Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192311228
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-22
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.11.1923
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
— >' Posischeckconio: Dresden 158^ Wirokqjl? .Ni-sn-Ni- SS. «8. Jahrg. rrnd Anzeiger Medlatt »«d »rayianschrlst: n>«!° Da» RIeftm Taseblatt enthält die amtlichen Vclannkmachun-' - der AmtShtwpkmmmschast Kroßenhalu, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft bei.» Rates der Stadt Niefa, des Finm^a-utA Lviek" «'vd Haiisitzallamt^ f>)!..jtz-ir Donnerst«-, 22. November 1!>2:i, abc;>i<s. 271 _gMWWWW__ - _..M_ - > — - ' Das Riesaer Tageblatt erscheint jede« Lag abend- '/,» Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. Bezugspreis, «egen Vorauszahlung, jUr dis Zeit vom 17. I I. bis 23. ll. 63^ Willttardsu 3)!. cius yl. Bringerlohn. Für den Fall des Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Malermlienprcise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anleihen sür die Nummer des Ausgabetages sind bis S Uhr vormittags aufzuaebcn und im voraus zu bezahlen; ei>w Gewahr sür das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 wm breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeile <ü Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Reklame,-eile 190 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Sag 50° ^ Aufschlag. Festo Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höher«r Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lioscranten oder der-BeförderungSeiurichtuygen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Bcrlag:'Langer L Winterlich, Riess. VeichäftSstrUr: Geethrstra'gr '''crantwortlich fürRedaktion.'Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dübri/-. Äb.-t.'v Erregte Szenen im Reichstag. Lie Nauzlerrede auf heute Tonnerstaz vertagt. vdz. Berlin, den 20. November. Die Tribüne» sind überfüllt, die Bänke der Abgeordne ten weisen aber noch große Lücken auf, da zahlreiche Neichs- tagsmttglieber noch nicht in Berlin eingetrosfen sind. Am Regierungsttsche: Reichskanzler Dr. Stresemann, Annenmtnister Dr. Jarres, Kinanzminister Dr. Luther, Arbeitsminister Dr. Brauns. Präsident Löbc eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr und »denkt des Ablebens des Abg. Ho«ncr (Ztr.) und des Reichsbankpräsidenten Haveustein, der 34 Jahre als Leiter der Reichsbank gewirkt habe und nun durch seinen plötz lichen Tod, wie der Präsident aussiihrt, mitten aus den- Konflikten herausgerisscn worden sei, in die die letzte Zett ihn gestellt hatte. — Der Präsident teilt weiter mit, daß wegen der Verletzung der Immunität des Abg. Kaas <Ztr.)» der zweimal unter den Augen der französischen Besatzungs behörden von sogenannten Separatisten verhaftet wurde (Pfuirufe), Protest erhoben worden ist. Die französische Re gierung hat aber bisher* darauf noch nicht geantwortet. (Hört! hört!) Auch Beschwerden wegen Verletzung der Im- munität des Abg. Dr. Most (DVP.) durch die belgischen Besatzungsbchörden sind unbeantwortet geblieben. (Erneu tes hört! hört!) Ein Antrag aus Strafverfolgung des pfälzischen Abg. Hoffmann-Kaiserslautern (Soz.) wegen Hochverrats wird dem Geschäftsordnungsansschub überwiesen. Der Vertrag mit der Schweiz zur Vermeidung der Dop pelbesteuerung des Arbeitseinkommens wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso die Vorlage zur Verlänge rung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen vor läufigen Handelsübereinkommens bis zum 31. Mai 1924. Gleichfalls zur Annahme gelangt das deutsch-polnische Ab kommen über den privilegierten Durchgangsverkehr zwischen Polnisch-Oberschlesien nnd dem übrigen Polen durch Dentsch- Öberschlesien. Die politische Aussprache. Auf der Tagesordnung steht dann die politische Aus sprache. Abg. Koenen (Komm.) fordert zur Geschäftsordnung, -atz nicht in eine allgemeine Rederei eingetreten würde, wie beabsichtigt sei, sondern datz zuerst der Reichskanzler das Wort nehmen möge, weil er verantwortlich sei für die Not und das Elend, die im Lande herrschen. Der Reichskanzler müsse Rechenschaft ablegen in diesem Hause, dem allerdings schon der Leichengeruch der Verwesung anhaftet. Die Massen «erden trotz der Säbeldiktatur auf die Stratze gehen und -en Reichskanzler mitsamt diesem Hause wegfegen. Präsident Löbc erklärt, das, gcschäftsorbnungsmätzig keine Möglichkeit bestehe, dem Reichskanzler vorzuschreiben, wann !r das Wort ergreifen solle. Abg. Koenen (Komm.) beantragt daraus Vertagung ter Sitzung. (Grobe Heiterkeit.) Dieser Antrag wird abgelehnt. Hierauf wird in die allgemeine politische Aussprache ein getreten. Als erster Redner erhält das Wort der Abg. W c l s (Soz.). Er bedauert ebenfalls, dab die Er örterungen nicht mit einer Regierungserklärung eröffnet werden. Man wolle die Opposition den Reigen eröffnen lassen. — Diese Taktik werde der Negierung aber als ScAväche auögelegt werden. Es handle sich nm eine neue Regierung, die das Vertrauen des Reichstages bedürfe und die daher zunächst ihr Programm entivickeln müsse. — Die Regierung wolle offenbar den Eindruck erwecken, als ob sie die alte Negierung sei. Sie ist aber eine ganz andere, nicht nur wegen der Personenverändernnge», sondern weil sie nicht mehr die Ermächtigungen hat, wie daS vorige Kabinett. Dabei ist die Zett unheimlich ernst — Not und Elend mache sich überall breit. Die Feinde der Republik haben nur einen Schutzengel: Poincarö! Tie Reparationsversuche sind an einem Gegner gescheitert: Poincars! Leider klafst innere Zerrissenheit überall im deutschen Volke. Der Redner verur teilt die Abtrennungsbestrebungen, an denen er den bürger lichen Parteien die Schuld beimitzt und protestiert gegen die Wahnsinnspläne derjenigen, die im Westen ihre Industrie- Herzogtümer errichten wollten. Eine Schande sei es für die Reichsregierung, wenn sie den hilflosen Zuschauer spiele. Kahr und Ludendörff hätten in München offenen Hochverrat begangen. Durch einen meuternden General sei die Demo ralisation in die Reichswehr getragen worden. Niemals sei ein System so verlogen gewesen wie dasjenige KahrS. Der Belagerungszustand sei eine Schande für Deutschland. Für alle diese Ereignisse trage der Reichskanzler die Ver antwortung. Der Redner erklärt, datz seine Partei dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenken könne. Er ver wahrt sich ferner gegen das anmaßende Auftreten des Ber- ivaltungsrates und Vorstandes der Rentenbank, die bereits zu einer Art oberster Kontrollbehörde über die Retchspolitik zeworden sei. Das Verhalten des Reichskanzlers in dieser Krage sei verfassungswidrig. Die Rhein- und Nnhrfrage sei für die Sozialdemokratie eine national« Frage, eine Preis gabe komme nicht in Frage. Die Verhandlungen zwischen Industriellen und Franzosen hätten nicht an der Anrech- aungSfrage scheitern dürfen. Aus dem Protokoll über die Besprechungen gehe klar hervor, datz Klöckner die Unter stützung der Franzosen für die Einführung des Zehnstun- dentageS suchte. (Stürm. Zurufe b. d. Soz.) Durch die Er nennung Dr. Jarres zum Innenminister habe Dr. Strefe- inann eine Schwenkung in der Rhein- und Ruhrfrage voll logen. Ein Bruch der RetchSrechtS sei eS, wenn er die Zah lung der Erwerbslosenunterstützung für das Rheinland ab- lebnr. Der Redner «rkUww_»inn Schluß, -ab seine Partei kämpfen werbe gegen die NeichSverderber für ein einheit liches freies Deutschland. Abg. Hergt (Dnat.) spricht ebenfalls sein Bedauern darüber aus, datz der Kanzler heute nicht zuerst das Wort ergriffen habe. Wieder einmal steht der Reichstag vor einer bitterernsten Entscheidung. Vielleicht zum letzten Male. (Der Reichskanzler meldet sich zum Mort.) Das Karten haus der Großen Koalition ist gefallen, der Reichskanzler wird folgen. DaS Kabinett hat nur Mißerfolge erlebt. Man kann kein Vertrauen mehr zu ihm haben. Es muß ein völliger Kurswechsel eintreteu. Längst müßte dafür gesorgt fein, datz die Sozialdemokraten wie im Reich, auch in Sachsen und Thüringen verschwinden. Tie nrarristischen Hemmungen ha ben den Reichskanzler bestimmt, ans seinem Ausrufe zur Sammlung die Deutschnationalen, die wahren staatserhal- tcnden Elemente auszuschließen. Schon allein das muß unser Mißtrauen Hervorrufen. In der Frage des Achtstun dentages sind zwar Ansätze zur Tat gemacht worben, die Negierung hat aber nichts ausrcifcn lassen Zn der Wäh- rungsfragc vermißt man die -inhettliche Linie. Ein aus gesprochener Feind der neuen Nentenmark ist Währungs kommissar geworden. (Hört, hört! rechts.) Der Redner be spricht bann die Rhein- und Nnhrfrage. in der die Regie rung besonders zahlreiche Mitzer-olgc anfzuwetsen habe. Er verlangt vom Reichskanzler eine unzweideutige Erklärung über die bezüglich -er besetzten Gebiete geplante Politik der Reichsregierung. Auch die Teutt'chnationalen seien für Ver handlungen, aber nicht mit den Franzosen, sondern mit allen Alliierten. Frankreichs Politik werbe sich ändern, sobald die deutsche Politik den Charakter der Schwäche verliere. Eine Nechtsregicrung werde sich von allen Friedensstörungen fernhaltcn. (Lebh. Widerspruch links.) Nicht eine einseitig dcntschnationale Rcgiernug, sondern eine nationale Negie rung überhaupt werde gefordert. Der Redner betont, datz nicht etwa die Brandfackel in Europa geworfen werden solle. Aber der uns aufgezwimgene Kampf müsse furchtlos durch geführt werden. Eine kapitalistische Vorherrschaft werde nicht gedacht. Auch die Arbeiterschaft solle die ihr gebührende Stellung erhalten. Aber die Sozialdemokratie sei nicht die Vertretung der Arbeiterschaft. Ganz ohne Parlament und Parteien wollten auch die Tcutichnationalen nicht regieren. Die Negierung müsse daS Vertrauen der nationalen Ver bände und der nationalen Jugend haben. (Lebh. Zustim mung rechts.) Die bayerische Frage sei eine deutsche Frage. Kahr habe wie Bismarck die Ncichstrene über alles gestellt. Durch einen Regierungswechsel müsse dafür gesorgt werden, daß Männer dieser Art das neue Deutschland, das Deutschland von morgen bringen. (Beifall rcchts.> Als Reichskanzler Dr. Stresemann das Wort erhalten soll, verlangt Abg. Koenen (Komm.) das Wort znr Ge schäftsordnung. Präsident Löbc verweigert dies und Abg. Koenen rüst: Ich will dagegen protestieren, daß Polizei im Hause ist. (Große Erregung bei den Kommunisten.) Als der Präsident dann dem Reichskanzler das Wort erteilt, schlägt Abg. Remmele (Komm.) erregt mit den Fäu sten auf daö Geländer zur Treppe der Rednertribüne und ruft dabei wiederholt laut: Sind wir hier im Parlament oder im Zuchthaus? --- Dem Präsidenten gelingt es erst nach einigen Minuten, die Zwischenrufe zum Schweigen zu brin gen. Unter lebhaftem Beifall der anderen Parteien fordert er den Abg. Remmele auf Grund deS 8 91 der Geschäfts ordnung wegen gröblicher Verletzung der Or-nnng des Sau ses ans, den Sitzungssaal zu verlassen. Da der Abg. Remmele dieser Aufforderung nicht folgt und auf seinem Platze verbleibt, vertagt Präsident Löbc die Sitzung zunächst auf eine Stunde. Er erklärt zunr Schluß, es seien ihm bereits im Sause und draußen wegen seiner Toleranz unzählige Vorwürfe gemacht worden. Alles müsse seine Grenzen haben. Der Präsident fordert den Abg. Rem- mele nochmals auf, den Saal zu verlassen. (Die Kommuni sten anworten mit höhnischen Zurufen.) Der Abg. Remmele bleibt im Gang vor der Rednertribüne stehen.) Der Präsident hebt darauf die Sitzung für eine Stunde auf. Ter Saal leert sich nur langsam. Die Abgeordneten bleiben in erregten Gruppen stehen. Ter Abg. Remmele verläßt seinen Platz nicht. SÄ.'c i ! Uhr. Lle neue Sitzung» Präsident Loebe eröffnet die neu« Sitzung um 5 Uhr 20 Minuten. Am RegierungStische: Reichskanzler Dr. Stresemann und die übrigen Neichsminister. Der Abg. Remmele (Komm.) ist im Saale geblieben und behauptet seinen Platz. Präsident Loebe gibt folgend« Erklärung ab: Der Abg. Koenen hatte sich znm Wort zur Geschäftsordnung gemeldet, nm sich darüber zu beklagen, daß im Hause Kriminalbeamte der Polizei anwesend sind. Diese Tatsache ist richtig: diese Kriminalbeamten sind von mir selbst, und »war seit mehreren Monaten, j» das Haus gestellt worden, seitdem durch eine Anzahl von Zuschristen und auch öffentliche Drohungen argen Mitglieder der Reichsregierung und auch gegen den Reichstag erhoben worden sind. Dir Erfahrung hat gezeigt, daß solche Drohungen nicht immer nur Drohungen geblieben find, und daher sah ich mich veranlaßt, da» für notwendig' Erachtete »um Schutze zu tun. Au» diesem Grunde habe ich die Polizei draußen und drinnen ausgestellt. Abg. Koenen (Komm.) erhebt znr Geschäftsordnung Einspruch dagegen, daß der Reichstag sich unter Polizei diktatur gestellt bade. Es handele sich nicht nm Maß nahmen gegen angeblich, Attentäter, sondern man wolle die Kommunisten und di« Arbeiterdelegationen unter Drink stellen, damit sie ihre Meinung nicht sagen. Wenn der Präsident nervös nnd übereilt einen Abgeordneten binan«- wrrten Mill. ist da» nur rin Erzeugnis der militär ¬ diktatorischen Stimmung. (Große Heiterkeit.) Die Massen draußen werden das als Signal an'faffen. Abg. Titimann (Soz.) bedauert außerordentlich, daß e» zu dieiein Austritt gekommen sei, aber die sozialdemo kratische Fraktion stehe ans dein Standpunkt, -oß das Ver halten des Präsidenten absolut korrekt war. Tie Fraktion stehe einmütig hinter dem Präsidenten nicht weil er ein Mitglied der Fraktion er al» Präsident genau nach der G-ssckästSordnung ver- fghrrn sei. Ter Präsident bat die Geschäfte der Reichstags zu führen, er hat auch seine Würde und Rechte zn wahren. Auch August Bebel bat stets den Standpunkt vertreten, daß die Vertreter des Proletariats in allen Körperschaften, in die sie bineingeschickt werden, sich anständig als Menschen zn benehmen haben. cLebbafte allgemeine Zustimmung.) Tie Maßnahmen de» Präsidenten waren in keuier Weis» provokatorisch gegen irgend eine Partei. ES ist bekannt, daß Ratbenan, ehe er im Grünewald erschossen wurde, hier im Hanse erschossen werden sollte. (Hört! bürt!) In diesem Hause fand auch eine Sitzung rechtsgerichteter Organisationen statt, der eine große Anzahl von Bewaffneten beiwohnten, sodaß der Präsident damals die Anwesenheit von Be waffneten im Reichstage verbieten mußte. (Hört! hört» An der Sckwelle dieses Hauses ist der Abg. Haffe erschaffen worden. (Hört! hört!) Es kann also niemand davon reden, daß «ine Gefahr sür das Leben der Abgeordneten und der NegieriiygSmitg'.iedrr nicht vorhanden sei. Ter Präsident hätte seine Pflicht verletzt, wenn er die nötigen Vorkehrungen nickt getroffen hätte. Tie polizeilichen Maßnahmen sind auch den Kommunisten ausdrücklich nnd im einzelnen mit geteilt worden. (Lebh. hört! hört!) Ter Präsident hat den kommunistischen Abgeordneten an? Ehrenwort versichert, daß diese Maßnahmen >i'p in keiner Weise gegen ihr« Fraktion richten, sondern oaß er allgemeine Sckutzmaß. nahmen