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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192311193
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231119
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231119
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-19
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.11.1923
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger iElbedlatt Md Anzeiger). Montag, IS. November 1623, abends 76. Jahrg 269 'Postscheckkonto: '"Dresden 15Ä 'Girokqfle.Rstsa-Nr. SS. und Anzeiger (LIbeblaN und Anzeiger). «rahtanschrtstr m»sL Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen ü«rnru, «mtsylmptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim AmtSgertchtt rmtd td<^ NateS der Stadt Stiess des Finaiezawtt» Rick» und Lee f^antzfzallamt<^ Meist,« LaS Liiesaer Tageblatt erschein» jede« Tag abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Eonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, sür die Zeit vom 17. lt. bis 21. tl. 630 Milliarden^, einschl. Bringcrlohn. Fllr den Fall de» Eintretens von ProduktionSverteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Matenalienpreise behalten wir und das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeige« für die Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Eewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis siir die Sll mm breite, 3 mm hohe Erundschrift.Zeile lü Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 min breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogcn werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. ZaylungS- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Licseranten oder der BesörderungSeinrichtungen — Hal der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachljilllung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaettzestratze '"ernntwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlcmann, Riesa: siir Anzeigenteil: Wilhelm D>t7r ^br'" Der Reichskanzler über die politische Lage. )f Berlin, In der gestrigen Sitzung des Zentralvor- stanbes der Deutschen Volkspartei sprach der Reichskanzler über die politische Lage. Tast die Aufgabe des passive« Wi derstandes eine Notwendigkeit gewesen sei, bestreite niemand. Es werde aber vorgeworscn, die Aufgabe sei bedingungslos erfolgt und habe den vollkommenen Zusammenbruch unserer Ilußcnpolttik dokumentiert. Demgegenüber sei zweierlei estzustellen: Machtmittel, um unsere Bedingungen durchzu- «tze«, gab es nicht, und die ideelle Widerstandskraft, auf der >er passive Widerstand zunächst aufgcbaut wurde, war nicht do« unbegrenzter Dauer. Je schwerer die Ausgaben auf un- eren Finanzen lasteten, nm so mehr mußten wir uns ent schließen, den Widerstand, auch ohne unsere Bedingungen burchzusetzcn, aufzugeben. Zweitens mußte versucht werden, ob man mit Frankreich su einer Lösung kommen könne oder nicht. Die diplomatische Entwicklung, auch wenn sie sich praktisch erst in später Zeit »uswirken könne, gebe doch wahrlich kein Recht, von einem rußenpolitischcn Mißerfolg zu sprechen, soweit das Kabinett überhaupt imstande sei, auf diese Entwicklung unmittelbar nnzuwirken. Alle Maßnahmen politischer und diplomatischer lstatur haben doch dazu beigetragcn, daß in dem zielbewußten Zusammenwirken beider angelsächsischen Mächte, in der Tren- mng Italiens von seinem Nachbarn und in dem Schwan ken Belgiens eine Lage für Frankreich entstanden ist, die dieses Land auf die Dauer wird nicht tragen können wie bis her. Er könne nicht behaupten, daß die Wirkungen dieser Po litik für uns unter allen Umständen glücklich sein werden. Die Bedeutung der Entwicklung liege für uns darin, daß ste sicllcicht einen neuen europäischen