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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231004
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231004
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-04
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.10.1923
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Riesaer H Tageblatt und AnreiNF» fLlbedlaN uns Ameiaer). Postscheckkonto r Dresden 153- Girokasse Riesa Nr. 52. und Anzeiger Meblatt »m> Anzeiger). »M-IEM- «u-,». Rirl«r Ta,kdlaN e»Wlt die amNiche« B-dwelmechx»V» der rkmtShauptmannschaft Grokeuhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Nates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauvtzollamtö Melken, sowie des «emeinderateS Kräüa. Donnerstag, 4. Oktober 1Y23, abends. 232. 76. Jahrg. La« Riesaer Tageblatt erschttnr jeden Tag abends V,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. BezugSpretS, gegen Vorauszahlung, für die Zeit vom 2'.». S. bis 5. IO. 23 Millionen Mark cin'chl. Bringerlohn. Für de» Fall de« Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialicnpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer des Ausgabetages sind bi» 9 Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« SS mm breite, 3 mm hohe Grundschrift.Zeile (K Silben) 120 Mk.; die 89 mm breite Neklamezeile <00 Mt.: zeitraubender und tabellarischer Sag 50° , Aufschlag. Ter jeweils zur Berechnung gelangende Zeilenpreis ergibt sich aus vorstehenden Grundzahlen vervielfältigt mit der am Tage der Ausnahme gültigen Anzeigenschlüsselzahl. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlunns- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höhere: Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze 5ü. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riela: iür Anzeigenteil: Wilhelm Tittricki, Riela.Schlüsselzahl: 50000. MM »er WIM SWMV. Dr. Stresemann mit -er Neubildung -es Kabinetts vetrant. )s Berlin. (Amtlich.) DaS Ncichökabiuctt hat sich am Mittwoch in mehreren Sitzungen mit der Lage beschäftigt. Durch die Ablehnung der Sozialdemokratischen Partei, die soziale Gesetzgebung in de» Ermächtigungsantrag der Reichs regierung beim Reichstag eiuzubezichen, ist eine unüber brückbare Differenz in den Auffassungen der Koalitionsparteicn entstanden. In Anbetracht die ser Tatsache beschloß das Kabinett, durch den Reichs kanzler dem Reichspräsidenten seine Demission an bieten zu lassen. Der Reichspräsident hat dicT c m issio u des Kabinetts angenommen und den bisherigen Reichs kanzler Dr. Stresemann mit der Neubildung des Kabinetts betraut. Aus parlamentarischen Kreisen hört man, daß das zu rückgetretene Kabinett Stresemann in der Absicht, die Schaf fung einer ncnen Währung durch eine wirksame Produk tionspolitik zu unterstützen, im Rahmen außerordentlicher Vollmachten auf wirtschaftlichem, finanziellem und sozial politischem Gebiete ans drei Wegen vorgehen wollte: Einmal sollten stärkere Bcsitzstcucrn geschaffen werden. Sodann sollte die Preisbildung in andere Bahnen gelenkt und die Mono- polwirtschast und die Preiskonventionen der Syndikate kon trolliert werden. Schließlich sollte die Urproduktion, nament lich der Bergbau, durch Erhöhung der Arbeitszeit gesteigert und auch auf anderen Gebieten eine Erhöhung der Arbeits zeit eingefithrt werden. Sachlich war bezüglich dieser Politik innerhalb des Kabinetts weitgehende Ueberetnstimmung vor handen, die jedoch bei den Fraktionen sich nicht erreichen ließ. Tie Verhandlungen, die die Einigung hätten bringen sollen, drehten sich schließlich nur noch um die Krage, ob der Er- mächtignugsantrag der Reichsrcgierung auch für die soziale Gesetzgebung gelten solle. Diese Frage ist von der Sozial demokratischen Fraktion mit 61 gegen 88 Stimmen, also mit cmer geringen Zufallsmch-heir, abgetehne worden. Um eine Verlängerung der Krise zu vermeiden, hat die Negierung beschlossen, ihre Demission anzubieten. Bei der Neubildung des Kabinetts, -ie Dr. Stresemann auf Ersuchen des Reichspräsidenten übernommen hat, soll, wie man hört, aus Gründen der Sparsamkeit die eventuelle Verringerung der neu zu besetzenden Ministerposteu in Frage kommen. In diesem Falle gilt es nicht als ausgeschlos sen, daß die Neubildung des Kabinetts rasch vor sich geht. Neber die Partetbefprechungen. Gestern nachmittag verbreitete sich in den WandelgänAen des Reichstages die Meinung, daß der Verlauf der sozial demokratischen Fraktionssitzung die Aussicht auf eine Losung der Regierungskrise verstärkt habe. Es heißt, die Sozial demokraten lehnten es zwar ab, einem Truck bezüglich der Personalfragen nachzugeben, hätten aber den Kabiucttsmit- gliedern aus ihren Reihen sreigestellt, selbst ihre Entschei dung zu treffen. In der Frage des Achtstundentages scheinen nur Difserenzeu formaler Art zu bestehen, uM deren Be seitigung man bemüht ist, Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartci hat bezüglich der politischen Lage folgende Beschlüsse gefaßt: 1. In der Frage der Arbeitszeit billigt die Fraktion die Ent schließung des Kabinetts in der gestrigen Sitzung. 2. Die Fraktion ist bereit, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, hält aber ans sachlichen Erwägungen eine andere Besetzung des ReichSfinanzministcriums für unerläßlich. Berliner Rechtsblätter veröffentlichen einen Aufruf der Dcutschnationalen Volkspartri, dec fordert, daß mit der Kompromißpolitik Schluß gemacht werde und daß die So zialdemokraten ans der Regierung entfernt werden. Ein Kompromißvorschlag der Demokraten. In der gestern abend abgehaltencu Parteiführcrbespre- chung kam eine Einigung noch nicht zustande, und zwar na mentlich über die Aenderung des ArbcitSzeitgesetzes. Die sozialdemokratische und die demokratische Fraktion hielten sofort Sitzungen ab, in denen über KaS Ergebnis der Partei- führerbcsprechnng Bericht erstattet wurde. Daneben fand auch eine Fühlungnahme zwischen den Fraktionen statt. D'.c Demokraten machten den Vorschlag, das Arbcitözeitgcsetz ans dem Ermächtigungsgesetz herauszunehmen nyd das Ar beitszeitgesetz unter Einbeziehung öer Beraarbeiterzcit gleich zeitig mit dein Ermächtigungsgesetz in: Plenum zu verab schieden. Dieser VermtttclnngSvorschlag erschien den Sozia listen als geeignete. Basis für baldige Verhandlungen zwi schen den Parteien. Tic Fraktionssitzungcn endeten jedoch ohne feste Beschlüsse. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie. Sin bedeutender Streitpunkt ist die Frage der Arbeitszeit, also des Achtstundentages. Sluck nachdem die Forinnliernnq diese» NrogrammpiinktrS elastisch aestaltet war. konnte sich ein großer Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten nickt damit einverstanden erklären. Im allgemeinen soll eS so gehalten werden, daß der Achtstundentag im Prinzip anfrechterbalten wird, daß aber die Arbeitszeit auch darüber binanS verlängert werden kann, wenn die Verhältnisse eS erfordern. Jedenfalls sollen die Straf, bcstimmungen fortfallen. Gegen mittag unterbrachen die Sozialdemokraten die Verhandlungen über das Kompromiß und beschlossen, um 1 Uhr eine Abstimmung vornehmen zu lassen. Um V,2 Uhr war dir Sitzung der Sozialdemokratie beendet. Von einer regelrechten Abstimmung nahm man Abstand, einigte sich aber auf folgende»: Tie sozialpolitischen Forderungen de» Ermächtigungsgesetze» werden abgelehnt, dagegen erklärt sich die Sozialdemokratie bereit, über dir Frage der Arbeitszeit im Zusammenhänge mit der allgemeinen Produktionssteigernng Verhandlungen zu pflegen. Daraufhin begaben sich die Führer der sozial demokratischen und der anderen Fraktionen zum Reichs kanzler, um neue Besprechungen auf der Grundlage dieser sozialdemokratischen Beschlüsse einzuleiten. Das umstrittene Ermächtigungsgesetz. Die „Germania" will wissen, das Neichskabinctt habe sich in der Frage der Arbeitszeit auf folgende Formel geeinigt, um deren Zustandekommen sich besonders der Minister Brauns bemüht habe. Tie äußerste Not unseres Volkes im schwersten Ringen um seine wirtschaftliche und politische Existenz zwingt uns, vorläufig in der Urproduktion die Ar beitszeit auf dasjenige Maß zu ergänzen, das gesundheitlich tragbar ist. Insbesondere ist der Bergbau unter Tag auf acht Stunden einschließlich Ein- und AuSfahrt sestzmetzen: sodann mutz in den übrigen lebenswichtigen Betrieben die Möglichkeit zur Ueberschreitung der achtstündigen Arbeits zeit gegeben werben. Aus die öffentliche Verwaltung sollen diese Grundsätze sinngemäß angewandt werden. Für gefähr liche und gesundheitsschädliche Betriebe ist der Achtstundentag beizubehalten. Die italienische Presse über Deutschlands Lage. )( Rom. Die Blätter beschäftigen sich in spaltenlangeu Artikeln mit der inneren Lage Deutschlands und stellen teil weise sogar den Zerfall des Reiches als vollzogen hin. Tas Organ der katholischen Bolkspartei „Fl Popvlo" schreibt, nachdem Italien Deutschland den Rat gegeben habe, Len pas siven Widerstand aufzugcben, müsse es auch zeigen, daß die ser Rat gut gewesen sei und müsse sich den französischen Ver schleppungen eutgcgcnstellcn. — „Voce Rcpublicana" spricht denselben Gedanken aus, wobei eS die französischen Machen schaften im Rheinland für tadelnswert hält und stimmt einen LobeshymnuS auf das deutsche Volk an, das die Feinde nie mals trennen könnten. — „Popolo d'Italia" ermahnt die Faschisten, den Streit im Innern zu begraben angesichts der Ruhrfragc, deren Lösung die Richtung der europäischen Po litik auf mehrere Jahrzehnte hinaus bestimmen werde. Die französische Gewaltpolitik. Gut unterrichtete Ruhrkreise weisen anläßlich der völlig ungeklärten Lage im Ruhrgebiet darauf hin, Satz deutscher seits der Wiederherstelluug geordneter wirtschaftlicher Ver hältnisse kein Hindernis mehr entgegensteht. Seitens der Besatzungsbehörden ist jedoch noch nichts geschehen, um die Wiederkehr einigermaßen geordneter Zustände za erleichtern. Mit Ausweisungen, Verhaftungen und Verurteilungen wird rücksichtslos fortgefahren. Das System der Unterdrückung der Bevölkerung wird noch verstärkt angewandt. Infolge dessen ist die Stimmung außerordentlich erbittert. Angesichts der den deutschen Eisenbahnern gestellten Bedingungen sowie der Erhebung von Franken-Gebühren bei den Regiebahncn, herrscht allgemein die Auffassung, baß von französischer Seite die Wiederherstellung geregelter Verlcyrsvcrhältuissc gar nicht beabsichtigt wird, obwohl die Wiederherstellung des Eisenbahnbetriebes die wichtigste Vor aussetzung für eine allgemeine Arbeitöwiedcrausnalime ist, die aber auch ohne Mitwirkung der rroßcn Gcwerkschaf- t'N nicht möglich ist. Bet dieser Sachlage muß festgestcllt wer den, daß bisher die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens im Ruhrgebiet an de« französischen Maßnahmen gescheitert Ist- In Düsseldorf sind Abordnungen aller Gewerkfchasie« durch Hev Äüiuta^urdeS Aener-l- Leaontte empfangen wor den. Wegen Wiederaufnahme der A rbeit wurden srarzösi- scherscits folgende Bedingungen gestellt: 1. Abschaffung des Betriebsrätegesetzes. 2. Einführung der zehnstündigen Ar beitszeit und der Akkordarbeil. 8. Aufnahme jeglicher zu gewiesener Arbeit, widrigenfalls Ausweisung erfolgt. 4. Für die Eisenbahner gelten die bereits bekannt gegebenen Bedingungen, ä. Unterdrückung zeder Auflehnung mit Waf fengewalt. 6. Verschärfung deS Stadtschutzcs. Keine staatliche Polizei bei Unruhen. Bei einer Unterredung eines Vertreters der Härder Po- lizeivcrwaltung mit der Bcsetzungsbehörde erklärte diese, daß sie die Zulassung staatlicher Polizei sei Unruhen nicht dulden werde, sondern daß im Bedarfsfälle französisches Mi litär zur Unterdrückung von Demonstrationen und Unruhen hinzugezvgen werden würde. Die tägliche» Ucbcrgrissc. In Dortmund entwendeten die Franzvsen 9,4 Bil lionen Mark Lohngcldcr. — In Bochum belegten sie am 1. 10. die Räume der „Bürgergescllschast" zu Einguartic- rnngözweckcn. — In Witten beabsichtigten die Franzosen in der von ihnen unterdrückten Wittener Volkszeitung c ine eigene Druckerei einznrichtcn. — In Wattenscheid ver hafteten die Franzosen den Führer der „Union der Hand- nnd Kopfarbeiter", Göbel, und transportierten ihn nach Recklinghausen. — Am 2. 10. besetzten die Franzosen in Witten.-en Bahnhof West und die Stienbalnmerküälte: der Bahnhofsvorsteher Scholz wurde vom Bahnhof verwie sen, für den Direktor Müller der Eisenbuhnwertstalte wurd- ein französischer Ingenieur eingesetzt. Tie Beamten und Ar beiter wurden ausgcfvrdcrt, sich bis zum tt, 19. zu erklären ob sie für die Regie arbeiten wollen, widrigenfalls sie aus- gewieien werden. — Ferner besetzten die Franzosen der Bahnhof Vorhalle, dessen Vorsteher sie verhafteten, di» Bediensteten und Arbeiter wurden vertrieben. Tie britische Neichswirtschaftskonferen;. )l London. Auf der Reichswirtlchaft-konserenz sagte der Präsident des Handelsaw.tcs Lloyd Greame, der britische Ausfuhrhandel sei noch west hinter dem Stande der Zeit vor dem Kriege zurück. Dieser Zustand spiegele sich in einer unerhörten Arbeitslosigkeit wieder. Taker sei eine Aus dehnung des Handels sür England von lebenswichtiger Be deutung. Tie allen Märkte müßten wie-erhergestclli werden und ncch notwendiger sei, daß neue Märkte entwickelt wür ben. Tie Tagesordnung der ReichswirEchastskonseren; um- fasse drei Punkte: l. Reichskoloviiation, 2. finanzielle Zw sammenarbeit zwischen dem Mutterland? und den TominionS und 8. bevorzugte Behandlung innerhalb des Reiches. Lloyd Greame sagte weiter, die britische Negierung habe endgültig den Grundsatz der Vorzugsbehandlung ausgestellt und"wünsche ihn auszudehnen, um die Entwicklung der Pro- dukrionsguelle des Reiches und deS Handels innerhalb des Reiches zu fördern. Aus der Reichskoinersnz erklärte der Premierminister von Südafrika Smuts, Baldwin habe von den Zuständen in Europa ein düsteres Bild gegeben, ober Europa sei noch vorhanden. Es habe viele Stürme überdauert und der Wcu manches gute Beispiel gegeben. Europa müsse auocsichlr seiner gegenwärtigen Lage eine große und einmütige Anstren gung vnternehmen. Tas britüche Reick könne zur Herstel lung einer harmonischen Lage in der Welt mehr tun als irgend eine andere Macht auf Erden. Der ganze Einfluß de- britischen Reiches sollte benutzt werden, um bei der Rege lung der europäischen Angelegenheiten miizuhelsen. Seil Jahrhunderten habe England einen maßgebenden Siniluß ausgeübt und die anderen Nationen Härten schließlich immer auf seiue Stimme lau'chcn müssen. Er wünsche, daß bei einer einzigartigen Gelegenheit, wie der jetzigen, dasselbe aeich-hon möchre, was früher geschah und daß England deutlich icinc Stimme erheb«« tollte, lieber die Frage der Fundierung der britischen Schuld an Amerika tagte Smu:S, manche Leute schienen ihre Schulden heutzutage sehr leicht zu nehmen. Tie Aburteilung der Küstriner Putschisten. Der „Reickranzriger" veröffentlicht ein» sofort in Kratt tretende Verordnung de» NeicksjustizministerS über die Bildung eines auhcrordentlickru Gerichts zur Aburteilung der Straftaten, di« mit den Unruhen in Küstrin im Zusammenhang stehen. Diese» Gericht wird seinen S tz ir KottbuS haben. E» entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, dir zum Richtkramt be fähigt sein müssen. Ter Vorsitzende und sein Vertreter müssen beamtete Richter sein. Eine gerichtliche Voruntrr. suchung scudet nickt statt: e§ ergeht auch kein Beschluß de» autzerordentlickeu Gerichts über die Eröffnung des Haupt- verfabren». Gegen seine Entscheidungen ist kein Rechts mittel zulässig. lieber Anträge auf Wiederau'naome der Verfahren» entscheidet das im ordentlichen Verfahren zu ständige Gericht. Tie Strafvollstreckung erfolgt durch die Anklagebrhörde. Bollstreckung der Todesstrafe ist erst zulässig, wenn die Entschließung des ReichSptändeuten ergangen ist, von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch zu mache». Die Verordnung enthält insgesamt 2l Para graphen: si« ist ergangen auf Grund des 8 6 der Verord nung dr» Reichrpräsidenten betreffend die zur Wieder- Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Neich»gebict nötigen Maßnahmen vom 26. Sepremdc- .'92 Zu deu Vorgängen in Düsseldorf. Der Polizeidczernent der Stadt Düsseldorf, der V.i- geordnrtr vr. Haa», ferner «in Polizeioderinspektor, ein Kriminalinspektor, der Kommandeur der Schutzpolizei und ein Leutnant der Schupo sind gestern vormittag von dem französischen Kriegrgericht in der Voruntersuchung wegen der Vorgänge am letzten Sonntag vernommen worden. Die Anklage lautet auf Mordversuch. Polnische Vertragssabotage in Lberschlesien. Die täglich wachsende innerdeutsche Not darf un» nichr den Blick für dir Errigniffe in den vom Reiche avgetrennten Außenpostrn de« Drntfchti.imS versperren. Staatliche Forme,: und Grenzen sind wandelbar; der vierzig Millionen außerhalb der ReichSgrrnzen zählende deutsche Volksblock ist in seiner Zusammengehörigkeit mit dem reichsdeutschen Volke letzter und heiligster Besitz, selbst wen» der Staat völlig in Trümmer fallen sollte. Polen führt nun seit dem Beginn der Regierung PKtoS einen Bcrnicktungskamps gegen das deutsche Bolkstum in-den geraubten Gebieten. Während Westpolen lediglich durch den sehr dehnbaren Minderheiten- schutzvertrag das Dasein der deutschen Bevölkerung sichert ist sür Lstoberscblesien das Genfer Abkommen getrost« worden, da», mrs dem Papier« wenigstens, völlig klar. Rechtsverhältnisse, schafft. Diese Tatsache sicht aber di, Polen dnrchau« nickt au. Sie denken garnicht daran, ihrer vertraglichen Verpflichtungen, zum Beilvirl auf dem Gebiet« de» Schulwesen», nachzukommen. Selbst ausdrückliche Ent< scheidungen des MinderhritenkommtffarS Calonder werde» Mberückslchtigt gelassen, so zum Beispiel die Forderung der Wiederrinricktuna einer deuttcke» Sckule tn Sivdntk. Am
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