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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310263
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231026
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231026
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-26
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.10.1923
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Riesaer O Tageblatt und (Llbeblatt uns Ameiger). Freitag, ZK. Oktober 1S23, abends «6. Fahrg F- SSI Die Besprechungen in 5>azen. Erklärungen deS RrichLkauzirrs. )( Hagen. Im KreiShauS zu Hagen fand gestern eine Besprechung über die Lage im beschien Gebiet statt, au der der Reichskanzler mit den Neich-ministern des Innern und für die besetzten Gebiete der preußische Minister präsident und Vertreter der politischen Parteien und Wirtschastskreis« aus den verschiedenen Teilen des besetzten Gebietes teilnahmen. , Der Reichskanzler erklärte mit allem Nachdruck, daß die Reichsregiernng nicht in, entferntesten daran denke. An «ufere Leser! LaS »Riesaer Tageblatt" kostet sür die Woche vom Lomi- abend, den 27. Oktober, bis Freitag, de» 2. November 1S23, . V Milliarden Mark einschließlich Zustellgebühr. Wir bitten unsere Bezieher, das BezugSgeld rechtzeitig (ab Sonnabend) bereit zu halte», damit unseren Zciinngsbotcn das Geschäft »es CinkassiercnS erleichtert wird. Tie Bezieher, die am Sonn abend, Sen 27. Oktober (1. Tag dcr'nrne» BezugSwochc), die Zeitung entgegennehmen, bekunde« dadurch ihr Einverständnis mit der Weitcrlteferung und sind zur Weiterzahlung verpflichtet, falls sie nicht die zugestellte Zeitung dem zum Kassieren des Bezuasvreiseü später vorsprechendrn Zeitungsbote» zurückgrbeu, Merlag de» ,Riesaer Laaeblattes". In der sechsten Stunde nachmittags beginnt die Aussprache über die RegierungserklSruuz vom 23. Oktober. Sie wirb eröifa-.t vom Abg. Dr. Kaiser lDBP.): Tas Interesse an der» Gizänle -wischen der sächsi schen «nd der Retchsregierung sei crlahvit. TaS Einrücke» der Reichswehr sei nicht aus Scheingriinben erfolgt, cs sei nötig gewesen, um -u -eigen, daß wir in Deutschland »och Ordnung haben und die Staatsgewalt noch existiert. Erst als Herr Zeigner -ur Negierung kam, hab: der Kampf gegen die Reichsregiernng begonnen. Es habe Leute gege ben, die, weil sie sich nicht durch gute Taten berühmt machen konnten, schlechte Taten vollbrachten. Vbelle'cht wird man einmal in der deutschen Geschichte die Bezeichnung „Herr scher" durch einen anderen Namen ersetzen. Aus der letzten Erklärung Zeigners, spreche eine große Ueberhebung. Herr Zeigner, ersparen Sie uns in Zukunft solche Erklärungen, denn sie dienen nicht dazu, -usammen-uschwcrßcn, sondern würden nur die Schwierigkeiten in unserem Vaterland? ver größern- Ministerpräsident Dr. Zeigner verliest, indem er der Pressetribüne den Rücken kehrt, drei Schreiben des Wehr- kreiskommandeurs. Soviel man verstehen kann, hat danach der Kommandeur einen Bezirksschulrat in Rochlitz l?) ab gesetzt und den VolksbildunqSminister aufgefordcrt, den Volksschullehrer und Abg. Schneller seines Amtes zu ent setzen. Nach seiner Meinung gehöre die Enthebung von Be amten von ihren Acmtern nicht -ur Konipetcnz des Webr- kreiskommandeurs. Heute seien auch eine Reihe von Nc- giernngskommissaren verhaftet worden wegen Handlungen, die sie auf Weisungen der Regierung vorgenommcn haben. Wir erwarten, daß die Verhaftungen sich sorrietzen und vielleicht auch aus dieses Haus ausdehnen werden. Es ist unzulässig, Beamte in Schutzhaft zu nehmen wegen Hand lungen, die sie auf Anweisung der Regierung voraenommxn haben. - Abg. Beutler (Tn.) gibt namens seiner Fraktion fol gende Erklärung ab: Wir begrüßen die Einsetzung dec Reichswehr in Sachsen als eine durch die Entwicklung der Verhältnisse nötig geworbene Maßnahme -ur Aufrechterhal tung der Ruhe und Sicherheit. Wir halten die Erörterung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Tr. Zeigner und dem Wehrkreiskommandeur im Sächsischen Landtage für überflüssig und taktlos und beteiligen uns an diesen Erör terungen nicht. Wenn Herr Branöler, das Haupt der Kom munistischen Partei Deutschlands, durch den Mund des Herrn Zeigner verkünden läßt, daß Sachsen in erster Linie stehe in der Treue zum Reiche und im Gegensätze hierzu auf Bauern verweist, so sind wir der Ansicht, daß die Stabili sierung einer kommunistischen Landesregiernng, wie ne das Kabinett Zeigner-Brandler darstellt, inmitten des Reiches ei« Akt größter Reichsseindschaft ist und daß die wahrhaft nattonalgesinnten Deutschen heute noch in Bauern und nicht in Sachsen die Zukunftshoffnung Tentschlands sehen. «Tie Deutschnationalen verlassen hierauf geschlossen den Saal.) Abg. Lieber« sch iKom.) wendet sich gegen das Auf treten der Reichswehr. Man wolle die faschistische Macht über die sozialdemokratisch-kommunistische Regierung durchfüh ren. Soeben sei auch ein Hauptmann der Polizei, ein De mokrat, verhaftet worden. Die Reichsregierung sei nur das Ausführungsorgan von Stinnes. Abg. Dr. Seyfert (Dem.) gibt folgende Erklärung ab: Die Retchsregierung begründet die Verstärkung der Reichswehr damit, daß in Sachsen in letzter Zeit weder Ruhe noch Sicherheit und Freiheit der einzelnen Staatsbürger ge währleistet worden ist, wie es die Reichsverfassung fordert. Die Tatsachen geben dieser Auffassung recht. Deshalb stel len wir uns hinter die Maßnahmen der Retchsregierung, so weit diese den Zweck haben, Ruhe und Ordnung zu sichern. Da aber die bedauerlichen Ausschreitungen ihre wesentliche Ursache in der entsetzlichen Not des Volkes haben und da die Not durch den Einsatz von Soldaten nicht behoben wird, for dern wir von der Reichsregierung, daß sie Hand in Hand mit der Landesregierung ungesäumt Maßnahmen trifft, die Not zu lindern, daß sie insbesondere rasch und rücksichtslos gegen die Erwerbsinteressen einzelner die Herausgabe von Getreide und Kartoffeln durchsetzt und diese der notleidenden Bevölkerung Sachsens zuführt. Von der Reichswehr, Ossi zieren wie Mannschaften fordern mir, daß sie sich als Glieder des gleichen Volkes fühlen und ihren Auftrag so ausführen, wie es den Absichten der Retchsregierung entspricht und alles vermeiden, was die vorhandene Erregung im Volke zu stei gern geeignet ist. Daß sie bei etwaigen weiteren Stö rungen der Ordnung erst dann eingreifen, wenn die örtlichen und staatlichen Polizeiorgane zu schwach wären, solche Stö rungen zu beseitigen. Den gegen die Reichswehr erhobenen Beschuldigungen gegenüber fordern wir strenge sachliche Un tersuchung und soweit Verfehlungen Einzelner vorliegen sollte», strenge Bestrafung. Wir fordern des weiteren von der Reichsregierung, den landesverräterischen Bestrebungen in Bayern mit voller Schärfe entgegen zu treten. Gegen eine Gewährrmg von Sonderrechten an Bayern erheben wir den schärfsten Einspruch. Von der sächsische« Negierung fordern wir, baß sie, wenn es ihr Ernst nm das Vertrauens verhältnis zwischen Sachsen »nd dem Reiche ist, alles tut, das gestörte Verhältnis wieder hcrzuftelle« uud dauernd zu er halte«. Die sächsische Presse bitten wir, gegen übertriebene unsere Wirtschaft schädigende Darstellungen der Verhältnisse in Sachsen Stellung zn nehmen. An das sächsische Volk aber richten wir die Mahnung, sich zusammenzuschlietzen zur ge meinsamen Abwehr der gemeinsamen Not imd der dem Deut schen Reiche von außen kommenden Gefahr. Abg. Bünger (DVP.) stellt gegenüber dem Minister präsidenten fest, der WehrkreiSksmmandeur stehe an Stelle deS Reichspräsidenten Artikel 48 der Berfasftmo aeb» Tie Reichswehr besetzt LaS Polizeipräsidium. * Dresden. Seitens der Reichswehr ist gestern da» Polizeipräsidium besetzt und der Eingang Lurch Maschinengewehre und Pofte» gesichert worden. E- darf angenommen werden, daß die Veranlassung hierzu die Hamburger Vorfälle gewesen sind, bei denen unerwartet Sturmangriffe seitens der Kommunisten ans die PoUjei- grbäude und Polizeiwachen unternommen wurden. Verschiebungen der NcichSwehrtruvpeu. TaS Wehrkreiskommando teilt mit: Von den Truppen de» General» gelsch sind die bisher in Niedersedlitz und Lockwitz liegenden Teil« am 25. d. M. in Gegend Tharandt verlegt morden. Kavallerie ist ans dec Gegend südlich Tharandt nach Freiberg herangezogen worden. Oberst Führrnbach hat die in LelSnitz liegenden Truppen -nach Falkenstein verschoben. Sächsischer Landtag. slk. DreSden, 2S. Oktober 1V23. In der heutigen Sitzung wird zunächst die Beratung ftAtgefetzt über die Anträge der Deutschen BolkSpartei Versorgung der Bevölkerung mit Brot uud Kartoffel« und Berursuderuug der Arbeitslosigkeit durch Gewährung von Exportkrediten. Abg. Fran- (Goz.) behauptet, der erstere Antrag sei nichts alS eine widerwärtige Heuchelei. (Zuruf: Das ist eine ««erhörte Ungezogenheit! Redner erhält einen Ordnungs ruf.) Gerade die Partei der Antragsteller habe durch Auf hebung der Zwangswirtschaft zur Not der Bevölkerung bei- getragen. Nicht die sächsische Politik sei Schuld an der Not,son dern die Abneigung der Bürgerlichen gegen die jetzige Re gierung, die eine legale sei. Man verbreite von jener Seite Schauermärchen über die Zustände in Sachsen und unter grabe damit jeden Kredit. Die Ankunft der Reichswehr beruhe auch auf solchen falschen Informationen der Reichsregierung. Abg. Claus (Dem.) bekennt sich zur freien Wirtschaft, meint aber, der Abbau der Zwangswirtschaft sei zu rasch er folgt, für Kartoffeln und Brot müßte sie auch jetzt weiter bestehen. Abg. Schreiber (Dn.) erklärt, seine Partei sei mit den Antragstellern tn -er Forderung nach Sicherung -er Bolksernährung einverstanden, halte aber den vorgeschlage nen Weg nicht für Erfolg versprechend. Die Landwirtschaft fei bestrebt, an der Linderung der Not mttzuhelfen. Der Wirtschaftsminister Heckert habe nicht einen einzigen prak tischen Vorschlag machen können. Die Hüchstpreiseverord- nung sei nicht mehr aufrecht zu erhalten. General Müller werde mit seinen Maßnahmen mehr Erfolg haben, als der Wirtschaftsmtnister mit feinem russischen Getreide. Die Ge treideernte Deutschlands sei in diesem Jahre so gut, daß man keine Besorgnisse zu hegen brauche. Abg. Siewert (Kom.) behauptet, daß an dem Wäh- rungselend und der Not die kapitalistische» Kreise schuld seien. Die angeblich unsicheren politischen Zustände seien durch die Ankunft der Reichswehr schlimmer geworden. Abg. Kuntz sch (Dn.) verspricht sich von einer inter nationalen Hilfe nicht viel, die Hilfe müsse aus dem Zu sammenarbeiten des ganzen Volkes kommen. Die Dresdner Geschäftswelt sei erfreut über die Ankunft Ser Reichswehr, denn sie sei bisher von jungen Leuten, die nicht zu den Hungernden gehören, aufs schwerste terrorisiert worden. Abg. Sachse (Soz.) sucht dem Abg. Blüher gegenüber uachzuweisen, daß die Löhne der Arbeiter in Sachsen nicht höher seien, als anderwärts. Finanzminister Böttcher teilt mit, baß mit dem Gelbe der Internationalen Anleihehilfe Vorräte in Sachsen gekauft worden seien, es würde ihr aber auch gelingen, Getreide von auswärts zu versorgen. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) stellt fest, daß nicht russi sches, sondern sächsisches Mehl verbacken würde. Abg. Blüher (DVP.): Die Rede des Wirtschaftsmini- sters Heckert sei das vorbildliche Beispiel einer inhalts- un geistlosen Rede. Und was Heckert nicht gelungen sei, sei auch dem Finanzminister nicht gelungen. Die Anträge Blüher, Schneider und der Kommunisten werden an den Haushaltsausschutz B verwiesen. Es folgt die erste Beratung über den Gesetzentwurf über Holzschilüge und Wiederaufforstung«« in Nichtstaatlichen Wal dungen. — Nachdem sich Redner aller Parteien grundsätzlich mit den Bestimmungen des Gesetzes einverstanden erklärt haben, wird es dem Ncchtsausschuß überwiesen. Wetter stehen zur Beratung die Gesetzentwürfe eines ArVeiterkammergesetzes und eines Wahlgesetzes zum Arbettskammergesetze. Abg. Günther (Dem.) erklärt, die Entwürfe würden nicht dazu beitragen, die Lage'der Arbeiterschaft zu bessern. Auch Abg. Voigt (DVP.) spricht sich gegen die Entwürfe aus, die aufgebaut seien aus den Richtlinien, die bet der Bil dung -es Kabinetts Zeigner zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufgestellt worden seien. Der Entwurf lasse das Verständnis für den großen KretS -er Angestellten ver missen. Seine Freunde lehnten den Entwurf ab. Abg. Lieberasch (Komm.) bestätigt. Laß der Entwurf Las Ergebnis der Abmachungen der beiden Regterungs- Parteien darstelle. Die Arbeitsgemeinschaftsidee sei nicht durchführbar. Ar-eitsmiuifter Graupe verteidigt den Entwurf. Ein paritätisches Zusammenarbeiten zwischen Arbeitern und Arbeitgebern sei nicht mehr möglich. Abg. Kuntz sch (Dn.) befürchtet, daß durch gemischt berufliche Vertretungen nicht die wirtschaftlichen Interessen vertreten werden können. Durch das Gesetz werde nur ein amtliches Klasscnkampftnstrument geschaffen. Aba. Lang horst (Soz.) spricht das Einverständnis seiner Partei mit der Vorlage aus. Auch diese Vorlage geht an den Rechtsausschuß. Der Entwurf betreffend die Uebernalime von Staats bürgschaften für Krebste an die HZmstättengesellichaft Sach sen G. m. b. H. in Dresden -nr Fertigstellung von Klein wohnungen wird sofort in Lchiußberamng genommen »nd findet nach kurzer Aussprache einstimmige Annahme. Der Entwurf über die Gewähr»»«, unverzinslicher Dar lehen in Höhe bis zu oliOM Goldiuark an Schulbezirke zur Anschaffung von Heizftossen fitr die Schule« wird ebenfalls rmstimwia auaenommen. , ^ä^Vesä«^tagevMlT^r?chkm^ir»^^k»ß^dend^^^Ih?^l^M«nähme^er^Lönw^m^ftittäge7^»zü^spreiS^^ger^öo^ vrinaerlohn. Für den Fall de» Eintreten» von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« bebalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeigen Ilr die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für te LS nun breite, 3 nun hohe Grundschrift-Zeile (k Silben) 120 Mk.; die 89 mm breite Reklamezeile 400 Mk.: zeitraubender und tabellarischer Saft 50°/, Ausschlag. Ter jewcilb zur Berechnung gelangend« Zeilenpreis ergibt sich au» vorstehenden Grundzahlen vervielfältigt mit der am Tage der Aufnahme gültigen Anzeigenschliissclzahl. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, ivei.u b:r benag verfallt, durch Klage eingrzogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der LlLe". — Im Falle hollerer Gemalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungLeinrichlungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober ll.achliessrung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa GeichüftSstelle: trlorthestraße 5!» Verantwortlich für Redaktion: Heinrich tthlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittricb. RIssa. Schlüsselzahl: 12 Millionen. ihm Befugnisse -u den Maßnahmen, sobald sie nicht gegen die Neichsversdß'ung verstoßen. Ministerpräsident Tr. Zeigner erklärt, diese Auffassung sei unrichtig. Tie Grundlage ftir die Handlungen deS Wehr- kreiskommnndcurS bilde die Verordnung des Reichspräsiden ten. Tieie besage, daß die vollziehende Gewalt ans den Wehr kreiskommandant übergehe. Dazu gehörten aber nicht Maßnahmen, die zu den Vesugnilsen der Länder gehörten Damit schließt die Aussprache. Nächste Sitzung: TicuSlag, nachmittags 1 Uhr. Bekanntmachmiq des Reichäwkhrkrrn'rna'.'danterr. TuS ReiebSwehrkomiuando teilt uu» mit: In Meisten und Pirna ist die Reichswehr durch dat Verhalten einer Teiles der Bevölkerung g»>wuugeu worden, von der Waffe Gebrauch zu warben. T c ssir die Truppe wie für die Bevölkerung gleich bedauerlichen Voruillc wären vermieden worden, wenn fick, aste Teile der Bevölkerung inz Sinne des Aufrisses vom 2G Oktober voll bewußt wären, was es bedeutet, wenn au? Messung der NrichSregierui'.g die Reichswehr cinciefttft wird. Tie Reichswehr ift keine Polite», die alle Möglich kelten deS Verhandelns, Zureden und Nachgeben erschöpft, ehe sie riuscbreitet! Tie Reichsrvehr ist die letzte upd schärfste Waffe, über die die Reichsregierung verfügt und die sie rutscht, wenn der Ernst der Lage iS erfordert. Wenn sich die Reichswehr dort, wo sic Widerstand findet, auf langes Verbandeln eiulüßt, werden die Elemente, denen bereits die nötige Achtung vor der Bolftei abhanden gekommen ist, auch durch die RsichZw-br ui. t in Schach gehalten. Damit wird dir schärfste Masse de! Staates stumpf. Alle Teile der Bevölkerung' miinen sich darüber klar sein, daß die Reichswehr jeden Widerstand, den sie bei der Durchführung ihre! Auftrage- linder, ruft den iHv zu Gebote stehenden Machtmitteln brechen runft. Wenn bei BolkSausläissen der dritten Aufforderung au»eiuanderzuaeh-u, keine Folge geleistet wird, wird nii> der Waffe porgcgangcu. Wird die sslcich^we'nr jedoch selbst tätlich angegriffen, so wird sie sofort ciuschlriten. Sie handelt daun in Notwehr. Auch dir Auffassung einzelner Ort'- issw. Behörden, daß e» Pflicht der Reichswehr wäre, ihr Ciutrcffrn jeweils vorher bekannt zu geben, ift irrig. Bei der jetzigen Aufgabe ift cZ nicht möglich, wie bei einer Truppenübung zu verfahren. Außerdem ift durch Len in ganz Sachsen verbreiteten Auftuf vom 20. Oktober der Einsatz von Truppen allenthalben angrknudigt. Jede Stadt »sw. must also mit ihrem Kommen rechnen. Tabei werden natürlich auch Orte berührt, in denen die Ruhs und . Ordnung nie gestört war. Ter besonnene Teil der Bevölkerung hat die ftaats- büracrliche Pflicht, de» Truppe» bei Erfüllung ibrcx Aufgabe zu helfen. «rrd Anjeiger iLlbedlatt uuo Anjeiger). Ds Rl-f«- -»Mt dl- «EM «-!»»»,machuu,--, «2?»^ der vutlShauptmannschaft Grobenhai«, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim AintSgerichte «nd des NateS der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd drS HauvtzollamtS Melken, sowie des GkmeinderateS Kröba.
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