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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312044
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-04
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1923
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Lrahtanschcht! Mesa. Das SUesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen ' der IlmtShaupkmannschaft Großenhain, des'Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim A'«Erricht? :mid '»>»>- iliateS der Stadt Nieka. des Kivonrowts Lvielo L«d L>aut>tzzallamt^ Meisteu .1- 281. Tieiistag, 4. Dezember llläll, abeiE 7<; Jasti l, Postichelllvnlo: Dresden l'Ä OÜrokaffe-Riem-N- 52- Das Riecher Tageblatt crscheuil ievrn Tag abends '/,6 Uhr mit Ausnahme der Lonn- und Fep'uge. Bezug »Preis, -zegen Voi-auSzaoianz, für die Ze-: oom '.-7. Tczemoer los» NiiNiarLen Nl. einschl. Lringerlohn. Für den Fall des Eintretens von Prvduktionsvcrtcucrungen, Erhöhungen der Löhne und Malerialicnpretse behalten wir uns daS Nicht der -7!.-<-.r:rhühung und Nachfordcrunz vor. Auzelgen ,ür die Nummer des Ausgabetages sind bis !) Uhr vormittags aufzuaebcn und iin voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und wird nicht nbcrnmnmen. Grundpreis für die 3!> mm breite, 3 mm hohe Grundschrist-Zcile <6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite NeUamezcile IVO Gold-Pfennige; zeitraubender n-d tabellarischer Latz 50°., -'fiif-cklaz- , cüs Tari'e Bewilligter dlabatt erlischt, wenit der Betrug verfallt, durch Klage eingezogcn werden mnh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. -ja-lungS- und Ersütlungsnrl: Riesa. V ibt'ägige lInter';a!tunqS':eilagc .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder fvnilipcr irgendwelcher Storungen des Betriebes der Druckerei, d-r L>->seranteu oder der Beförderunaseinrichtungen — hat der Bezicbcr keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des BkzugSprei,es. Rotationsdruck und Verlag- Zanger L !Qinter'ich. Riesa. Geschäftsstelle: Goelstestrarie ö'ck. Berantwortliw für Redakt an: Heinrich Uhlemunn. Riesa: für Anre'ocnteil: Wilt^e'rn DiNrick. R-ein Nm das neue Ermächtigungsgesetz. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit fraglich. ff Berlin. Reichskanzler Dr. Marx empfing gestern nachmittag die Führer der sozialdemokratischen und deutsch nationalen NeichStagSsraktion nnd am Abend die Führer der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, Gegenstand der Ne- fprcchltng war insbesondere die heutige RcichStagssitzung nnd das Ermächtigungsgesetz. Der Reichskanzler machte den Parteien Mitteilung von der Rcgiernugöcrklärnug, die er heute im Reichstage abgcben wird. Wie verlautet, erklärten die Vertreter der Sozialdemo kratie bei den gestrigen Besprechungen mit dem Reichskanzler, das; mit einer Z n st i m m n n g der Sozialdemokraten zu Heu: Ermüchtiqunnsgcsctz nicht zu rechnen sei, da der Aus nahmezustand nicht sofort aufgehoben worden sei. Durch diese Haltung der Sozialdemokraten wird die Annahme des Ermächtigungsgesetzes, daS nach Ausfassnng in parlamentari schen Kreisen einer Zweidrittcl-Mehrhcit bedürfe, »nmög- l i ch. ES sei, wie das Tageblatt wissen will, zweifelhaft, ob die Reichsregiernng überhaupt das Ermächtigungsgesetz im Reichstage cinbringcn wird. ES sei vielmehr wahrscheinlich, daß sie lediglich ans Grund des Artikels 48 der NeichSverfas- fnng ihre Maßnahmen dnrchznfiihren beabsichtige. Jeden falls bestehe nach dem Blatte nicht die Absicht, das Gesetz schon in der heutigen Rcichslagssitzniig cinznbringen. Auch der „Lok-lanzciger" betont, eS herrsche in parlamentarischen Kreise» der Eindruck vor, das; sich dir Frage des Ermächti- gnngögesctzcö immer mehr in Richtung einer NeichStagS- anflvsung znspitze. Der t?niw»rf eines Ermächtigungsgesetzes. Der dem Neichörat vom ReichSministcr des Innern vor gelegte Entwurf eines ErmnchNgnngSgesctzes hat folgenden Wortlaut: ' fs r. Die Rcichsregiernng wird ermächtigt, die Mahnah men zu treffen, dir sic im Hinblick ans die Not von Volk und Reich für erforderlich und drinacnd erachtet. Eine Abwei chung von den Vorschriften der NcichSvcrsassnng ist nicht zu lässig. Die erlassenen Beiordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur KcnniniS zu bringen. Sie sind aniznheben, wenn der Reichstag dies in zwei Abstim mungen, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens einer Wecke lieaen mnß. verlangt. 