01-Vorabendblatt Dresdner Nachrichten : 12.07.1922
- Titel
- 01-Vorabendblatt
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- LDP: Zeitungen
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-12
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««. Jahrgang, zs zzi rmn»»ch, ir. I«n isrr Gegründet 1858 D-zugr-S-bühr KFSLL 7 D-»E«stchrifI: «achrich»« Kr«»»». Llernlpr»ch»r. SammMmmmur LS L^I. «m- Mr «acht^stnach«: »0011. oder kmrch d«, yamiN»»- _ und Der» AuftrSg« aegen SchrykeAm, and «-»ieichr-b» SS,^0. «N»M a. DU», v« w«rich » «e«ch»rdl in Dtt.de». DMcheck^vn«» 1V»» »r«»«» Muhdrua» «n m» lmUNch« v»M««W«d« l.Dr»»d»»r Dachr.»» ,»llss>,. — Uuveriongi« SchrMINiike werde» nicht -uibew-ltzN Nor der Ergreifung der Rathenau Mörder? Bayern und das Schuhgeseh -er Republik. Ermittelungen in Gardelegen. stveahtmeldnn-nnsrerverlinerSchrtftleituug.l Berlin. 1t. Juli. Die beiden flüchtige» Mörder MathenanS solle« bei Gardelegeu ermittelt morde» sei«. Mm» hosse. datz ihre Festnahme «och he«t« erfolgen k»»nr. Das Seseh über die Pflichten -er Deamleu im Ausschuh. tLraötm«ldu»g«usrerBerltnerSchrtftleitun>.> Berlin, 11. Juli. Im NechtSausschnß de- Reichstag- «mrde heute der Gesetzentwurf über die Pflichte« der Beamten zum Schutze der Republik beraten. Abg. Dr. Scholz lVvlkSp.s hielt es für unbedingt notwendig, -aß bei einem Gesetz, das in so einschneidender Weise die Grundrechte des Beamtentums anfasse» «nd das zugestandcner Maßen in drei oder vier Bestimmun- ge» verfassungsändernden Charakter habe, erst die znstän. dtge« Organisationen gehört werden müßten, > he i« Reichstag irgendwelche Beschlüsse gefaßt werden dürfen. Reichsminister des Inner» Dr. Köster betonte, daß die allgemeine politische Lage es notwendig mache, diesen wich tigen Gesetzentwurf mit besonderer Eise zu behandeln. Der NeichSrat habe deshalb auch in Erkenntnis der politischen Notwendigkeit in dankenswerter Weise auf eine geschäfts- ordnungSmäßtge Frist verzichtet. Mit den einschlägigen Beamtenorganisationen Härten selbstverständlich bereits Verhandlungen stattgefunden, allerdings der Eilbedürftig keit entsprechend nicht in der üblichen ganz ausführlichen und erschöpfenden Art. Im übrigen sei der Gefetzeatwnrf, »ie er jetzt in der Regierungsvorlage sich darstelle, kei» »er» sassungSSnderuder Entwurf. Die im dem preußische» An» trag m» den Reichsrat befindlichen Bestimmnagen, dt« man al- «ersnsiunkMtrÜernd anspreche» könnte, feie» i» Reichs rat abgebogen morde«. Der Charakter des Gesetze» schneide allerdings in die bisherigen Rechte der Beamte» ein, aber die Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte reLnziere sich doch aus ein Minimum. Im Verlause der weiteren Aussprache sagte Abg. Steinkopf ssLoz.j, daß einzig und allein der Deutsche Beamtenvnnd den Gesetzentmnrs rundweg abgelehnt habe, eine Haltung, die im krassen Widerspruch zu den Sr. klärungen dieser Organisation stehe, wonach sie bereit sei. die Republik zu stützen. — Abg. HSsle sZentr.s sprach sein Bedauern darüber aus, daß den Beamtenorganisationen nicht genügend Gelegenheit gegeben worden sei, zu diesem Gesetzentwurf, der zweifellos die LebenSinteresien der Be amten berühre, mit entsprechender Srgfalt Stellung zu nehmen. Die ihm nahestehenden Verbände hätte« lebhafte Bedenken gegen da» Gesetz. — Abg. Deermanu <D. Bp.) erhob Einspruch gegen eine Politik auf Termin durch uner hörte Beschleunigung dieser Gesetze auf den Druck der Straße hin. Seit Herbst sei dieses Gesetz tu Vorbereitung und trotzdem Hab« man die Spitzenverbände zum Teil gar nicht oder SV Minuten gehört. Soweit die Bestimmungen de» Gesetzentwürfe» nur eine Juterprebation des bisherigen veamtengesetze» ohne eine sachliche Erweiterung bedeuten und von de» Beamte« 4m Dienst ein loyales Berbaitcn gegen die bestehende Verfassung verlangt, unterstützen sein« Freunde die Borlage. Aber die »«erhörte Beschneiduug der staatsbürgerlichen Rechte »er Beamte» aaßerhalb des Dienste». die »arteiisch« Gestaltung de» Disziplinär, »erfahren». die Willkür k« der Ausdehnung der BerorbnnngSgewalt «nd in der Strafbemeffnng lehne er mit aller Entschieden, heit ab. Da» Gesetz trage Metternlchsche« Geist, e» züchte Spitzeltum und Gesinnungslosigkeit. Die Desttmnmagen de» Gesetzentwurfs. Berlin. 11. Juli. In dem dem Reichstage zugegange- neu Gesetzentwurf über die Abänderung der Dis- zipltnargesetze wird tm wesentlichen bestimmt: 8 3 des Reichsbeamtengcsetzes erhält folgende Ergänzung: Jeder Reichsbeamte ist aus die Netchsverfassung und aus die ge wissenhafte Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm über tragenen Amtes eidlich zu verpflichte«. Wird die Eides leistung verweigert, so ist der Beamte durch die Vorgesetzte Neichsvehörde zu entlassen. Ein neuer 8 Iva bestimmt, daß der Reichsbeamte verpflichtet ist, in seiner amtlichen Tätig keit für die versassnnaSmäßige republikanische Staatsgewalt einzntreteu. Ihm wird untersagt, bei Ausübung der Amts tätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung über die verfassungsmäßige republikanische Staatssorm oder über die verfassungsmäßigen Negierungen des Reiches oder eines Lande» zur,Bekundung -er Mißachtung Aeußcrungen zu tun. die geeignet sind, sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. In einem 8 1VK heißt es: Reichsbeamte. die in leitender, berichtender oder anSfllhrendcr Stellung mit dem Schutze der Republik gegen Bestrebungen zur Acnde- rung der verfassungsmäßig republikanischen StaatSform be traut sind, haben sich auch außerhalb ihres Amtes jeder tätigen Teilnahme an Bestrebungen zur Ncndernng der versasiungsmäßtg republikanischen Staatsform zu ent halten. Zuwiderhandlungen sind mit Dienstentlassung zu bestrafen. Di« eingesührten Bestimmungen gelten sinn gemäß auch für Soldaten. Jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können die Leiter von Reichsbehörden, die der jetzigen Besoldungsgruppe 13 oder einer höheren Gruvpc angebüren, Ministerialräte in Dirigentcnstcllen oder Be amte der Besoldungsgruppen non I 12 an aufwärts, wenn sie mit Aufgaben zum Schutze der Republik besonders be traut sind. IW. D. B.s Aus politische» Kreise» Bayerns wird uns ge schrieben: Wie schon bei den früheren, unsere innere und äußere Politik schwer belastenden Aonsltkten zwischen Berlin und München zeigt sich auch diesmal, daß nicht nur die Reichs« regierung es an der von dem zweitgrößten Bundesstaat er warteten Rücksichtnahme fehlen läßt, sondern bah die Hai- tung Bayerns auch sonst außerhalb der blauwetßeu Grenz« pfähle vielfach nicht verstanden wirb. Warum? Weil man sich über die Eigenart der Denkweise des bayrischen Volke» nicht klar ist. Weder die Regierung, noch die maßgeben den Persönlichkeiten in deu Parteien wün schen eine Loslüsung vom Reiche, und der groben Masse liegt dieser Gedanke au sich überhaupt ferm Dabet ist eS kein Geheimnis, daß tv Bayern der Wunsch »ach einer Wiederherstellung der Monarchie verbreiteter ist, alS in den meisten anderen Teilen des Reiches. Aber sowohl die in dieser Bewegung führenden Männer, wie auch die Mitglieder des Hause» Wittelsbach selbst lehnen cS unbedingt ab. einen Thron aufzurichten, der sich ans Gewalt, Blut und Bürger krieg gründen müßte. Darum sind die gerade in der letzte« Woche in Berlin ziveimal verbreiteten Lügen von der Er richtung der Monarchie in Bayer« besonders niederträchtig und vergiftend. Nicht zu übersehen ist allerdings, daß man hier stellenweise der Ansicht begegnet, wenn Bayern sich vom Reiche löse, ivürde es sich wirtschaftlich viel rascher wieder er holen und dann gewissermaßen von Süden ans das Reich neu aufbaueu können. Den Vertretern solcher Anschairungcn wird dann von Einsichtigen cntgegrngehaltcn, baß ans ein so einzigartiges Zusammentreffen günstiger, sachlicher un persönlicher Verhältnisse, wie sie 1871 die Reichsgründung er möglichten, in Jahrhunderten nicht wieder gerechnet werden darf und datz es doch recht fraglich ist. ob die staatSbildendr Kraft des Südens unter sehr viel schwierigeren Umständen zu einem solchen Neubau auSreichen würde. Außerdem aber wäre schon die Loslösung durchaus nicht so einfach, wie viel« Leute sich das vorzustellen scheinen. Wie ivenig derartige Trennungsgelüste heute tatsächlich zu bedeuten haben, tst bet dem Prozeß gegen den Hochver räter Lcoprechting klar hervorgetrcten: einmal tn dem kläg ltchcn Mißerfolg der Wühlereien des Franzosen Dard, bann aber auch in dem Urteil selbst und seiner Aufnahme in der Presse. Wenn also Bayern auch keineswegs den Wunsch hat, sich vom Reiche z» trennen, so will eS doch erst rech 1 nicht preußisch werden. In dieser von Alters her ties eingewurzelten gefühlsmäßigen Abneigung sind die Bayern einig vom entschiedensten Monarchisten bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Allerdings handelt es sich dabei nicht so sehr um den Gegensatz zwischen dem zugeknöpfteren norddeutschen Wesen und der mehr verbindlichen, gefälligen süddeutschen Art. Der Baner empfindet vielmehr gegen das laute, vordringliche und oft hochfahrendc Auftreten vieler Norddeutschen preußisch-berlinischer Prägung eine instink ttvc Abneigung, die von der anderen Seite meist gar nicht geahnt und jedenfalls nicht erwidert wirb. Biele fühlen sich auch durch die unruhige Lebhaftigkeit der Fremden kn ihrer behaglichen Ruhe gestört, und besonders kränkend emp findet es der Bayer, wenn er in wohlwollend herablassender Art gewissermaßen als Kuriosum behandelt wird: er glaubt dann, man sehe ihn für töricht und unbeholfen an. Zn diesen mehr menschlichcn treten dann die politischen Bei drießlichkeitcn. Auf dem Gebiete des SteucrwcsenS uud der Eisenbahnen hat Bayern an der Ausdehnung der Befugnisse deS Reiches wenig Freude erlebt. Der Reichskanzler, dem man ein besonderes Bcrstündnk? für süddeutsches Wesen nachrühmt, hat bisher Bayern gegenüber eine wenig glückliche Hand bewiesen, und die Nolle des Münchner Vertreters der Reichsregieung I» der Affäre Lcoprechting ist ein tnpisches Beispiel für dir Berliner Bcrständnislvsigkeit gegenüber bayrischem Empfinden, Mit Genugtuung weisen die Münchner Zeitungen jetzt darauf hin, daß tn dem sozia listisch regierte» Sachsen die D e m v n st r a t i 0 n e n der letz ten Wochen zu blutigen Unruhen geführt haben, während hier alles ruhig verlaufen ist: gewiß nicht weil die Teil nehmer so besonders friedlich sind, sondern weil eine gesicherte Staatsautoritäi vorhanden ist. Dem gegenüber macht man sich wenig aus dem hnstcriichen Geschrei über Bayern als angebliches Asnl für Mörderbandc»: aber vom Rätesystem hat man hier ein für alle Male genug und scheut jeden Schritt ans der Bahn, die dazu führen muß. So ist es denn kein Wunder, daß