Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192207268
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220726
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220726
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-26
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.07.1922
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer H Tageblatt und AnrergSv lLlbedlatt und Amei-ett. Mittwoch, 8« Juli 1SS2, abends 7L Jal,rg sfudcs die Die Londoner Konferenz. Einige Pariser Morgenblätter veröffentlichen ein Tele gramm aus London, wonach Lloyd George im Kabinetts« rat am Montag bei einer Besprechung der bevorstehenden Beratungen mit Poinears« erklärt habe, daß der bisherige italienische Minister des Aeußern Tchanzer ihn darum er sucht habe, di« Zusammenkunft zu verschieben, bis das ita lienisch« Ministerium gebildet sei und sein Nachfolger ihr beiwohnen könne. Der englische Ministerpräsident habe die Berechtigung der italienischen Forderung anerkannt, und daß Aabtnftt habe beschlossen. Boincar« erst nach.der Bil» Irr WeriNe WMrmMiit rMertlsl Vie SMwerMW. Im bayerischen Landtag gab Ministerpräsident Graf Lerchenfeld am Dienstag nachmittag außerhalb der Tages ordnung eine Erklärung der bayerische« Gtaatsregiernng über ihre Notverordnung betreffend den Schutz der Republik ab. Graf Lerchenseld führte auS: Die unselige und unsinnige Freneltat an dem Außenminister Dr. Ratbenau hat das Reich und das deutsche Volk in eine schwere Krisis gestoßen. Jin ganzen Reich bat es keinen vernünftigen und ehrlich Denkenden gegeben, der diese Tat nicht aus da» tiefst« ver urteilt und nickt auf Mittel und Wege gesonnen hätte, um in Zukunft solche Verbrechen an Staat und Volk zu ver- hüten. Die bayerische Regierung war von Anfang an mit der Reichsregierung in der Verurteilung der Tat und in dem Bemühen, Abhilfe m suchen, einig. Sie war namentlich von Anfang an bereit, dem Reich alles zu geben, was zur Aufrechterhaltung der gegenwärtige« StaatSsorm not wendig ist, in der auch sie nach den gegenwärtigen Ver hältnissen die allein möglich« siebt. Die bayerische Staats regierung war sich jedoch jederzeit grundsätzlich darüber klar, datz mit bloßen Regressivmaßnabmeu allem das Ziel nicht zu erreichen sei, daß eine wirkliche Abhilfe vielmehr dem Uebel an die Wurzel gehen mußte, die unzweifelhaft in den unbefriedigenden wirtschaftlichen und innen- und außen politischen Verhältnissen des Reiches zu suchen ist. Dies muhte zur Erkenntnis führen, daß nur «ine mittlere Linie der Politik versöhnend und heilend wirken konnte, eine mittlere Linie, die sachliche Erwägungen nicht parteipolitischen Rücksichten opferte. Leider ist diese Lnkie in Berlin vom ersten Augenblick an nicht eingehalten worden. Ueber den Schutz der verfassungsmäßigen Staatsform und die Abwehr verbrecherischer Laten hinaus hielten einzelne Parteien die Gelegenheit für gekommen, um ihre Partei- politischen Ziele zu verwirklichen. Dies führte dazu, daß die von der Reichsregierung vorgeschlaaenen Bestimmungen ebenso viel zu weit nach links ausschlugen, als gewiss« beklagenswerte politische Erscheinungen zu wett nach rechts ausgeschlagen hatten. Die Maßnahmen erhielten einen den Grundsätzen wahrer Demokratie widersprechenden Ausnahme-Charakter. Sie nahmen die Richtung auf eine Klassenherrschaft und auf einen über alle verfassungsmäßig gesicherten Hoheit-rechte der Länder rücksichtslos hinweg schreitenden Einheitsstaat an. Die bayerische Regierung erschöpfte alle verfassungsmäßigen Mittel, um die von der Reichsregierung vorgelegten Gesetzentwürfe dieses ihre» Charakters zu entkleiden und sie zu brauchbaren Werkzeugen im Kamps um die verfassungsmäßige Staatsform des Reiches zu machen. Sie ging dabet im Interesse des Reiches in ihren Zugeständnissen bis an die äußerste