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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.06.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192206153
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220615
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220615
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-06
- Tag1922-06-15
- Monat1922-06
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.06.1922
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Riesaer M Tageblatt und Auxrig^ Meblatt und Anzeiger). «r^ümschM: Tageblatt «itsa. ' Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachunaen Postscheckkonto: Dresden 1530 der AnttShanptmannschast Gro-eahain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte «nd Les ° ° ° Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HandtzollamtS Melken, sowie des GemelnderateS Kröba. 137. Donnerstag. IS. Juni 1822, abends. 7S. Jahrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends r/,s Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtags Bezugspreis,gegen Barauszahlung, monatlich 24.— wlark ohne Bringerlohn. Einzelnummer 1.50 Mark Anzeige« für die Nummer des Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fiir das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis für die SS mm breite, 3 ww hohe Grundschrift-Zeile (S Silben) 4.50 Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Nach- Weisung«, und VermittelungSgrbühr 1 Mark. Feste Taris«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BefvrdcrungSeinnchtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftraße öS. Berantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Tittrich, Nieia. Auf Blatt 56g des Handelsregisters, die Firma Kießling, Matnla L Co. in Riesa betr., ist beute eingetraaen worden: Die Firma lautet künftig: Riesaer Backoken. und Herdefabrik Ktebltna. Matnla ck Eo. in Riesa. Der Kaufmann Moritz Otto Marx in Riesa ist in die Gesellschaft einaetreten. Er ist zur Vertretung der Gesellschaft, aber nur gemeinschaftlich mit dem Gesellschafter Hermann Matnla ermächtigt. Amtsgericht Riesa, den S. Juni 1922. Milchkarten betreffend. Die Ausgabe der Vollmilchkarten auf die Zeit vom 1.7. b. m. 30.9.1922 findet für Kinder vom 1.-12. Lebensjahre, für schwangere Frauen und für Nerfonen vom vollendeten 65. Lebensjahre ab im Rathause — Lebensmittelamt — Zimmer Nr. 18 — wie folgt statt: Diejenigen, die ihre Brotmarken im „Hotel Stern" holen, am 19. 6., vorm. 7—12 Ubr „ „ „ „ in der „Polizeiwache" bolen, am 20. 6., vorm. 7—12 Ubr „ „ „ „ im „Hotel Kronprinz" holen, am 21. 6., vorm. 7—12 Ubr Diejenigen, die ihre Brotmarken in der „Knabenschule" holen, am 22. 6., vorm. 7—12 Uhr „ „ „ „ im „Caf» Wolf" bolen, nm 23. 6., vorm. 7—12 Ubr „ „ „ „ ind.„HerbergeznrSeimat"holen,am24.6.,vorm.7—12Uhr „ „ „ „ in der „Guten Quelle" bolen, am 26. 6„ vorm. 7—12 Ubr „ „ „ „ in der„Damvfbadschänke"bolen, am27.6.,vorm. 7—12Ubr „ „ „ „ in „Stadt Dresden" holen, am 23. 6., vorm. 7—12 Uhr „ „ „ „ in„Sieberts Restaurant"holen,am29.6., vorm. 7—12Uhr Zur Ausstellung der Karten zum Bezüge der Nollmilck sind unbedingt Ausweis- vaviere (Geburtsurkunde oder Familienstammbuchl, BrotauSweiskarte und der letzte Milchkartenausweis mitzubringen. Ohne Vorlegung dieser Papiere erfolgt keinesfalls Abgabe von Milchkarten. Bei verspäteter Abholung der Marken ist eine Gebühr von 50 Pfg. für besondere Abfertigung zu entrichten. Der Rat der Stadt Riesa, am 14. Juni 1922. Lie. Ar mk M »er wWntloiiilniimWii. Aus Paris wird gemeldet: Durch Vermittlung der Kriegslastenkommtssion hat die Ncparationskommissiou an die deutsche Negierung die angekündigte Note zu ihrer Mit teilung vom 81. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs ihrer neuen Note bezieht. Die Ncparattonskommission weist darauf hin, daß Einzelberatungen des Garantiekomitees über folgende Punkte bereits vereinbart sind. 1. Kontrolle der Einnahmen nnd Ausgabe« des Reichs, 2. mißbräuchliche Kapitalausfuhr. 