Gcschichtsabschnitt ein leitet. Diese Bedeutung bleibe bestehen, auch wenn die nächsten Zolgen in weiteren Gewalttaten Frankreichs bestehen. Er könne keine Hossnnngcn machen, daß es in Deutschland in der nächsten Zeit besser werden wird. Wir können unserer Wirtschaft nicht sofort aufhclsen und ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit nicht verhindern. Der Etat sei auf dem. Papier ins Gleichgewicht gebracht, ob er sich aber durchfuh ren lasse, müsse die Praxis ergeben. Wir stehen vor der Tatsache, daß wir Rhein und Ruhr nicht mehr finanzieren können, ohne daß das ganze Reich znsammenbricht. Man macht sich in der Oeffenlichkeit noch nicht die rechte Vorstellung davon, daß wir unter einer inländische« Finanz kontrolle stehen, nämlich der Rentcnbank. Mit den Krediten, die wir von dieser bekommen haben, müssen wir unbedingt Auskommen. Die besetzten Gebiete brauchen für 10—14 Tage rtwa 100 Millionen Gvldmark, unsere Kredite würben also, wenn wir auch nur noch einige Wochen weiter zahlen woll ten, bald erschöpft sein. Tann wäre alles verloren, was wir mit der Rcntenmark erreichen wollten. Zu den Borwürse«, daß die Einführung der wertbestän digen Währung so lange gcdanert habe, erklärte der Kanzler, bei den Ausgaben, die wir während der Zeit deS passiven Widerstandes hatten, wäre das wertbeständige Geld in kur zer Zeit verbraucht worden. Damals brauchten wir noch die Papiermark. Zur KabinettSsragc sagte der Kanzler, das gegenwärtige Kabinett müsse sich die Mehrheit suchen, und wenn sie eine Mehrheit nicht findet, dann werde die Frage akut werden, soll nun der Reichstag aufgelöst werde« oder soll das Direk torium komme«, das sich unter Ausschaltung der Parteien auf die wirtschaftlichen Verbände stützt. Bor diesen zwei We gen warne ich. Käme das Direktorium, so würde das Reich die politische Mehrbelastung, die daraus erwüchse, nicht mehr tragen können. Zur Rückkehr deS ehemaligen Kronprinz«« bemerkte der Kanzler unter stürmischem Beifall, man werbe uns voraus- fichtlich die Forderung stellen, den Kronprinzen auszuliesern, und wir werden diese Forderung selbstverständlich ablehne«. Wir stehen in Verhandlungen über ausländische Kredite, die nur dann zu einem Erfolg führen können, wenn Deutsch land sich vo» innere« Wirren freihalte. Für Mehrarbeit und Mehrproduktion werde die Negierung die Voraussetzungen schaffen. Die Regelung der Arbeitszeit werde ungefähr in dem Sinne erfolgen, wie sie durch das Arbeitszeitgesetz vor gesehen ist. Die Verminderung des Beamteuapparates, die Aufhebung -er Ausfuhrkontrolle und alles, was an Regie- rungstätigkeiten vor Augen liege, werben zeigen, daß das Kabinett es an Arbeitsaktivttät und Verantwortungsfreu- digkett nicht habe fehlen lassen. * > Der Zentralvorstand der Deutsche« Bolkspartei für die Politik Dr. Stresemanns. ff Berlin. Der Zentralvorstand der Deutschen Volks- Partei nahm in einer gestern abgehaltenen stark besuchten Versammlung mit 206 gegen 11 Stimm«« eine Entschließung an, in der die Uebereiustimmuug mit der Reichsregieruug ausgesprochen wird, baß der staatsrechtliche Zusammenhang des besetzten Gebietes mit dem Reiche und den Ländern un verändert bleibt. Der Zentralvorstand spricht weiter dem Parteiführer Dr. Streseman« fei« volles Vertraue« aus, gibt der Auffassung Ausdruck, -aß schon mit Rücksicht auf die außenpolitischen Beziehungen jede Aenderung in der Füh rung der politischen Geschäfte völlig ausgeschlossen ist und sieht in der Zusammenfassung der daS Kabinett stützenden Parteien unter Führung des Reichskanzlers Dr. Stresemann die einzige parlamentarische Möglichkeit für eine gedeihliche politische Weiterarbeit, solange die Möglichkeit nicht besteht, eine größere Basis für ein Kabinett zustande zu bringen. Schließlich nimmt der Zentralvorstand davon Kenntnis, daß kein Mitglied der Reichstagsfraktion gewillt ist, bi« Person keS kemästrten Kanzlers traeuL walckeu Forderungen and»- . rer Parteien zum Opfer zu bringen, und erwartet von der Ncichstagssraktivn, das; sic ihren Führer in feiner Politik restlos unterstützen wird. Bildung einer sächsischen Hilfspolizei. Das Wehrkreiskommando gibt bekannt: Die Aufrecht- erhaltnug der Rnhc und Ordnung ist in erster Linie Aus gabe der Polizei. Sie hat jedoch zurzeit in Sachseu rnnd 1506 Fehlstellen. Dieser Umstand fällt nicht ins Gewicht, so lange starke Neichswchrkräste als Rückhalt vorhanden sind. Vor Abrücken der jetzt in Sachsen befindlichen Reichswehr verstärkungen ist aber die Ausfüllung der Polizei ein dringendes Gebot, will man nicht die Zeiten wieder anf- lebcn lasten, irr denen die zu schwache Polizei es nicht verhin dern konnte, daß Unruhestifter das Land unsicher machten und Gewaltakte verübten. Deshalb hat General v. Secckt de» Militärbcfehlslmber im Wehrkreis 4 beauftragt, im Frei staat Sachsen znuächst die Bildung einer über den Parteien stehende« Hilfspolizei nnter zuverlässigen Führern umgehend im Benehmen mit den zuständige» Stel len in die Wege zn leiten. Tiefe Hilsspolizci wird so lange bestehen bleiben, bis es gelingt, die Staatspolizei durch Ein stellung geeigneter Bewerber auf ihre vorgcschricbcne Stärke zu bringen. Nach Maßgabe des Ausgleiches der Fehlstellen bei der Staatspolizei wird die Silsspolizei sodann abgebaut werden. Dabei ist die Möglichkeit gegeben, besonders be fähigte HilsSpolizeibeamte in der Staatspolizei dauernd au- znstellen. Gleichzeitig mit der Aufstellung der Hilsspolizci wird nach den von General v. Secckt gegebenen Weisungen die sächsische Staatspolizei auf überparteiliche Grundlage gestellt. Der Einsatz von Polizcikräste» in der letzten Zeit hat gezeigt, daß sie dort voll ihre Aufgabe erfüllt haben, wo sie unter energischen Führern in ausreichender Stärke Verwen dung saudeu, daß aber auch ost politische Ncüencinflüstc Füh rer und Beamte gegen ihren Willen zu Schwäche und Nach giebigkeit gezwungen habe». Diese politischen Ncbeueinflüste zu beseitigen, wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Ter überwiegende Teil der Polizeibeamten wird die Schaffung klarer Verhältnisse, bei der nach wie vor alle ihnen znkom- me»dc« Beamtenrechtc volle Würdigung sinde« werden, be grüße». Für die Verwaltungsbehörden, denen der Einsatz von Polizei verantwortlich obliegt, wird sie eine wesentlich« Stärkung ihrer Autorität bedeuten. Der von der StaatSpolizeivcrwaltung zum Eintritt i« die Hilsspolizci auf Grund der Weisung des Militärbesehls- habers im Wehrkreis 4 erlaßene Ausruf ist nachstehend ab gedruckt: Aufruf zur Meldung für die Hilsspolizci! Bis zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Reiche wird zur Unterstützung der bestehenden Polizei im Freistaat Sachsen eine Hilsspolizci ausgestellt. Hierzu könne« sich verfastuugStreue dcutsche Männer zur vorübergehend«« Dienstleistung melde». Für die Annahme dars nicht die Zugehörigkeit z« be stimmte« politische« Parteien maßgebend sei«, sondern ledig lich der feste Wille der Freiwillige«, i« der Not des Vater landes z« Helse« und an der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse mitzuarbeiten. Alle als Hilsspolizcibeamte ein tretende Personen habe« während ihrer Dienstleistung Rechte und Pflichte« der Polizeibeamtcu, sofern keine einschränken de» Bestimmungen getroffen werde«. Beamte im Sinne des Beamtengesetzes find Hilsspolizcibeamte nicht. Einstellungsbedingungen: Alter nicht über 45 Jahre. Militärisch mit der Waffe oder als Kraftfahrer aus gebildet. Körperliche und geistige Tauglichkeit. Größe mög lichst nicht unter 1,66 Meter. Unbescholtenheit. '' Gebührnisse: Besoldung erfolgt nach Maßgabe der früheren Dienst- und Rangverhältnisse. Das Nähere ist bet den Werbestellen zu erfahren. Bekleidung — außer Leib wäsche und Dienstgradabzeichen — ist frei. Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Behandlung erfolgt nach den bei der Landespolizei bestehenden Bestimmungen. Meldung: Meldestellen für die Annahme von Hilfs polizeibeamten sind beim Polizeipräsidium Dresden, Polizei gebäude Sachsenplatz (ehem. Jägerkaserne); Polizeipräsidium Leipzig: Polizeigebäude Möckern lehem. Kaserne des J.-R. 106); Polizeipräsidium Chemnitz: Landespolizeigebände (ehe malige Kaserne des J.-R. 181); Polizeiamt Plauen: Landes polizeigebäude (ehem. Kaserne des J.-R. 134): Standortver waltung Zwickau: Landespolizeigcbäude (ehem. Kaserne 133); Standortverwaltung Glauchau: Landespolizeigcbäude (ehem. Jnsanteriekasernc); Standortverwaltung Riesa (ehem. Pionierkaserne). Bei der Meldung ist cinzusenden (Aufschrift: Einstellung für Hilfspolizei) oder mitzubringen: 1. selbstge schriebener kurzer Lebenslauf; 2. Mtlitärpaß; 8. Geburts schein; 4. Polizeiliches Führungszeugnis (wird auf Antrag kostenlos von jeder Polizeibehörde sofort ausgestellt). Genaue Wohnungsangabe ist erforderlich. Einstellung erfolgt sofort nach Feststellung der körperlichen Tauglichkeit im allgemeinen in der Stadt, in -er die Mel dung erfolgt bez. in der der Bewerber wohnhaft ist. Staatspolizeiverwaltnng: Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 17. November. Der Antrag ans Haftentlassung Les Abg. Schneller angenommen. Bor Eintritt in die Tagesordnung kommt «in Schreiben de» Aba. Dr. Zrignrr zur Verlesung, durch welches er mit teilt, daß er fei« Landtagsmandat nieder! eg«, (Anhaltendes Geläckter auk der rechten Seite des Hauses Danach berichtet Abg. Siewert lKom.) über den Antrag seiner Partei auf Haftentlassung des Abg. Schneller. Redner bebauptrt, Schneller habe an einer Humanitären Zwecken dienenden Versammlung trilaenommen und sei deswegen verhaftet worden. Tie Versammlung sei nicht genrbmigungSpflichtia aewrsrn. Aba. Bünger (DVv.): Tie Antragsteller haben nnS kein Material vorgelegt, das ihren Antrag begründen könnte. Wir haben uns beim Wehrkreiskommando Unter- lagen verschafft. Ter Schutzbastbefehl gegen Schneller besagt, daß die von ihm geleitete Versammlung die Vorbereitung des bewaffneten Vorgehens der kommunistischen Parte; gegen die versaffungSmäßigen Zustände bezwecke, daß als« eine Art Vorbereitung des Hochverrat» vorlag. Die Ein ladung zn der Versammlung ist in aller Heimlichkeit erfolgt durch Boten, die Zettel verteilten, die sofort vernichtet werden sollten. Weiter habe die Versammlung in einem abgelegenen Waiddorie staltgefunden. Auch sei ein Kom munist aus Moskau anwesend gewesen. Bei Schneller habe man einen Ausruf gegen di« Negierung vorgeiunden, iv dem zu einem gewaltsamen Vorgehen aulgefordert wurde. In dem Versammlungslokal seien Generalstabskarten mit Einzeichnungrn gefunden worden. Alles das läßt vermut«», daß es sich hier um einen Akt der großen kommunistischen Bewegung bandelt, dir jetzt durch da» ganze Reich geht. Der Schntzbastbeiehl ist eine vorbeugende Maßnahme, Durch die Festnahme Schnellers soll verhindert werden, daß die von ihm ringelritete Aktion »um Schaden des Reiches weiter fortgesetzt wird. Wir wollen die Maßnahme der Reichsregierung nicht dadurch sabotieren, daß wir sür die Haftentlassung Schneller» rintretrn. Abg. Dr. «Sündel (Tn.): Er gäbe Fälle, wo die Immu nität höheren Zwecken weichen müsse. Ein solcher liege hi«r vor, deshalb würden seine politischen Freunde auch gegen den Antrag stimmen. Abg. Müller-Leipzig <Soz.i bezeichnet es als merkwürdig, daß Herr Bünger im Besitze eines Materials sei, das seiner Partei nickt »ugäng'g gemacht worden sei. Wenn rin Mann wie Ludendorff, der «ine hochverräterische Handlung begangen habe, srrigelasien werde, dann dürfe nicht ein Abgeordneter in Haft bleiben, gegen den nur ein Verdacht vorliege. Aba. Böttcher (Kam.) meint, dar Hauptargumeni Düngers sei kleinlich, denn Generalstabskarten gebe es in jeder Schule. (Heiterkeit, Zuruf: Aber nicht eingczeichnete!) Abg. Dr. Sryfert (Dem.): Sein« Fraktion lebue es ab, diese Frag« als eine Parteifrage »u betrachten. Er komme ibr darauf an, die Immunität jede« Abgeordneten zu sichern. Da es aber unmöglich gemacht worden sei, die Angclegenbeit im RechtSauSschuß zu klären, könne seine Fraktion einem Abgeordneten, der unter dem Verdachte des Hochverrats stebe, nicht die Möglichkeit geben, zu seinem Ziele zu komme» Sein« Freunde würden deshalb den Antrag ablehnen. Abg. Bünger (DBp.) entgegnet dem Abgeordneten Müller, wenn er äuf daS Wehrkreiskommando gegangen wär«, dann hätte er das hier vorgetragene Material auch erhalten, denn dem Wehrkreiskommando liege selbst viel an einer Aufklärung. Der kommunistische Antrag auf Haftentlassung LrS Abg. Schneller wird danach gegen die Stimmen der drei bürgerlichen Parteien angenommen. Die Anberaumung der nächsten Sitzung wird dem Präsidentin überlassen. Kampf gegen PreisauSschrettunge«. Die bisherige Bekämpfung der Auswüchse im Waren verkehr, insbesondere der Preisausschrcitungen, ist in erheb lichem Maße durch die Tatsache behindert, daß der Verkäu fer das Risiko der Geldentwertung in die Warenpreise ein rechnet. Da die Höhe der Geldentwcrtungszuichläge lediglich geschätzt wird, und die Art und Weise ihrer Verrechnung viel fach willkürlich erfolgt, ist eine große Mannigfaltigkeit und Unübersichtlichkeit der Preisbcrcchnungsmcthoden eingetrc- ten. Nachdem nunmehr neben der weiteren Verausgabung von Goldanleihesrücken die Rcntenmark in fortschreitendem Maße in Uurlauf gelangt, wird binnen kurzem der Verkehr mit wertbeständigen Zahlungsmittel» ausreichend versorgt sein. Damit entfällt -er wichtigste Grund für die Einrech nung undurchsichtiger, die Warenpreise erheblich verteuern der Rcsikozuschlägc. Ter Reichswirtschaftsministcr hat daher gemeinsam mit dem Reichsminister sür Ernährung und Land wirtschaft in einem an die Landesregierungen gerichteten Rnndschreiben aus diese Tatsache hingcwiesen. Tas Schrei ben spricht insbesondere die Erwartung aus, daß die mit der Durchführung der Preistreibereiverordnung betrauten Be hörden, vor allem die PrcisprüfungSstellen und Polizeibehör- den, die durch die Goldmarkrechnung und Verwendung wert beständiger Zahlungsnnttel erleichterte Nachprüfung zum Anlaß nehmen werden, jede Preisansschreitnng beschleunigt und mit «nnachsichtlicher Strenge z« verfolgen. Hierbei soll das Hauptgewicht -er Ueberwachung der Preisbildung den lebensnotwendigen Bedürfnissen, insbesondere den Lebens mittel«, zugewandt und auch darauf geachtet werden, daß Preisunterschiede in Gebieten mit gleichen wirtschaftlichen Bedingungen vermied«« werden. Den Staatsanwaltschaften und Gerichten soll Lurch die übergeorLneten Landesbehörden nahegelegt werden, geg«a Schädlinge des Gemeinwohls die strengste« Strafmittel, wie die Untersagung des Handels, Schließung der Geschäftsräume und schwere Zuchthausstrafe« anzuwenden. Im übrige« wird erwartet, baß zur Wucherverfolgung nur Persönlichkeiten herangezogen werden, die den Mut und die Entschlossenhott zu einem «wrgischen, Erfolg vere sprechende« Vorgehen aufweisen. ; GlkiLzeitta erttkLtt SchHttberr -le vlghmnrg an di»
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