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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310096
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231009
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231009
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-09
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.10.1923
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nnd Anrriger (Libeblatt »nv Anzeiger». MmMnsqrist: DtgeMltt Misäi. Fernruf Nr. 2». Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen vekanntmachnngen Ser MntSyauPNnmnlschaft Grolieuhai«, des AnitSgerichtS, der Amtsanwaltschaft beim AriltSgerlchte nnd der Postscheckkonto: Dresden ltjM Girokasse Riesa Nr. L2. Notes der Stadt Niesa, des Finanzamts Niesa und des HauvtzollamtS Mrisien. sowie des fi-en'-inderateS Gröba. 236. Ticustag, ». Oktober 1823, «beiiSs. !«. Jahr«. Da» vtiesaer Tageblatt erscheink irden Tag abend- st,v Uhr mir Ausnahme der Loim- und ,reittagc. BczugopreiL, gegen -öu-uu. lur die Zeit vom ö. Ms ts. Olwbe/4^, '.bUmoueu e.-tm-c. Bringerlohn. Für den Fall de» Eintreten» von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Malerialicupreise behalte» wir uns bas Recht der Preiserhöhung und Nachfacoernnz vor. rtnie'.gcn für die Nummer de» Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Mähen >onü nicht übernommen. Grundorces inr die 89 ww breite, 3 mm hohe Grundschrist-Aeile (6 Silben) 129 Mk.; die 89 mm breite Neklamezeile 400 Mk.; zeitraubender und tabellarischer Sah 5l>"^ Ausschlag. Ter jeweUS zur Berechyang gelangende Zeilenpreis ergibt sich aus vorstehenden Grundzahlen vervielfältigt mit der am Tage der Ausnahme gültigen Anzeigenschliisseizah!. Feste Tarife. Bewilligter biabatt criinhl, wenn der Betr.rg versälfi, durch Klage eingezogcn werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung-- und Erfüllungsort: Riesa. Achi-äg'.ge Unlerhaltungsbe.ilage „Erzähler an der Elbe". — .;iu Falls haher-er Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieieranten oder der LcfarderungScinrichlungcn — hat der Bezieher ke>ncn Anspruch au) uieie-ung oder ölachiwierling tu Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetbcftrast.e 5tt L'erantmortlich für Redaktion: Heinrich Nbkenionn giilUn' ihr V<n-<>--><-nUU- Mi-: Schlüsselzahl: lüükkü. Iik WWW »kl WWMl-M M WWU. od». Berlin, 8. Oktober IS23. Mm ÜkemerrrnnStlskbr: Reichskanzler Dr. «tresemann, Innenminister Sollmann, Webrminister Dr. Mekler. Präsident Loebe eröffnet die Gitzuna «m 12 Uhr 20 MIn. Nach einer halbstündiqen GeschäftSordnnngSauSsproche wird ans kommunistischen Antrag beschlossen, dos Er- mächtiaunaSgesetz vorläufig noch von der Tagesordnung ab»nset>en, da es dem Hause noch nicht vorlieot, weil er eben erst den MeichSrat beschäftigt bat. Ein weiterer kommunistischer Antrag, der sich gegen da« Verbot der kommunistischen Dress« in Bayern richtet, wird mit der politischen Aussprache verbunden. DI» verschiedenen Ttener- antrüge der Parteien, u. a. zu Guussen des gewerblichen Mittelstände«, sollen auf Antrag Vierer lDnat.) später gemeinsam behandelt werden. Die Besprechung der Regierungserklärung. Da« Hau« tritt darauf in die Besprechung der Rede de« Reichskanzler« ein. Aba. Dr. Breitscheid (Soz.) weist darauf bin, daß die Krise der letzten Woche völlig überraschend gekommen sei. Wir babrn uns in Deutschland, so führt er au«, allmählich an Ministerkrisen gewähnt. Plötzlichkeiten und Ueber- raschungen bat «s auch bei früheren Gelegenheiten gegeben, aber noch niemals ist das Parlament in einer so unver antwortlichen Weise mit einer Krise überfallen worden wie in der vergangenen Woche. Dieser Vorstob mub noch geklärt werden, und seine Urheber müssen noch srssgrstellt werden. Einstweilen ist die Regierungskrise brigelegt. Da« Kabinett tritt in seiner alten parteipolitischen Zusammen setzung wieder vor den Reich-taa, aber wir stehen diesem Kabinett mit ganz anderem Empfinden gegenüber al« vor einer Woche. Solche Tag», wie die der letzten Woche, müssen tiefe Spuren hinterlassen. Wir billigen die Aufgabe de« passiven Widerstande«, weil er finanziell nicht mehr zu tragen war. Das Kabinett Kuno trifft der schwere Borwurf, dab e« das deutsche Volk über die Tatsachen im Dunkeln gehalten bat. E» hat eine Politik der Ver schleierung und der Illusionen getrieben. Die Nachfolger Cuno« will man nun steinigen, weil sie ein unmögliches Unternehmen baden liquidieren müssen. Der passive Widerstand war berechtigt und notwendig als Protest argen die völkerrechtswidrig« Besetzung des Ruhrgebiets. Die Regierung Cuno bat auf den lieben Gott nnd England gehofft und die Hände in den Schob gelegt. Dir Ver wirklichung der Erkennt»!«, dab mit der Höbe dr« Wider stande« der günstigste Zeitpunkt fürVerbandlnngen gekommen war, ist durch den Druck gewisser Kreise verhindert worden. Dazu kam «ine gewiss« Demoralisation im Ruhrgebiet. Die aus der Staatskasse überwiesenen Mittel wurden von gewissen Kreisen zum Kampf gegen das deutsche Volk und die deutsche Währung verwendet. (Unruhe rechts. Zuruf de« Abg. Helfferich: Namen und Beweise!) Der Redner wirft dem „Lokal-Anzeiger" abgrundtief« Heuchelei vor, wenn er dir Fortsetzung des Widerstandes mit allen Mitteln fordere. Dieselben Kreise hätten vorher zur Sabotage der neuen Steuern aufgefordert. Die Deutschnationalen seien immer nur bereit gewesen, dir Opfer der anderen zu bringen. Von der Wahnwitziakeit de« Gedankens eines Krieges gegen Frankreich nuitzten sie selbst überzeugt sein. (Unruhe recht«.) Der Redner fordert von der Regierung Aufklärung, ob England zu irgend einem Zeitpunkt der deutschen Negierung dir Aufgabe de« passiven Widerstande« empfohlen habe. Di« von Frankreich unterstützten Tevaratiftenvutsch« können an dem unerschütterlichen Willen der rheinischen Bevölkerung, beim Reiche zu bleiben, nichts ändern. DaS Rheinland ist deutsch und must deutsch bleiben. (Lebhafter Beifall.) Die Regierung darf nichts unterlassen, um mit Frankreich zu einer direkten Verständigung zu kommen. Der Redner kommt dann auf die innervolitiscben Verhältnisse zu sprechen und erklärt, daß der Ernst der Stunde gekennzeichnet werde durch die Worte Bayern und Küstrin. Der Küstriner Putsch sei «ine Episode einer grobangelegten Bewegung, die glücklicherweise nicht »nm Ausbruch gekommen sei. Die Reichswehr habe sich bewährt. Eie müsse ein Instrument der Republik sein. Der Redner wendet sich dann gegen die vom Neichswehrminister au« Anlab des Küstriner Putsche« verhängt« Prozetzzensur und bezeichnet diese KrirgSberichterstattung al« unvereinbar mit den Interessen der Oeffentlichkeit. Auf» schärfste müsse in diesem Zusammenhang da« Verbot der „Berliner Volkszeitung" verurteilt werden, die über Küstrin Mitteilungen gebracht habe, die in der ganzen Au«land»prrffe zu lesen sind. Die Regierung mutz der Gefahr von rechts mit aller Energie entgrgentreten. Abg. Dr. Bell (Ztr.) spricht von bitteren Erfahrungen, di« seine Partei in der letzten Woche gesammelt hab». Der Rrich««tag habe in dieser Krisis den Befähigungsnachweis wirklich nicht erbracht. (Zustimmung.) I» entscheidung«- vollen Augenblicken sei er nicht auf der Höh« gewesen. Di« Koalition richtet sich in dieser ernsten Stunde an all« Schichten de« Volke« mit der Bitt« um ehrlich« Mitorbrit. Parteigrgensätze dürfen jetzt nicht betont werden. Der Redner bedauert die Vorgänge, die »ur Äerhängung dr« Aurnabmezustande« geführt haben, hält diesen aber für notwendig. Die versassungSmübigen Recht» de« Reiche« müssen geschützt werden. Am Aufblühen unserer Wirtschaft haben alle Volkskreis« Interesse. Aber ,« notwendig, daß in den Kreisen der Lrotzinduftrie der Gedanke de« Gemein- wohl« mehr in Erscheinung tritt. Es mub besonder« in di, ungesund« Pr«i«dildung jener Urprodukt« rtngrariffen werden, di« die Preis« io der aanre» Wirtschaft be«infiuss«n. Dir Urbrrspannung der Prrise hat auch politisch schon schädlich gewirkt. Wenn di« Besitzenden beut« gröber» Stenrrlaften aufbringen, dann dienen sie damit auch sich selbst, da ein Zusammenbruch de« Reiche« auch ihren Besitz vernichten würde. Das Rheinland erwartet, daß keine Gelegenheit versäumt wird, zur Verständigung mit den Gegnern zu kommen. Wir wollen nnd werden daS Rhein land nie im Stiche lassen. Dir NrichSeiuheit wird allen Gewalten zum Trotz sich erhalten, wenn sie sich nicht selbst preis gibt. Abg. Graf Westarb (Dnat.) «klärt, rr müsse di» prob» Koalition mit einem anderen Wort begrüben al» der Vor redner: Naht Ihr Euch wieder, schwankende Gestalten! (Heiterkeit.) Trauben vor den Toren steht der Feind und hier wird tagelang über dir Zusammenstellung der Regie rung verhandelt. Hohn und Spott, Scham und Empörung haben diese Zustände hervorarrufen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Parlamentarismus hat versagt. Lange wird die grob« Koalition nicht halten, solche Stütz« wie die letzten bleiben nicht ohne tiefe Wirkung. Sie wiro scheitern an der Frage, wie lange man Frankreichs Vorstößen noch nachgeben soll. In Deutschland kann nur gegen die Sozialdemokratie regiert werden. Wir verlangen und fordern die LoSlösung der Regierung von der Sozial demokratie. Los vom Marxismus! (Unruhe bei den Soz.) Wir stehen mit rückhaltloser Opposition zur Regierung. Dir Ausführung diktatorischer Befugnisse einer Regierung darf nur in den Händen des Militärbefehlsbabrrs liegen. Einer Regierung der grotzen Koalition können wir solche Befugnisse aber nicht »»billigen. Der Redner wendet sich gegen eine Gewaltpolitik gegenüber Bayern und spricht Herrn von Kahr volle« Vertrauen aus. (Lachen bei den Soz.) Dr. Hilierding habe vollkommen versagt. Jetzt dr- stehe di« grotz« Gefahr, dab infolge dieses Mangel« da» Volk verhungert. (Große Unruhe und stürmische Zurufe bei den Soz.) Die Gefahr besteht tatsächlich, wenn nicht unverzüglich da« Zahlungsmittel geschafft w.rd, mit dem die Ernt« der Bevölkerung zugefüdrt werden kann. Bedauer lich ist die Herausnahme der dringend notwendigen Auf hebung deS Achtstundentages ans dem Ermächtigungs gesetz, DaS unerhörteste Zerrbild des Parlamentarismus liegt in dem Artikel der Ermächtigungsgesetz?;, wonach dal Gesetz bei einer Aenderung der parteimäkiarn Zusammen setzung der Regierung außer Krasc treten soll. W:r können diesem Gesetz nicht zustimmen. Ter passive Widerstand mutzte »um aktiven werden. Die Sabotageakte waren d:e berechtigte Notwehr eine» vergewaltigten Volk»? und nationale Pflicht. (Zuruf bei den Soz.: Sir treiben Maut- attivität! — Unruhe.) Li« Sozialdemokraten haben die Einheitsfront an der Ruhr zerstört. (Lärm bei den Soz.) Mit dem unvermeidlichen Abbruch des passiven Wider standes mutzten auch all« diplomatischen Beziehungen zu Frankreich und Belgien abgebrochen und der verrraglose Zustand hergeitellr werden. Wir wollen den Abbruch der Heztehunge» zu Fraukreich und Belgien uut allen Konse quenzen. (Lärmenoe Zurrne bei den Soz.) Wer darauf verzichtet, der feindlichen Gewalt Gewatt «litgigenjusetzeu, der verzichtet auf Rhein und Ruhr. Wir lehnen <S ab, di» feindlich» Gewalt durch eine feige Unterschrift zu besiegeln. (Beifall und Händeklatschen bei den Lrurschnationalen, Zischen und Lärm linkt.) Reichskanzler Lr. Stresemanrr bedauert, Laß in der heutigen Zeit des außenpolitischen Druk- kes eine Rede nnt so parteipolitischem Einschlag gehalten wurde. Wenn Graf Westarp von Scham und Empörung spricht, so lag es doch gerade bei den Leutschnationaten, die Krise zu vermeiden. Statt dessen haben sie noch in das Feuer hineingeblasen. (Unruhe rechts, Beifall bei der Mehrheit.) (Ls ist bedenklich, wenn Graf Westarp die Hoffnung aus einen Zerfall der grotzen Koalition anssprichr. Ein nattvnaler Mann müßte Loch hoffen, daß wir iu dieser ernsten Zeit end lich zur Ruhe kommen. Sie (nach rechts) sind in Opposition getreten zu denselben Steuer», die Sie selbst bcipilligt habe». Sie haben eben dem Kabinett Cuuo die Lieuern bewilligt und nicht dem deutschen Vaterland. Sic müssen sich endlich daran gewöhnen, den Staat als Träger Les Vertrauens an zusehen und nicht die jeweilige Regierungskoalitton. Man sagt, dieses Parlament stand unter einer Vorherr schaft der Sozialdemokratie oder marxistischer Ideen. Ich habe die Hcranziehnug des Privateigentums zur Durchfüh rung der Staatsansgabe» allerdings für notwendig gehalten, aber die Aufhebung des Privateigentums will weder das Ka binett, noch wollen sie die Parteien. Man spricht vvn kvn- fiskatorischen Maßnahmen gegen das Eigentum. Nun ist aber der Zweck unserer Maßnahmen, Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Infolgedessen werden auch Eingriffe tn Las Eigen tum nur aus polizeilichen Zwecken zugelafscn, aber cs be steht keine Gefahr, daß diese Eingriffe der Privatwirtschaft gefährlich werden könnten. Nach meiner Meinung beginnt der Gegensatz zwischen Politik und Staatskunst da, wo man auch einmal das Obeum der Unpopularität auf sich nimmt, um des großen Ganzen willen. (Beifall.) Tie ganze Koalitionspoiitik hinzustellen als eine Kompromißpolitik und deshalb als eine Politik der Schwäche, ist falsch. Tatsächlich ist die Koalitions-Politik die einzige Realpolitik, die in Deutschland betrieben werden kann, solange Sie auf verfassungsmäßigem Boden regieren wollen. Ich glaube, Sie (nach rechts) würden gern miitan- zen, wenn Sie eingeladen würden. (Heitere Zustimmung im Saus. Händeklatschen auk der Tribüne.) Selbstverständlich müßte, wenn die Tinge sich varlamentarisch nicht mehr mess stern ließen, mit der Auslösung des Neichsiages gerechnet werden; aber ich glaube, daß bei allen Belastungen, die wir gegenwärtig haben, nicht auch noch dieser Kamps gelingen werden konnte. Wir haken auch nach dem .Kriege den Kamp' geführt um deutsches Land, nicht mit Waisen, aber mi: der Einigkeit des deutschen Bolksgeistcs; wir haben ihn geführt durch die Abstimmung in Obcrschlesicn nnd in der Ostmark. Soll:? das nicht praktisch mehr wirren a'.s bi: GesichiLounktc der Differenzen aus sozialem und wiri'chasilichern Gebier? Ich bin nicht der Meinung, dass mit der Ausgabe des passiver Widerstandes der Kampf um das Rheinland aufhört. Tieier .Kriw.pf ist aus der Höhe. Er Erd mit äußerster Schärfe gr- führt. Es handelt sich darum, ob der lllheiv deutsch bleibt oder nicht. Mir Worten werden wir Frankreich heuir nicht anö dem Rheinland hinausbringen. Es bleibt nichts übrig als der nationale Idealismus eines geeinigten Lciuichen Volkes (Lebhafter Beisalli. nab da ha: euch die So-iatöeuw- tratie des Rheinlandcs immer ihren Mann gestanden. Aus diesem GesichrspunU der Voliszemcirsscha'l glaube ich, daß inan, wie überhaupt, an der Sc;:alde-.:rok:atie als an einer großen Bedeutendheit des deutschen Volkes, nicht vor übergehen kann. Ich besau: e, dass <>':ai Westarp Wort: aus gesprochen hak in Bezug aus das Recht der Zurückweiiukg des deutschen Papiergeldes, die geradezu katastrophal wirken könne». Wir müssen vom deut-cken Volk verlangen, daß es sich mit Papiergeld bezahlen lässt, 'onst haben wir morgen das Chaos. Wenn Worte einen Sinn haben, so har Gra- Westarp erklärt, dass »ran niemandem ;u.unen kann, daß mit Papiergeld bezahlen zu lasier. Es ist von einer bedauerlichen Verzögerung der Wäh rungsreform durch marxistische Einflüsse gesprochen worden Tic Männer der Industrie und W.rrchgu naben sich erst in der zweiten Vhaie der Entwicklung bereit erklärt, mit einer vorübergehenden Zwischenlösung der Währunas-'rage einverstanden au sein. Tie'e Führer de: Wiri'cha'r sind keine Träger der marrrstiichen An'chanuug. Es ist eine un richtige Behauptung, dass w.r direkte Verhandlungen m.t Frankreich allein herbeiiühreu wollten rhne England. Ich wiederhole, daß ich mir die völlige Lösung der Nevaraticus- srage nicht aus dem Wege einer eiy-'eirigen Verständigung vorzustellen vermag. Ter enalsschs Minister Cur'.on rr-ende. sich'mit aller EnkichieLenheir gegen die Idee, Deutschland eine Zahlungsverpflichtung von )S2 GolLm:Liarden au'- zuerlegen. Ferner hat er sich mit der Opposition gegen die Pfänderpolitlk beschäftigt und zum Ausdruck erbracht, dass er eine verlängerte militärisch- Okkupation nicht jur richtig halte und erklärt, daß England in der Frage des Ein'p.'u- ches gegen das Okknparionsrecht Frankreichs neutral bleibe. Er hat aber nicht einmal zum Ausdruck gebracht, dass du briti'che Regierung niemals der Meinung war, daß die Tr- kuvarion gerechtfertigt kci durch die Bestimmungen d-cS Ver sailler Vertrages. Ferner har er ausgedrückt, Las; Deutsch land drei Verpflichtungen auferlegt werden müssten: erstens die Schulden zu zahlen, die geoeckr'eriirt waren; es muss:« ferner Firisrung der Zahlungen erfolge« aus Grund dei Feststellung von Autoritären; upL drittens hätte Teuttchland die Verpflichtung, entsprechende Garantien nir diese Zah lungen zu geben. Das ist das englische Programm. Tann wandte sich Curzon zu der Frage, was Tcut'chland in Vezua auf den passiven Widerstand hätte tun sollen. Er erklärte daß die jetzige Entschliessung vor drei Monaten Härte geiaht werden sollen. Deutschland bat immer aus dem Srandpunk: gest-urdeu, dass die Ausgabe des passiven Mderstandes eine io grosse Leistung sei. daß sie begleitet werden müßte von Kon zessionen der anderen Seite, wenn nicht in dc.r Reparations frage, so doch in allen den Fragen der Vertriebenen, der Ge fangenen uyd der Wiederherstellung unserer Autorität rui besetzten Gebiete. Als cs sich darum handslte. auf dieser Basis von Gegen- leistungcn den passiven Widerstand au'-uacben, kam von englischer Sette die Warnung. Tun Sie cs bald. Ich bitte Sie, sich von der Illusion zu befreien, als wenn die Regie rung sich dadurch Las englische Wohlwollen verscherzt Hai::, dass sic den passiven Widerstand auf-gegeben hat. Stretemanu schloss: Es io hrnzustellen, als werrrr die stärkste Militärmacht der Welt Lurch eine andere diploma tische Einstellung sich bewegen ließe, auS der Ruhr hercms- zugchen, ist falsch. Ter Protest gegen Len Rcchtsbruch der Gewalt an Rhein und Ruhr, das ist iu dem Ausruf gesagt worden, mit dem wir den passiven Widerstand ausgegebev haben. Dieser Ausruf hat ein Scho gesunden in Frankreich In gewisser Beziehung ist der Versailler Ver trag gegenüber der vis-her gctricbeyey Gewaltpolitik noch ein Schirk der deutschen Interessen. Es ist ein Irrtum, anzu nehmen, daß ein LoSreißen vom Vertrage sofort eine Besse rung der deutschen Situation mit sich brächte. Welches iß denn die Differenz zwischen Baldwin und Pvinearö? Dass England vor der Welt erneut fggt, mit den Vcitimnmngcu des Vertrages fit Euer Einbruch an Ruhr und Rhein nicht vereinbar? — Oft genug haben wir vor üe.r Frage gestan den, ob wir noch unseren Namen unter einen Vertrag setzen könnten, der uns Unmögliches zumutet, für die deutsche Sonveränjtät, für. die deutsche Ehre und für den Bestand des Deutschen Reiches. Ich bin der Meinung, daß man unter allen Umständen sich darauf einstclleu soll, alle Forderungen erfüllen zu müssen, aber wenn Sie in diese Situation kommen, Laß es zu einem «ertraglosen Zustand kpmmt, Saß wir dieses Nein aussprcchen, dann schgsfen Sie vorher Voraussetzungen, dak dieser Zeitpunkt ein aeetniateS deutsche- Volk findet,
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