Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310174
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231017
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-17
- Monat1923-10
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1923
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Riesaer O Tageblatt und Anzeiger (Llbeblatt Md Aiytiger). Sragkanschrkstr rageMrtt MAa. Fernruf Nr. M. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« vekarmtmachmtge« der SnttShauptmamtschast Sroileuhaiu, des Amtsgerichts, der SmtSauwaltschast beim Amtsgerichte «nd des Rate» der Stadt Riesa. deS Finanzamt» Riesa «nd des HauvtzollamtS Melken, sowie de» KemeinderateS «röba. spostfcheikkontor Dresden ^lö8H Girokass« Riesa Nr. LL 243. Mittwoch. 17. Oktober IS23. avendS. 76. Jahr«. Lrinaerlohn. Für den Fall de» Eintreten» von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse bebalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen lür die Nummer de« Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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GeschSftSstellt: Gvetheftratze LS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Schlüsselzahl: 6VVV60. MWA Nkl Slk UW MlllMMlM Deutsch- Negie- Weimar Auch die gegebener Lid Sächsischer Landtag. slk. Dresden, IS. Oktober 1928. * N« der inneren Stadt herrscht lebhafte Bewegung. Die Sipo hat alle Hände voll zu tun, um die Menge von Le- benSmittelplitnderungen abzuhalten. Bis an die Türen des Ständehauses schlagen die Wogen der Bewegung. Die Ein ränge sind direkt umlagert. Stpomannschasten sind überall im Hause verteilt. Die Tribünen sind vollbesetzt. Auf -er Pressetribüne hat der neue kommunistische Ministerialdirek tor Brandler Platz genommen. Die Sitzung beginnt mit halbstündiger Verspätung. Bor Eintritt in die Tagesordnung teilt Präsident Winkler mit, dah der Besuch der Tribüne so geregelt sei, daß die Besucher durch die Fraktionsangehörigen mit Ein trittskarten versehen werden. ES gehe nicht an, Latz einzelne Abgeordnete unter Außerachtlassung dieses Beschlusses des Aeltestenrates Besucher auf die Tribüne führen. Die Die ner seien angewiesen, energisch für Ordnung zu sorgen. Be sucher von Abgeordneten, die nicht bestellt sind und sich nicht legitimieren können, werden, wenn sie im Haus betroffen werden, wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Die Besprechung der Regierungserklärung. Das Wort erhält Abg. Wirth (Soz.). Er erklärt im yktmen seiner Fraktion, daß diese mit der Regiernugserklä- rnng einverstanden sei. (Zuruf: Alle Mitglieder?) Wir bil ligen auch, daß sie ein spezialisiertes Programm nicht aufge stellt hat. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es be sonders, daß di« kommunistische Fraktion sich zur Mitarbeit bereit erklärt hat. Wir wenden uns gegen de« Ausnahmezu stand, der keine Berechtigung für Sachsen hat. Wir fordern, daß die unverständlichen Maßnahmen Les Verbotes -er Ar beiterorganisationen aufgehoben werben. Mr verlangen ein energisches Eingreifen gegen den Wucher, die verderbliche Preispolitik der Syndikate un- die Stillegung der Betriebe. Wir sprechen der neue« Regierung m»ser vollstes Vertraue« aus. Den abgegangenen Ministern sagen wir Dank für ihre tm Interesse des Volkes geleistete Arbeit. Abg. Dr. Kaiser (DBP): Wer von der neuen Re- zterung eine neue Aera erwartet, der wird sich irren. Die Kommunisten haben bisher schon die Macht ausgeübt, aller dings ehrenamtlich, jetzt tun sie es von gut bezahlten Stel len aus. Die Sozialdemokraten haben die Macht aus der Hand gegeben. Wir warten nun darauf, wann Herr Zeig- ner seinen Eintritt in die KPD. erklären wirb. (Heiter keit.) Graupe und Böttcher haben die Regierungser klärung erst deutlich erklärt. Beide meinen, daß mit Ruß lands Hilfe das Paradies für die Hungernden und Arbei tenden aufgerichtet werden soll. Es ist endlich Klarheit bei uns geworden: Wir habe« keine sozialistische, sonder« die kommttnistische Regierung. Di- Kommunisten, die in die Re gierung eingetreten sind, mögen nun zeigen, daß sie etwas leisten können; sie werden aber mit ihrem schönen Pro gramm genau so auf den Holzweg kommen, wie ihre Vor gänger. Herrn Dr. Zeigner frage ich, wo in Sachsen die Gefahr vorliegt, Satz die Republik von rechtsgerichteten Kreisen gestürzt werden soll. Wir werben auch in unseren Kreisen dafür sorge», dah die Republik, wie sie besteht, auch erhalten bleibt. (Redner wirb fortwährend von Zurufen der Kommunisten unterbrochen.) Sachse« steht «nter dem Terror vo« links. Unverständlich sind die Angriffe ZeignerS auf die Schwerindustrie. Die gibt es in Sachsen nicht. Un sere Industrie bedarf des Schutzes der Regierung in beson derem Matze. Es ist eine Folge der bisherigen Regierungs führung, daß gerade die sächsische Industrie kein« Aufträge mehr von auswärts erhält. Wir könnten ähnliche Bilder, wie sie die Kommunisten jetzt ankleben, auch herauSgeben. Man könnte darauf sehen, wie die proletarischen Führer in kostbaren Billen wohnen, ihre Weinkeller füllen und im Auto hermnfahren, wie treue Beamt« aus ihren Stellungen geworfen werden und die Führer der Linken in gutbezahlte Stellen kommen. Wir vermissen eine Erklärung der Re gierung, ob sie bereit ist, die Industrie zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. In den Kr«ife« -er Beam, t«« soll wieder eiue große Säuberung stattfinden, die Be amten sollen in die Reihen der sozialistischen und kommuni stischen Partei hiweingehetzt werden. Gepreßte Soldaten ge hen aber tm Ernstfälle stets zum Feinde über. (Zurufe: Sehr gut!) Der Staat wirb noch schwer darunter zu leiden haben, daß er auf bi«se Weise einen Teil seiner besten Beam te» verliert. Auf der anderen Seite duldet die Regierung Beamte, die offen bestrebt sind, den Staat zu zertrümmern. Mit den allgemeinen Versprechungen gibt die Regierung -er Bevölkerung Papier statt Brot. Für uns steht fest, daß die Regierung mehr als die bisherige unter -er Kontrolle der kommunistischen Partei und Moskau steht. Wir könne« der Regierung «nr «nser schärfstes Mißtrau«, ansfpreche«. Großen Widerspruch der Anken sand auch die Rede des Deutschnattonalen Dr. Eberle, der die Regierungsbil dung eine Innere Unwahrheit nmmte und den neuen Män nern schärfste» Kampf ansagt. Der kommunistische Abg. Stervert schüttete d«S Hör» feines Zornes über die Reichswehr, den RetchSwehrmintster, »en General Müller und den Ausnahmezustand aus. Die letzte Verordnung des Generals Müller, nach der die ge samte sächsische Polizei unter sein Kommando gestellt werde, bedeute die RetchSexekutive gegen Sachse«, di« Absetzung oer Regierung. Redner forderte angesichts befsen die prole- jarrschen Organisationen auf, sich auf den Kampf vorzuberet- können, da »n ihrer Anfertigung erst di, Unterschriften der WirtschaftSvrrbSnde erforderlich sind. Immerhin ist di« Schaffung eine» Zahlungsmittels, da« in Stadt und Land von jedermann als wertbeständig bewertet und im Verkehr bereitwillig ausgenommen wird, in der Hauptsache erreicht. Die neue Reut,«mark unterscheidet sich van der gänzlich ungedeckten Paviermark dadurch, daß die schaffenden Stände de» ganzen deutschen Volkes mit einer Grund- schuld, di« an erster Stelle vor allen Belastungen steht, siir di« Wrrtbrständigkeit dieser Nentenmark bnraen. Don der bisherigen RrichSbanknote unterscheidet sich die Rentenmari dadurch, daß sie nickt mehr vom Staate ausaegeben wird, sondern von einer Rentenbank, die dem Reich« gegenüber durchaus selbständig bi» auf einig« Sicherungen, welche ihr« Satzung dem Reiche läßt, gtgenübersteht. Ta» Reich kann lediglich der Rentenbank das Recht nehmen, Rrntenbrirf« und dementsprechend Rentenmark auSzugebrn, und e» be stätigt den Präsidenten der Bank, der vom BerwaltungSrat vorgeichlagen wird. Um bi« zur Ausgabe der Rentenmarl dem Mangel an wertbeständigen Zahlungsmitteln einiger maßen abzuhelsrn, sollen kleine Goldanletbeftücke bis zum Gesamtbetrag« von zweihundert Millionen Goldmark an den Schaltern der Neichsbank zum Tagetknrse angrkauft und verkauft werden, sodaß da« bisherige umständliche und kostspielig« Verfahren, daß beim Kauf und Verkauf von Goldanleihestücken einarhaltrn werden mußte, vereinfacht wird. Da der Staat sich nach Ausgabe der Rentenmark seines Richt«», ungedeckte Schatzanwrisungen in dir Welt zu schicken, begeben will, also die Notenpresse endlich zum Stillstehen bringen wird, besteht die Hoffnung, daß sich di» JnflationSwirtichast endlich rindämm-n läßt, und di« ver derblich« Flucht aus der deutschen Währung in Devisen oder in Ware endlich Halt macht. Zeigt sich dies« Hoffnunx als berechtigt, so wird das neuaeschaffrne Zahlungsmittel keine Verstärkung der Inflation bedeuten, sondern zu ihrem Abbau beitragen. Di» Regierung «nd ihre Berater werden sich darüber klar sein, daß die nengeschaffene Rentenmarl keine ideale Lösung ist, sondern ein Kompromiß aus ver schiedenen Bestrebungen und dem Truck der Verhältnisse Immerhin ist sie imstande, da» gesunkene Vertrauen zu dem geltenden Zahlungsmittel wieder aufzurickten. Tu Landwirte werden ein« Währung, die von ihren eigenen Vertrauensmännern mitgeschaffen und gebilligt worden ist und die sich aus «ine Bank stützt, in der dec Präsident der deutschen LandwirtschaftSrateS, der Präsident der preußischen Hauptlandwirtschaftskammer, der Präsident des Reichrland« bundei und der Vorsitzende der GenrraiverbandeS dri deutschen Raiffeisrngenoffenichaften sitzen, ihr Vertrauen nicht verweigern können. Es ist zur Gesundung unserer Wirtschaft-Verhältnisse und unserer Ernährung ein wichtiger Schritt vorwärts getan worden. Der Präsident der Nenteubauk. Der ehemalige preußische Finanzmiuister Tr. Lentze soll zum Präsidenten der Renteubank vorgrschlageu sein. Die Verwaltung der Rentenbank. Der VerwaltungSrat der Deutschen Rentenbauk soll au« 14 Mitgliedern bestehen. Außerdem wird riu Slnkv-K--. rat von 36 Mitgliedern eingesetzt wkrden. Zrrr Sicherung der VrotversorgM-. Nach dem vom Reichstag fast einstimmig angenom menen Gesetz vom 23. Juni ds. Js. zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1323/24 harre dir Marksnbrotversorgung späiestsns am 15. Oktober 1923 ihr Ende zu finden. Als Sicherung für di: Brorveriorgung nach diesem Termin ist im Gesetz vorgesehen die Bckomig eines Getreidevorrates bis zu 1 Million Tonnen durch die Neichsgetrcideste'le, womit in Notfällen emgegrisien und auch ein gewisser Preisdruck ausgeübt werden sollte Tie Entwickelung der Verhältnisse rn Verbindung mit einer stark verspäteten Ernte hat die Rcichsregiernng ver anlaßt, dm gesetzgebenden Körperschaften den Entwuri eines Ergänzungsgesetzes vorzulegen, worin stär kere Garantien für die Brolveriorguug ent halten sind. Ta der Reichstag mit der Vorlage nicht mehr befaßt werden konnte, ist sie gestern als Verordnung aus Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen worden. Ties- Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Lickeruuo der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 si-ln einc Verstärkllng der von der Rcrchsgetreido stelle zu erwerbenden Brotgetreid menge von 1 aus 2 V2 Millionen Tonnen vor. Alle Bedarfskom- Munalverbände können beantragen, daß an Mühlen, die sie bestimmen, von der Reichs, getretde stelle Getreide zum Tagespreis bis zu drei Viertel der bisherigen Ration geliefert wirb Int Sinne dieser Bestimmungen ist rechtzeitig Versorg? dahin getroffen worden, daß in alle Kommunalverbändc bei denen Schwierigkeiten beim Uebergaug in die freie Wirt schaft zu befürchten waren, ausreichende Mengen Getreidx durch die RerchSgetreidestclle geliefert wer- den. Bon dm Mühlen soll das Getreide auf dem nor- malen Wege über dm Bäcker in den Konsum gelangen Tie Kommunalvcrbände können die Verwendung des Gc- treides zur Versorgung der Bevölkerung ihres Bezirkes überwachen. Es ist anzunehmen, daß auf diese Weile die Brotversorgung sich ohne Ueberganasschwierigkeiteu ab wickeln wird. Für die besetzten Gebiete ist darüber hinaus die Fortführung der Markenbrotversorgung ermöglicht worden. Bekanntlich ist das Markenbrot, obwohl sein Preis in letzter Zeit wiederholt heraüsgesetzt werden mutzte, bil- ltger gewesen als da« markenfrei« Brot. Tie Spanne zwi- schen dem Preise für das freie Brot unv für das Marken- btat fü aqjade tu Lwwft iwst Wochen besonder» aroi Abg. Dr. Geyfert (Dem.) erklärte, daß auch seine Partei der Regierung kein Vertraue« entgegenbringe. Frei lich identifiziere sie sich nicht mit der Politik der nationalen. Ministerpräsident Dr. Zeig«« wendet sich gege« die bürgerliche« Redner. Eine rung, die so wenig imstande war, die Zusagen von zu erfüllen, müsse unter Kritik gestellt werden. Verfassung von Weimar sei ein dem Volke geg ' _ gewesen, der noch nicht etngelöst sei. Nicht seine politische« Freunde, sonder« die bürgerliche« Kreise hätte« »erlagt. Im Laufe seiner Ausführungen kommt es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Redner und dem Abg. Tr. Dähne (Dem.), dem der Ministerpräsident zum Borwurf macht, er verstehe als Ministerialdirektor nur, sein Gehalt abzuhcben und ohne Urlaub an den Sitzungen des Land tages teilzunehmen. Ein gewaltiger Sturm erhebt sich im Haufe und dem Ministerpräsidenten werden von Len bür gerlichen Parteien scharfe Worte zugerufen. Vizepräsident Bünger ruft den Ministerpräsidenten wegen seines An griffes auf den Abg. Dähne zur Ordnung, weil dieser nur sein verfassungsmäßiges Recht ausübe. Der Ministerpräsi dent greift de« RcichSwehrmInister Gehler, de« General leutnant Müller und den Reichskanzler Dr. Stresemann außerordentlich scharf an und stellt die Behauptung auf, daß die Verfassung von Weimar schon vollständig durchlöchert sei. Er fordert Aushebung des Ausnahmezustandes und er klärt die proletarische« Hundertschaften für eine unbedingte Notwendigkeit. Vizepräsident Bünger schlägt gegen fünfeinhalb Uhr vor, die Sitzung auf morgen zu vertagen un- erteilt dem Abg. Dähne das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Abg. Dähne (Dem.) erklärt, er wisse, daß -er Minister präsident ihn wegen seiner demokratischen Politik hasse. Daß er sich von diesem Hatz aber werde hinreißen lassen, ihn per sönlich wegen seiner Beamten- und Abgcordnetentätigkeit anzugreifen, um selbst von einem Verstoß gegen die Ver fassung nicht zurückzuschrecken, Habe er nicht für möglich gehak ten. Er verliest den 8 30 der Verfassung, der den beamte ten Abgeordneten das Recht gibt, ohne Urlaub ihren Abge- orbnetenpflichten nachznkommen. Es frage sich, ob er als Ministerpräsident das Wohl -es Landes so wahrnehme, wie er als Beamter. Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Mitt woch, 17. Oktober, mittags 12 Uhr. Anfrage Hickman« im Landtag. Der Abgeordnete Htckmann hat namens der Deutschen VolkSpartet im Landtag folgende Anfrage eingebracht: Der Direktor der Landesanstalt Brännsdors, Geh. Regierungs rat Böttcher, ist vom Minister des Innern auf Grund -es 8 19 Abs. 2. Tiff. B. -eS Gesetzes vom 7. März 1835 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Unter der 17jäh- rtgen Leitung ihres bisherigen Direktors, der in der Päda gogik reiche Erfahrungen gesammelt hat und ausgezeichnet bewährt ist, hat sich die Erziehungsanstalt nach dem Urteil Sachverständiger zu einer guteivgerichteten Anstalt entwik- kelt und beste Erfolge erzielt. Wie rechtfertigt das Mini sterium die Beseitigung dieses um die staatliche Erziehungs anstalt hochverdienten Direktors? .. Unterstellung der Polizei unter das Wehrkreiskommando. )( Dresden. Das Wehrkreiskommando 4 teilt mit: Der erste Kongreß der sächsische« proletarischen Abwehrorgn- «isatione« hat trotz des Verbots des militärische« Befehls habers stattgefunde«. Er hat überdies in Dresden und vie le« ander«« Orten Sachsens ein aufreizendes Flugblatt an klebe« «nd verbreiten lasse«. Ans ihm, wie auch aus der im Anschluß an die Rede des Ministers Böttcher am 13. Okto ber in Leipzig im Zoologischen Garte« angenommenen Re- solution der KPD. geht hervor, -aß die Verordnung vom 18. Oktober über Verbot der Hundertschaften «nd Aktions ausschüsse auf scharfen Widerstand stößt, der unter Um stände» nur «nter Einsatz von Truppe« gebrochen werde« kann. Zunächst beabsichtigt der Militärbefehlshaber jedoch in erster Linie die Landespolizei hierz« z« verwende«. Um die Zusammenarbeit mit ihr zn gewährleisten, hat der Befehls haber alle staatliche« «nd kommunale» Polizeiorgane tnsbe, sondere die Landespolizei und die Landgendarmeri« kraft der ihm zum Schutze der Republik vom Herr« Reichspräsi dent«« übertragenen vollziehende« Gewalt seine« »«mittel bare« Befehl unterstellt. Er hat dabet besonders daraus verwiese«, daß gege« sich Widersetzende Polizeibeamte die AmtSentsetzmrg »erhängt «erde« kann. Es ist selbstverständ lich, daß alle Polizeiorgane, «ie bisher, ihre Obliegenheiten i« tägliche« Dienst «eit« erfülle«. Eine Aendernng hieri«, die sich durch Zusammenziehung zur Lösung besonderer Auf- «ab«« und dergl. notwendig mache« sollte, tritt nur ans b«, sonderen Befehl ein. Die Rentenmarl. Nach unendllch langwierigen Beratungen, die durch Li» inner- und außerpolitischen Ereignisse immer wieder unter- brachen wurden, ist nun endlich «ine Lösung der Währung«, frage gefunden worden, di« aber nur al« «in« vorläufig« gelten kann und überdies den Nachteil hat, Lag mit ihrer -Ausgabe erst. vufaua^Nooemb» wird, keaaamtu.«»»den
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