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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.08.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-08-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192208240
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220824
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220824
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-08
- Tag1922-08-24
- Monat1922-08
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.08.1922
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Drahtanschrift; Dagevlatt Riesa. L«mmf Nr., 80. Diese» Blatt enthält die amtlichen Bekamttmachmr-eo der SmtStzauptmauuschast »roßeu-at«, de» Amtsgericht», der AmtSanwattschast deim Amtsgerichte rmd de» Rate» der Stadt Riesa, de» Wimmamt» Riesa m»d de» vanvttollamt» Meiden, sowie de» Semeinderate» Lröba. lpoftscheckkontor Dresden 1080 «Irokass, Rstsa Rn KL " 197.""" Donnerstag, 24 Anglist 1S2S, abends. 7S. Jahr«. La«' Riesaer'Laaeblatt erscheint jede« tag abend« '/,« »hr mit Ausnahme der Lonn- unv Mittage. vezngSpreiS, gegen Vorauszahlung, monattich 4t— Mark ohne Vringcrlo!;». Einzelnummer 2.50 Mark Anietgeu für die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» 2 Uhr vornnttaa» auszugeben und un voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Mätzen wird nicht übernommen. Preis sür die SS mm breite, « auu hohe Grundschnft-Zeile (SSilben)S— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Stach, wrffuna«- und VermittelunaSgebühr 2^- Mark. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage emgezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät, kabluna». und Erfüllungsort; Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen der Betrieber der Druckerei der Lieseranten oder der BesörderunaSetnrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung der Bezugspreis. Rotationldruck und Verlag: Langer ü Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzeftrafte KV. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Rieia: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riem. Den von den städtischen Kollegien beschlossenen XlV. Nachtrag zur Ordnung sür den städtischen Schlachthos zu Riesa vom 29. Juli 1909 und der dieser angefügten Gebühren- Ordnung geben wir hiermit bekannt. Riesa, am 16. August 1922. Der Rat der Stadt Riesa. Aus Blatt 862 des Handelsregisters, SlrrtrizttätSwerke.Betriebr.Rrtiengrsellschaft in Ries» dir., ist heute eingetragen worden: Auf Grund der ihm in der General. Versammlung vom 22. November 1921 erteilten Ermächtigung hat der Aufsichtsrat, die Fassung des CesellschastSvrrtraaeS vom 9. April und 29. Mai 1900 grmäb den bisherigen AbänderunaSbeschlüffen am 28. Juni 1922 neu seftgestellt. laut Notariatsprotokoll von demselben Tage. , , s 18 des Gesellschaft-Vertrages ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juni 1922 laut NotariatSvrotokollS von demselben Tage neu gefaßt worden. Amtsgericht Riesa, den 12. August 1922. Auf Blatt 187 des Handelsregisters, die offene Handelsgesellschaft in Firma August Schneider i« Riesa btr., ist heute eingetragen worden: Der Mitinhaber Reinhold Moritz Gaschütz ist durch Tod auSaeschieden. Der Kaufmann Lari Otto Moritz Gaschütz in Riesa ist in die Gesellschaft eingetreten. Er ist von der Vertretung der Gesellschaft aus« geschloffen. Amtsgericht Riesa, den 22. August 1922. XIV. Nachtrag zur Ordnung sür den städtischen Schlachthos zu Riesa und der dieser angefügten Gebübren-Ordnung vom 2V. Juli 1VVV, Die im XIII. Nachtrag festgesetzten Gebühren, und zwar unter I. Schlacht- und Beschaugebühren für die aus dem Schlachthos« geschlachteten Tiere und unter lll. Wiegegebühren, soweit letztere lebendes Vieh betreffen, und die Gebühren unter v. Stallgeld, X. Einlahgebühr und XI. ZutrittSgebühren werden um 200"/» erhöht. Die im XII. Nachtrag festgesetzten Gebühren und zwar unter VIII. KiihlhauSgebühren werden um 500 °/, erhöht. n Dieser Nachtrag tritt am 1. August 1922 in Kraft. Riesa, am 28. Juli 1922. Der Rat der Stadt Riesa. Tie Stadtverordneten. Gutacker, G. Günther, (l,. 8.) Stadtrat und stellv. Bürgermstr. (l^ K.) Vorsteher. Sächsischer Landtag. Dresden, den 23. August 1922. Präsident Frästdors eröffnet die Sitzung nach 2 Uhr. Am Miniftertisch: Buck, Heldt, Fellisch und Fleißner. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der Vorlage über ein Volksbegehren auf Auflösung des Landtages und die erste Beratung über den Antrag Arzt und Genoffen auf Abänderung der Berfassung dahingehend, dast der Landtag in Zukunft über den Tag seiner Auflösung üiuanS tagt bis zur Neuwahl, dast also eine befristete Auslösung stattsinden soll. Präsident Frästdors teilt zu Beginn der Sitzung mit, daß er die Vorlage und den Antrag in gemeinsamer Be- ratung verhandeln lassen wolle, daß heute also die Vorlage nur in erster Beratung behandelt werden dürfe. ' Abgeordneter Blüher (Deutsche Volkspartei) erklärte zur Geschäftsordnung, beide Sachen könnten und müßten ge trennt behandelt werden. Die Vorlage sei nur eine bloße Mitteilung, daß mehr als 800 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren auf Landtagsauflösung gestellt haben, und daß der Landtag nun zu entscheiden hat, ob er dem entsprechen will. Eine Verweisung an den Ausschuß hätte beim Volksbegehren überhaupt keinen Sinn und stelle nur »inen Verschleppungsversuch dar. Präsident Frästvorf widerspricht dem. Die Frage müsse nach den Bestimmungen der Verfassung entschieden, und nach der Geschäftsordnung behandelt werden. Ministerpräsident Buck schließt sich dem Standpunkt des Präsidenten Fräßdorf an. Nach einem nochmaligen Protest des Abgeordneten Blüher findet eine Abstimmung zur Feststellung der Meinung des Hauses statt, bei der die drei Linksparteien für eine gemeinsame Beratung -de« Vorlage und der Antrages stimmen. ' Aba. Winkler (Soz.)r Die Regierung kann das Paria- ment in unseren kritischen Tagen nicht entbehren. Ein« parlamentslose Zeit muß vermieden werden. Nie Not des Volkes gebietet dies unabwendbar, «inet Volkes, daß mehr denn le unter der maßlosen Teuerung zu leiden hat. Wir müssen im Interesse des Volkes zwei Aufgaben erfüllens der Regierung «in arbeitsfähiges Parlament zu erhalten, dann aber dem Ausgange de- Volksbegehrens Rechnung zu tragen. ' Abg. Dr. Wagner (Dnat. Vo.); Der Landtag bat hier nach der Verfassung weiter nichts zu entscheiden, als das, ob er dem Volksbegehren entsprechen will oder nicht. Heute verlangt die Regierung, daß die Frag« d«r LandtagSauf- lösung an einen Ausschuß zur Beratung verwiesen werden soll. Sie will dadurch der Sozialdemokratischen Partei, von der sie weiß, daß sie kein« Mehrheit im Landtag finden wird,, zu Hilfe kommen. Demselben Zweck dient auch der Antrag Arzt. Die Verfassungsänderung durch den Antrag Arzt lehnen wir ab. Bei der Schaffung der Verfassung war man sich allgemein darüber klar, daß die Regierung auch einmal eine kurze Zeit ohne Parlament auskommen könne. Ein Antrag der Kommunisten auf sofortige Schluß- beratung der Vorlage 153 scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten. Abg. Siewert (Komm.): Das, was wir jetzt erleben, ist die bürgerliche Politik, die seit 1919 in Deutschland getrieben worden ist. Das ganz« Glend, war das deutsche Volk jetzt durchmachen muß, ist durch di« deutschen Kapitalisten, Schieber und Wucherer verschuldet; an der ungeheuren Markentwertung ist in der Hmwtsache di« deutsche Industrie selbst durch ihre wucherischen Devise». Geschäfte schuld. (Die Fraktion der Deutschen VolkSpartri und die Deutschnationalen verlassen geschloffen den Saal und auch aus den anderen Parteien gehen mehr und mehr Mitglieder hinaus.) Auch die wilden Streiks werden nur durch die ungeheure Not hervorgerufrn. Die Situation, die Rosa Luxemburg bereits vorau-gesagt hat, ist heute da: Ebert und Scheidemann haben auSgespielt. Wir sind der Ansicht, daß heute aber auch der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die bürgerlichen Parteien derart aufs Haupt geschlagen werden können, daß st« da» Ausstehen vergeffen. Di« sozialdemokratischen Parteien fürchten die Auflösung dr» Landtages, weil sie die Arbeiter fürchten müssen. Denn dies« haben lange erkannt, daß diese Parteien den Bürger lichen Hilfsstellung gegeben haben. Nur die Angst der Sozialdemokratie vor den Neuwahlen hat den Antrag Arzt Zu -em gestrigen Beschluß -e» Landtag«» schreibt der „DreSdn. Ans." in einem „Ausweg" überschriebenen Artikel unter anderem: Was war an der bayrischen Kriff» so außerordentlich be denklich? Daß sie mitten in die Zeit fiel, in der sich die Faust Potncarös hart auf den Nackey des deutschen Volke» UvutlKvr Voll»rkar8 (»wtlleli): 1972 Asrk. geboren. Ich habe für die kommunistische Fraktion zu erklären: Jede Handlung der sozialistischen Negierung war ein Versuch, die Gegensätze zwischen Arbeiterschaft und Buraertum auszugleichen. Weiter ist diese Negierung an die ErfullungSpolitik Wirths gebunden, die doch nur eine Verelendung des Volkes bringt. Wir wissen ganz genau, daß die Krisis, in der die sächsische Regierung sich jetzt be findet, nicht durch parlamentarische Kniffe gelöst werden kann: deswegen fordern wir die Auslösung des Landtages und lehnen auch den Antrag Arzt ab. Abg. Schntrch (U. Soz.): Wir sind für Ausschußberatung, da wir nicht die Auffassung teilen, daß der Landtag heute zu entscheiden hat, ob er sich auflösen will oder nicht. Der Redner wendet sich dann ausführlich gegen den Vorredner und gegen den Abg. Schneller (Komm.), der ibn immer wieder unterbricht und vom Präsidenten ermahnt wird, dies zu unterlassen. Die Kommunisten, so erklärt der Prä sident, zeigen durch ihr Verhalten, daß sie für die parla mentarische Betätigung noch nicht reis sind. Wenn jetzt Aba. Siewert gesagt habe, die Sozialdemokratie sei nur deshalb gegen sofortige Auflösung, weil der Kuhhandel mit den Bürgerlichen noch nicht fertig sei, so sei dies ebenso abwegig wie die Behauptung, die Sozialdemokraten hätten Angst vor Neuwahlen. Abg. Blüher (D. Vv.): Wahlredensollten besser außer- halb des Hauses gehalten werden. Wenn Abg. Siewert sagt, die Schuld an der Geldentwertung liege auf deutscher Seite, dann weiß ich nur einen, der sich darüber freuen wird, das ist Poincare. Nachdem es in Sachsen und in Deutschland nicht gelungen ist, die Zustände zu meistern, glauben die Kommunisten