Präsidenten eingehend auseinander. Vorher bat bei der Ab stimmung über den Haushalt des Reichswirtschastsministe- riums der sächsische Bevollmächtigte Dr. Gradnauer noch mals dringend darum, daß für die Leipziger Messe wenigstens ein Beitrag von 269 999 Mark vom Reiche ge leistet würde. Dr. Gradnauer wies in eindringlichen Worten darauf bin, daß durch die Nichtbcwilligung von Reichsbei- trägen eine Einschränkung der Auslanbspropaganda der Messe schon in den letzten Jahren eingetretcn sei, daß WirtschaftS- rnckschläge damit verbunden gewesen seien und auch die große Arbeitsloscnziffcr irgendwie damit im Zusammenhang stände. Die Leipziger Messe sei keine örtliche und keine sächsische, sondern eine deutsche Angelegenheit. Sofort erhob sich der R e i ch s s i n a n z m i n i st c r und bat, den Antrag Sachsens abzulehncn, das Reich könne sich um derlei Tinge „nicht mehr kümmern". Der Bürgermeister von Berlin. Dr. Scholz, stellte den Antrag, für den Fall, daß für die Leipziger Messe ein Retchs- bcitrag gewährt würde, auch für die Berliner Messe das gleiche zu tun. Abermals ergriff Dr. Gradnauer das Wort nnd gab seinem Befremden darüber Ausdruck, daß die gemeindeutsche Angelegenheit der Leipziger Messe mit lokalen Veranstaltungen überhaupt nur in einen Topf ge worfen werde könnte. Was Leipzig durch seine Messe für die deutsche Wirtschaft bedeute, sei gar nicht zu ermessen. Er wiederholte deshalb seine dringende Bitte, dem Antrag zu entsprechen. Mit außerordentlicher Schärfe wiederholte darauf der Ncichsfinanzmintster seine Forderung, den sächsischen Antrag abzulehnen. Als zur Abstimmung ge schritten werden sollte, ergab sich, baß nur Thüringen Sachsen beisprang, so daß der Antrag, ehe er überhaupt zur Abstimmung gestellt mar, abgelehnt wurde. Danach geht man zum Finanz- und Wirtschaftsprogramm über. Der schon ermüdete Reichsrat läßt sich nicht aus viele Diskussionen ein. Der sächsische Einspruch gegen die Tabak st cuervorlage muß so ungehörl ver hallen. Bet einer Position nach der anderen geht der Reichskanzler als Sieger durchs Ziel. Die Entscheidungen sind schon vor dieser Sitzung, die mehr und mehr for malen Eharaktcr gewinnt, gefallen. Der NeicbSrat schluckt Haushalt- und SanternngSprogramm. Man hätte wohl bas zahlreiche Publikum in dieser Sitzung kaum zusammen- gehaltcn, hätte nicht auf dem Programm die Rede des R e i ch S a u ß c n m i n i st e rs Dr. Curtius gestanden, die in der neunten Abendstunde bann verlesen wurde. Diese Rede war groß gilt. Antwort an -t« Abreffe TarbteuS an gekündigt worden, und nicht zuletzt die nationale Opposition hatte mit Recht erwartet, daß sie so etwas wie eine neue Aera der deutschen Außenpolitik einleiten könnte. Run, diese Rede leitete im Grunde keine neue Epoche ein. Sie ist zwar ein Abgesang, aber die Schwelle ist noch nicht überschritten, die ins Freie einer auf neuen VorstellungSgchalten und realistischen Fundamenten ausgebauten Außenpolitik führt. Es ist fürwahr kein sonderlich glücklicher Gedanke, wenn man die Auflockerung des bisherigen außenpolitischen Gefüges durch den Ansturm sich in Deutschland aus immer breiterer Basis bildender Widerstandskräfte nur dazu benutzt, gleichsam die Hilfe des Auslandes gegen diesen „Radikalismus" hcrzubitten. Diese Wendungen in der Rede des Neichsaußcnmtnisters werden bestimm» gerade das Gegenteil von dem erreichen, was beabsichtigt ist. Sie werden die Widerstandsbewegung, die sich dadurch in ihren besten Instinkten verraten sehen muß, nur verstärken. Sie werden gleichzeitig die deutsche Position, zunächst wenigstens, dem Auslande gegenüber schwächen. Es ist ein geradezu unbegreiflicher Kreislauf, in dem sich die Außenpolitik des letzten Jahrzehnts bewegt, wenn man annimmt, es sei Gebot der Klugheit, sich von den Kräften der Bcfretungspolitik ab zusetzen und dadurch eine Milderung der Feindbnnd- forderungcn herbeizuführen. Die Sprache der Außenpolitik der letzten zehn Jahre ist dumpf und blaß geworden. Das System von Gens mit seiner ganzen Fortfchrittsphraseologie ist an ihrem Ende angelangt. Wie kann es cin deutscher Außenminister in einem solchen Augenblick, wo ihm der Hohn des französischen Ministerpräsidenten die Zornesröte auf die Stirn treiben müßte, wo in Gens eine Schmiercnkomödte sondergleichen gespielt wird, über sich bringen, das einzige, was uns außenpolitisch entlasten könnte, nämlich die Inaugnricrung einer neuen Bündntspv l i ti k, rundweg abzu lehnen, um dafür noch einmal den aus sichtslosen Versuch zu machen, mit den abgegrissenen Münzen von Genf und Locarno Wirkungen zu erzielen. Das zu dem ersten Teil der Rede, die etwa im Stile dessen gehalten war, was das deutsche Volk zu seinem Ueber- druß seit Jahr und Tag gehört hat. Was den zweiten Teil der Rede anging, so sei gern anerkannt, daß hier der Ver such gemacht würde, eine etwas mehr den Realitäten ent sprechende Sprache zu führen. Wenn da sestgcstellt wird, daß die französische Regierung offenbar beabsichtige, eine völ lige Kursänderung vorzunehmen, dann ist das durch aus zutreffend, hätte aber wohl besser an den Anfang der gesamten Rede gehört. Deutschland, so geht aus diesem zweiten Teile hervor, wird auf der Abrüstung bestehen. Zu welchem Erfolge das allerdings führen soll, vermag Dr. Cur- tius nicht zu sagen. Die Abrüstungskonferenz wird nicht vor Ende nächsten Jahres kommen. Das ist noch der günstigste Termin. Warum wollen wir noch ein kostbares Jahr hin durch diesen, um es beim rechten Namen zu nennen, Schwindel exerzieren. Warum zeigt der deutsche Außen minister Dr. Eurtius nicht schon heute den Weg, den Deutschland gehen muß, wenn eines Tages, was sicher kommt» die gesamte Abrüstungsideologie zusammengebrochen ist? Hier nützen keine juristischen Deduktionen. Hier nutzt kein Verweisen auf Recht und Vertrag, hier nutzt nur Schaf fung von außenpolitischen Kombinationen, die hinter unserem Anspruch Macht versammeln. Schließlich ist es aber auch eine merkwürdige Verkehrung der Tatsache, wenn wir jetzt in der Abrüstungspolitik dazu kommen, uns aus den Versailler Vertrag zu berufen, gewissermaßen also ihn zu Zwecken der B c s r e i u n g s p o l i t i k zu benutzen, wo wir doch in der Stunde der Unterschrift erklärt haben, daß er eine Er pressung sei und deshalb uns keine moralische Bindungen auserlege. Die seltsame Verkehrung, sich heute rechtlich auf dieses Dokument der Schande zurückzu ziehen, wird die Gegner erst recht ansporncn, sich jeder Revi sion nachdrückltchst cntgegenzustellcn und sich mit der gleichen Leidenschaft aus dieses Machwerk zurückzuziehen, wie wir es jetzt mit unseren Deduktionen in der Abrttstungsfragc zu tun für richtig halten. Zehn Jahre hat die deutsche Außen politik mit Frankreich die Verständigung gesucht, und heute muß selbst Dr. Curtius eingestehen, daß alle Debatten mit unseren westlichen Nachbarn von Mißverständnissen beeinflußt sind. Ist man denn noch nicht auf den Gedanken gekommen, daß man uns nicht verstehen will? Glaubt man an die heutigen Methoden überhaupt noch? Was nützt das Anrennen gegen den Versailler Vertrag, wenn man ihn an anderer Stelle als Nechtsguelle ansieht. Aus all diesen Worten sticht schließlich nut cin Sah her vor, um den so etwas wie neue Luft weht, und der deshalb besonders hervvrgehvbcn werden soll: „Ist es nicht seit lan gem für die ganze Welt eine notorische Tatsache, daß das deutsche Volk es nicht für möglich hält, sich mit dem gegen wärtigen Stande der Dinge, insbesondere im Osten, einfach abzufinden?" In Polen und in Frankreich wird man jetzt gerade über diesen Satz ein großes Geschrei anstimmcn. Man hraucht dies wirklich nicht zu tun, denn