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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192207180
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220718
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220718
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-18
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1922
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Riesaer K Tageblatt Uttd Anzeiger Mtblatt mü> Aryelger). »rahtan^rrstr rag«Slatt «'s-. Diese« Blatt nckhLtt die amtlichen veka««rmach««se« Dr-,r.n ISS» " ' der «mtthau-tmavuschaft «ro»e»hai«. de« Amtsgerichts, der AmtSanwattschaft beim Amtsgerichte «nd des " ' 8«tes der Stadt Riela. de« Finanzamt» Riesa «nd des Haubtzollamt» Meide«, sowie de« GemeiuderateS Sröba. ISS. Dienstag, 18. Juli 1922, abends. 75. Jahrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Lag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der <vvnn- und Festtage. BezugSprtl«, gegen ^orauLzahtung, manaiUch Äiar! ohne ÄUnqc:cvzn. Einzelnummer 1.7Ü Mark Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi» s Uhr vormittags aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Äemähr für das Erscheinen an bestim-ntt-n Lagen and Mähen wird nicyt übernommen. Preis für die 89 mm breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeil« (ö Gilben) 5.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Saz Aufschlag. >iach- weisungs» mV Bermittelungtgebübr l.dü Mark. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag Zerfällt, durch Mage einqezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« NnterbaltungSbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle Höherer Gewalt — tirie^ oder ;onstigec irgendwelcher Storungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungsetnrtchtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gortdeftratze 59. Berantwortlich für Redaktion: i.B. F. Teichgräber, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dillrich, slic a. Wichtig für Wohnungsbewerber! Durch Einführung der Reichsmiete und der WobnungSabgabe wird das Wohnen ungemein verteuert werden. Es erscheint deshalb nickt ausgescklossen, daß Familien bekannte Personen bei fick aufnebmen, die bisher eine selbständige Wohnung inne batten. Wer in der beschriebenen Weise durch Zusammenzirhen seine bisherige selbständige Wohnung zur Verfügung stellt, erhält eine Umzugsprämie, die je nach den aufgewendeten Umzugskosten tausend Mark und darüber betragen kann. Wer Wohnung sucht und sich verbindlich gemacht hat, andere wohnungsaufgebende Personen (Eltern, Verwandte, Bekannte usw.) aus bestehender selbständiger, Riesa zugute kommender Wobnaelegenbeit bei sich aufzunehmen, wird bei der WohnuugSvergebung vor zugsweise berücksichtigt werden. Niemand, der da»« in der Lage ist, versäume zur Herabminderung seiner WoknungSkosteu und zur Linderung der grasten Wohnungsnot diesen in Anbetracht des Reichsmietengesetzes und d«S WesetzeS tiber WokmungSabgabe zeitgemässen Ausweg. lieber Namen und Adressen von WohnnngSsuchenden sowie über den Umfang der Bedarssmeldung wird vom Wohnungsamt Interessenten jederzeit in den Dienststunden kostenlos Auskunft gegeben. Der Rat der Stabt Riesa, am 18. Juli 1922. Lie. Obstversteigerung. Die diesjährige Obstnutzung, «nd »war an der Poppitzer Straße, nm Lommatzscher Weg, an der Oschatzer Straße, an der Straße nach Lentewitz von der Brückenmüble bis