8. Statistik. lieber diese drei Punkte erklärt die Kommission, das Ergebnis der Verhandlungen des Garanttekomitees mit der deutschen Regierung abwarten zu wollen. Bei den noch in Schwebe befindlichen Punkten wird bezüglich Ser Zwangs anleihe erwartet, daß alle Dispositionen getroffen werden, um bis zum 1. Januar 1923 mindestens 4V Milliarden Ein- «ahme« zu erzielen. Die Kommission stellt ferner fest, daß der ihr unterbreitete Hanshaltplan keine ergänzende« Ein nahmen zur Deckung deS Defizits der öffentlichen Betriebe vorsieht. Hierüber erwartet die Kommission von der Leut>- schen Regierung bestimmte Vorschläge. Die Kommission er kennt ferner zwar an, daß das deutsche Gesetz über die A«to«omisternng der Reichsbank der deutschen Regierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang der Finanz operationen etnzuwirken, fordert jedoch, daß zur tatsächlichen Herstellung der Unabhängigkeit der Reichsbank diese nicht nur selbst unabhängig sein, sondern auch ««abhängiges Personal haben muß. Auf die neueste Regelung, wonach das Recht der deutschen Regierung bei Ernennung des Präsidenten und des Aufsichtsrates der Reichsbank sich auf eine Kontrolle in Form eines einfachen Einspruchsrechtes beschränkt und den Aktionären volle Freiheit bei der Wahl läßt, legt die Kommission großen Wert. Die Kommission besteht nicht darauf, daß in Bezug hierauf sofort neue Gesetze angenommen werden, behält sich aber das Recht vor, ein neues Gesetz zu verlangen. Im Interesse einer Gesundung der deutschen Währung und des deutschen Kredites kann die Unabhängigkeit der Bank erst wirksam werden, wenn die Reichsbank nicht mehr die Ermächtigung besitzt, Note« gege« Schatzscheine auszugebcn. Zwar hängt jede Ein schränkung der Inflation von der Deckung der öffentlichen Ausgaben durch tatsächliche Einnahmen an Steuern und inländischen Anleihen ab und es wäre verfrüht, die feit 1914 beseitigte Limidierung der Papiergeldausgabe wieder Herstellen zu wollen, die deutsche Regierung muß aber schon jetzt die Wiederherstellung einer vernünstige« Limidierung des Emisfionsrechtes vorbereiten. Andernfalls wäre wieder zu befürchten, daß die Opfer, die jetzt vom deutschen Volke verlangt werden, um dem Anwachsen der schwebenden Schuld Einhalt zu tun, nicht ihr Ziel erreichen. Nach einer Meldung der „Neuen Berliner Zeitung" wird dis Revarationskommijsion nächste Woche in Berlin eintrefsen. Da sie die Notlage Deutschlands nicht ver kenne, so erwäge sie, um einem weiteren Sturze der Mark vorzubeugen, Sie Ausgabe einer kleinere» Handelsanlcihe, die von Frankreich, England und Italien gewährt werden würde. Die Botschafterkouferevz in Paris bat in ihrer gestrigen Sitzung Lie Prüfung der Ausgaben fortgesetzt, die der Interalliierten Kommission -urck die Verwaltung des oberschlesischen Abstimmungs gebiets erwachsen sind. Sie hat ferner beschlossen, die Staaten, die Gläubiger Oesterreichs sind, zu ersuchen, auf ihr Vorrecht auf die Dauer von 20 Jahren zu verzichten, damit die Anwendung des zur Wiederaufrichtung Oesterreichs vorgesehenen Kreditsystems ermöglicht werde. * Die Rückzahlung der alliierten Schulde«. Nach einer Mättermeldung aus Washington teilte Finanzsekretär Mellon mit, man hoffe, sich vor Ablauf von drei Monaten über die Rückzahlung der Schulden der Alliierten» zu ver ständigen. Die Haager Konferenz. Wie das Niederländische Korrespondenzbüro erfährt, wird die erste Zusammenkunft der Delegierten der Vorkonferenz beute nachmittag 2'/, Uhr im Friedenspalast stattfinden. Im Namen der niederländischen Regierung wird der Minister des Aenßern die Delegierten begrüßen. Der französische Gesandte Bönotsi, der Frankreich bei der Haager Vor konferenz vertritt, erklärte dem Sonderberichterstatter der Agentur Havas, daß er der heutigen Sitzung und den Sitzungen der folgenden Lag« als Beobachter der franzö sischen Regierung beiwohnen werde- Er paffe seine Haltung vollkommen den Richtlinien der französischen Denkschrift vom 4. Juni an. Eine Rede des ReichsernShrungsmiuisterS im vorläufige« Reichswirtschaftsrat. Im vorläufigen Reichswirtschaftsrat wies der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft Tr. Fehr Sei der Beratung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Ver kehrs mit dem Getreide der Ernte aus dem Jahre 1SLL daraus hin, daß die diesjährige Ernte die vorjährige sicher keinesfalls erreichen werde, woraus sich die Notwendigkeit ergebe, zur Sicherstellung der Brotversorgung, aus der Jnlandserzeugung eine bestimmte Menge zu erfassen. Tie Umlage bedeute wohl für die Landwirtschaft ein Opfer, aber auch andere Wirtschaftskrise außer der Landwirtschaft, so der Hausbesitz, die Kohlen- und Stickstoffindustrie müßten eine bestimmte Beschränkung erdulden. Zur Erhaltung der Produktionskraft der Landwirtschaft würde es erforderlich sein, für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Preise zu be willigen, welche die Gestehungskosten einschließlich eines angemessenen Gewinnes deckten. Ungewiß sei noch, ob dabei der innere Wert der Mark die Grundlage bilden würde. Eine Mköpfige Kommission werbe über die Preisfestsetzung verhandeln. Er wiße von vornherein, daß es nicht ge linge, aus der umlageseindlichen Landwirtschaft eine um lagefreundliche zu machen. Es müsse aber wenigstens ver sucht werden, aus -er umlageseindlichen eine solche Land wirtschaft zu machen, die für die Umlage nicht störend wirke. Ja, das Brot müsse zu einem für die Allgemeinheit er schwinglichen Preise geliefert werden können. Es werde deshalb nicht möglich sein, den Marktpreis für Brotgetreide zu zahlen. Tie Kommission werbe Mittel und Wege suchen müssen, um aus dieser Ungerechtigkeit hsrauszukommen und andererseits die Frage der öffentlichen Brotversorgung zu ermäßigten Preisen zu lösen. Der Reichswirtschaftsrat nahm gegen eine große Minderheit den Antrag des Ausschusses an, dem Gesetz entwürfe in der Fassung der Regierungsvorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Zustimmung die Billigung des nllgemeinen Grundsatzes des Gesetzentwurfes bedeutet, Len einzelnen Zustimmenden aber in ihrer Stellungnahme zu den einzelnen Punkten von untergeordneter Bedeutung freie Hand lassen. lieber das Zwangsanleihegesetz entspann sich sodann eine längere, lebhafte Aussprache. In der Abstimmung wurde der Vorlage nach den Ausschußbeschlüssen mit den Aenderungen zugestimmt, daß die Verzinsung nach der Regierungsvorlage festgesetzt und die Freigrenze auf 299 000 Mark erhöht wird. Eine andere angenommene Ent schließung fordert, vom steuerbaren Vermögen Klcin- wohnungsgrundstttcke anszuschließen. Neue Steuervorlagen. Wie die Zentrumsparlamentskorrespondenz meldet, werden im Reichsfinanzministerium neue Steuervorlagen geplant. Es dürfte sich dabei, wie die Korrespondenz mit- teilt, in erster Linie um die Erhöhung der Umsatzsteuer, wie sie in der ursprünglichen Regierungsvorlage geplant war, handeln. Weiter dürste eine Erhöhung der Noblen- sizuer in Frage kommen. Es ist auch mit der Wahr scheinlichkeit zn rechnen, daß eine Anpassung verschiedener direkter Steuern an die eingetretcne Geldentwertung ins Auge gefaßt wird. Ueber die Räumung Oberschlefiens durch die alliierten Truppen und den Einzug der polnischen und der deutschen Truppen sowie über die Abreise der interalliierten Kommission verlautet folgendes: Die Be stimmungen über die Auflösung der Polizei und der Ge meindewachen sind in einer besonderen Instruktion festgelegt worden. Der Auflösung der örtlichen Polizeigewalt folgt unter der Aufsicht der Kreiskontrolleure der Einzug der deutschen «nd der polnischen Polizei. Die Abreise des Personals des Kreiskontrolleurs erfolgt in Kattowitz, Kreuzburg und Oberalogau am 3. Tage, in Königsbütte und Leobschtttz am 6. Lage, in Rosenberg und Lublinitz am 9. Tage, in Kosel und Pleß am 12. Tage, in Beuthen, Ratibor, Rybnik, Gleiwitz, Tarnowitz und Zaborze am 17. Tage, in Großstrehlitz am 22., in Oppeln am 23. Tage. Die Termine für de» Abmarsch der alliierten Truppen werden demnächst in ihren Einzelheiten veröffentlicht werden. Der Einzug der deutschen und der polnischen Truppen darf grundsätzlich erst einen Tag nach dem Abmarsch der alliierten Truppen stattfindcn, und zwar nach den zwischen den beteiligten Mächten vereinbarten Bestimmungen. Der Antransport der deutschen Polizei und der deutschen Truppen darf nur auf der Linie Breslau-Krenzburg oder Neiße- Rasselwitz stattfinden. Erhöh««- der veamte«gehätter. Der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund und der Asabund haben laut „Vorwärts" der ReichSregieruna eine Eingabe übermittelt, in der sie die Neichsregierung angesichts der rapiden Geldentwertung und der damit verbundenen steigenden Teuerung ersuchen, baldigst Verhandlungen anzuberaumen