Grenze dessen, was mit ihrer Ueberzeuguna sich noch vereinbaren ließ. Sie verkennt nicht, daß im Laufe der Verhandlungen die fraglichen Gesetze nicht unerhebliche Verbesserungen er- fahren haben. In wesentlichen Punkten konnten aber be dauerlicher Weise die von der bayerischen Regierung ver tretenen Anträge nicht zur Annahme gebracht werden. So ist namentlich in dem Gesetz zum Schutz der Republik der Staatsgerichtshof mit der Besetzung von drei Berufs- und sechs Laienrichtern, die sämtlich vom Reichspräsidenten er nannt werden, geblieben. Die bayerische Regierung sieht darin nach wie vor ein durch nichts begründetes Mißtrauen gegen unsere ordentlichen Gerichte, einen durch die Interessen des Reiches nicht gebotenen Eingriff in die Jnftizhoheit der Länder, denen bisher nur einige wenige Tatbestände auf dem Gebiet des Hochverrats entzogen waren, ja die Gefahr einer Aufhebung der Unabhängigkeit der Richter und einer Politisierung der Rechtsprechung, die die Grundsätze jeder Staatsordnung zu erschüttern geeignet ist. Die bayerische Staatsregierung ist überzeugt, daß das Ge setz schon aus diesem Grunde sei» Ziel verfehlen mutz und daß es vielmehr Beunruhigung schaffen wird. Das Reichs- beamtengesrtz berührt die bayerischen Landesbeamten »war nicht unmittelbar, in der Tatsache aber, daß im Reich ge rade auf einem politisch so wichtigen Gebiet verschiedene Beamtenrechte gelten, liegt ohne Zweifel eine Gefahr für die Landesbeamten, und eine Gefahr schlimmster Art bildet nach der Ueberzeuguna der bayerischen Regierung dieses Reichsbeamtengeietz, weil es Gesinnungsschnüffelei mit allen ihren schlimmen Folgen für unser Beamtentum züchten wird. Der Nutzen dieses Gesetzes wird deshalb i» keinem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der daraus dem Staat droht. Der Entwurf zum Retchskriminalpolizeigesetz ist dem Reichsrat schon im Jahrs 1920 vorgelegt worden. Er bildete einen Versuch zur Durchführung der Grundsätze, die der damalige Innenminister Koch in einer Denkschrift niederaelegt hatte, die praktisch auf die Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder hinausgingen. Wegen der Bedenken, die damals die Länderregierungen geltend machten, blieb der Entwurf liegen. Die durch den Rathenaumord geschaffene politische Lage hielten die unttaristtschen Kreise in Reichsregierung und Reichsrat für geeignet, um nunmehr auch diese Frucht in ihre Scheune zu bringen. Die bayerische Negierung ist der Auffassung, daß mit diesem Gesetz die Axt an die Polizeihoheit der Länder gelegt wird. Wir verkennen nicht, daß es Fälle geben kann, wo ein strafferes Zusammenwirken der einzelftaatlichen Polizeigewalten not wendig ist, als es gegenwärtig gewährleistet ist. Die bayerische' Regierung ist die letzte, die in einem solchen Falle dem Reiche verweigern wollte, was dem Reiche ge bührt. Sie war deswegen bereit, im Wege einer frei willigen Vereinbarung der Länder untereinander die Lücke auszufüllen. Dieser Weg wurde von der Reichsregierung aber abgelehnt. Tie bayerische Regierung rst mit den Bedenken, die sie gegen die Gesetze. HberhMtzt und gegen ozH Leichs- krtmmalpolizeigesetz un besonbern geltend gemacht hat, leider nicht durchgevrungen. Sie Hot insbesondere bei den anderen Ländern nicht die notwendige Unter stützung gesunden. Tabei hat die Vergiftung der Atmosphäre, wie sie durch allerhand auch im Leovrech- tingprozeß aufgedeckte Machenschaften geflissentlich er zeugt wurde, offenbar eine nicht unwesentliche Rolle ge spielt. Wenn Leute, die das besondere Vertrauen maßgeben der Persönlichkeiten genießen, monatelang ihre Informa tionen über Bayern von einem Mann beziehen, der, im französischen Solde stehend, es sich zur Aufgabe gemacht hat. zwischen Bayern und dem Reiche Mißtrauen zu säen, so kann es nicht ausbleiben, daß auch an den entschcioenden Stellen schließlich eine Stimmung entsteht, wie wir sie leider zu beklagen haben. Ich werde noch Gelegenheit neh men, über diese Machenschaften bei der Interpellations beantwortung eingehend zu sprechen. Las bayerische Volk hat ein Anrecht daraus, von dreier Sorte Giftmischer befreit zu sein. Sie stiften genug Unheil auch da, wo man sie nicht wegen schwerer Delikte fassen kann. Tie beiden Angelegenheiten stehen an sich nicht nn geringsten in einem Zusammenhang, ich bedauere aber das zeitliche Zusammentreffen, weil es geeignet ist, falsche Vorstellungen zu erwecken und dadurch die Spannung zu erhöhen, die aus das geringste Maß zurückzusühren, unser aller Aufgabe ist. Die bayerische Negierung beklagt im Interesse des Reiches nicht weniger als im eigenen Landesmreresie dre Gestaltung der Gesetze, wie sie schließlich geworden ist. Sie erblickt in den gegen ihren Widerspruch erfolgten Eingriffen in die Justiz- und Polizeihohelt der Länder eine VergewaltigungBayerns, die mit dem Smu und der Struktur der Reichsverfassung im Widerspruch steht. Sie beklagt dabei besonders auch, oaß die bayeri- ichen sozialistischen Mitglieder des Reichs tags im Interesse ihrer parteipolitischen Ziele gegen ihr engeres Vaterland eine Stellung eingenommen haben, die der objektiven Wahrheit und den wahren Interessen des Reiches ebenso widersprach, ivie der Auffassung der weit aus überwiegenden Mehrheit des bäuerischen Volkes. Gegen diese Vergewaltigung Bayerns durch das Reich protestiert die bayerische Regierung auf das Entschiedenste. Sie be trachtet den Kampfäegen die Gesetze mit deren Annahme durch den Reichstag nicht für erledigt, sie hält diesen Kampf vielmehr für einen solchen um die Lebensinteressen des eigenen Staates, der durch Majoritärs beschlüsse des Reichstags nicht entschieden werden kann. Die Staatlichkeit der L ä nd e r ist m 'der Reichs verfassung anerkannt, wenn auch der Duudescha'rakter der früheren Verfassung verwischt ist. Tas Reich schließt mit den Ländern Staatsverträge. Beispiele dafür sind die Ver träge über den Uebergang von Eisenbahn und Post an das Reich. Auch aus Artikel 19 der Reichs-Verordnung, der die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Reich und Län dern zum Gegenstand hat, ist auf eme selbständige Rechtspersönlichkeit der Länder zu schließen. Nach dem Geiste der Verfassung kann nicht einfach durch Ma joritätsbeschluß die Staatlichkeit der Länder aufgehoben wer den. Das Gegenteil wäre chne rein formaljuristifche Auffas sung. Ebenso wenig kann zugegeben werden, daß vas gleiche Ergebnis auf dem Wege einer langsamen Aushöh lung der Staatlichkeit durch Majorisie rungen erfolgt. Diese Betrachtung des Staates, als eines lebendigen, geschichtlich sich entwickelnden Organis mus, mutz zu dieser Auffassung führen. Diese Auffassung ist im bayerischen Bolle fest be gründet. Tie Unruhe, ja die verzweifelte Stimmung, die sich in den letzten Wochen weiter Kreise unsere? Vol kes bemächtigt hat, ist ans die Besorgnis zurückzusühren, datz Stück um Stück der bayerischen Staat lichkeit verloren gehen und schließlich Bayern zu einer Provinz herabgedrttckt werden möchte. Die bayerische Regierung ist der Uebcrzeugung, datz die trostlose Lage des Reiches der Reichsregierung hätte nahelegen müssen, die einheitliche und geschlos- sene Zusammenfassung des ganzen deut schen Volkes sich ^ur Aufgabe zu machen und alles zu vermeiden, was Zwiespalt erzeugen muß. Das Schutzaesetz wird in Bayern energisch und loyal auSgeführt werben. In der Frage der Justizhoheit könne sich die bayerisch« Regierung aus Rücksichten der Staats notwendigkeit dem MehrheitSwillen nicht beugen. Lerchen feld richtet an die bayerischen Pfälzer die Mahnung, keine pfälzische Sonderpolitit zu treiben. Solange der Grundsatz in Bayern gelte: .Bayern dem Reiche und für das Reich" wäre eine solche Sonderoolitik ein vermessenes Spiel. Lerchenfeld fuhr fort: Völlig unbegründet sei die Besorgnis derer, die in den Maßnahmen der bayerischen Regierung eine Abkehr von dem alten feftgebaltenen Grundsatz der ReichStreue erblicke» wollen. Der Ministerpräsident spricht das Bedauern der Regierung über das Ausscheiden der Demokraten aus der Regierungskoalition aus und schließt, die Regierung könne den beschrittenen Weg nur dann ver- solgen, wenn sie die Mehrheit der bayerischen Volksvertreter hinter sich habe. Die Bayerische BolkSpartei beantragte darauf «in Vertrauensvotum. Aba. Held (Bayr. Volkspartei) wendet sich gegen eine Beeinträchtigung der Hoheitsrecht« Bayerns und meint, bet ruhiger Ueberlegung werde man auch in Berlin einen Weg finden, der den Einzelstaaten ihr Recht lasse und dem Reich gebe, was des Reiches sei. Der Mehr bet tssorialist Timm erklärte sich entschieden gegen das Vor- geben der Regierung, ebenso wie der Unabhängige Nittsch und der Demokrat Dürr, desgleichen der Kommunist Anbeek. Abg. Hilpert (Bayr. Mittelpartei) und Grübele (Bayr. Bauernbund) traten sür die Regierung «in, dagegen erklärt« Burgherr für sich und seine pfälzischen Kollegen innerhalb der Deutschen Volkspartei, daß sie den Schritt der Regte» runa nicht billigten. In der Abstimmung wurde der Vertraue,isantraa mit den Stimmen der Bayr. Volkspartei, des Bayr. Bauern» bundes und der Bayr. Mitteipartei angenommen. Berliner Preffeftimmen zur Rede LerchenfeldS. Zu der gestrigen Rede des Grafen Lerchenield im bayerischen Landtag schreibt das „Tageblutt": Alle Aus führungen Lercbenselds konnten den engherzigen partiku- laristischen Standpunkt, von dem der Kampf Bauern? ieir Jahr und Tag gegen das Reich ausgeht, nicht verhütten. Was heute Bauern, könnte morgen Livve oder Anhalt iür nch in Anspruch nehmen. Tas muß le. Einheit des Reiches praktisch negieren Tas Reick har also die Vcrvilichtnng, derartigen Extratouren einzelner Länder mit allen aus der Reichsverfassung cntsnringenvcn Mitteln entgcgenzutreten. In dem Lrgan der Deutschen Volkspartei, der „Zeit", veröffentlicht der Führer der Partei Tr. Streiemann Dienstag abend einen Artikel unter der Uebcrschriit Berlin, der sich mit den Vorwürfen gegen die Neickshauptstadt ein gehend auSeinanderfctzt. Es heißt darin: Wäre alle Staats klugheit im Süden geboren und der llniinu in Preußen und Berlin, dann müßte das staatsklug geleitete Reich längst einem großen Aufschwung entgegenaceilt sein. In Wirklichkeit sind es seit dem verlorenen Krieg die Tinge von außen, die auf uns wirken und die weder der gute Wille eines Niedersachsen, eines Süddeutschen, noch eines Berliners zu meistern vermag. Man spricht im Süden viel vom bolschewistischen Norden, von der Unfähigkeit der Negierung, der Massen Herr zu werden, und verweist dem gegenüber aus die Ruhe im Süden. Dabei vergißt man» wie sehr viel schwerer es ist, in einem Lande starker Jndnttrietätigkeit und großstädtischer Bevölkerung die Ordnung iu einer Zeit zu bewahren, in der Entente geböte uns selbst aus diesem Gebiete diejenige Ent faltung nicht laste», die notwendig wäre. Man hat an scheinend im Süden zu schnell vergeßen, wie sehr man dort einst in den Großstädten mit der kommunistischen Geiahr zu rechnen hatte. Die widerlichen Ausschreitungen, die sich im Anschluß an die Demonstrationen bei Rcnhenaus Tod ereigneten, nahmen in früheren Lofitädteu und Universitäts- städten des Südens wilderen Charakter an, als bei den Huuderttausenden, die sich in der Reichshauvtstadt zu- sammenfandei!. Niemand verkennt das trübe Bild, das die ReickShaupkstadt heute vielfach bietet. Alle diele häßlichen Flecken find aber schließlich nur Ausstrahlungen der ganzen Zeit, in der wir leben. Es ist ungerecht, für diese Wirkungen, die die Hauptstadt auf sich zu nehmen hat, sie selbst oder ihre Bewohner verantwortlich zu machen und es ist eine Ungehörigkeit im politischen Kample, die Leiden schaften auszuschüren, indem man gegen Berlin zum Kampf» aufruft. Die Haltung der Reichsregierung. Die Weigerung der bayerischen Regierung, das Reichs- gesetz zum Schutze oer Republik durchzuführen. uns die Verordnung der bayerischen Regierung haben eine ernste politische Lage geschaffen, mit der sich di. Reichs regierung in mehreren Sitzungen befaßc hat. Es ist verständlich, datz auf oie Anwesenheit sämtlicher Minister besonderer Wert gelegt wird, ehe endgültige Entscheidungen getroffen werden. Tie Mitglieder der Reicksregierung wer den voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages alle in Berlin eintreffen. Ter Rcicksernährungc-minister Fehr hat bereits an der gestrigen Sitzung des Kabinetts tcilgenom- men, der Reichswehrminister Geßler iviro erwartet. Tie Reichsregierung wird in ruhiger Entschlossenheit die In- teressen und Reckte des Reiches zu wahren wißen. An der Nechtsgültigkeit der bayerischen Verordnung wird, wie cS heißt, ein Zweifel nicht gehegt. Tie Verordnung kann nach Artikel 48 der Reichsversasnlng von dem Reichspräsi denten oder vom Reichstag aufgehoben werden. Ter achte R ei ck s ta g sa u s sch n ß, dec sogcn Ueberwachnngsausschuß, der den Reichstag wickrend der Ferien vertritt, wird heute nachmittag zu einer Sinnng zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehr iani ..Vor wärts" die Bcsoldungsordnung. Es sei jedoch zu erwarten, datz auch die durch den bayerischen Vorstoß ge schaffene politische Lage besprochen werden wird, insbe sondere im Hinblick auf den mehrfach diskutierten Plan, den Reichstag einzuberuscii, damit vieler die Reckts- ungültigtcit der bayerischen Verordnung ausivrechen tann Der Münchner Ltadtrat gegen die Haltung der Regierung Ter Münchner Stadtrat nahm einen Dringlichkeit?- antrag der Demokraten, Sozialdemokraten und ilnab- hängigen Sozialisten an, iu dem die Siellunanahme der bayerischen Regierung gegenüber den vom Reichstag und Reichsrat beschlossenen Gesetzen zum Schutze der Republik bedauert und verurteilt wird. * Tem „Vorwärts" zufolge fegte au? Bayern seit Sonntag eine förmliche Flucht der Fremden ein, die sich im Lause des Montag abend noch verstärkte. Som mergäste, die sich für August ansagten, ziehen ihre Bestel lungen telegraphisch zurück. und Anzeiger lLlbrdlatt mi- Anzeiger). PwKtanfchrfft: Tageblatt Nies«. Diese, Blatt enthält die amtliche« vekanutmachmM« volff^mrto' 1RH " der AmtShaudtmauuschaft Srotzeuhatn, des Amtsgerichts, der «mtSanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Bat«, der Stadt Riesa, des Finanzamt« Rieka und des HaudtzollamtS Meitze«, sowie de, SemeinderateS Gröba. .v 17S , Da« Riesaer Tagedlatt «scheint jede» La« abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. ve»»tz«tzrei«» gegen Vorauszahlung, monatlich 32.— Mark ohne Bringerlohn. Einzelnummer 1.7S Mark kl«zei<e» für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen uw) Plätze« wird nicht übernommen, Prei« für di» 82 mm breite, 4 mm hohe Brundschrift-Zeik (S Silben) 5.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50"/, Ausschlag. Nach- »ecscmq«- und B»rmitteln«gSg«bühe tüK- Mar.''. Aefte Laris«, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Alage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. HahlungS- und Erfüllungsort: Riesa. Uchntzglg« Unterhaltungsbeilage ..Erzähler an oer Elbe". — Im Kall« Höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes ver Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinnchtunaen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Oeschäfttftelle: Gvetheftreße öS. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite