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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.05.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-05-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192305099
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230509
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230509
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-05
- Tag1923-05-09
- Monat1923-05
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.05.1923
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> AuüiÄt»»».. warfe« Einrichtung»aegenstitndk au» de« Gitterfenstern auf den Hof hinan». Ein Schade«, der hoch in die Million«« geht, ist dadurch angerichtet worben, bah ein Teil der Me- sangenen sich daran machte, da» Dach de» Zuchthaus«» ab- ,»decken. Die im Zuchthaus« stationierten Beamten waren den von einer blinden Zerstörungswut befallenen Gefan genen gegenüber machtlos. Sie wurde« au» dem Innen- aebäube herauSgrzogen. dann griff die schleunigst alarmierte Polizei ein. Die Jnnenhöfe de» Zuchthaus«» und die Straßen wurden von den städtischen Polizisten abgesperrt, so daß der Verkehr im ZuchthauSvtertel für etwa zwei Stunden sehr stark beschränkt »vor. Gegen die oberen Stockwerke beL Zuchthausgebäudes wurde dann bauernd Feuer a«S Kara, binern unterhalten. Eine Beobachtung der einzelnen Vor gänge war jedoch in der Ltzikelhelt unmöglich. ES wurde verkündet, daß gegen die Gefangenen geschossen werden würbe, wenn diese sich an den Fenstern zeigten. Bis nachtS Uhr war der Aufruhr noch nicht unterdrückt. Seit gestern morgen ist wieder Ruhe eingetreten. Im Zuchthaus« befindet sich noch ein starke» Polizeiaufgebot. Durch einen Schuß der Poltzetbeamten ist ein Strafgefangener leicht verletzt worben. Zuchthausrevolte i« BranSeubiirg. Montag abend gegen 11 Uhr kam e» in der Branden burger Strafanstalt zu einer Revolte. Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Forderung auf Rauchsreiheit, Lesefretheit, Erhöhung deL^lrbeitslohnes auf 1000 Dtark pro Tag und Verstärkung »er Verpflegung. AIS Sie Forde- rungen nicht erlljll^wurden, brach gegen 11 Uhr der Auf- rühr aus. DitGefangcnen zerschlugen die Einrichtungs gegenstände ihres AusenthaltSsaateS, zertrümmerten die Fensterscheiben, versuchten eine Wand zu durchbrechen unb spruch. der eine 15oro»rntl„ Lobnerhöhuyg vorsiebt, ist vom Reich«arbeit«minifter mit Ausnahme der Gonder- bestimmuna»» für Main», Worm« «nd Wiesbaden für ver bindlich »rklürt worden. Der DruckoreiStaris wird um 10 Prozent erhöht. Marsckmll Fach i« Posen* Marschall Fach ist in Be- aleitung de» KrleaSminister« So»now«kl, de» General« Dnvont und einer Reibe französischer Offiziere au» Warschau in Posen «ingetroffe» und bat einer Parade der Garnison beigewobnt. Fach wird sich in den nächsten Tagen über Warschau nach Lemberg und Krakau begeben. Nach Krakau wird ihn PilsudSkt begleiten. Schweiz Baseler Pazistftenkongreß. In Basel wird am 16. Mai eine Konferenz deutscher «nd französischer Pazifisten über dl» Rnhrfrage stattsinden. Dentschersrit« nehmen an den Beratungen teil: Professor Ouidde, Helmutb von Gerlach, Graf Kesten und zwei deutsche Pazifisten au» dem Ruhr gebiete. Türkei. Die grirchisch-türkifch, Tpannnng. Der mit der Wahrnehmung der griechischen Interessen in der Türkei beauftragte englische Gesandte hat von Adnan Bey ein« Erklärung über die Schließung der Bank von Athen gefordert. Adnan Bev erklärte, daß griechisch« Firmen nicht in der Türkei arbeiten dürften, da zwischen der Türket und Griechenland Kriegszustand bestehe. England. Di« englische Beschwrrdenote a« Näterußland. Im Unterhaus« teilte McNeill mit, daß die englische Beschwerde note über die englischen Untertanen in Räterußland zuae- iiiaten Gewalttaten an die SowjetregirrnNa abgrsandt sei. Wie er weiter mitteilt,, sei der russische Volksbeauftragte für Justiz augenblicklich damit beschäftigt, die über die englischen Seeleute verhängte Haft zu prüfen. Die englische Negierung prüfe weiterbin dir ans diesen Vorgängen sich ergebenden Folgen für das Verhältnis zwischen England «nd Sowjetrnhland. Amerika. Erregte Stimmung gegen China. Reuter meldet au» Washington: Anläßlich des Ueberfalle» auf einen Eisen- bohnzug in Schantnng, dem verschiedene Amerikaner zum Opfer fielen, hat der KriegSsekrrtär mitgeteilt, daß da» KrieaSdevartcment sich bereit halte, alle Entscheidungen, die da» Staatsdepartement oder der Gesandtschaftsrat in Peking treffen werden, nötigenfalls mit Waffengewalt zu erzwingen. Die Lage, die durch den Zwischenfall entstanden sei, wird in Washington als ernst bezeichnet. Sächsischer Landtag. flk. Dresden, 8. Mai 1923. Auf der Tagesordnung steht al» einziger Punkt der Entwurf einer «emeiudeorduuug für den Freistaat Sachsen. Minister deS Innern Liebmann begründet die Vor- läge. Er bezeichnet sie al« ein» der wichtigsten Gesetzes werke, die den Landtag bisher beschäftigt haben und erklärt, die weitesten Kreise warteten darauf. Da» neue StaatS- grbiiude wolle die Selbstverwaltung bi» in die einzelnen Zellen hinrintraaen. All« Vorrechte, die bisher di« Wemeinderäte, Stadträte «sw. besaßen, sollten aufge- hoben werden. Die Beamten, so meint der Minister, die bisher die Träger dieser Vorrechte waren, würden sich bequem in die neue Gesetzgebung einfügen können. Im wesentlichen habe der «en abgeändrrte Entwurf die Beschlüsse ausgenommen, die der Ausschuß seinerzeit gefaßt hatte. Redner gebt dann auf Einzelheiten der Vor lage ein. Von einer grundsätzlichen Aenderung der AmtS- nnd KreiShanptmannschaften sei vorläufig abgesehen worden. Den wohlerworbenen Reckten der Bürgermeister und Memeindevorstäiide solle nickt zu nahe getreten werden. -Freie Bahn dem Tüchtigen!" Diesem Grundsatz« dien» auch die neue Vorlage (Gelächter). ,Abg. Dr. Eberle (Dn.) erinnert an das Wort LivinSnl an seine Freunde von der USP. hei den Vorbesprechungen zu dem Gesetze: Es ist leichter, Parteiprogramm« zu machen^ al» eine brauchbare Gesetzvorlage. Die Kurzstchttgk«it nud Berantwortnngslosrakeit des Kabinetts ZeigNer-Lieb- mann gebe soweit, daß inan cS nicht mehr zensieren könne. Tie Vorlage sei eine Anweisung zur Auflösung unsere» Gemeindeverwaltung, die man unter die Herrschaft den Sozialdemokratie stellen wolle. Wenn man die Gemeinde verfassung politisiere, dann verzichte man auf die Fähigkeit der Jnitative. Das werde auch zu einer schlechten Gemeinde wirtschaft führen, denn bei einem fortgesetzten Wechsel in der Führung sei eine einheitliche Wirtschaftspolitik unmögj lich. Den schlimmsten Einfluß werde die Vorlage aus uuser Beamtenwesen haben. Mit der Abdrängung de« Fackmanns von der leitenden Stelle und seinen Eilsatz durch einen Politiker werde neben einer Minderung in det fachlichen Ausbildung eine Minderung der ArbeitSsrendta- kett eintreten. Man werde die letzte Spur von Autorität die noch vorhanden sei, durck das neue Gesetz verwischen Ab». Di. Hübschman« (DVp.) lehnt ebenfalls de» Ent wurf ab. Man hätte wenigstens zwei verschiedene Vor lagen sür Stadt- und Landgemeinden schaffen sollen, ein« einheitliche Gemeindeprdnung paffe nicht für alle. Di« Vorlage bringe nicht» als eine Parlamentarisiernng und Politisierung der Gemeinde, sie schwäche die Stellung deS Rates, schieb« den verantwortlichen Bürgermeister beiseite und ziehe dafür den Wahlbeamten groß. Im übrigen be zieht sick Redner auf das, was sein Parteisreund Blüher bei der Beratung der ersten Vorlage ausgesührt bat, sowi« auf die Kritik vr. Eberle» an der Vorlage. Mit den Vor schriften über die Eingemeindungen könne man sich einver standen erklären. Wenn der Entwurf Gesetz werden sollte dann müsse sein Inkrafttreten möglichst weit hinau»- geschoben werden, um den Gemeinden Zeit zu geben, sich den veränderten Verhältnissen anzupaffen. Abg. vr. Dehne (Dem.) erklärt, auch für seine Partei sei die Vorlage in der jetzigen Form unannehmbar. Di« Grundsätze der Demokratie und Selbstverwaltung, die an sich gut seien, seien hier überspannt. Das Grundmotiv der neuen Vorlage seien Mißtrauen »nd Einschränkung, so daß eine Persönlichkeit sich nicht,, mehr entwickeln könne. Einem tüchtigen und energischen Manne werde jede Lust genommen, künftig noch in der Gemeindeverwaltung tätig zu sein. In den Bestimmungen hab« man die Worte „fach lich genügend vorbereitete Beamte" ersetzt durch „geeignet« Beamte". Nachdem man aber erlebt habe, daß Herr Loh« al» geeignet für einen RegierungSrat befunden wurde, habe man Angst, wer nun an die Spitze der Gemeinden kommen könne. Die Uebertragung des parlamentarischen System» auf die Gemeinden könne ernstlich nicht in Frage kommen. Au» der Einführung dr» Volksbegehren» ent springe neue» Mißtrauen sogar gegen die Gemeindever ordneten. Solange diese» Mißtrauen au« allen Bestimmungen de« Entwurfes hervorblicke, könne ryan sich nicht mit ihm befreunden. Abg. Gran» (Kom.) betont, seine Partei werd« alle» tun, um die Vorlage noch in diesem Jahre Gesetz werden zu lassen. Al» Redner von wahrer Demokratie spricht, ruft Abg. Eberl«: Da» steht aber nicht in der Vorlage! Redner antwortet: Ihr ethischer Dreck steht auch nicht darin. Er erhält dafür einen Ordnungsruf. Redner fährt fort: Der Abba« deS bürokratischen Apparates müßte schnell«« geh««, auch di« AmtShauvtmannschastrn, Kreishauptmann- schäften und Bezirksverbänd« feien zu beseitigen. (Zuruf! Die Regierung auch!) Wir fordern dafür die Zusammen fassung der Gemeinden nach Wtrtschafttgebieten. Da» Einkammersystem müsse bester durchgesührt werden. (Zuruf; Da« Nullkammersyftem!) Der Bürgermeister sti kein Be amter, er übe nur ein Amt au». (Gelächter.) Da» ist ein« juristische Austastung, die ich auf einer Bahnfahrt gehört habe. (Heiterkeit. Sie haben e» aber nicht verstanden!) Eine- Befähigungsnachweises bedürfe «S für de« Bürger meister nicht. (Heiterkeit.) Eine Reinigung de« Beamten körper« sei nur möglich durch die Anstellung von Beamten nur auf Privatdienstoertrag. Redner ergeht sich schließlich in beweglichen Klagen gegen den „Stinnerflügel" der Sozialdemokratie. Aba. Müller-Chemnitz (Soz.) erklärt die Zufriedenheit seiner Partei mit dem Entwurf« und beantragt dessen Verweisung an einen Sonderaasschub. Da» Hau» erklärt sich mit der Verweisung an «ine« Sonderausschuß einverstanden, worauf 21 Abgeordnete, die ihm angehören wollen, gewählt werden. Der Präsident vertagt die Sitzung auf 5 Minuten zur Konstituierung de» Ausschusses. Nach Wiedereröffnung der Sitzung berichtet Abg. Müller-Chemnitz, daß er zuM Vorsitzende« des Aus schusses berufe» sei, zum stellvertretenden Vorsitzenden Abg. Dr. Hübschmann. Nächste Sitzung: Montag, 14. Mai, vorm. 11 yhv Mehrer» Gesetzentwürfe.' Der Etat wird sodann genehmigt, ebenso die Enr- i.hlteßnngen. , Es folgt die dritte Lesung deS Gesetzentwurfes über den »erftürkten versamvUrm-Sfchutz Abg. Marmuth (Duat.) bedauert, daß die Bestrafung der Absicht, eine Versammlung zu sprengen, in der zweiten Lesung beseitigt sei und beantragt Hinzufügung des Satzes: „Der Versuch ist strafbar." Abg. Brodaus (Dem.) beantragt zugleich im Namen de« Zentrums, dem Gesetz nachstehende Fassung zu geben: Wer in nichtverboteueu Versammlungen oder bei nichtverbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalttätigkeiten in der Ab sicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder die Kund gebung zu sprengen, wird mit Gcsängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Abg. Remmel« (Komm.) erklärt, eS sei im Hause noch nie soviel geheuchelt worden, wie in dieser Angelegenheit. Die selben Leute, die hier fürNuhe nudOrdnurrg eintreten, ließen durch ihre Faschisteu-Anhänger in München friedlich« Ar- beiterkundgebnngen mit Handgranaten sprengen und auf Ar beiterversammlungen Geschütze richten. Tie bayerische Polizei fei solidarisch mit de» Faschistenbanden. Tie Vorlage solle nur den Widerstand der Arbeiter gegen die faschistische Organi sation »»möglich machen. In Preußen herrschten ähnliche Verhältnisse wie in Vryern und der preußische Parlaments skandal stinke zum Himmel. Redner protestiert gegen daS Verfahren deS LaudtagSpräsidenten Letnert, der sogar ver sucht habe, die ans den Tribünen anwesenden Reichstags abgeordneten und Pressevertreter hinaus zu weisen. Durch die Aeußerung von der Sensationslust der Abgeordneten und Pressevertreter habe er sogar einen Pressestrcik hervor gerufen. Dieser Verfassungöbrnch im Landtag sei nur ein Glied in dem Streben der Sozialdemokraten nach der großen Koalition. Abg. v. Gräfe (Dvölk.) spricht in ironischen Worten am Grabe dieses unschuldig Hingerichteten Gesetzes allen bür gerlichen Parteien, die sich so stolz als seine Väter bekannten, fein herzliches Beileid aus und dankt allen Parteien für die überzeugende Art, mit der sie hier und in Preußen den Parlamentarismus als lächerliche Komödie entlarvt hätten. Abg. Dr. Bell (Z.) erklärt, das, seine Partei eine Aus einandersetzung über die preußischen Vorgänge um so weniger scheue, als sie in keiner Weise daran beteiligt sei, und schließt sich den Ausführungen des Abg. Brodaus an. Abg. Levi (Soz.) lehnt das Gesetz auch in der gemilderten Fassung ab. Wenn das Gesetz einen neuen strafrechtlichen Tatbestand schaffe, so solle damit nur den Richtern der Sinn geschärft werden zum Vorgehen gegen die Arbeiter. Damit schließt die Aussprache, Antrag Warmnth wird abgelehnt, Antrag Brodanf-Bell gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. In der Schlußabsttmmung wird dann die Vorlage mit dieser Aenderung gegen Sozialdemokraten und Kommu nisten endgültig genehmigt. Der Gesetzentwurf über die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbnch eingetragener Forderungen geht an den RechtSausschutz. In der Debatte wendet sich Abg. Dr. Schücking (Dem.) gegen die Absicht, den kleinen Zeichnern der Kriegsanleihe die seinerzeit mit hochwertigem Gelds geleisteten Beträge in schlechtem Papiergeld znrückzuzahlen. Staatssekretär Schröder entgegnet, niemand sei ge zwungen, von den Vorzügen des Gesetzes Gebrauch zu machen. Es folgt die zweite Beratung des Kinanzetats. Abg. Henke (Soz.) bedauert, daß keine Aussicht sür eine Gesundung unserer zerrütteten Wirtschaft vorhanden sei. Das Landcsstenergcsetz müsse schleunigst verabschiedet werden. Man dürfe nicht ivarten bis zu einer Erhöhung der Umsatz steuer, gegen die sich die Sozialdemokraten energisch wenden müßten. Im Ruhrgebiet leisten die deutschen Arbeiter ihren passiven Widerstand keineswegs auf Kommando der Ne gierung, sondern weil sie sich gegen den fremden Kapitalis mus ebenso wehren, wie gegen den deutschen. Dieser passive Widerstand muß aber durch eine wirklich energische Stützung des Markwcrtes gesichert werden. Daran hat es die Ne gierung fehlen lassen. Wir müssen den passiven Wider stand der Kapitalisten gegen die Devisenkontrolle brechen. Wir beantragen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Feststellung der Kräfte, welche gegen die Markstützung vorgegangcn sind. Wir beantragen ferner in einer Ent schließung, daß die Kosten der Ruhraktton diesmal von den Besitzern der hohen Vermögen aufgebracht werden. Morgen nachmittag 2 Uhr Weitcrberatnng. Tagesgeschichte. Dentsche« Reich. Der 11. August Nationalfeiertag. Der RechtS- au»scknß des Reichstag- bat den 8 1 der Vorlage über die Frier des Gedenktages, welcher den 11. August als Ver- fässungStag zum Nationalfeiertag bestimmt, gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutscken Volks partei angenommen. Verabschiedung d«S BierfteuergefetzeS. Der Steuer ausschuß des Reichstags hat die erste Lesung de» Bier- steuergeseßes verabschiedet, nachdem er sich auf die Erhöhung der jetzt geltenden Biersteuer auf das SO sacke geeinigt batte. Reichskonferenz deS Dentschen Republikanischen ReichSbundeS. Dem Telunion-Sachsendienst wird ge schrieben: Die Stadt Frankfurt a. M. und der Deutsche Republikanische Reicksbund veranstalten vom 18.—20. Mai aus Anlaß der 75. Wiederkehr der Nationalversammlung von 1848 unter Beteiligung der Reichs- und der Länder- rraierungen in Frankfurt a. M. eine großzügige republika- nische Feier verbunden mit der Reickskonferenz de» Deutschen Republikanischen Reicksbnndes. Warnung an Mexiko Auswanderer. Die mexika nische Gesandtschaft in Berlin warnt vor den Vertretern gewisser privater Ansiedler-Verbände, di« ein leichtgläubige» und auSwanderungSlustige« Publikum durch Vorspiegelung falscher Tatsachen übervorteilen, indem st« den Eindruck erwecken, daß ihnen von der mexikanischen Regierung und der mexikanischen Gesandtschaft in Berlin besondere Kon- »essionen bewilligt worden seien. ES sei auch vorgekommen, daß Gelder von leichtgläubigen Opfern eingezogen wnrden, um phantastische Projekt« in Mexiko zu fördern. Um jeder llebervorteilung deutscher Kolonisten vorzubeugen. wird daher mitgeteilt, daß weder di« mexikanische Regierung noch die mexikanische Gesandtschaft in Berlin irgendwelche Be ziehungen zu einer so gearteten Propaganda haben. Die NngbhSngigkett des MemrlgebietS. In Anwesen belt de» litauischen Ministerpräsidenten Galvanan«ka« in der Präfektur ist jetzt di« Unabhängigkeit de« Memelgebiete» feierlich verkündet worden. Im Namen der deutschsprrchen- den Vevölkenmg de» Memelgebiete« gab Handel«kammer- »rästdent Krau» «ine Erklärung ab, in der er an«führte. daß durch da» Versailler Diktat da» Memelgebiet ohne jede Verückftchtignng de« Volk«willen» vom Vaterlande abae- trennt und jeder Einspruch gegen diese» Unrecht verworfen porden sei. Di« Memeler wollten loyal« Staatsbürger Mn «nd sich der Arbeit am Wiederaufbau de« Gesamt- raate« unterziehen. Sie verlangten aber, daß natürlich« stecht« auf Sprach« und Kultur berücksichtigt und st« nicht »nr mit Worten, sondern auch in der Tat sür gleichberechtigt »«gesehen würden. - Swt'dsspruch 1» Buchvruckgewerbe. Der Deutsch« Vuchdruckerverein teilt mtt: Der am 28. 4. pom Zentral- HychtvmEamt d«r deutschen Buchdrucker „fällte Schied». I« »Mr MW» dem Mlen mir M iMMn Miet. Gegenüber verschiedenen unrichtigen Darstellungen über die am 27. April von der Interalliierten Rheinland kommission erlassene Ordonnanz Nr. 167, die von größter Bedeutung für den Verkehr zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet ist. sei auf folgende Bestimmungen der Ordonnanz hingewiesen: 1. Perioden, die vom besetzten Gebiet nach dem unbesetzten Gebiet reisen wollen, müssen ans ihrem Personalausweis einen besonderen Vermerk de« Kreisdelegierten ihres Wohnorte» haben. Diese Anordnnng tritt am 20. Mai in Kraft. 2. Personen, die in den Gebieten wohnen, durch welche die Grenzlinie de» Be« setzungSgebirte» länst, müssen im Besitz eines GrenzvisnmS sein, wenn sie des öfteren im besetzte» Teil ihres KreifeS zu tun haben. Auch diese Anordnung tritt am 20. Mai in Kraft. 3. Personen, welche vom unbesetzten in das besetzte Gebiet reisen wollen, haben die Genehmigung beim Ober delegierten der zu bereisenden Zone (französische, englische, belgische) zu beantragen. Der Antrag muß Angaben über den Beginn nnd die Dauer der Reise, über den Ort der Ein- und Ausreise, über den geplanten Reisetag, sowie die Namen und Adressen der Leute enthalten, bei denen der Antragsteller abzusteigen beabsichtigt oder die über ihn AuSknnst zu erteilen vermögen. Dem Antrag sind zwei Lichtbilder, ein Personalausweis und eine Ansenthalts- urkunde beizulegen. Di« Gebühr kür den Ausweis beträgt 2000 Mark. Diese Anordnung tritt bereits am 10. Mai in Kraft. Eine unstnnige militärische Maßnahme. Da die bisher von französischer Seite dnrckgeführten Maßnahmen zum Abtransport der Haldenbeftände an Koks und Kohlen nicht den gewünschten Erfolg erzielt haben, sind in den letzten Tagen zur Ausführung der Ver ordnung 35 an mehreren Stellen des Einbrucksgebiete« Eisenbahnanlagen und insbesondere Bahnstrecken nnd Anschlußgleise militärisch besetzt worden. Die allgemeine Beschlagnahme der nufgestapelten Bestände an Kohlen und Nebenprodukten zugunsten der BesetznngSmächte hat in Verbindung mit der Besetzung der Bahnanlagen ein Steigen der willkürlichen und widerrechtlichen Ausfuhr nicht herbei- geführt. Die Verordnung 35 nnd die Ausführung dieser Verordnung bedeutet daher wie die früheren Verordnungen nichts anderes als eine unsinnige militärische Maßnahme. Eine Anfrage über die kommunistischen Hundertschstften. Dr. Kaiser (DVp.) bat im Landtag folgende Anfrage eingebracht: 1) Bei Einbringung der Anfrage 247 lagen strafbare Handlungen der kommunistischen Hundertschaften u. a. in Dresden (Sprengung einer Versammlung vom 8. April 1923, in der Dr. Oft über Ruhrfragen sprechen sollte», in Höckendorf (Sprengung einer Versammlung vom 8. April 1923, in der Lehrer Dürr au» dem Ruhrgebiet« sprechen sollte), in Chemnitz (Verhinderung der ÄuSftthrnng de» Nbrinlandfilins) vor. Von diesen Vorgängen hat di« Regierung spätesten» durch die Verhandlungen de» sächsischen Landtags vom 12. April 1923 Kenntnis erlangt. Ist die Regierung bereit, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann gegen di« Schuldigen da« Strafverfahren «ingeleitet worden ist? 2) Seitdem haben sich die Fälle gemehrt, in denen so wohl durch kommunistisch« Hundertschaften, al» auch durch andere Zusammenrottungen Gewalttaten gegen die Freiheit der Person und de« Eigentum« begangen worden sind. Ins besondere sind in Aue, Trebsen und Chemnitz schwere Ver stöße gegen die öffentliche Ordnung vorgekommen. Wa» hat die Regierung prtau, um diese Gewalttaten zu verhindern und ist sie bereit, die bestimmte Zusage zu geben, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel deS Staates zur Verhinderung «nd Unterdrückung jeder Gewalttätig keit gegen sächsische Staatsbürger eintreten wird? Ist sie inSbelondere bereit, zu diesem Zwecke sämtlich« bestehenden Schutzorgantsationrn aller Art aufzulösen und ihr, Neu- bildung zu verhindern?
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