übereine angemessene Erhöhung der Bezüge des Personals der Reichs, Staats und Kommunal, betriebe. Wie die Blätter hören, bat die Reichsregierung bereits die Spitzenverbände der Beamten und Staatsarbeiter zu einer Beratung über die Frage der Erhöhung der Gehälter und Löhne für Anfang nächster Woche eingeladen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Not der Presse ist gestern von der ReichSregiernng erneut beraten worden. Laut „Vorwärts" wurde die Einbringung einer Gesetzes vorlage beschlossen, nach der ein Nntcrstützungsfonds von 6VV Millionen Mark durch besondere Abgaben aufgebracht werden und auf die Presse nach dem Papiervcrbranch verteilt werden soll. Tas Gesetz soll vom Reichstag noch vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 14. Juni. Zunächst wird eine Anzahl kleinerer Vorlagen erledigt. Angenommen wird der Gesetzentwurf, durch den die Geld strafen in der Reichsvcrfichcrunasordnuna und der An- geftelltenversicherung aus den zehnfachen Betrag erhöht werden, in allen drei Lesungen. Ter Entwurf über die weitere Entlastung der Gerichte, d. h. über die Aus dehnung der Zuständigkeit der Amtsgerichte, wird dem Rechtsausschuß übermiesen. Sodann wird die zweite Beratung des Neichsjugend- woblsahrtsgesetzes fortgesetzt. Abg. Leutbäufier (TVp.) sährt in seiner gestern durch den Lhnmacktsanfall des Abg. Täumig unterbrochenen Rede fort. Er fordert, daß eine engere persönliche Fühlung zwischen Berussvormnnd und Mündel hergestcllt werde. Abg. Dr. Löwenstein (U.Soz.'i beantragt sür den ersten Paragraphen eine Fassung, welche den öffentlichen Charakter der Jugendhilfe fcstlcgt. Tie Jugendämter seien wertlos, solanae ihnen das Recht der Exekutive sehle. Abg. Frau Lr. Lüders (Tem.): TaS Gesetz bezweckt die Zusammen fassung der bestehenden Hilfsquellen und Hilfswerke und die Beschleunigung des Hilfswerks. Tas Kind soll nicht mehr von so vielen Ministerien reffortieren. Trotz mancher von recht? und links geäußerten Bedenken glauben wir. daß das Gesetz gangbare Wege gefunden hat. Frau Abg. Lang-Brumann (BVv.) erkennt ebenfalls an, daß das Ge- setz viel Gutes enthält. Tie Praxis werde wohl zeigen muffen, wie das Gesetz arbeiten werde. Tie auSgeworsenen 100 Millionen würden aber zweifellos nicht ausreichen, jedenfalls könnte Bayern die auf dieses Land entfallenden Lasten nicht tragen. Abg. Heidemann (Komm.) wirft dem Ausschuß vor, Verschlechterungen in das Gesetz hineinge bracht zu haben. Es sei keine Spur von einem großzügigen Versuch vorhanden, ArbeitS- und Gemeinschaftserziehung zu leisten. Auch sei der Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern immer noch nicht beseitigt. — Nach un wesentlicher weiterer Debatte wird der grundlegende 8 1 und schließlich der Rest des Gesetzes unter Ablehnung der dazu gestellten AbänderungSanträqe in der AuSschußsassung angenommen, ebenso in der sich sofort anschließenden 3. Lesung. TaS Gesetz wird mit dein 1. 4. 1924 in Kraft treten. — Der Gesetzentwurf über die Zulassung der Fronen zu den Aemteru und Berufen der Rechtspflege wird dem RecktsauSschuß überwiesen. Freitag nachmittag 2 Uhr An fragen. Zwaiigsanleihe und kleine Vorlagen. Schluß 6'/« Ubr. Tllgesgeschichte. Deutsches Reich. Der Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie ist von den Arbeitnehmern in der am 12. Juni vorgenommcnen Urabstimmung mit dreiviertel Mehrheit abge lehnt worden. Nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben 398 Betriebe mit 80 498 Stimmen abgestimmt. Für die Annahme waren 18 227 Stimmen, dagegen 60 901 Stimmen, ungültig 1367 Stimmen. Tie gewerkschaftlichen Verwaltungsorgane werden über die nunmehr geschaffene Lage Beschluß fassen. Tagung der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer. In Nürnberg begannen gestern die Verhandlungen der Gewerk schaft deutscher Lokomotivführer, zu denen ans allen Teilen des Reichs Vertreter erschienen waren. In einer Ent schließung wird dagegen Protest erhoben, daß entsprechend einer Verfügung des ReichSverkchrsministcrS nichtband- werkSmäßig vorgcbtldete Personen zum Lokomotivführer dienst verwendet werden sollen. An den Reichskanzler wurde ein Telegramm gerichtet, in dem Gewerkschaft Li?
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