dann, daß sich die sächsische Wählerschaft gerade an die Herren halten sollte, die in Rußland so ausgezeichnet die Karre verfahren haben? Tie Abgeordneten Winkler und Schnirch haben gesagt, sie seien für recht baldige Landtagsauflösung. Aber dann stimmen Sie doch für Auflösung. Sie wollen Zeit gewinnen, um Ihre Parteisuppe weiterkochen zu können. Die Scheu vor einer landtagslosen Zeit ist unbegründet. Abg. Dr. Setzfert (Dem.): Die Regierung besteht nicht mehr zu Recht, denn sie hat keine Mehrheit hinter sich. Wenn die Frage nach sofortiger Auflösung nicht gestellt werden kann, werden wir gegen eine befristete Auflösung zwar gewisse Bedenken haben, uns aber im Ausschuß mit der Frage doch befassen. Die sozialdemokratischen Parteien wollen die Auslösung des Landtages nur hinausschieben, um noch einige wichtige Gesetze mit sozialistischem Geiste dnrchzudrücke». Dem jetzige» unerträglichen Zustand muß mit aller Energie ein Ende bereitet werden. Abg. Hestlein (Z.).- Man kann gegen eine landtagslose Zeit große Bedenken haben, zumal heute ander« Verhält nisse vorliegen, als die waren, unter denen die Verfassung geschaffen wurde. Nur unter gewissen Voraussetzungen wird man einer befristeten Auflösung de» Landtages zustimmen können; ablehnen wird man sie müssen, wenn noch Gesetze von politischer Tragweite verabschiedet werden sollen. Lieser Landtag ist reif, zum Ende zu kommen. Abg. Winkler (So,.): Wenn in diesem Hause Kuhhandel getrieben werden mußte, dann war es stets nur mit den Kommunisten notwendig. Aber wenn Sie (zu den Kommu nisten) glauben, bei der nächsten Wahl da» Bürgertum zer- trÜmmern zu können, geben Sie damit nur einen Beweis von Ihrem «ngbegrenzten Gedankenkreis. An der sozia listischen Regierung haben Sie kein gutes Haar gelassen, aber warum haben Sie dann unser« Politik unterstützt? Durch Ihr« wankelmütige Politik haben Sie unsere Arbeit meistens sabotiert und Sie waren nur an dem Tage ver nünftig, wo Sie dem Etat zustimmten. Wir find der lieber- zeugunä, daß die Neuwahlen beweisen werden, daß die Linke sich auf die weitaus größere Volksmehrheit stützen kann; dann aber werden wir die Gesetze nachholen, di« Sie bis jetzt verhindert baben. Die Borlage IS» und der Antrag Arzt werden dem Die nächste Sitzung, in der der RechtSauSschuß seinen Bericht erstatten wird, wird Anfang September stattsinden. legte. Woche», in denen sich die gesammelte Kraft des von feindlicher Rachgier auf den Boden gedrückten Volkes er heben muß, um Las wirtschaftliche Zoch cingermaßen zu lockern, sind keine Wochen für inncrpolitische Kämpfe. Darum darf man es begrüßen, daß der sächsische Landtag am Mittwoch einen Ausweg gesunden hat, der für die aller nächste Zeit Wahlen vermeiden läßt, nur wäre es. scheint uns, richtiger gewesen, aus Len oben genannten Gründen eine Vertagung des Beschlusses über die Landtagsauilviung herbeizuführcn, als mit dem Vorschlag einer gewissen Er gänzung der sächsischen Verfassung, die 'chlicßlich aus deren Aenderung in einem kleinen Punkte hinauc-läust, Versteck zu spielen. Es war nun eigenartig, zu hören, wie namentlich die Vertreter der beiden sozialdemokratischen Parteien, die Ab geordneten Winkler und Schnirch, wiederholt voll scheinbar fester Ueberzcugung erklärten, daß sie eine Neuwahl nicht zu scheuen hätten. Auch die Sozialdemokratie wird erkennen, daß zwischen solchen Ueberzeugungen und dem taktischen Vorgehen der beiden Parteien ein Widerspruch lag, der sich nur dahin wird auslösen lassen können, daß man die Ueberzeugungen als nicht io ganz feil und echt hinnirrnnr. Ist es nämlich wahr, daß Neuwahlen eine gesicherte sozial demokratische Mehrheit bringen werden, so gäbe es doch gar keine bessere Gewähr für die Durchführung der Gesetze, auf die die Sozialdemokratie so außerordentlich Wert legt, als die Neuwahlen schleunigst herbcizuiührcu und dem er neuerten und nach sozialdemokratischen Voraus>ctzungcn ver- besserten Landtage die vorgeschlagenen Gesetze anzuvcr- trauen. Also es kommt auf Gesetze an. die die Sozialdemo kratie sür lebensnotwendig hält. Sie zu sichern, soll der Antrag Arzt dienen, durch den in die Verfassung eine be fristete Auslösung hineingearbeiter werden soll, das heißt eine Landtagsauflösung, bei der die Neuwahlen io zeitig vor- zunehmcn wären, daß der neue Landtag am Tage nach der für den alten Landtag von vornherein festgesetzte» Ans- lösungsfrist zusammentretcn könnte. Inzwischen hätte der alte Landtag der Regierung die verfassungsmäßige Siche rung ihrer Arbeit zu leisten und könnte selbst bis zu seinem Auslösungstage gesetzgeberisch weiter tätig sein. Sinn hat die Sache aber doch eine Schattenseite. Will man keiue laudtagslosc Zeit — und der Siun der Verfassung scheint eine solche nicht zu wollen —, so Hütte die befristete Auflösung doch zwei Nachteile: Erstens einmal die Möglich keit gesetzgeberischer Arbeit während der Hitze eines Wahl kampfes, und zweitens die Möglichkeit der Durchführung von Gesetzen, die die Stimmung des Volkes selber und damit die Mehrheit des neuen Landtages ablehnt. Im Augenblick mag die Sozialdemokratie Wert daraus legen, ihre Blicke vor diesen Bedenklichkeiten zu verschließen, weil sie die Ge setze will, die der sterbende Landtag herausbringen soll. Aber wenn sie sich ein wenig aus den Bindungen der Gegenwart befreit und auf Las große Ganze schaut, dann wird auch sic zugeben müssen, -atz ei« solcher Zustand ««haltbar wäre. Es kommt nun ganz auf die Kommunisten an, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Ausfallen muhte es allerdings, daß -er Landtag, obgleich seine Mehrheit erklärtcrmatzen für die sofortig« Auflösung war, die Ueberweisung der Regie rungsvorlage, die allein schon formal als Vorlage be stritten umrde, an einen Ausschuß über sich ergehen ließ. Vielleicht deutet dieser Vorgang auf ein unter der Hülle parlamentarischen Arbeiten» lebendige» Verständnis für die Gedanken, die wir eingangs erörtert haben. Jedenfalls hat der Ausweg ein« Vertagung der Entscheidung im Gefolge gehabt, und e» ist möglich, mindestens aber von Herzen zu wünschen, Latz sich inzwischen die Wasser der Erregung ein wenig glätte«, daß wir in unseren außenpolitischen Be ziehungen doch vielleicht den Weg zu einer ferne aus -äukmernden Klärung finden, und daß wir vor allen Dingen in unseren vier ReichSwünden Kraft gewinnen, das Nötigste zur Abbürdnng de» unerträglichen wirtschaftlichen Druckes der Teuerung zu tun, wohl wissend, -atz ihre Ueberwindung nicht in unseren Kräften liegt. Oertliches uns Sächsisches. Riesa, den 24. August 1922. —* Dem Landtage ist eine Regierungsvorlage zu gegangen betreffend den Geschäftsbericht der Landes- brandversicherungs-Anstalt für 1922, ferner ein Gesetzentwurf über die Pflichten der Beamten und Lehrer und über die Aenderung des Dien st st ras- gesetz es sowie ein Entwurf über die Aenderung de»
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