sind. Wir können dir Haltung des Präsidentin nur vollkommen billigen, und sicherlich wird das ganze Haus er auck tun. cLebb. Bei-all.» Präsident Loebe stelle darauf fest, daß der auSgewiesrne Aba. Sicuimcie sich noch im Saale befindet. Ec richtet daher an ihn die Frage, od er den Sitzungssaal verlassen wolle. (Ter Abg. Remmele schüttelt verneinend mit dem Kopse.) Präsident Loebe kührt dann fort: Er tut «S nicht! Tann schließe ich die Sitzung und beraume die nächst« für Donnerstag 1 Uhr an mit der Tagesordnung: Fort setzung der politischen AnKprachc. (Lebh. Beifall. Lärm bei den Kommunisten. Unruhe rechts.) Der Sitzungssaal leert sich nur langsam. Ueberall bilden sich erregt« Gruppen. Abg. Remmele ist durch seine Weigerung, in der neuen Sitzung drn Saal zu verlassen, ohne weiteres nach der Geschäftsordnung auf weircre acht Sitzungstage von den Verhandlungen ausgeschlossen. «- )( Berlin. Wie verlautet, war der gestrige Tag, wenn auch die Reichstag-fraktionen keine Sitzungen abhiel- tcn, mit politischen Besprechungen ougrfiillt. Tcr Reichs kanzler empfing am Vormittag die Führer der Parteien der bürgerlichen Arbritc-gemeinschafi, -ie sich über die Siellung- naßme ihrer Parteien äußerten. Ter Reichskanzler machte ihnen Mitteilungen über die innen- nnd außenpolitische Lage, insbesondere über die Haltung der Reichsregierung gegenüber Bayern, über die der Kanzler in seiner heutigen 'Siede sprechen werde. )( Berlin. Tie sozialdcmokratifche NcichStagssraktioa hat folgenden Antrag cingebracht: Der Reichstag wolle be schließen, die Regierung anfzusordern, die Dr.nobilmachungs- verordnuug über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 28. November 1918 nebst der Ergün-,ung der Anordnung vom 17. Dezember 1918 und die Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. Mär; 1919 sofort wieder in Kraft zu setzen. Wiederaufnahme der Milttiirkontrolie m Tentschland. Die Noten der Botschafterkonferenz dem deutschen Geschäftsträger übergeben. - )( Paris, 21.11. Tie Noten der Botschaftcrkonscrcn» über di« Wiederaufnahme der militärischen Kontrolle in Deutschland und die Rückkehr des ehemaligen Kronprinzen sind dem deutschen Geschäftrträger in Paris heute adcnd überreicht worden. In der Rote der Votsckasterkonserenz an die dcntickl Negierung betreffend die Wiederansnahme der militärischen Kontrolle heißt ««: Die alliierten Regierungen nehmen Kenntnis von der Erklärung der deutschen Negierung, daß sie keinesweg» die Absicht habe, die Verpflichtungen aus dem FriedenSvertrage von Versailles zn verleugnen. Sie stellen jedoch fest, daß die deutsche Regierung nichtsdestoweniger darauf beharre, tatsiickficke Gründe onznführcu, um sich in der Pray!» der Ausübung der militärischen Kontrolle zu entziehen. Die alliierten Regierungen können nicht zulassen, daß dir Wiederaufnahme der Kontrolloperationen an sich eine neue Quelle sür Sckwierigkriten oder Ursache für Zwischenfälle darstelle. Tie Kontrollkommission bat immer ' im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgabe sich bemüht, di« Aufgabe der deutschen Behörden zu erleichtern nnd inan könne sich aucb in Zukunft auf ihren Takt verlassen. Unter Liesen Umständen sehen sich die alliierte» Regierungen in die Notwendigkeit versetzt, auf dem Recht auf Aufrecht- erhalt««» der militärische» Kontrollkommission sowie des aeronautischen GaranrirkomitceÄ zu bestehe». Di« Alliierten erinnern die deutsche Regierung daran, daß jede», mal, wenn die Kommission und die NeoerwachungSsrgane ihr notifizieren, daß sie zu einem Besuche schreiten wollen, die deutsche Regierung die ahioH't« Pflicht hab» der (lebhafter Beifall), fff. sondern weil
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite