Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192304260
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230426
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230426
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-26
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.04.1923
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
1 Riesaer H Tageblatt «rrd Anreia?r (LlbebM mü> Ameiger). Donnerstag, S«. April 1923, abends 76. Jaftrg 97 Postscheckkonto: DreSdrn ISA) «irokaffe Riesa Nr. S2. Auf Blatt 485 des Handelsregisters, „Müklenlverke Oelsitz. G. m. b. H. tu Oelsitz", ist heute eingetragen worden: Tas Stammkapital ist durelr Beschluß der Gesellschafter vom 4. November 1922 auf drei Millionen Mark erhöbt morden. Der Grsellschastsver- trag ist durch denselben Beschluß laut Notariat-Protokoll« von diesem Tage im 3 4 abgeändert worden. Amtsgericht Riesa, den 21. Avril 1928 Auf Blatt 605 de« Handelsregisters, »Riesaer Handelsgesellschaft Etzbach L Co. Kommanditaekellschast in Nteka", ist heute eingetragen worden: 1 Kommanditist ist aus- geschieden. Wilhelmine Karoline Etzbach geb. Kühne in Riesa ist als persönlich hastender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingrtreten. Der bisherige persönlich haftende Gesell schafter Joseph Etzbach ist Kommanditist. Amtsgericht Riesa, den 24. Avril 1923. «ttd Anzeiger (Llbedlatt an- Änieiger). «sta-tanschrlft: r-gevlatt Riesa. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Betauutmachmlaeu Sernrus r. . Amtöhauptmannschast Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte Mld des Rate» der Stadt Niela, de» Finanzamts Rlcia und des HauhtzollamtS Meissen, sowie de» Semeinderate» «röba. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 25. April. Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf auf verstärkten VersammlungSschutz. Abg. Dittman« (Soz.) gibt vor der Beratung zur Ge schäftsordnung eine Erklärung ab, in der es beißt: In dem Augenblick, wo die deutsche Arbeiterschaft im schwerste» Ab- Mehrkampf an der Ruhr stebt, schickt sich die Mehrheit de« Reichstags an, ein Gesetz gegen die Arbeiterschaft anzu- nebmen «stürmisches Gelächter rechts und Protestrufei, das als Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter wirken mutz (erneuter Lärm rechts und Pfuirufe). Der ursprüngliche Antrag hat im Ausschuß eine Aenderung erfahren, die auch andere Zwischenfälle in Versammlungen, welche als ein Versuch zur Sprengung ausgelegt werden können, mit schweren Strafen bedroht. Unwiderlegt ist unsere Feststellung geblieben, daß in Bayer» der Bersammluugsterror planmäßig organi- fiert wird, ohne datz die bayerische Justiz jetzt schon von den bestehenden Mitteln Gebrauch mackt. Wir beantrage», de» Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen und bean trage» gleichfalls über diesen Antrag namentliche Ab stimmung (erneuter tosender Lärm auf allen Seite» des Hauses, der die folgenden Redner kaum verständlich werden läßt). Abg.Schnltz-Dromberg (Dnat.) stellt gegenüber der Be hauptung des Vorredners, daß der Gesetzentwurf sich gegen die Arbeiterschaft richte, fest, daß der Entwurf lediglich die- fenig«» bedroht, die mit Gewalt oder Androhung von Gewalt Versammlungen verhindern oder sprengen wollen. Daß sich dies gegen di« deutschen Arbeiter richte und daß ein Redner der sozialdemokratischen Partei, die sich immer als Vertreter der deutschen Arbeiter hinstellt, so etwas ans- spricht, ist eine Beleidigung «Nd Kränkung der deutschen Arbeiterschaft. (Erneuter tosender Lärm.) Wir schließen uns dem Antrag auf namentliche Abstimmung an. Abg. Dr. Bell (Z.) legt nicht nur als Mitglied der Zentrumssraktion, sondern vor allem als Angehöriger des Ruhrgebiets allerschärffte Verwahrung gegen die Worte des Abg. Dittman» ein. Der Abwehrkampf im Ruhrgebiet wird durch den Entwurf nicht gestört, wohl aber durch solche Erklärungen im Reichstag, die uns unterstellen, daß wir ein Gesetz gegen die Arbeiter schaffen wollen. (Lärm und Pro- teste auf der Linken, Beifallskundgebungen bei den bürger lichen Parteien.) Der systematische» Sabotierung eines Mehrheitsbeschlusses trete er mit aller Entschiedenheit entgegen. Abg. Lentheuser (DBp.) weist im Namen seiner Fraktion ebenfalls die schwere Beleidigung zurück, die in den Worten des Abg. Dittmann für die deutschen Arbeiter liege. Abg. Koch-Weser (Dem.) bedauert, daß die Vorlage zu einem innerpolitischen Konsttkt zu führen drohe, und kon statiert, 2aß noch gestern im AeltestenauSschntz Abg. Müller- Franken erklärt habe, seine Partei werde der Verabschiedung des Gesetzes obstruktionsmätzige Mittel nicht entgegensetzen, sondern das Gesetz rein sachlich bekämpfen. Damals stand der Wortlaut der Kommissiousfaffung bereits fest. Abg. Müller-Franken (Soz.): Wir haben den Versuch einer Verständigung gemacht, indem wir die Aushebung der von der Kommission beschlossenen Verschlechterungen anregten. Wir geben Ihnen auch jetzt noch die Möglichkeit einer Verständigung durch die von uns beantragte Zurück verweisung an den Ausschuß. Keine Partei hat bisher den Kampf gegen den Versammlnngsterror energischer geführt als die Sozialdemokratie. (Gelächter rechts.) Abg. Nemmele (Komm.) schließt sich der Erklärung und dem Antrag der Sozialdemokraten an. Abg. Leicht (BVv.) bedauert die Erklärung des Abg. Dittman», deren Form nicht geeignet sei, einem Ausgleich oder einem Entgegenkommen seitens der anderen Parteien den Weg zn ebnen. Redner weift namens seiner Freunde und namens ganz Bayerns die ausgesprochene« Ver- dächtigunge« zurück. Abg. Kahl (DVv.): Durch die Ausführungen des Abg. Dittmann hat sich die Situation ganz ungewöhnlich ver- schärft. Wen» er diese Angelegenheiten in Verbindung bringt mit den Ruhrarbeitern, so ist da« «in« derart unglückliche und unrichtige Auffassung, daß ich es gegenüber den von uns abgegebenen Versicherungen geradezu unter meiner Würde halte, darauf zu antworten. Gewiß ist der Abg. Müller mit dem Kollegen Radbruch gestern zu mir gekommen, um den Versuch einer Verständigung zu machen. ES handelte sich dabei um zwei Punkte, um die Bestrafung von Handlungen, die im Zusammenhang mitz einer Ver sammlung begangen werden, und um die Strafbarkeit de« Versuchs. Ich habe gesagt, daß man selbstverständlich über diese an sich juristischen Fragen verhandeln könne, hab« dann ab«r ««fragt, was di« H«rr«n für Folgerungen daraus zögen, wenn wir nachgeben und ein Kompromiß schließen würden. Di« Antwort war: An unserer schließlichen Ab lehnung de« Gesetze« würde sich nicht« ändern. Wozu dienen dann nochmalig« Verhandlungen? Abg. A«dr« (Z.): Ueber die fozmldemokratische Ent deckung, daß ,« sich hier um «in Ausnahmegesetz argen dl« Arb«iterschast bandeln soll, lachen nicht nur hier im Hause c di, Leute, darüber lachen bet un« sogar di« Tiere. Während di« Vertreter der Linken von der Ruhrarbeiterschast nur Auen geringen Teil, vertreten, find wir berechtigt, im Lame» h« Arbeiterschaft in jprechen. Di« Lmk« kavo Tilgesaeschichte. Deutsches Reich. Protestnote gegen den Eingriff in die deutsche I u sti z k> o b e i t. Den Regierungen in Paris, London und Brüssel ist eine Note überreicht worden, in der in längeren Ausführungen die rechts- und vertrags widrigen Bestimmungen der unter dem 22. Januar er lassenen Verordnung Nr. 156 der Interalliierten Rsteiu- landkommission angegriffen werden und rn der am Schluß die deutsche Regierung Verwahrung gegen diese Verord nung einlegt. Protest gegen die Verkchrsbeichrän- kungen im Ruhrgebiet. Die Gcwerlscbaften aller Richtungen in Dortmund haben an General Tegauttc ein Schreiben gesandt, in dem Protest gegen Sw Vcrrebrs- beschränkungen im Ruhrgebiet erhoben wird, in dem Pro test heißt cs u. a.: Durch Behinderung des Verkehrs im besetzten Gebiet erhält die Bevölkerung im bLwtzten Ge biet, die im unbesetzten Teile Deutschlands Verwandte hat, ihnen zugekandte Lebensmittel, Bedarfsartikel und anderes nicht mehr. Die Ernährung werd dadurch erheb lich erschwert, die Not wird größer uns das große Sterb?» nimmt zu, da auch der Verkehr mit Heilmittelvaceten nicht erlaubt ist. Tie familiären und geiellschanlicheu Be ziehungen sind durch das kulrurwidrige Verbot unter- brocken. Gegen diese Eingriffe in den Verkehr erbeben wir schärfsten Protest und erwarten sofortige Auihebun-g dieser Maßnahme. Re: chsbeamte und 1. Mai. Die Necchsregccrung hat hinsichtlich des Dienstes der Beamten, Anaestellten und Arbeiter der ReickSbeöördcn' und RciÄsbetriebe am 1. Mai eine Regelung getroffen, nach der in den Lmwern, in denen der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag lauocSrechr- lich anerkannt ist, auch in den Rcichsbebörden uns Be trieben aui die Landesgesetzgcbung Rücklicht zu nahmen ist. Der Text der Rede Loro EurzonS ein ge gangen. Tie Rede Lord Curzons cm Überbaus? am 20. Avril liegt nun im englischen Tert vor. Danach ist eine bisher dunkel erscheinende Stelle richtig wie folgt zu übersetzen: Die Erfahrung des letzten Krieges habe ge zeigt, daß ein Neutraler keineswegs ein Statist '.,läo- ngure^ sei. Ein Neutraler sei in jedem Augenblick cn der Lage, ein Handelnder zu werden und zwar cm sehr nützlicher. — Die Reichsrcgierunz beschäftigte sich weiter mit der Frage der Beantwortung der Eurzom'Äen Rede. Auch der Neichsvcrband der Deutschen Industrie luelr eine Präsidialsitzung ab, die 'ich mn der Frage berußte, in welchem Umfange die deutsche Industrie oercst uns in der Lage sein würde, die Garantierung eines deutschen Angebots zu übernehmen. Sobald die Vorberatung?» res RciÄskabinetts über die Ausarbeitung eines Reraral ons- angcbots beendet sind, werd der Reichskanzler die Partei führer zu einer Besprechung empfangen. Die Bergarbeiter gegen die Best re bangen der Kommunisten. Die vier Bergarbeiteroer. ände rw Ruhrgebiet erlassen einen Ausruf, in dem sie darauf Hin weisen, daß der Versuch der Kommunisten, Umonisteu und Syndikalisten, bei Absperrungen von Koks- und Kohlen halden durch die Franzosen den Generalstreik zu vernnrt- lichen, das Ziel verfolgen, den passiven Abwehrlampf zu einem aktiven zu machen, wie auch die Vorgänge in Mülheim und Essen bewiesen. Der Abwehrkamvs sei bisher nur deshalb so erfolgreich gewesen, weil er mir Nube und Besonnenheit geführt worden sei. In dem Augenbück. wo der Generalstreik oder gewalttätiges Vorgehen ein- setzten, sei der Abwchrkanrvf verloren. Generalftreic oder gewalttätiges Vorgehen nützten nur dem frcnnöiriche!! Mili tarismus und Imperialismus. Tie Bergarbeiter w.rder aufgefordert. Las Ansinnen der Kommunisten und Lnn dikalisten zurückzuweisen und nach wie vor nur den Ler sungen der Bergarbeiterorganisationen zu folgen Auch die fremden Arbeiter verlassen da- Ruhrgebiet. Auch die von den Franzcsen beschäftigtet fremdländischen Arbeiter wollen nicht mehr unter jran zösiscken Bajonetten arbeiten und verlassen in große: Zahl ihre Arbeitsstätten. Rücktritt des Oberkommissars im Memel Gebiete. Der Obertommissar der litauijchen Regierun, im Memelgebiete, Metona, der sich Zurzeit in Komm befindet, wird auf seinen Posten in Memel nicht meh «urückkehren. Er trug sich schon seit langer Zeit mr Rücktrittsgedanken, da, wie er erklärt, seine Arbeit ii Memel auf zu viele Schwierigkeiten stoße. Kowno uni auch die extremen Kreise in Memel wünschten möglich? rasche Durchführung der angeordueten Maßnahmen. Ti möglichst schnelle Umstellung auf litauische Verhältnisse sq einfach gegen seine Bedenken beschlossen worden. Metoni gilt als verständigungswilliger Mann. Das halte dei litauischen Chauvinisten im Memelgebiete auch Becan lassung gegeben, ein Mißtrauensvotum gegen ihn auszu rufen. Die Frage der Nachfolge wird erst entschieden wer den, wenn der litauische Ministerpräsident nach Kown zurLckgckehrt ist. Der schwedische Königin Berlin. Ter Köntz von Schweden ist gestern nachmittag auf dem Stettinc Bahnhof eingetroffen. Er wurde von den Herren da schwedischen Gesandtschaft empfangen und nach dem Hotc Adlon geleitet. Um 8,35 Uhr abends ist er nach Baden Baden weitergereist. 100-Jahr-Feier der KöntgSberaer Lan tzd«LHa««er. Li« Königsberger Handelskammer bvstri hrnte das Hans vielleicht beschlußnnsähia machen, aber darüber sich keinem Zweifel hinaeben, daß die breiten Masse» des Volkes dranßrn für eine solche Tätigkeit kein Verständnis habe». Abg. Behrens (Dnat.) bestreitet ebenfalls unter er- nentem Lärm der Linken den Sozialdemokraten das Recht, im Namen der Rnbrarbeiter zu sprechen. I» namentlicher Abstimmung wird nunmehr mit 200 gegen 144 Stimmen AntragDittmann aufZurückverweisung an den Ausschuß abgetehnt. Abg. Dittmann (Soz): Die bürgerliche Mehrheit, die über 289 Abgeordnete verfügt, bat nicht einmal die 230 Stimme» zusammen halten können, die znr Beschluß fähigkeit des Hauses gehören. Wir haben keinen Anlaß, mit unserer Hilfe die Annahme einer Vorlage zu ermög lichen, die wir für arbeiterfeindlich kalten. Ich beantrage deshalb Absetzung des G«genftand«s von der Tages ordnung und bezweifle gleichzeitig die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Die meisten Abgeordneten der Linken verlassen nunmehr den Saal.) Abg. Schuttz-Bromberg (Dnat.) beantragt namentliche Abstimmung über den Antrag Dittmann. Nach längerer GeschüjtSordnnngSdebatte über die Frage, ob in diesem Falle eine namentliche Abstimmung zulässig sei, zieht Abg. Dittmann seinen ersten Antrag zurück und beantragt Schluff der Debatte. Abg. Koch-Weser (Dem.) nimmt den ersten Antrag Dittmann wieder auf. Als di« dreißig Abgeordneten der Linken, welche zur Unterstützung des Antrages Dittmann tm Saal geblieben waren, diesen nun auch verlassen wollen, erklärt Abg. Herat (Tnat.i dieses Verfahren nach Anzweiflung der Beschlußfähigkeit für unzulässig. Präsident Loebe schlichtet den Streit, indem er den Schlnßantrag Dittmann als ungenügend unterstützt fallen läßt und den neuen Vertagungsantrag Koch zur Abstimmung bringen will. Nunmehr zieht Abg. Koch-Weser (Dem.) seinen Antrag zurück, der aber sofort von Abg. Müller-Franken (Soz.) wieder ausgenommen wird. Die namentliche Abstimmung, während deren die Linke wieder in de» Saal strömt, ergibt die Ablehnung des Ver- tagungsautrages mit 201 gegen 139 Stimmen. Nunmehr wird die sachliche Aussprache über den Gesetzentwurf fortgesetzt. Abg. Dr. Herzfeld (Kom.) lieht in den heutigen scharfen Auseinandersetzungen den Begin» einer endgültige« Trenuuug der Sozialdemokraten von de« bürgerlichen Parteien. RetchSinuenminifter Dr. Oeser: Zu wünschen wäre, daß der Reichstag nicht unter dem Eindruck der Dinge auS- einandrrgeht, wie mir soeben erlebt haben. Wenn eS einen Weg gäbe, die Parteien zusammenzusühren, so würde die Regierung ihn gern beschreiten. Wir wollen die Freiheit drr Versammlungen Herstellen, d,e beute nicht besteht. Eine Reih« von Landesregierungen hat erklärt, mit den vorhandenen Machtmitteln könne man den Versammlungs schutz nickt durchführen. Wenn der Reichstag uns die ver stärkten Machtmittel jetzt verweigert, dann muß die Regie rung selbst nach Mitteln zur Sicherung der NersammlungS- freiheit suchen. Wir werde» dabei dafür sorgen, daß die Bestimmungen mit absoluter Unparteilichkeit gegen rechts und links angewendet werden. Wie in der Natur nach einem Gewitter mit kräftigen Tonnerschlägen eine Reinigung der Atmosphäre eintritt, so werden hoffentlich auch die erregten Szenen dieser Sitzung bald einer versöhnlicheren Stimmung weichen. Wir haben doch noch andere wichtige Gegenstände zu erledigen, vor allem den zwölften Nach tragsetat. Ab». Remmels (Komm.): Was will der Minister dagegen tun, daß in Bayern bestimmten Parteien über- Haupt keine Versammlungen erlaubt werden? Minister Dr. Oeser: Wenn der VersammlungSschutz gewährleistet ist, werden wir auch aus die Durchführung ver verfafsungsmäffigeu Rechte dringen. Bei drr Abstimmung, die zunächst über einen sozial demokratischen Antrag auf Milderung der Bestimmungen zu erfolgen bat und die wiederum namentlich ist, verläßt die Linke aus« neue den Saal. Der Antrag wird mit 199 gegen 2 Stimmen abgelrhnt. Präsident Loebe stellt die BeschluffuufShigkett d«S Haus«» fest und setzt auf 5 Uhr nachmittags eine neue Sitzung an mit der früheren Tagesordnung, ausschließlich der gescheiterten VrrsammlungSschutzvorlage. Schluß 4'/, Uhr. In der »eue« Sltzims wird ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung der 1». Nachtragsetat angenommen, der «ine Anleihe von 4'/, Billionen M. vorsiebt. Mit diesem Nachtragsetat soll da« Reich unter bestimmten Voraussetzungen Garantien zur Befriedigung unabweisbarer, infolge de« Ruhreinbruchs hervorgerusrner Bedürfnisse übernehmen. Ferner sollen weitere40« Milliarden zur Sicherung »er Volksrrnährung auSgegeben werden. — . .. . , Außerdem wird die Novelle znr ErwerbSlosrufürsorge angenommen, wonach die Kraukenvrrficherungsrechtc de« Erwerbslosen erhalte« bleiben. . . Um '/«6 Uhr vertagt sich da« Hau« auf de« ». Mai nachm. 2 Uhr. Tagesordnung: Interpellation über die Auflösung der Deutschvölktschru FrriheitSpartet und Ver- kammlunasschutzvorlaae. La« Riesaer Tageblatt erscheint t«»en Le, abend« '/,S Uhr mit Ausnahme drr Sonn- und Festtag«. veznaSpret«, gegen Dorauszohlung. für April 4800.- Mark rinschl. Bringerlohn, «„eigen für die Nummer de« Ausgabetages sind vi« S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen: ein« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis für di« SS mm breite, ü wm hohe Erundschrist.geile (S Silben) 250.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50» Aufjcblag. Nachweisung», und Bermittelungsgebühr Sü.— Mark. Feste Tarife. Bewilligter Rabat! erlischt, wenn der Betrag orrfällt, durch Klage «tnaezogeu werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs geräi. Zahlung«, und Erfüllungsort: Ni-sa. Achttägige UnterhalttmgZ- beilag« »Erzähler an de, Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgenvwelcker Störungen de» Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beiörderungseinrichtungen — Lat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Beklag: Langer L Winterlich. Nissa. * Geschäftsstelle: Gaetdestratz» SS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dlttrich, Riesa! ' ' ... 'USUS»
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite