01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 08.10.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-10-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19301008017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930100801
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930100801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-10
- Tag1930-10-08
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 08.10.1930
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Das Ergebnis der Sitzung des Haupt, «ktionsanSschuffeS der Deutschen Staatspartei war, daß die jung- »eatscheu «ertreter erklärten» sie träten angesichts grundsätz« sicher Meinungsverschiedenheiten nunmehr aus der Gtaats- partei a«S. I« de« voraugegangenen lebhaften Erörterun» ge« hatte« die Jungdeutschen unter anderem gefordert, daß »er preußische Finanzmtnister Dr. Hoepker-A schoss «nd Staatssekretär a. D. Meyer aus dem Borstand der Gtaats- partei austrete« sollten. Sie hatten das damit begründet, daß das Verbleiben dieser Persönlichkeiten im Borstand nicht «it dem ltbereinstimme, was die Jungdeutschen unter dem Begriff Volksgemeinschaft zum Ausdruck brin gen wollten. Diese und andere jungdeutsche Forderungen aber waren für di« Demokraten unannehmbar. Die Spaltung in der Deutschen Staatspartet, die nun Tatsache geworden ist, bedeutet jedoch, wie verlautet, nicht unbedingt, daß auch die Fraktionsgemctnschast zwischen Jungdoleuten und Demokraten tm Reichstag sofort auf gehoben wird. Würden die sechs jungdeutschen Abgeordneten -er Staatspartet aus der Fraktion gehen, dann würden nur it Demokraten zurtickbleiben, womit diese die Fraktionsstärke im Reichstag verlieren würden. Es verlautet daher, das, trotz der offiziellen Trennung der Jungdvleute von den Demo kraten beide Gruppen i« Rahme» eines SartellverhLltuisses in der Reichstagsfraktton zunächst beieinander bleiben werben. In der Sitzung de» Hguptaktionsausschusscs wurden siber die zukünftige Gestaltunä der Reichstagsfraktton der Staats partei keinerlei Beschlüsse gefasst. Die Entscheidung hierüber bleibt der Fraktion selbst Vorbehalten. Ueber die Sitzung, die 4)4 Stunden dauerte, wurde solgendes gemeinsames Kommunique ausgegeben: ,An der Sitzung des Hauptaktionsausschusses der Deutschen Staatspartei am Dienstag wurde der Antrag, angesichts der hervorgetretenen Schwierigkeiten der Zusammen arbeit die verschiedenen politischen Gruppen in ihrer organisa torischen Selbständigkeit zunächst innerhalb der Deutschen Elaatspartet unberührt zu lassen, abgelehnt Des weiteren wurde der Antrag, die Führung der Partei durch Ausschal tung bestimmter Personen zu ändern, abgelehnt. Hiernach er klärten Arthur Mahraun und die Mitglieder der Volks- nationalen Reichsvcreinigung im Hauptakttonsausschub ihren Austritt aus der Deutschen Staatspartei mit der Begründung, dab weltanschauliche Gegensätze ihnen das weitere Verbleiben in der Deutschen Staatspartei unmöglich machten." Der Antrag auf Aenderung der Parteiführung, von dem in dem Kommunique gesprochen wirb, war von dem Jungdeutschen Ordenskanzler Bornemann gestellt worden. Er lautete: „Bon seiten des Herrn Ministers Höpker- Asch off ist mehrfach erklärt worden, dab er an der Staats partet niemals mttgearbettet hätte, wenn er gewubt hätte, bah Chrtstlichsoziale daran beteiligt seien. Herr Staats sekretär Meyer hat erst heute noch erklärt, dab auch er sich nur unter der Bedingung an der Deutschen Staatspartei be teilige, dab sie eine Linkspartei» b. h. eine Partei der linken Mitte sein solle. Damit ist ein weltanschaulicher Gegen satz gegeben, denn die Gründer haben die Deutsche Staats partei als eine Partei der aktiven sozialen und uatto - na len Mitte gewollt. Eine Möglichkeit zu weiterer vertrauensvoller Zusammen, arbeit sehen wir nur in dem Rücktritt der Exponenten der Ansicht vau der Führung der Fraktion." Bon den Antragstellern wird betont, dab sie mit dem Worte: „Christltchsozial" in ihrem Anträge nicht die Reichstags gruppe des Christlichsozialen VolkSdienstcs meinten, sondern die Kräfte» die um die Abgeordneten Baltrusch und Adolph aus den früheren deutschnationalen Kreisen zur Staatspartet gekommen sind. Baltrusch ist in der Leitung der Christlichnationalen Gewerkschaften. Adolph in der Leitung des Deutschen Beamtenbundes. Zu der weltanschaulichen Seite der Schwierigkeiten er klärt uns Artur Mahraun dab der demokratische Flügel der Staatspartei den Jungdeutschen zu sehr als Regierungspartei eingestellt sei. Die Wahlen hätten gezeigt, dab das Volk etwas Neues wolle. Deshalb sei ihm freie Hand für kommende Wahlen erwünscht. Niemand wisse, wi« lange der Reichstag lebe. Vor allem sei aber doch mit der Möglichkeit von Neu wahlen in Preußen zu rechnen. Mahraun erklärte weiter, daß er die Absicht habe, 10 000 Versammlungen ein- zuberusen, um im Lände für die Ideen des Jungdeutschen Orden» und der BolkSnuttonulev Bereinigung zu werden. Auch von demokratischer Sette wirb betont, dab die sachlichen Gegensätze ein Zufammenbleibcn nicht möglich gemacht hätten. Die Trennung wird an sich außerordentlich bedauert, um so mehr, als die Zerrissenheit der bürgerlichen Mitte damit noch stärker in den Vordergrund trete. Ein anderer Ausweg sei aber nicht möglich gewesen, weil die Demokratische Partei keine Jllusionspolitik treiben wolle. Ueber die Frage, ob «eue Verhandlung«»» mit der Deutscheu Bolkspartei stattsinden, läßt sich im Augenblick noch nichts sagen. Sicher ist jedenfalls, dab die Deutsche Bolkspartei an ihrem alten Standpunkt sesthält, dab nur eine Sammlung nach beiden Seiten in Frage kommt, d. h. also unter Ein beziehung gewisser, rechts von der Deutschen Volkspartei stehenden Gruppen. ^ Nach heftigen Auseinandersetzungen hat sich die Deutsche Staatspartei nach wenig über zehnwöchiger Existenz in ihre Bestandteile aufgelöst. Die Demokraten einerseits und die Volksnationale Reichsvereintgung des Herrn Mahraun an derseits sind damit wieder selbständig. Die mit grobem Presse geschrei inszenierte Parteigründung hat damit ein kläg liches Fiasko erlitten. Auf den Trümmern ihrer einstigen Partei sitzen aus der einen Seite Demokraten, aus der anderen Sette sitzt Herr Mahraun auf den Ruinen des Jungdeutschen Ordens. Der Zusammenbruch der Deutschen Staatspartei be deutet tm übrigen eine weitere Schwächung der parlamen tarischen Mitte und erschwert die Aussichten des Kabinetts Brüning ungemein. Brüning HM ans stzinWhht KM „Der Preis heißt Preußen" - Abschluß -er Parteiführerbesprechunven Berlia» 7. Oktober. Der Reichskanzler Brüning! empfing in den heutigen Abendstunden den Führer der Reichs tagsfraktion der Bayrischen Volkspartet, Prälaten Dr. Leicht, um auch ihn über das Programm der Reichsregie rung zu unterrichten. Damit haben nun die Besuche der Parteiführer beim Reichskanzler thrEndegesunden und Dr. Brüning wird nach der Unterredung der Parteiführer nunmehr am Mtttwochvormtttag vor dem Reichspräsidenten v. Hiudenburg Bericht erstatten. Es wird sich dabei ledig, sich um den Bericht in dem Sinne handeln, dab der Reichs kanzler dem Reichspräsidenten v. Hindcnburg Mitteilung von den Eindrücken macht, die er in den Gesprächen mit den führenden Persönlichkeiten der Parteien empfangen hat. Wie von zuständiger Stelle ausdrücklich versichert wird, ist vom Kabinett «ich« daran gedacht worden, »o« Reichs» Präsidenten irgendwelche «eue Bollmachte« zu erbitte«. Da der Reichskanzler auch keinerlei personelle Veränderungen LeS Kabinetts in Aussicht genommen hat, wird man die Stellung, die Dr. Brüning gegenüber dem neuen Reichstag einzunehmen gedenkt, nunmehr endgültig dahin zu beuten haben, -ab Dr. Brüning mit seinem Kabinett vor den Reichs tag tritt in der Erwartung, dab sich eine ausreichende Mehrheit mit Htlse der Sozialdemokraten für die RegterungSpläne wird erreichen lasten. In den der Re gierung nahestehenden Kreisen rechnet man auch ziemlich zu versichtlich damit, daß das Kabinett aus diese Weise die parla- mentartschen Fährnisse überwinden wird. Ob diese Hoffnun gen berechtigt sind, wird erst die nächste Zukunft -eigen können. In recht interessanten Auslassungen unter dem Titel „Der Preis heißt Preußen" besaht sich die „Krcnzzettnng" mit den Aussichten -es Kabin-tts vrüuing. Das Blatt weift zunächst darauf hin, daß der Weg nach rechts, soweit cs sich um das „unabänderliche" Sanierungsprogramm handele, ungang bar geworden sei. Aber der Kanzler scheine den Hauptwert zunächst weniger auf die Entscheidung über sein Programm zu legen, als auf die Möglichkeit, die Regierung auch bet den veränderten parlamentarischen Verhältnissen überhaupt starten zn lassen. „Das von nationalsozialistischer Seite zu erwartende Mißtrauensvotum soll durch eins der bet den BerlegenheitS- regierung:» der Nachkriegszeit so beliebten taktischen Manöver unschädlich gemacht werden, und da rechnet Dr. Brüning offen bar aus die parlamentarische Wafseuhilfe der Sozialdemokratie. Seine Hoffnung basiert auf dem bekannten Fraktionsbeschlutz der Sozialdemokraten am vergangenen Freitag, aus dem die ihm nahestehenden Kreise die Aussicht herauslesen, daß die Sozialdemokrat«« gegen das Mißtrauensvotum stimmen und auch die gefährliche Klippe der Notverordnung mit tak tischen Manövern umschiffen werden, so daß zunächst eine Galgenfrist für Regierung und Parlament gewonnen wäre. Die Sozialdemokratie, die in dieser Frage keineswegs geschlossen basteht, wird zu diesem Entschluß zweifellos durch ein Moment bewogen» das für sie im Augenblick tm Vorder grund -es politischen Geschehens steht, die Behauptung ihrer Machtposition in Preußen. Die Preutzensraa« ist -er Schlüssel der politischen Kou» ftellatio«. Die Befrei«»« Preußens vom marxistische« Joch ist heute mehr als «tu bloßer Wunsch. Sie ist nach der Stimm««« tm Volk» wie sie bei den letzten Reichs, tagswahlen zutage getreten ist, sogar zu einer ziemlich sicheren Wahrscheinlichkeit geworde- Der Weg dazu ist durch das Mittel des Volksentscheides über das Volksbegehren gewirseu. . Sterben-e Demokratie Der Sächsische Landtag hat sich in der gestrige« Sitzung seiner ersten Aufgabe, dem Lande eine Regierung nach parlamentarischen Regeln zu geben, wieder versagt. Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten haben sich die Stimme« so zersplittert, daß keine Mehrheit zustandekam. Für die radikale Lösung der Lanbtagsauflösung war ebenfalls nur eine Minderheit zu haben. Damit hat sich der Landtag zu« drittenmal seit seiner Wahl tm Mai dieses Jahres bas Zeug nis ausgestellt, daß er zu schöpferischer Tätigkeit, ja sogar zur bloßen Ausübung seiner verfassungsmäßigen Funktionen unfähig ist. Das sächsische Volk braucht sich über diesen neuerliche« Leerlauf nicht zu beunruhigen. Es hat seine Regierung, wenn sie auch dem Namen nach keine vollwertige, sondern eine geschäftsführende ist. Einem solchen Landtag gegen über mag diese Eigenschaft des Kabinetts Schieck sogar ihr« Vorteile haben, weil si» in Ruhe, unbekümmert um etwaig« Mibtrauensanträge und sonstige parlamentarische Zwischen fälle die notwendige sachliche Berwaltungsarbeit leiste« kann. Merkwürdigerweise ist ihr gerade von derjenigen bürgerlichen Partei, die dem amtierenden Ministerpräst? denten bei seiner Wahl die Stimme verweigert hatte, das glänzendste Zeugnis über ihre Tätigkeit ausgestellt worden. Und auch die übrigen bürgerlichen Parteien haben ihre stillschweigende Anerkennung für das Kabinett Schieck da durch zürn Ausdruck gebracht, daß sie es vermieden, den Ministerpräsidenten, wie es eine Zettlang beabsichtigt war, zur Neuwahl auszustellen, weil sie es verhindern wollten, -aß das Ansehen seines Namens in dem sicher vorauSzusehendest Leergartg -er Wahl unnötig verbraucht werbe. Mau kSuut« sich also wohl bei dem jetzigen Zustand beruhigen, wesst nicht doch einige Umstände die Bildung einer vom Parlament bestätigten und damit tn vollem Umfang aktionsfähigen Regierung nötig machten, sei es durch die Bildung eines poli tischen ober die Bestätigung des gegenwärtigen Beamten kabinetts. Denn einige von den einflußreichsten Parteien im Landtag verweigern dem Kabinett Schieck bisher unter Be rufung auf seinen geschäftsführenden Charakter die sachliche Mitarbeit. Sie wollen nur mit einer ordnungsmäßig gebil deten Regierung zusammenwtrken. Dadurch bleiben die wichtigsten Aufgaben liegen, vor allem die Erledigung des noch vom Ftnanzminister Weber ausgearbeiteten Etats, der seit dem Frühjahr brachliegt. Es ist ganz klar, daß dieser Zustand unhaltbar ist und auf irgendeine Weise baldigst be hoben werden muß. Der Landtag ist bei seinem gestrigen Lösungsversuch wieder an dem hartnäckigen Widerstand, der von der demo- kratisch-volkSnationalen Gruppe ausgeht, gescheitert. Er ist damit, nachdem dasselbe Manöver schon zum drittenmal seit seinem Bestehen exerziert wurde, allmählich in eine Lage hinetngeschlittert, die mit dem Fluch der Lächerlichkeit belastet ist. Einer Lächerlichkeit, die tödlich wirkt, zum mindesten für d«S Ansehen der parlamentarischen Einrichtungen beim Volk. Ganz abgesehen davpn, daß sich der Landtag damit jeden direkten Einflusses auf die Regierung und ihre Geschäfts führung entäußert. Mit Recht wirb die Frage aufgeworfen, warum er eigentlich noch tagt, wenn er aus seiner offen kundigen Impotenz schon nicht die Folgerung der Auflösung ziehen will. Er steht einer Regierung gegenüber, die von ihm völlig unabhängig geworden ist. Kein Mißtrauensvotum vermag sie zu stürzen. Alles Reden tm Landtag bleibt für sie tn der gegenwärtigen Lage unverbindlich. Im besten Fall wirkt dieses Parlament noch als begutachtendes Gre mium wie etwa der Reichswirtschaftsrat. Gerade denjenigen Parteien, welche die Grundsätze der Demokratie prograrp- matisch verfechten, müßte ein solcher Zustand ein Dorn tm Auge sein. Sie dürften nicht ruhen und rasten, bis dies« Krise -es Parlamentarismus überwunden und durch ver fassungsmäßige Zustände abgelöst ist. Daß das Gefühl für diese Notwendigkeit vorhanden ist, geht aus verschiedene« Aeußerungen tn der gestrigen LandtagSsihung hervor. Der volkspartetliche Redner bekannte, daß er sich allmählich schäme, als Lanbtagsabgeordneter über die Straße zu gehen, weil seit fünf Monaten die Arbeit der Volksvertreter darin be steht, keine Regierung zu bilden und auch sonst nichts Nütz liches zu leisten. Ebenso stellte -er Sprecher der Wirtschafts partei in aller Offenheit fest, daß bet -er Wiederholung solcher Szenen im Landtag die letzten Anhänger des regie renden Systems davonlaufen würden. Sonderbar wirkt eS, -aß auf diese Mißstände von feilen der rechtsstehenden Parteien hingewiesen werden mutz, die seit jeher den Parlamentarismus als ungeeignet für Deutsch land erklärt haben, während die eigentlich demokratische» Parteien vor dieser Entwicklung, die alle ihre Ideale zer- trümmert, die Köpfe tn den Sand stecken. Der Appell Dr. Dehnes war gewiß eine rednerische Glanzleistung und ge tragen von starker innerlicher Bewegung. Aber es ist doch eigentümlich, daß gerade er als Demokrat der Verschleppung der Krise das Wort reden mußte mit Gründen, die nicht- weniger als stichhaltig sind. Denn die Ungewißheit der Lage im Reich, die Frage über das Schicksal Brünings und seine» Finanzprogramms kann doch wirklich nicht -um taugliche» Vorwand dienen, um die Ungewißheit in Sachsen zu ver ewigen. Man versteht Dr, Dehne, wenn er erklärt, vo« -er
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