alle uichtsozialiitischen Parteien gegenüber dem wachsenden Unitarisiernngsstreben der im sozialdemokratischen Fahrwasser segelnden Reichs regierung sorgfältig darauf bedacht sind, den Rest der bnndeZ staatlichen Sonderrechte zn wahren. Gerade deshalb haben mehrere i» der letzten Woche er schienen«; offiziöse Kundgebungen der Banrischen Volks Partei, deren Inhalt sich wohl im wesentlichen mit der Nus faffung der Negierung deckt, besondere Bedeutung. Sie stellen de» bisher so lebhaft betonten Föderalismus ent schieden zurück gegenüber dem Streben, gegen die Diktann von links die wahre bürgerliche Freiheit, die Demokratie zu schützen, die stier allerdings immer etwas ganz anderes bedenket hat, als der Nsphaltliberalis mus von Berlin und Frankfurt darunter versteht. Dabet ist zu bedenken, daß einerseits dir Monarchie in Bauern schon lange einen demokratischeren Einschlag hatte als im Norden, anderseits bei der Entstehung der Bayrischen Bolkspartei nach der Novemberrevolution die Abnciguna stark mttgc wirkt hat, die Zentrumspolitik Erzbcrgerscher Färbung weiter miiznmachen. In einer der crwcilmlen Auslassungen Ist unter anderem ausgeführt: „Das stärkste Moiin, daß die Bayrische Volkspartei sich gegen das an absolntisttschc und hochreaktionärc Zeiten erinnernde Ausnahmegesetz ans bäumen läßt, ist die Empfindung der Vergewaltigung des Rechtsstaates überhaupt Kein politischer Mord tonne iemalS eine solche Fesselung der staatsbürgerlichen Rechte der Gesinmmgs- nnd Meinungsfreiheit rechtfertigen," und weiterhin: „ES handelt sich also nicht etwa nm eine bäurische Eigenbrötelei, sondern um nichts mehr und nichts weniger als um einen RettnngSaki der Freiheit in Deutschland Bayern beweist damit, daß wie zu allen Zelten wahrer nnd Die lehien finanziellen Reserven Deutschlands. Die nächste NeparatiouSrate. ist 1 a » e r Drahtbertcht der „DreSi> u. Nachrichte»".» Renqork, 11. Juli. Der „New Hork Hernld" hatte eine Unterredung mit einer Persönlichkeit, hinter der man wohl nicht mit Unrecht einen der in Pari- anwesenden deutschen Staatssekretäre vermutet. Die Unter redung drehte sich um die augenblicklichen Verhandlungen mit der ReparatinnSlommission. Die deutsche Delegation hatte gestern in einer offiziösen Sitzung der RcparattonS- kommission dargclegt, daß Deutschland die Summe von 50 Millionen Goldmark zahlen könne. Das bedenke jedoch ei» Erschöpfe» der letzten finanziellen Reserve« »nd möglicher» «eise eine« Sturz der Negierung. Ein sofortiges langfristiges Moratorium sei notwendig, wenn Deutschland gerettet und Europa von «eit größerem Unglück bewahrt «erde» soll. Unglücklicherweise sei Frankreich nicht geneigt, der deut schen Regierung irgendwie zu helfen. Der englische Vor schlag, daß eine Zusammenkunft der Finanz minister clnberufen werden soll, sei mit der Begründung zurückgewicsen worben, daß man zuerst den Bericht des GaranttekomiteeS abwarten müsse, der in Vorbereitung sei. Während unzählige Noten durch die diplomatische» Kanäle gesandt würden, schreitet der Ruin Deutschlands fort. Wenn die SN Millionen bezahlt werden, so sei ei« weiterer Sturz der dentschcn Mark unvermeidbar. Damit Hand in Hand geht eine weitere Verminderung des Vertrauens zum dcut» schen Volke uud die äußerste Linke müßte daran» Gewinn ziehe«. I« eine» Augenblick, wo unr geringe Menge» »0« Lebensmitteln vorhanden sind, könne dies eine wirkliche Gefahr sttr Deutschland und Europa sein. Wenn Deutschland am 15. Juli sein letztes ver füg baresGeldausgibt, wird es erst recht nicht jenes Vertrauen besitzen, daS Morgan als Grund bedingung für eine Anleihe bezeichnet hat. Deutsch land gleiche einem Gebäude, das tn Brand steht. England irnd die Vereinigte» Staaten seien bereit, die Feuerwehr zn rufen: aber Frankreich wolle herau-finden, wer das Feuer angelegt hat. Die französische Presse «nd -te Pariser Verhandlungen. Pari«, 11. Juli. Ueber die Unterredung, welche die deutschen Staatssekretäre Fischer und Schröder mtt de» Delegierten der ReparationSkommtssim hatten, schreibt der „Petit Paris ten": Es sei wahrscheinlich, daß die deutschen Delegierten selbst eine MoratorlnmSformel »or« schlagen würden, sei es da» sie verlangten, »0« jeder (Äeld» zahlnag in de» Jahre» 18LS >u»d 1SL1 befreit z« werden, sei es datz sie. wie «an schon sagte, soweit ginge», die lofortfg« «nfhebnng der Goldzahlnnge» M «erlange«. Die Verhandlungen der beide« deutschen Staatssekretäre werden von der gesamten Morgenpreffe besprochen. „Echo de Paris" sagt: DaS Wichtigste sei, daß man nicht den Kopf verliere und den Ereignissen gegenüber kaltblütig bleibe. Einzelne sprächen bereits vom großen Heilmittet der internationalen Anleihe. Jedoch werde nie mand für daS Schiff Geld hergeben, bevor er wisse, daß da» Schiff sich nicht mehr in Not befinde. — „P e t i t I 0 u r n a l" schreibt: Sicher sei, datz die französische Regiernug nur eine aus «in streng begrenztes Programm kesigeiegte Zusammen kunft annehme« »erbe und nicht znstimmen werde, wenn «an de« »om Obersten Rat festgesetzten Zahlungsplan in Frage stelle« wollte. — „Oeuvre" schreibt: Wenn Potn- carö beharrlich verlange, datz Deutschland seine Finanzen festigen müsse, und wenn Llonb George hinznfttgc, Amerika müsse erst auf seine Forderungen verzichten, dann werde man in den Erörterungen fortfahren, ohne ^.nm Ziele zu gelangen. Di« Alliierten hätten nichts getan, als cs Zeit dazu gewesen sei. Bevorstehendes Ende des Zettungsstrelks? cDratztmeldungunsrerBerlincrSchriftlcitung. Berlin. 11. Juli. Es wirb angenommen, daß morgen früh die bürgerlichen Zeitungen Berlins wieder erscheinen können, vielleicht wird heute abend schon das „8-Nhr-Abend- blatt" herauskommen. Die für heute vormittag 11 Uhr auf Wnnsch der Leipziger Geueralversammlungsdelcgicrten an gesetzte Generalversammlung der Berliner Buchdrucker «nd Buchbruckcreihilssarbeiter mußte infolge unzureichender Be kanntmachung ans mittag» 1 Uhr verschoben werden. Mau erwartet bestimmt, datz in den Versammlungen die Leip ziger Beschlüsse, die ja im wesentlichen die Bewilligung der gestellte» Forderungen bringen. Anaahmc finden werden, womit daun der Streik sei« Ende erreicht hätte. Nach de« Leipziger Beschlüssen erfolgt die Auszahlung der Zulage sofort. Die Streiktagc werden nicht bezahlt. Es sollen keinerlei Maßregelungen stattfinden. Dolksparleillche AbSnderungsanlrage zum Schuhgeseh. Berlin, 11. Juli. Zur zweiten Beratung des Gesetz entwurfes -um Schutze der Republik hat die Deutsche Volks partet eine Reihe von Abänderungsanträgcn eingcbracht, die verschiedene Milderungen bezwecken. So soll die Zuge hörigkeit zu einer geheimen Berbtndung in dem Sinne des Gesetzes nur strafbar sein, ivenn der betreifende ihre Be strebungen kennt. Ferner soll die Androlmng der Zuchtliausstrafe dahin sehen, daß nur aus Zuchthaus erkannt werben kann, nicht erkannt werden muß. Außer für die Geistlichen soll auch für Aerzte, Rechtsanwälte oder Verteidiger die Schweigepflicht gelten. Auch Geschwister solle« sich nicht strafbar machen, wenn sie von einer Anzeige Abstand nehmen.
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