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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.06.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-06-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192306223
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230622
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230622
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-06
- Tag1923-06-22
- Monat1923-06
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.06.1923
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morden. »«»buna al« s«»iake« Bedärfni« »motund«,. (Genmete Nn' ruh, recht«. Aba, Sckwae» euft.,Laßt den Lanseiungen doch lachrnk Aba. SckwaM erhält einen Ordnung«,»?.) Menn da« Volk selber sich Mner Not erbarm», so s»s da« «in Au»- " ' ,'«« »mneftk werd« da» loaenanntrn Vvraerschafi Parteien inderEnaden- t w'rden. al« wie . ^ ?t»sre Borsaae eln Netzt mit dem Wunsch,, datz inau» in di» Lukunft wirken r««z»,er Nrsß« «uf der vöttertimtttißimß. Wie der Dan»iger vberkommiffar de« Völkerbund»« bem Senat mitteilte, werden auf der am 29. dies«» Monat« beginnenden Tagung de« Rate« de« BölkerlWnde«, soweit «« bi« jetzt iesttteht, folgend, Dan»ia»r Fraaen behandelt werden: 1. yinan»laa» der Freie» Stadt, 2. Errichtung einer Eisenbabndtrettion in Danzig selten« Polen«, tz. di« Frag» de« gemäß Artikel 25 der Danzig-polnischen Konvention vom v. November ISSN dem HafenauSschub »u übergebenden Stgentnm«, 4. Sicktvermerkgebübren für Danziger Staat«ang»börig» beim Uebersckrriten ver polnischen Eren»», b. Finanzlage de« Danziger Hafenau«schnsse«, (Ent» schetduna de» Oberkommissar« vom 29. April 1928), S. ve» fuani« de« Danziger HafenauSschnise«, Anleihen aufzu- nrgmen. (Entscheidung de« Oberkommissar« vom 24.8.1S2S). Lts Todesurteil gege« GiirgeS beftätißt. Da« französische Rrvision«a»richt bat den Antrag de« Ingenieur« Eörge« ans Revision de« ans Tod»«strgs« lautenden kriegsgerichtlichen Urteils verworfen und damit do« Dode-urtetl bestätigt. In dem gestrigen Revisionsverfahren wrgen Ver» urtelluiw de« Landwirtschastslebrers Eörge« »um Tode macht« Rechtsanwalt Dr. Grimm (Essen) gegen di« Gültigkeit de« Verfabrrn« folgende» geltend: Das Gericht in Main» sei für einen preußischen Staatsangehörigen nicht »ustcindig gewesen. Die Verordnung über di« Bestrafung von Sabotagehandlnngen Mi rechtsungültig. Dos Verfahren vor dem französischen Kriegsgericht sei nur im Kriegsfälle zulässig. Di« Frage nach mildernde» Uniständen sei im Urteil unberücksichtigt geblieben. Da« Urteil erwähne nicht« über di« Vernehmung von drei Zengen. Die Rhein» landkommission sei bet Erlaß der Verordnung über Sabotagehandlnngen nicht richtig besetzt gewesen. Der französische Berichterstatter widersprach de» von der Ver- teidiauna geltend gemachten Gründen. Jbm erwiderte Rechtsanwalt Dr. Grimm, er sei sich mit der Mehrheit de« deutschen Volke» in der Verurteilung von Sabotage handlungen einig; dennoch könne er die Beweggründe der Urheber solcher Handlungen verstehen. — Görges war »ur Verhandlung nicht zugelassen. Der Regierungspräsident Grützner beabsichtigt, bei der «ugltscheu Regteruua einen Schritt zu unternehme», um di, «uglifche Unterstützung für eine Begnadtaung-aktion für Eörge- zu erlangen. Tagcsgeschichte. Deutsche» «ei». Ueber den Vollzug von FrciheitsftrMe«. Die Regie rungen der Länder hoben om 7. Juni d. I. unter Vermitt lung des Neichsjustizminisleriums eine weitgehende Verein barung über den Vollzug von greiheitssrrosen abgeschlossen, die an die Stelle der „Grundsätze über den Vollzug gericht lich erkannter Freiheitsstrafen" vom 28. Oktober 1897 tritt. Die Vereinbarung, die einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einem llleichsstrafvvllzngSges.'tz darstellt, wirb dem nächst im zweiten Teil des Ne.chsgesetzblatts veröffentlicht werden und in den Landern alSbald zur Durchführung ge langen. Die Lohuocrhandlnugcn im Bergbau. Die Fachgruppe Bergbau des ReichsverbanbeS der Deutschen Industrie hat auf Wunsch der zur Zentralarbeitsgemeinschaft gehörigen Bergarbeiterverbänbe diese zu Lohnverhandlungen auf heute Freitag eingeladen. Die Verhandlungen sollen im ReichS- arbeitsu.inistcrium stattfinden. Die erste Reise -es neue« Dampfers „München". Stach her Besichtigung des neuen DoppelfchraubenbampferS „München" hieß der Präsident des Norddeutschen Lloyds, Dr. Heineken, die Gäste an der Slbendtafel herzlich willkom men. Im Namen des Senats erwiderte dankend Bürger- meister Tr, Spitta. Als Vertreter der-; süddeutschen Presse sprach der Schriftsteller Freund im Stucke einer Zusammen arbeit zwischen Nord und Süd. Für die Marine ergriff Ad miral Hollweg bas Wort. Zum Schluß sprachen noch der Bremer Finanzamtspräsident Dr. Carl und der Kapitän -er München, Brehm. Gestern sand eine Besichtigung der Stadt Bremerhaven mit anschließendem Frühstück aus dem Damp fer München statt, sodann eine Rundfahrt durch die Hafen anlagen, Tas Schiss verließ Bremerhaven vollbesetzt mit Fahrgästen nachmittags 4 Uhr zur ersten Ausreise nach New- york. Die Revision gegen die Vernrteilung Müllers verworfen. Die Revision, die gegen daö zweite auf 7 Monate Gefäng nis lautende Urteil gegen das Kruppsche Betriebsrats,uit- gltcd Müller eingelegt worben war, ist einer Blättermel- Lung znfolge, vom französischen Kriegsgericht verworfen worden. Abermalige Erhöhung der Postgebühren am 1. August? Wie die Blätter hören, finden gegenwärtig im RcichSschatz- ministerium Beratungen über eine abermalige Erhöhung der Posttartse statt, die spätestens am 1. August in Kraft treten soll. Eine sozialdemokratische Interpellation zum Prozeß Knchs-Machau. Die sozialdemokratische Fraktion des baye rischen Landtage» hat zum Prozeß Fuchs-Machau eine In terpellation eingebrachi, die lautet: ,MaS gedenkt die baye rische Regierung zu tun, um hochverräterischen, gegen die Einheit deS Reiches gerichteten Bestrebungen in Bayern wirk sam »u begegnen?" — Zur Begründung führt sie an: Die tm Prozeß KuchS-Machau festgestellten Tatsachen hätten er wirse«, daß ohne scharfe» Eingreifen der Staatsbehörde» hochverräterische Unternehmungen im französischen Unter- esse gefördert werden. Das Brotversorgungsgcsest durch de« Reichsrat äuge, »o««e«. Der ReichSrat hat das Gesetz über die Brotversor- gnng in seiner DvnnerStagsitzung angenommen. Bulgari««. Da«ow bulgarischer MintfterprSstdent. Nach Mit teilungen des „Corrtere della Sera" soll das Kabinett um- gebildet werden, um di« Beteiligung aller Parteien an der Regierung zu ermöglichen. Als zukünftiger Ministerpräsident wirdDanow be»«tchnet. Der Ministerpräsident Zankow hat all« Minister de« Kabinette« Radoslawow«, da» di« Krieg», beteilig»»« Bulgarien« beschlotz, au» der Haft entlassen. Rumänien. Der rumänisch« Ftvanzmtvifter hat «ine Reis« nach London, Bari« und Rom angetreten, um dort di« rumäni schen Reparationsforderunaen anSrinanderzusetzen und ein« Aenderung der in Tpaa festgesetzten Anteil« zu Gunsten Rumänien« »u verlangen. Schwei». Die »tert« Bölkrrbundrversammlnna wird am S. September 11 Uhr vormittag» in Eenf »usammentrrten. Sie wird die Maßnahmen »ur Kenntnis nehmen, die »nr Ausführung der Beschlüsse der vorhergehende» Versammlung angeordnet wurden, besonder« hinsichtlich der Beschränkung der Rüstungen, der Sklaverei und de» kanadischen Vor schlag«» aus vendrrnng de« Artikel« 10 de« Vakte«. All« Kommissionen des Völkerbünde« werden über ihre Arbeit«« berichten. Von den auf der provisorischen Tagesordnung stebenden Fragen sind besonder« »» erwähnen di« Wahl eine» Richter« am Ständigen internationalen Gerichtshof im Haag anstelle de« verstorbenen Rug-Barbosa, «in Gesuch der litauischen RUirrnng br»üglich ihre« Konflikte« mit Bolen und gewifs« Entschlüsse und Empfehlungen de« völkerbund«rate« sowie da« Aufnahmegesuch de« F«t- staate« Urland. Die Versammlung wird auch die Wahl dir sechs nichtständig»« Mitglieder de« vökk»,bund«rat^ ^ornebmem^Eegenwärtig sind 52 Staaten Mitglieds» de« Sur Erschießung des Schweizer» Lchlee. Ein Vericht he« schweizerischen Konsul« in Düsseldorf über die Er schießung de« T»we>»,r« Schl«, in Dortmund ist beim Politischen Departement »Ingetroffen. Er enthält di« unterschriitlich« vestätignna der bereit« bekannten Dar» stellnn« über den Verlauf der Dina, durch die Dame, mit welcher Schl«» an dem kritischen Aoend promenisrte. Da« Politisch« Departement ist bei der französischen Megieenng durch Vermittlung der Gesandtschaft in Bari« vorstellig geworden: e« bat ein, streng» Untersuchung verlgngt und Schadenersatzforderungen gestellt. Frankreich. Disziplinarverfahren gegen Voinears.tzknhilngsr. Wie da« „Oeuvre" mitteilt, ist der Exekutivautzstbuß „r Radikalso»ialistisch«n Bartei gestern abend »n einer Veratuna der innerpolitischrn Laa« »usammenaetreten. Der Ausschuß bat einstimmig beschlossen, di« radikalso»ialiftisch,n vbge» ordneten, di« in der letzten Kammerdebatt« für Botnear» stimmten, vor »in Disziplinargericht zu stellen, velm An«. aangderSitzungwnrde folg»nd»Tagi«ordnuna angenommen: Der Ex«kutivau«schnß der Madikalsozialistischen Bartet hat von der Schwächung der Neoiernng gegenüber den auf rührerischen Royalisten Kenntni« genommen sowie van der Unterstützung, die der Regierung selten« sämtlicher Recht«' Parteien bet ihrem reaktionären Wirken zuteil wird. , Der Ausschuß verurteilt diese Politik und fordert alle Anhänger auf, sich formell van ihr losznsagen. Der Ausschuß beglück wünscht feine Präsidenten Edouard Heriot nnd dl« Volks vertreter, di« Herrn Poinca« ihr Vertrauen versagt haben. Er erinnert die Abgeordneten der Partei an den Respekt, den sie den auf verschiedenen Kongressen festgesetzten Disziv- llnaroerordnungen schulden. Daher fordert »r die Herren Albert Sarrnut, Strauß und Paul Laffond, Mitglieder der Partei, ans, nicht mehr in einem Kabinett weiterzuarbeiten, dem die Gegder ihre Unterstützung geben. — Die drei vom geschäftSfübrenden Ausschuß der radikalen und sozlalifnsch» radikalen Partei wegen des Ausschlüsse« der letztgenannten aus der Regierungsmehrheit zum Rücktritt aufgeforderten KabinettSmttglicder, der WohttahrtSminifter Strauß, der Kolonialminister Sarxant und der UnterftaatSsekretär für Post- und Telegravbenwesrn Laffond. haben gestern nach Schluß des Ministerrats den Journalisten übereinstimmend erklärt, sie beabsichtigten nicht, sich vom Ministerpräsidenten »u trennen. Verrostete Schienen. (Stimmungsbild auk dem Ruhr-Revier.) kk. Ihr, die ihr Leben bisher nur tm Menschlichen saht und empfandet, begreift plötzlich, baß auch im scheinbar Gegen ständlichen, tm Material, das wir zum Untertan unserer Ar beit machten, Energien der Kraft vorhanden sind, die jetzt, da der Feind in unser Land einfiel, zum langsamen Abster- ben verurteilt sind. O, ahnt von dem geheimnisvollen Leben zwischen den einzelnen Eisen-Molekülen der Schienen, die Menschenverstand zu atmender Einheit nmschuf, die er seinem Dienste nutzbar machte —: wie diese eisernen Strecken täg lich, nächtlich, stündlich immer wieder in blankester Frische erstrahlen mußten, weil die Musik, weil -er frohe Rhythmus rollender Räder, Lasten und Menschen über Ort und Lett hinwegbewegenb, hier Kraft in jugendlicher Krisch« hielt, Ma terie selbst hier Menschengeist warb. Um nun schon Wochen lang zu rosten, zu verrosten . . . Auch in der Botanik gibt es Rostpilze, die das Leben vieler Pflanzen verkürzen. Ganz ctwas ähnliches ist eö mit der Oxydation deS zum Nichtstun verurteilten EisenS, das -ahinsiecht, weil ihm die Pflicht erfüllung seines Daseins verboten wird. Was noch eben Glied in segensreicher Arbeit war, ist zum Nichtstun ver dammt, kommt sich überflüssig vor, verliert Farbe, ist vom Aussatz angefresien. Zwischen den Schienen, »wischen ihrer Ohnmacht und Lethargie, verlieren die Steine Lockerung und Schüttung. Unkraut schießt aus den Spalten hervor. Die Schrauben fühlen ihre Spannkraft weichen, Lähmung — das ist nun die Atmosphäre geworden. Und wenn durch die Stille einmal der Pfiff einer Lokomotive gellt, so klingt er häßlich und höhnisch, so stuckert er unsicher heran, zieht schwerfällig die Folge der schlecht zusammengekoppelten Wagen, hat kein Vertrauen mehr zu dem sonst so fröhliche« eisernen Weg, zu der Exaktheit der gestellten Weichen und gezogenen Fahrtstguale. ES ist, als ob aus der Eisenbahn ein Spiel unerfahrener Vubenhände geworben wäre, die probieren, alles besser machen möchten, die sich de« Wertes dieser großen und kleinen Sachen nicht bewußt sind, die noch nicht einmal erschrecken, wenn es einen unerwarteten Knack «ibt, einen Krach, eine Katastrophe, ein« Explosion, Denn — schließlich gehört ihnen ja all dieses dumme Spielzeug gar nicht, das doch nur totes Material ist. Und daS doch poch eben, geleitet vom kühnen Verstaube der rechtmäßigen Be sitzer, nur scheinbar Spiel war, vielmehr sich al« Teil leben schaffender Stücke fühlte, Klang und Rhythmus deutscher Arbeit hieb, morgen schon wieder heißen könnt«, wk»u nur der natürliche Arzt gegen diese widerlichen Rostpilze »»ge lassen würde. So bleibt es bet diesem qualvoll langsamrn Sterben, Rosten, Verrosten, Dahinsiechen in schauerlicher Stille. „Rost frißt Ltsen, Sorge den Weisen." Nämlich de« räuberisch in fremdes Land eingebrochenen Feind, der sich sy weise dünkt und der sich doch der wachsenden Torge wegen seiner frevletischen Tat immer weniger erwehren ran«. Siichsischer Landtag. flk. Dresden, 21. Juul 1V28. In der heutigen 4b, Sitzung de» Landtage» werden Zu nächst di« Strafverfolgung de« Aba. Gertz (Komm.) in der Ermittelung-fache der Staatsanwaltschaft Chemnitz der An trag auf Vorführung de« Aba. Renne« (Komm.) in der Brtoatklagrsach, des Schöffengericht« Blauen, sowie di« Doll, strrckung einer subsidären Frrtbeit«ftrafe am Abg. Eflrpdt (Komm.) in der Strafsache de» Schöffengericht« Leipzig nicht genehmigt. Der Entwurf «inerAendzrung. de« K 27 de« Au». führunglgesetzeS deS lv.-G.-U. wird sofort in Schluß- beratung angenommen. Weiter beschließt da« Hau«, die demnächst herauSkommende Vorlage über die Besoldung«, reform, die bereit« om 1. Juli in Kraft treten soll, sofort on den v«soldungsau»schuß Zu überweisen. . S« solgt di« erste Beratnng über den Gesetzentwurf über ein« Amnestie für Rot- und Mtreihu«-»delitte. Ministerialrat Dr. Wulften begründet den Entwurf und erklärt einleitend: Der Anlaß der Amnestie ist »war »in politischer, aber der Inh alt ist ein so»ial«r, krtminalpolttischer und rein menschlicher. Dir rein politischen Delikt« seien von der Amnestie au«grfchloff«n. An ihren Sprechtagen machedieJustitbehördrErfabrungen.dleaeradetu erschütternd seien. (Zuruf: Wegen solcher Ansnahmetalle bedarf e« keine« Gesetzes.) Am schlimmsten fei da« Ktnderrlend, daß da« Familien,lend wiederspiegle. Unser« deutsche» Frauen rackern sich »u Tod« und die Alten können sich nickt mehr selbst er- nähren. Deshalb die Amnestie der Notdeliktr. Redner geht dann auf die Amnestie der AbtretbungSdelikt« ein. Ab- tretbungen kämen in allen Volksschichten vor, in den Kreisen der Reichen au« veauemlichkeitlgründen. nur kämen in diesen Kreisen di« Söll« seltener »ur Kenntni« der Behörden. (Unruh, reckt«^ Sn den unteren Kreisen , werd« di» Ab. Abg. Gickmann (Dop.) beantragt al« Verichterstatt Ablehnung de« Antrag« Voigt, tritt aber persönlich für di Antrag «in. Da die Kantoren und Lborschüler nickt ai Gottesdienst« teilnehmen dürften, so lauf« das Ver^ " Kultn«minifterium» auf «in« Sabotage der staatlich ak kannten Feiertag« hlnau«. Die Unbaltbarkeit dr« kta> punkte», de» Kultusminister« zeige sich tm, geoenfpartn MiMierium^ssuche, M Kettung"»»' per, schaffen und die Ortsbrhörden aufaefordert habe, gegen dit schuldigen Eltern mit den strengsten Strafen vor»ug«h«n Nack den s,in«r»«itigen vu«sübrungen de« KultuiministerS hätte «« scheinen können, al» sei «in volle« Einverständnis »wischen Sachsen und dem Reich« vorhanden: nach den jetzt vorliegenden Unterlagen schein« e« aber, daß der Kultus minister den R«tch»minist«r nicht verstanden hab«. Aba. «rellmann (Dn.)r Di» groß« Empörung du südlausitzer Katholiken und auch Evangelischen über hat Verbot de« Schulgebet« sei durchau» berechtigt. Man werd« mit allen Mitteln bei der R»ich«r«girrung danach streben daß auch in den evangelischen Eemeinden die konfessionell« Eckul« wilder In Kraft tritt. Di« «vangelischrn Eltern würden »u größerer Aktivität amgerufen werden. Redner fragt, ««»halb für di« katholischen Schulen im vautznir und Kamen»«,««»irke, nickt dieselben Bestimmungen er lassen worden seien, wie für den südlausitzer B«»irk. An scheinend hab« e« d« Kultutzminist« nickt gewagt, in Bautzen und Kamen» seinen Verordnungen »um Sieg« »u verhelfen. Der Streit erfreu« sich der größte» Epmpatht« aller «riiehungSbrrecktigten Katholiken und Evangelischen. Di, Autorität de« Staate» hab, großen Schade» «litten S« find, sich kein« Behörde, di« di« verhängten Strafen auSsuhren wolle. Kultu«mtntft« Fleißuerr wenn der.säckfisch« Früh, jahräbußtag von den sogen. Toleranzseiertaoen au»g«, nommen worden set, so geh, er (Redner) hierin mit,dem R«ickemlnift«lum durchau« konform. ,R«dn« versucht wird« nack»uw«js«n, daß nach der ReichSverfaffung die vekenntni«. schule aufgehört habe., wenn da» Sckulaebet noch bi« jetzt bestanden habe, so set da« ein ungesetzlicher Zustand g«^ wesen, d« beseitigt «erden müsse. Da« sei auch den mah. gebendin Vertretern d« R«itaton»o,s,llsckaft«n wiederholt «klärt Ussd auf di« Folgen der Uebertretung hingewieftn Der Vorwurf einer vrrfaffuna«widrlgrn Handlung tuginiinfterium« sei aan» unberechtigt. S» werd« i Machtprobe graen di« Regierung in« Werk gesetzt. »Regierung werb, auf keinem Fall nackgeben. B»t Absendung dr« Vericht,» gehen di« Verhandlungen "°^Äck8«' Sitzonar Dievs1NM.A0.aant. «ckm. 1 Ube. «eibuna alg soziale« Bedürfnis »mvftmden. (Erneut« Nn' ruß« reckt«, Aba, Ochmar» ruft..Laßt den Lanftttmaen doch tackens Aba. SckwaM «Hält einen Ordnung«»?.) Menn da« Volk selber sick Mn« Not erbarm«, io sei da« «in Au«- nickt gefährdet. Säßen Laien all« Barteien in der Gnaden- «nstan», so würde nock weit mehr begnad at werden, al« »tr e« tun. Sachs«» sei dazu legltimieet. mit diese Vorbild »u.g,f dl« Amneftt« miss. Abg. Günd«l lDn.): Der Entwurf s«t «in Stück Er. füllnn,«Politik, die dt« Reaierung d« Entente eordiali d« Linf«io»kaltft,n mit den Kommunisten schuldig sei. Durch fortwährend« Amnestien werd« di« Achtung vor dem Gesetz, nur noch mehr „mindert. Di« R« «ung sck^nr von allen auten Göttern »erlassen »u sein. Mit der Amnestie der Not- detikte könne er noch am ehesten fick befreunden, obwohl fick d« Weg der Einzelbionadiauno au» hi« empfehle. Schwer« Bedenken hätten s«In, Freund« a»a«n di« Amnestierung d« Abtreibungtbelikt». Sti widersprech« dem Reichlgesetz, und j,i auch beoölr»runa«polttisck sehr bedauerlich. „ Abg. Frau Lbü«w«l <Soz.) stimmt namen« ihrer poli tischen Freund« dir Vorlaa« »u. Da« gntereff« d« kapitalistischen Gesellschaft gebe dahin, sich «in Milltonenhe« von Arbeitern »u schaffen. DI« Broletarierfrauen seien au«, ersehen, al« Erbörmatckinen Zu dlenen. Beffer al« dl« Ab treibung wär, e«, durck Auskläruna«arb,tt di« Schwana«, schalt ,u verbüten. Ma» möge sozial, Zustände schaffen, «nter d«»«i dl« Mutterschaft für jed« Frau »in« Luft und nicht «in« Last sei. Abg.Büu««r(Dvv ): Bei dieser Amnestieoorlag, Handl» ,, sich nur um dt« Einlösung «ine« den Kommunisten ae- g,b,nen Versprechen». Sein« Partei sei erstaunt über die Art und Weis», wie der Reaierungtvertreter di« Vorlage hier begründet Hab«. Schon da« Patbo« set nicht aeeignet, di« Ueberzeugung »u erwecken, daß dt« Sach« objektiv beurteilt werd«. Gerade da« Fehlen der politischen Amnestie lass« den Gedanken aufkommen, daß nicht taktisch», sondern politisch, Gründe für da« Amnestiegesetz maßgebend seien. Hätte nämlich di« Reaierung nach den Forderungen der Komm»- nisten di« politisch« Amnestie eingebrackt. bann hätt« viel« leicht da« an sich gutmütig« Reich elngegriffen. Die Komm», nisten hätten sich aber mit der vorliegenden Amnestie »n» frieden erklärt, denn sie kennen Herrn getaner und wissen, daß er ihren Forderungen auch auf anderem Weg« entgegen, kommen wird. De«balh möchte man Herrn Zelgner auch oern da« Justi»mintst,rium erhalten, weil ein yuftirmintster, der lo weit link« eingestellt i«i, nicht gleich wiederkommen dürfte Redner spricht sich gegen di« Amnestierung der Not- und AbtreibungSdelikt« au«. Aba Renner (Komm.) erklärt, seine Freund« würden versuchen, die Vorlage i,n AuAcknß noch weiter gu«»ubauen. Er ergebt sick in heftigen Angriffen gegen di« Justi» und ibre Vertreter. klba. Dr. Weigel (Dn.): Die Begründung der Vorlaq, durch den Rraiernngrvertrrtrr bähe nur gezeigt, auf w>t schwachen Füßen sie stehe und Han» sein« Freund« nicht von deren Notwendigkeit überzeug»» können. Dir Berechtignng einer Amnestie stehe nur dem Reich« »u. Mit den Begnadt- gungen hab« man in Sachsen sehr schlecht« Erfahrungen ge macht. Dir Eeburt«helf,r der Vorlaa, seien die Mmmu. nisten: die So»ialdemokrat«n hätten sich dem Machtwort, der Kommunisten gebeugt. Di« Vorlage macke einem Ministerium, an dessen Spitze ein Jurist steh«, kein« Ehre. Durch die Vorlage werd» nur da« Piratentum begünsttas und di« ikeichsregleruno müßt« eigentlich gegen den Dile)' tqnti«mu« .solcher Gesetzarbeit Vorgehen. — Hierauf wird «in Antrag auf Schluß der Debatte angenommen und der Wut» Wurf an den Recht-on-schust verNief««. Der Eefttzentwurf, über die -luögabe von Roasen- rentensAeinen durch di» Landetzkulturrentenbank und üb« Aendrruna de» Gesetze« über di, tzand«»rulturrrnt,nban« wird angenommen. — Auch rin sozialdemotratsicher Antrag über die Regelung de- Vauarbelterfchu-e- findet mit ein« Aenderung de« Au«sckuffe« Annahme. Weiter kommen »ur gemeinsamen Beratung «in Antrag de« «bg. «gtgt und Gen., der di, Aufhebung der Fleißner- scken Tchulvrrordnunaen über die Schulbrfreiung an staat lich nicht anerkannten Feiertagen fordert, ferner ein« Anfrage de« Abg, Gtegert und Gen., betr. da« vei»»« »e, M«ieN ii» i«N,Nschm ech»I<» »,r e»dl«uptz und den dadurch entstandenen Konflikt mit den Eltern der Kinder, sowie «in Antrag de« Abg. Hofmann und Gen. aui Aufhebung der Verordnung, betr. da« Verbot de« Schul- gebet,«. Abg. Gickmann (Dop.) beantragt als verichterftatt« Ablehnung de« Antrag« Voigt, tritt aber p,riönltch für den Antrag «in. Da die Kantoren und Lborschüler nickt am Lotteedtenst« teilnehmen dürften, so lauf« das Verbot de« Kultusministerium» auf «in« Sabotage der staatlich aner kannten Feiertag« hinaus. Di» Unbaltbarkeit dr» Stand punkte» de« Kultusminister« »eia» sich im gegenwärtigen katholischen Schulst«!! in der Südlausttz, obgleich jetzt da« Ministerium versuche, seinen Anordnungen Geltung »u ver«
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