zur Leutewitzer Grenze, hinter dem Rittergut, an der Straße von Gohlis nach Vorwitz und im Garten des StadtkrankenhanseS soll DonnerStag, den 20. Juli 1022, vormittags 9 Nbr in der Ratskanzlei hier unter der Bedingung meistbietend versteigert werden, daß das Obst an Riesaer Einwohner 20°/» unter dem jeweils geltenden Kleinhandelspreis ab gegeben wird. Auswahl unter den Bietern und Ablehnung sämtlicher Angebote bleibt vorbehalten. Die Pachtbedingungen werden vor der Versteigerung bekannt gegeben. Der Rat der Stabt Niesa, am 18. Juli 1922. Kr. Bekanntmachung. Der Platz vor dem Eingänge zum früheren Technikum ist in der letzten Zeit wieder holt als Wäschetrockenplatz benutzt worden. Eine derartige Benutzung dieses Platzes wird hiermit bei Vermeidung einer Geld strafe bis 120 M. ev. einer Haftstrase bis 3 Tage untersagt. Der Rat der Stadt Riesa, den 17. Juli 1922. Blg. Die Rttthenanmörder ermittelt. )( Halle, 18. Juli. Die Ratheuaumörder wurde« gestern abend durch Kriminalpoltjetbeamte au« Halle auf Burg Saaleck bet Bad Köse« ermittelt. Sie haben sich vor ihrer Festnahme im Bnrgtnrme erschossen. Neber die Auffindung der Rathenau-Mörber ist «och zu berichten: Am Sonntag abend meldeten in Halle zwei an Burg Saaleck vorbeigekommene Ferientouristen, daß sie im Turm der Burg Licht bemerkt hätten und dah nach ihren Feststellungen sich dort die Mörder RathenauS aufhaltcn müßte», obwohl der Schris'.steller Dr. Stein, der auf der Burg ein Einsiedlerleben führt, verreist sei. Kriminalbeamte aus Haste begaben sich sofort nach Bad Kösen und versuchten Zutritt zu dem abgeschlossenen Raum zu erzwingen. Die Mörder öffneten nicht, sodaß Verstärkungen herbeigeholt werden mußten. Währenddessen erschienen die beiden Mörder auf der Balustrade vor dem Raum, winkten den an der Burg Vcrnbcrkvmmeuden zu und brachten ein Hoch auf Ehrhardt aus. Als die Kriminalbeamten die Tüce mit Axt hieben zertrümmert hatten, fanden sie die beiden Mörder mit Kopfschüssen tot auf. Beide trugen die signalisierte Kleidung. Der Schriftsteller Dr. Stein wird als Mitwisser bezeichnet. Borliinfige Lösung der Krise. Am gestrigen Vormittage traten die einzelnen Frak tionen des Reichstages zu Beratungen über die politische Lage zusammen. Hierüber berichtet der „Berl. Lokalanz." u. a.: Sowohl die beiden sozialistischen Fraktionen wie die Fraktionen der bürgerlichen Mittelparteien tagten jede für sich und eS schien, daß mit einer kritischen Zuspitzung der Verhältnisse gerechnet werden muß. Wenigstens wurde auS dem Reichstag berichtet, daß die Nachricht von einer gs- planten Bildung einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft in den Reihen der Mehrheitssoztaltsten eine starke Erregung hervorrief, und daß hierauf von ungeduldigeren Elementen als Antwort nunmehr der Austritt aus der Regierungs koalition gefordert wurde. Am frühen Nachmittag wird aus dem Reichstag berichtet, daß in den Sitzungen der beiden sozialistische« Fraktionen die Frage einer völligen Verschmelzung über den Rahmen einer bloßen Arbeitsgemeinschaft hinaus erörtert wurde. Die Mchrhcits'ozialdemokraten sprachen sich grundsätzlich für eine Verschmelzung aus und überließen die Entscheidung über den Zeitpunkt und die Art ihrer Durchführung weiterer Be schlußfassung durch die Unabhängigen. Die Unabhängigen habe» nun in einer Fraktionssitzung nach lebhafter Auseinandersetzung und unter ganz be sonderem Einfluß des auf dem gemäßigten Flügel der Partei stehenden Abgeordneten Dr. Levi mit 89 gegen 17 Stimmen einen Beschluß gefaßt, wonach sie -aS Gesetz zum Schutze der Republik in der Fassung der zweiten Lesung annehmen wollen, ferner erklären sie sich damit einverstanden, -aß die NegicrungSfrage auf den Herbst vertagt wird. Damit ist zunächst die Zweidrittelmehrheit für bas Gesetz zum Schutze der Republik in dritter Lesung gesichert. Die Frage der Arbeitsgemeinschaft bei den bürgerliche« Parteien wird ebenfalls nicht mehr mit der gleichen Eile betrieben. Bet den sozialdemokratischen Parteien war die Neigung vorhanden, die Arbeitsgemeinschaft zu einer Frah- ttonsgemeinschaft zu erweitern. Die Mehrheitssoztaltsten hatten das jedoch abgelehnt, und bet den Unabhängigen, wo dafür »och viel Stimmung vorhanden war, hat schließ lich die Meinung di« Oberhand behalten, daß so weitgehende organisatorische Umänderungen nicht ohne Anhörung eines Parteitages getroffen werben könnten. Der gleiche Stand- punkt machte sich bet den bürgerlichen Fraktionen in zu nehmendem Maße gelten-, so Lab «S vorläufig auf der linken Seite bet der Arbeitsgemeinschaft bleibt und auf -er rechten Seite di« praktisch« Durchführung dieser Arbeits gemeinschaft für später aufgehoben bleibt. Die Parteitage, die voraussichtlich im Lause de» Spätsommer» stattftnden, werden also Entscheidungen über den engeren Zusammen- schlutz innerhalb der Fraktionen de« Reichstage» in -en jetzt <-o«rtt-j churUL KrrUMrr »u t»»va» hab»«. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 17. Juli. Der Gesetzentwurf über die Beseitigung deS Not- aeldeS wird in allen drei Lesungen angenommen. Tas Notgeld soll binnen drei Monaten nack Inkrafttreten des Gesetzes eingelöst werden. ES folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs gegen die Notlage der Preffe. Der Ausschuß sieht in der Regierungsvorlage das Mindestmaß dessen, was zur Unterstützung der Presse ge- sckeben muß. Er will außer der Abgabe von V, Prozent der HolzverkaufSpreise die gesamte Ausfuhr mit einer Sonderabgabe von IV, pro Mille zugunsten der Presse be- lasten. Weiter wurde gewünscht, dah nickt nur die politische TageSpreffe, sondern auck die gewerksckaftlichen, genossen- sckaftlicken und wissenschaftlichen Zeitungen und Zeit- sckriften unterstützt werden. Die Regierung bat dies für die AttSfübrungsbestimmnngen zugesagt. Grundsätzlich wurde festgelegt, daß bei der Berechnung der Rückvergütung an die Zeitungen nach dem Papieroerbrauch das für den Jnseratendruck verbrauchte Papier nicht berücksichtigt werden soll. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist vom 31. 12. 23 bis 31. 3. 24 verlängert. RcichktvirtfckaftSmiuiftsr Schmidt bezweifelt die günstige finanzielle Wirkung des Gesetzes. Leider sind in den lebten Monaten viele Zeitungen eingeaangen, andere in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir können die Presse nicht der skrupellosen Preisgestaltung der Papier industrie preisgeben. Für einen demokratischen Staat ist eine unabhängige Presse eine Notwendigkeit. Die bedrängte Lage der Presse fördert die Gefahr einer gewisse» Kurruption, wie sie in einem Teil der ausländischen Presse schon besteht. Der Versuch, erhebliche Beträge aus dem Holzverkauf berauszuholen, mußte sich angesichts der Widerstände auf eine Abgabe von V, Prozent beschränken. Gegen die Ab gabe für sämtliche Ausfuhrartikel von IV, pro Mille ge mäß dem AnSschnh hat die Regierung keine Bedenken. Abg. Höllein (Komm.) will die Abgabe vom Holz oerkauf auf 7V, V. erhöhen, die AuSfnhrabgabe auf V,V». Die Regierungsvorlage bringe wenigstens einen kleinen Fortschritt. NeichswirtschaftSminister Schmidt wendet sich gegen einen Zentrnmtzantrag, der die Abgabefreiheit forst wirtschaftlicher Grundstücke von 10 da auf 80 da ausdehnen will. Bei der Annahme dieses Antrages würde die Holz abgabe ganz unwirksam werden. Die Abgabe sei übrigens so gering, daß sie bei den großen Gewinnen der Holzver käufer garnicht ins Gewicht fällt. Die kommunistischen Anträge und der ZentrumSantrag werden abgelehnt. Angenommen wird «in Antrag Bruhn (Dnat.), Fortmann (Z.) und Genossen, wonach die Zeitungen mit geringerem Pavierverbranch bei der Rückvergütung verhältnismähig besser bedacht werden sollen, als die großen Zeitungen. Im übrigen werden die Ausschuhbeschlüsse bestätigt. Die Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesnng kann nicht erfolgen, weil Abg. Hugenberg (Dnat.) widerspricht. Die aq« Sonnabend wegen Beschlußunfähigkeit abge brochene zweite Beratung der Novelle zum Erbschasts- steuergesetz wird dann abgeschlossen. Die Ausschußbeschlüsse werden im wesentlichen bestätigt. ES folgt die zweite Beratnng der Zwangsanleihe. Abg. Dr. Helffertch (Dnat.) erkennt an, dah die Regierungsvorlage im Ausschuß wesentliche Verbesserungen erfahren hat. Die grundsätzlichen Bedenken seiner Freunde gegen das Gesetz beständen dennoch fort. Die ungeheuere Belastung der deutschen Wirtschaft mit 70 Milliarden sei in der jetzigen Zeit der Geldknappheit unerträglich. Tat sächlich bestehe eine Geldknappheit. Die deutschen Aktien kurse haben seit November vorigen Jahres das Steigen des Dollars nicht mehr mitmachen können. Die neuen Aktien können garnicht «ntergebracht werden. Industrie und Landwirtschaft haben die größte Schwierigkeit, sich das nötige Betriebskapital zu verschossen. Nur die Aushebung des DepotzwangeS und die Wiederherstellung des Bankgeheim nisse» kann der Notenhamsterei ein Ende machen. Bei der jetzigen Valuta kann das Ausland unsere grössten wirt schaftlichen Unternehmungen für «in Butterbrot taufen. Das kann auch für die deutsche Arbeiterschaft sehr gefährlich werden. Diese Gesahr würde ausserordentlich gesteigert durch eine ZwangSanleihe. Darum sollte man es zunächst auf h,m Wege der Freiwilligkeit versuchen. Durch dt» ZwangSanleihe würden aus der deutschen Substanz weitere wertvolle Stücke dem Moloch Reparation in den Racher geworfen werden. Es ist gut, daß die Regierung bei dem hohen Stand deS Dollars jetzt keine weiteren Devisen kauft. Minister Rathenau bat in der letzten Unterredung, die er vor der entsetzlichen Tat mit mir hatte, mir bestätigt, daß dieser unser Vorschlag richtig war, wir haben unsere eigene Zahlungsfähigkeit überschätzt. Wir wünschen eine gründ liche Aussprache über die Revision des Reparations programms im auswärtigen Ausschuß. Gegen die ZwangS anleihe müssen wir stimmen, die Novellen zum Einkommen- und ErbschaftSsteuergesetz werden wir annehmen. Aba. Dr. (Setzer lUnabh.): Die außenpolitische Situation Deutschlands werde am meisten geschädigt durch die Art, mit der die sogenannte nationale Opposition gegen den Bestand der Republik anftürmt. Die Höhe der ZwangS anleihe sei ungenügend, der Zinsfuß zu groß. Die Zwangs- anleihe sei nur der Ersatz für eine stärkere Vermögens steuer und für eine wirkliche Erfassung der Sachwerte. Di« Staatsfinanzen müssen so gestaltet werden, daß die Republik Kredit im Auslande gewinnt. Darum muß die Inflation abgebaut werden. Eine weitere Heranziehung der Notenpresse würde die Inflation steigern. Tie sözial- demokratische Arbeitsgemeinschaft beantragt für die ZwangS anleihe eine Höhe von einer Milliarde Goldmark, mindestens von 80 Milliarden Papiermark, und weiter eine Heran setzung des Zinsfußes bis zu den Sätzen der Regierungs vorlage. Abg. Höllein (Komm.): Ter Block des Bürgertums sabo tiert den Schutz der Republik. So kläglich das ganze Steuerkompromiß war, so jämmerlich war die Zwangsan- leihe. Der Ausschuss hat daraus vollends einen leeren Schemen gemacht. Der Betrag der Zwangsanleihe soll auf eine Milliarde Goldmark eventuell aus 100 Milliarden Papiermark erhöht und der Zinsfuß herabgesetzt werden. Abg. Eurtius (DVp.) lehnt eine Erhöhung über 60 Milliarden ab. Bestimmend für die Haltung seiner Partei sei die außenpolitische Bindung der Regierung. Die Zwangs anleihe dürfe nur zur Finanzierung der Reparationssach» leistungen dienen. Friedrich der Große und die Preußischen Staatsmänner vor den Befreiungskriegen hätten auch in der höchsten Not des Staates zur Zwauasanleihe gegriffen. Die Vorlage wird in der Ausschussfassung angenommen mit der Abänderung, daß die Grenze des zeichnungs pflichtigen Vermögens, bei welchem Abzüge für Kinder zulässig find, auf sozialdemokratischen Antrag von 5 aus 3 Millionen herabgesetzt wird. Tie Zwangsanleibe soll gleich zeitig mit den Novellen zur Erbschafts- und Einkommen steuer in Kraft treten. Hiernach wird in dritter Beratung die Novelle zur Einkommensteuer, die Erbschaftssteuer und die Zwangs anleihe gemäß den Beschlüssen der 2. Lesung angenommen. Es folgt die erste Beratung des von den Koalitions parteien beantragten Gesetzentwurfs, wonach für Maßnahmen zum Schutze der Repu blik ein Kredit von vorläufig 75 Millionen Mark zur Verfügung gestellt wird. Abg. Philipp (Dnat.) bekämpft die Vorlage, welche miß braucht werden konnte. Abg. Mütter-Franken (Soz.): Für die Vorlage werden alle stunmen, welche die Republik schützen wollen. Lie Dcutschnationalen haben den Trennungsstrich gegen die ver brecherischen Mordkreise noch immer nicht gezogen. Abg. Dr. Becker halt eine Ansschuhderatung für selbst verständlich. Die Vorlage wird dem HanShaltsausschuß überwiesen. Für die zweite Beratung des Reichskriminalgefetzcs hat der Ausschuß die Regierungsvorlage in dem entscheiden den 8 1 dahin abgeändert, datz zur Bekämpfung des Ver brechertums, welches seine Tätigkeit nicht auf bestimmte Orte beschränkt, ein ReichStrilninalpoiizciamt errichtet wird, das, mit dem Sitz in Berlin, dem ReichSministec des Innern unterstellt ist. I» der Regierungsvorlage war von einem Neichspolizeiamt die Rede. Bayerifcher Gesandter v. Preger lehnt iiniNcnS seiner Regierung das Gesetz als Eingriff in wichtige HoheitSrechte der Länder ab. Das bayerische Volk sei reichster» ois aus die Knochen. Es herrsche aber ein starkes Gefühl des Unmuts gegen die ReichSrcgierung wegen der überflüssigen Eingriffe in di« HoheitSrechte. Für die Durchpeitschung des Gesetzes bestehe keine Staatsnotwrndigkeit. Abg. Emminger (LVp.) bezeichnet die Vorlage als den Versuch einer Ausnutzung der berechtigten Erregung über den Nathenaumord -u einer Verletzung der HoheitSrechte
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