01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300722015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930072201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930072201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-22
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1930
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««««.«. Sv» I«» DMrglM,. Me.«» Lraßtanlchrtst: »«»richte« «re«en Aernsprecher-Sammelnummer: I»»«» Nur für R-chtgelprLch«! «r.IWN «chrtlU-itunz ». HaupIgelchLIUsletlk! Dresden-«. »« Marienftrab« «8/«» «e,ng»ae»tl»r v»« I«. di» N.JuN t»«i »ei Uiglich ,wetmali«er Zustellung fr«i Hau» UN» «!. »oftbe»ug»prei» für Mona« Juli S.«ü Mk. elnjchl. «6 Psg. Postgebühr «ohne Postjustellungsgebühr». «n,einummer t« Psg., außerhalb Dresden» lb PIg. Anzeigenvrei», Die An-eigen werden na» «oldmark berechne«! die einivaUtge so mm breite Zeile »S Psg., für auswärt» «o Psg. Familien- »n»etgen und SteNengesuche ohne Rabatt U> Psg., außerhalb »» Psg., die 90 mm breite Reklame,eile »00 »sg., außerhalb sso Pf,. Liserlengebühr SU Psg. Autwärtige Austräge gegen PorauSbeiahlung «ruck «. Verlag, LIrps» » «eichardt, Dre»d«n. Poftsche-k-ttto. lass Dresbe» Rachdruck nur mit deutl.Quellenangab« <Dre»dn. Rachr.» »ultssig. Unverlangt« Schrislstücke werden nicht ausbewahrt Blutige Unruhen in Kairo Die Truppen feuern Lvnb»«, 21. Juli. Am Montagvormittag hatte sich in- s,l«e des Beschlusses der Wasdpartei. sich den Eintritt in t«S ««f-elSst e Parlament zu erzwingen» eine grobe Menschenmenge in der Gegend des ParlamentsgebändeS an- zesammelt. Rach nnd nach bildeten sich gröbere Demonstra« tionszüg«, die meistenteils ans Jugendlichen bestanden. Die Demonstranten zogen die Hauptstraben herunter, «arsen «ine grobe Anzahl von Fensterscheiben und Laternen ein und hielte» Straßenbahnen an. In den Hauptstraben ist kaum «ine einzige Fensterscheibe ganz geblieben. Die Polizei nahm «ine grobe Anzahl von Berhastnngen vor. Gegen Mittag nahmen die Uebergrisse der Demonstranten ernstere Formen an. In verschiedenen Straßen kam es zu regelrechten Kämpfen mit der Polizei, wobei diese reichlich von den Feuerwaffen Gebrauch machte. Eine grobe Anzahl von Demonstranten wnrde getötet. Einzelheiten liegen ,«r Stunde noch nicht vor. Nach Reutermeldnngcn sollen bei den Zusammenstöben in der Menge eine Person getötet und 87 verletzt worden 'ein. Die Berluste der Polizei sind unbekannt. In der Nähe des Abdin-Palastes wnrde eine Gasleitung in Brand gesetzt und mit Ltratzenlaternen nnd anderem Material eine Barrikade errichtet. Die Menge wurde jedoch schlicstlich von der Polizei zerstreut, die jetzt die Lage beherrscht. In Port Said kam eS,« kleinere» Kundgebungen, bei denen die Polizei ebensalls »o« der Schußwaffe Gebrauch machte. Auch hier wnrde« iigksptische Truppen eingesetzt. Ein Demonstrant wurde ge tötet, 21 verletzt. Die Truppen hatten 1k Verwundete, die Polizei 8». In Kairo kam cs am Abend zu weiteren Zusammen stößen, als eine Anzahl Europäer von einer gröberen Menschenmenge angegriffen wurde. Ein Europäer gab aus einem Revolver mehrere Schüsse ab, wodurch ein Aegypter getötet wurde. Dies war bas Zeichen zu einem allgemeinen Angriff gegen die Europäer, die sich in einen Laden geflüchtet hatten. Sie konnten jedoch durch das schnelle Eingreifen der Polizei rechtzeitig gerettet werden. Die Lage in der Stadt ist wieder sehr gespannt. * Seit den furchtbaren Aufständen des Jahres ISIS war die Lage in Aegypten niemals so beunruhigend wie jetzt. Am Sonntagabend beschlossen die Wafdisten, die Anhänger der ägyptischen Nationalistenpartci, das Parlament zu stürmen und trotz des Verbotes der Negierung eine Sitzung abzuhalten. Sie sandten einen Boten an König Fuad mit dem dringenden Ersuchen, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments etnzuberufen. Das Schreiben war von den ver- fassungSmähig vorgcschriebencn zwei Dritteln der Par lamentsmitglieder unterzeichnet, und im Parlament wäre so fort ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett eingebracht worden. König Fuad und Premierminister Stbky-Pascha be finden sich dadurch tn einer heiklen Lage. Berufen sie das Rotveror-nunvetl Nor der Mtheidenden MlmttWim» Berlin» 21. Juli. sEig. D r a h t m e l b u n g.j Am Montagnachmittag fand eine Besprechung des Reichskanzlers Dr. Brüning mit Reichsfinanzminister Dr. Dietrich statt. Es handelte sich dabei um die Vorbereitung der ent scheidenden Kabinettssitzung, die am Freitag stattfindct. Erstens wird die Neichsregicrung die Entscheidung darüber zu fällen haben, welche unvollendet gebliebenen Gesetz entwürfe durch Notverordnungen in Kraft gesetzt werden sollen, und zum anderen wird das Neichskabinett über die Ausgestaltnng der Notverordnungen im einzelnen Beschluß fassen müssen. Im Hinblick auf den Kreis der durch Verordnung zu regelnden Materien ist bisher eine Ent scheidung noch nicht erfolgt. Auf dem Vcrordnungs- wege mit Hilfe des Artikels 48 sollen nur solche Gesetze verordnet werben, die der Beseitigung des finanziellen Notstandes dienen. Dabei handelt cs sich neben den Deckungsvorlagen vor allem um den Rcichshaushalt selbst. In welcher Form der Reichshaushalt durch den Artikel 48 in Kraft gesetzt wirb, unterliegt noch der Entscheidung, doch darf «»genommen werben, daß der Gesamtetat auf diesem Wege verordnet wird. Dann wird auch darüber zu entscheiden sein, welche Ge setze mit dem Neichshandhalt unmittelbar tn Verbindung stehen. DaS dürfte zum Beispiel gelten vom Gesetz über die NrbettSlosenverstcherung, da, wen« di« Vor- auf Demonstranten Parlament ein, so wirb die bisherige Regierung zum Rück tritt gezwungen,- lassen sie die Verfassung außer acht, so schiebt die Wasdpartei ihnen die Verantwortung für die blutigen Unruhen zu, wie es jetzt bereits geschieht. Die Stadt Kairo gleicht einem bewaffneten Lager. An allen Plätzen stehen ägyptische Truppen mit aufgepflanzten Seitengewehren,- Maschinengewehre und Panzerwagen sind in Bereitschaft. Die Bahnlinien wurden mit Wachen ver sehen, die Befehl erhielten, auf jedermann zu feuern, der den Versuch mache, die Bahnlinien zu zerstören. Die meisten Geschäfte haben geschlossen, viele verbarrikadierten ihre Räume. Die Regierung erließ eine Kundgebung, in der sie die Bevölkerung vor der Teilnahme an den Wafdbemon- stratlonen warnte und erklärte, sie würde rücksichtslos von der Waffe Gebrauch machen. Doch schon am frühen Mon- tagvormittag zeigte sich, daß die Warnung ungehört verhallen würde. Auf dem Universitätsplatz kam er zuerst zu Aus schreitungen: Die Meuterer zerstörten, bevor sie ausein- andergetricben wurden, verschiedene Kandelaber und fällten mehrere Bäume. Später kam es zu Tumulten in der Nähe des Wohnsitzes des britischen Obcrkommissars und in der Nähe des Innenministeriums. In der Nähe ihres Haupt quartiers versuchten die Revolutionäre Stctnbarrikaden zu errichten. An allen diesen Stellen gab es Verwundete auf beiden Seiten. Die Szenen, die sich hier abspielten, waren aber nur der Auftakt zu den schweren Straßenkämpfen, über die mir eingangs berichteten. Kenöerfon über die Lage tn Aegypten London» 21. Juli. Außenminister Henderson hatte am Montag im Unterhaus eine Reihe von Anfragen über die Lage in Aegypten zu beantworten. Ueber die neuen Un ruhen in Kairo und Port Said befragt, erklärte Henderson unter anderem: Britische Truppen seien nicht eingesetzt wor den. Die britische Negierung sei auch nicht um die Bereit stellung von Truppen ersucht worden. In der Haltung der Londoner Regierung sei keine Aenderung eingetreten. Im Hinblick auf die letzten Ereignisse in Aegypten, müsse sich jedoch Großbritannien in seiner weiteren Haltung von den kommenden Ereignissen in Aegypten leiten lassen. Diese außerordentlich einschränkende Mitteilung des Außen ministers wurde auf der rechten Seite des Hauses mit lautem Hört, hört! ausgenommen. Verhandlungen mit Ghanbi? London, 21. Juli. Der Staatssekretär für Indien, Web- gewood Benn, teilte am Montag im Untcrhause mit, daß die Regierung beschlossen habe, auf die Benutzung von Tränengas zur Aufrechtcrhaltung von Ruhe und Ordnung in Indien zu verzichten. ES bestehe kein Grund, die für den 20. Oktober in Aussicht genommene englisch-indische Kon ferenz zu verschieben. Die britische Negierung habe im Augen blick noch keine amtlichen Meldungen über die gegenwärtige Haltung Gandhis hinsichtlich der Fortführung ober Ein stellung des passiven Widerstandes. nicht vor Freitag schlüge der Neichsrcgierung keine Gesetzeskraft erhalten, ein neues finanzielles Loch im Etat entsteht. „Vosstsche Zeitung" und „Berliner Börsen kurier" weisen ziemlich übereinstimmend darauf hin, daß Reichskanzler Brüning die neue Notverordnung als eine Wahlparole zur Sammlung und zur Verbreiterung der Front zu benutzen beabsichtige, die bis zur Reichstagsauflösung hinter der Regierung ge standen hat. — „Wenn erst der Etat dekretiert ist", so schreibt die „Voss. Zeitung", „will der Reichskanzler, der auf seinen Sommerurlaub verzichtete, die Verbindung mit den Parteien aufnehmen und den Versuch einer Samm lung machen. Wie sich der Reichskanzler diese Konzen tration im neuen Reichstage vorstcllt, mit welchen Par teien und Gruppen er schon in der Wahlbemegung aus sie zusteuern wolle, sei jetzt allerdings noch nicht deutlich zu sehen." Der „B ö r s e n k u r t e r" erklärt, alle Zeichen spächen dafür, und der Kanzler und die übrigen Mitglieder der Regierung seien sich dessen bewußt, daß sie diesmal mit besonderer Aktivität tn den Wahlkampf eintrcten und auf die Kristallisation der in so viele Splitter zerfallenden bürger lichen Gruppen zu festen Gebilden hinwirken müßten. Sollte sich diese Absicht der Regierung Brüning bewahr« heilen» so würden die Parteien» die bisher hinter ihr stan den, den Wahlkamps mit einer deutlichen sichtbaren Front auch gegen die SPD. zn führen habe». Staatskrise in Bayern Wir find in Sachsen daran gewöhnt, zu glauben, dah wir mit unscrm regierungsunfähigen Landtag am tiefsten tn die parlamentarischen Nöte verstrickt seien. Aber es kann uns, obwohl wir weit davon entfernt sind, irgendeinem deutschen Nachbarland etwas Schlechtes zu wünschen, doch beinahe wie ein Trost im Unglück erscheinen, wenn wir sehen, baß es auch anderwärts mit dem Länderparlamentarismus nicht mehr geht. Soeben schickt sich Bayern durch die Ent- fesselung einer regelrechten Staatskrise an, auch seinerseits den Beweis dafür zu erbringen. Dort haben seit Jahren die Bayrische Volkspartei, der Bauernbund und die Deutschnationalen in einer nicht immer reibungslosen, aber doch recht haltbaren Koalition zusammen regiert. Die Deutschnationalen braucht man nicht besonders vorzustcllen,- die beiden erstgenannten Regterungspartner aber sind bayrische Eigentümlichkeiten. Die Volkspartei ist aus ihrer Tätigkeit im Reichstag bekannt als eine mehr nach rechts gerichtete Abart des Zentrums mit stark föderalisti schem Einschlag. Der Bauernbund fällt dagegen mit seinen vier Abgeordneten in der Netchspolttik weniger ins Gewicht. Seine Eigenart unterstreicht dort der Bauernführer Eiscn- berger, der es sich nicht nehmen läßt, auch im Reichstag stets in der Gebirglerkluft zu erscheinen. Um so größer ist der Einfluß dieser ausgesprochenen Standespartci im Bayrischen Landtag, wo ihre Stimmen der Regierung erst die Mehrheit geben. Unter der Leitung radikaler, teilweise sogar bol schewistisch angehauchter Wortführer hat sie sich dort zu einem Element der Unruhe entwickelt und die Schwierigkeiten her- beigesührt, in denen sich Bayern jetzt windet. Den Anstoß hat, wie überall so auch hier, die wach» sende Finanzkalamität des Landes gegeben. Seit fünf Jahren hat der Staatshaushalt immer mit einem De fizit abgeschlossen, und die Fehlbeträge sind in dieser Zeit auf die Rtesensumme von 125 Millionen gestiegen. Nun wollte die Negierung endgültig Schluß machen und den Be ginn der Sanierung durch einen ausgeglichenen Etat für 1030 erzwingen. Es handelt sich also um dieselben Pro bleme, die auch in Sachsen den Gegenstand der Auseinander setzungen bilden. Nur daß man in Bayern die Schlamperei der Defizitwirtschaft viel weiter hat treiben lassen. So ist dort denn auch nach Vornahme aller nur möglichen Streichun gen ein Rest geblieben, der nur durch neue Einnahmen aus geglichen werden kann, während es tn Sachsen mit knapper Not gelungen ist, den Etatsausgleich ohne Steuererhöhungen herzustellen. In Bayern haben sich nun die Regierung und ihre Parteien auf die Suche nach neuen Steuern gemacht und nichts anderes gefunden, als die tn Sachsen bereits be stehende Schlacht st euer. Sie sollte, beim Fleischer er- hoben und von ihm auf die Verbraucher abgewälzt, das Pfund Fleisch um etwa 2 Pfennig verteuern, aber in der Masse doch genügende Einnahmen bringen, um den dies- jährigen Fehlbetrag zu decken. Monatelang tobte der Kampf um die Schlachtsteuer, und das Ergebnis ist jetzt, daß sie von einer bunt zusammengewürfelten Mehrheit, in der der Bauernbund als Regierungspartei den Ausschlag gab, ab gelehnt wurde. Die verschiedenartige Begründung der Ablehnung macht es ganz unmöglich, daß sich die gegen die Regierung vereinigten Parteien zu einer neuen Mehrheit zusammenfinbcn. Nur im Verneinen sind sie stark, zum eigenen Ausbau unfähig. Und wie im Reich, so macht man jetzt auch in Bayern die Erfahrung, daß die Opposition, welche das kleine Opfer einer Massenverbrauchssteuer ver weigert, ihrerseits keinen anderen Ausweg zu zeigen vermag. Am triftigsten erscheint noch die Begründung der Nativ- nalsozialisten, die das rechtmäßige Zustandekommen des gegenwärtigen Landtages überhaupt nicht anerkennen und seine Auflösung erzwingen wollen. Der Widerstand der Sozialdemokratie gründet sich auf ihre grundsätzliche Ab neigung gegen Konsumsteuern und die Ablehnung des Bauernbundes auf die angebliche Belastung der Viehzüchter durch die Schlachtsteuer. Schon dieser Widerspruch zeigt, daß hier etwas nicht stimmen kann. Denn die Schlachtsteuer trifft entweder die Verbraucher oder die Erzeuger. Nach allen Erfahrungen wirb sie durch Preisaufschlag abgewälzt und wirkt deshalb vorwiegend als Konsumsteuer. Das ist dem Bauernbund von allen Seiten vorgehalten worden, aber er hat sich dickschädltg gegen alle Vernunftgründe gesperrt und zu erkennen gegeben, baß er eben überhaupt keine Steuern bewilligen will. Er hat sich auch durch die starken Beschwö rungen des Ftnanzmtnisters nicht erweichen lassen, der ihm zurief: „Soll ein Staat, der für daö Deutsche Reich eine be sondere Kraftquelle bietet, tn dem noch Kinder geboren werben, tn einem EinhettSreich aufgehen, das tn seiner Ueber- industrialisier»««, in dem Stillstand seines BevülkerungS- wachStumS von ernster Gefahr bedroht ist? Soll die Geschichte einst auf den Letchenstein des bayrischen Staates die Grab- schrtft schreiben: Der Bauernstaat Bayern starb, weil ihn in seiner Not seine Bauern verließen?" Nun. ganz so schlimm wirb es nicht werben. DaS bay rische Volk wirb trotz der Ablehnung der Schlachtsteuer noch weiter Kinder gebären, und der bayrische Staat wird des wegen nicht gleich untergchen. Aber die Lage der bayrische«
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