die neue Epoche deut scher Außenpolitik ist noch fern. Gleichsam als Apotheose der heutigen RcichsratS- sitzung war die Außenministerrede geplant. Dr. Curtius hat zwar manche wertvolle Feststellungen getroffen. Aber er hat nicht einmal in skizzenhaften Umrissen ausgezeigt, wohin Deutschland nun marschieren soll. Die Klugheit hätte cs für das Kabinett geboten erscheinen lassen, in die Debatte des Reichsrats mit dem radikalen Sparprogramm und den neuen Opfern, die dem deutschen Volke auferlegt werden, mit besseren psychologischen Fundamenten hincinzugehen. als sie diese Rede zu geben vermochte. Lukttus antwortet Lordie« Reichsaußenminister Dr. Curtius ging zunächst ein auf die Verhandlungen mit Litauen über die Memclautvnv- mie und die Auseinandersetzung mit der Tschcchoslowa- k e i über die Demonstrationen in Prag. Zu seinem Haupt- thema übergehend, erklärte der Rcichsaußenminister u. Es gilt, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß niemand von uns heute wissen kann, ob wir mit den Maßnahmen, die Ord nung in unserem Hause schaffen wollen, auskvmmcn werden, wann wir auch internationale Schritte tnn müssen, die in den Verträgen zum Schutze unserer Wirtschaft und Währung vorgesehen sind. Man wird im Ausland Verständnis dafür erwarten dürfen, daß die RctchSrcgierung nach Durchsetzung ihres Wirtschasts- and Finanzplanes sich fortlaufend die Frage vorzulegen Hai, ob sie nicht auch zu jenen Schutzmitteln greisen must. Es ist völlig abwegig, wenn von gewissen Seiten im Auslande in solcher Haltung der Neichsregierung ein Jn-Frage-Stellcn der deutschen Unterschrift gesehen wird. Wir werden den Reuen Plan nicht zerreißen, den Per: tragsboden nicht verlassen. Wir haben aber keine Garan tie für die D u r ch s ü h r b a rk« it des Planes gegeben. Jene Kritik, die sich an die deutsche Unterschrift unter den Avungplan knüpft, ist um so ungerechtfertigter, als auch die Kritiker etnsehen müssen, daß nach den Haager Kon ferenzen, erst recht seit der Pariser Sachverständigenkonserenz vom Frühjahr 192» eine völlige Verschiebung der ganzen Welt- wirtschaftölage und der besonderen deutschen Verhältnisse, - geradezu ein Erdrutsch, wie man nicht mit Unrecht gesagt hat, eingetreten ist, nnd ald von der Zusammenarbeit, die nach dem Willen der Sachver ständigen und der ausdrücklichen Zusicherung der Gegenseitig keit durch die Regierungen cin wesentliches Hilfsmittel für die Lösung der Aufgabe Deutschlands sein sollte, bisher wenig zu bemerken war. Bei dem Ernst und der Tragweite eines Entschlusses der Reichsreg iernng, von de» LertragSrechten des Neuen Planes Gebrauch zu machen, ist es selbstverständlich, daß die Neichsregierung nur nach sorgsältiger Abschätzung aller in Betracht kommenden Faktoren handeln wird. Sie ist aber davon durchdrungen» daß sic die Verantwortung dafür trägt, daß das deutsche Volk durch unerträgliche Lasten nicht seiner sozialen und sittlichen Grundlage» beraubt wird. Geiviß ist die deutsch-französische Verständigung, die Zu sammenarbeit mit Frankreich von der größten Tragweite für die deutsche und europäische Politik überhaupt. Aber selbst in den Perioden, wo die Wogen der Diskussion über jene Themata am höchsten gingen, ist cs nicht versäumt worden, gerade zu den Ländern, die außerhalb des Kreises der Ver sailler Mächte standen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Sowjetrußland, die Beziehungen zu pflegen und fruchtbar zu gestalten. Wir werden in der gleichen Richtung weiterarbetten müssen. Nicht in der Illusion, als ob wir allein mit Hilfe dieser oder jener einzelnen Macht die Folgen und Lasten des verlorenen Krieges aus dem Wege schassen könn ten, sondern in der Erkenntnis, daß djc Interessen Deutsch- Neute: Ver » «rattkakrer 5e11e S unä 9
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