8 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt am 1ö. Februar 1924 anher Kraft. Ablmn der Lebensmittelpreise. )s Bcrli n. Laut „Vorwärts" waren gestern nicht nur auf dein Berliner Fleischmarkt, sondern anch sür andere Le bensmittel beträchtliche Preisrückgänge zn verzeichnen. So verbilligten sich Ränchersische um 25 Prozent, Gemüse bis zu 5» Prozent. Zu Hamburg sollen Sem Blatte zufolge be reits viele Geschäfte dazu übcrgegaugen sein, den Multipli kator für die'Errechnung des Papiermarkprcises von IMl) auf 80» Milliarden herabzusetzcu. Anch vom Kölner Schlacht viehmarkt wird eine grosze Preissenkung gemeldet. Tie preußische Regierung hat die Tberpräsidcntcn ange wiesen, unter allen Umständen die Warenpreise auf ein er trägliches Niveau herabzudrttcken. Tie PreisprüfungSstcllen sind angewiesen, die Friedenspreise für Lebensmittel sür die Beurteilung der Preise zu gebrauchen. Renitente Händler sollen mit der Entziehung der Handelserlaubnis bestraft werden. 1l Berlin. Hier hat eine bedeutende Herabsetzung der Rrotprrise stattgcsuudcn, nnd zwar wurde der Einheitspreis iür heiles Brot auf 7», sür dunkles Brot auf 75 Goldpfen- nigc festgesetzt. )s Plauen. Das Erscheinen größerer Mengen argen tinischen Fleisches auf dem hiesigen Markte hat eine ausfal lende Senkung der Flcischprcise zur Folge gehabt. Auch Gänse und Fische sind billiger geworden. Die Bäckerinnung hat beschlossen, die Brotprcise nm 10-Goldpfennig zurückzu setzen. In den Leipziger Markthallen sind die meisten Lebeus- mittclprcise zurückgegangen, zum Teil bis zn einem Drittel der bisherigen Preise. )( Dresden. Wie in anderen Städten, — wir konn ten gestern Meldungen ans Berlin und Hamburg bringen — hat nun auch in Dresden ein Preisrückgang eingesetzt. Tie rückläufige Bcwegnn'g ist besonders scharf bet Fetten zum Ausdruck gekommen, die noch vor wenigen Tagen so gut wie gar nicht zu haben waren. Gestern waren die Auslagen der betreffenden Geschäfte mit Schweinefett, Speck, Margarine usw. vollgepfropft und auch in den Markthallen sahen die Verläufer hinter wahre» Bergen von Margarinewürfeln, Speckseiten uns Fettklötzen. Auf dem Dresdner Schlachtvichhof sind heute die Preise für Gefrierrindslcisch, die vorige Woche 960—1100 Milliar den betrugen, auf 586—600 Milliarden gefallen. Ermäßigung der Kohlengoldmarkpreise in Sicht. )( Essen. Wie die „D. A. Z." von fachmännischer Seite erfährt, ist ziemlich bestimmt mit einer Herabsetzung -er Kohlengoldmarkprcise zu rechnen, nachdem die Arbeitszeit frage im Kohlenbergbau geregelt sein wird. Eine Herabset zung der Preise ist deshalb schon erforderlich, um die deutsche Kohlenindustric konkurrenzfähig zu machen. Nachdem sür den Nuhrbergbau eine Vereinbarung bezüglich der Mehr arbeit zustande gekommen ist, werden am Mittwoch die Ver handlungen über die Arbeitslekftuna kür die übrigen Ne- Barlin beginne» MMM« Ver MlWWsrMN. Tas NeickSkabinett nahm gestern nachmittag den Bericht des ReichswährungS'ommifsars Tr. Schacht über die bisher getroffenen und weiter von ihm auf dem Gebiete des Wäh- rungswefens beabsichtigten Maßnahmen entgegen, die die Billigung der ReickSregiernng sanden. Im Anlchlnst daran berick/ete de'- Reichssparkomirvfsar Minister a. T. Swmifch über die geplanten Sparmaßnahme». Der vom Rei<h ?iiuan> minister unterbreitete Plan für den Abbau nnd die Vcrcin- frchu'ig der behördlichen DrganifaEonrn wurd" gntg Neiße». Tie NGwendigkeit einer tatkräftigen Turch-ührung dcS BeawtenabbaneS wurde betont. Die Sitzung wurde um 8 Uhr abends unterbrochen zweck-.- Emvson-zes der Führer der Koalition-Parteien durch den Reichskanzler. Io der nm 930 Uhr abends fortgesetzten Sitzung deS Reichskabinetts wurde auf Grund der Besprechungen des Reichskanzlers nut den Parteiführern die parlamentarische Frage eingehend erörtert. Jer SW»! IM dl? SWMMmMIW. Eine erneute Einlastung an Amerika. )s London. Ter Pariser Berichterstatter der „Times" schreibt, eine hohe Autorität habe ihm mitgeteilt, daß, wenn nicht Sicherheit über Amerikas Mitwirkung bestehe, es zwei felhaft sei, ob die von der Nevara'ionskommission bc>chlossc- nen Ausschüsse je ernannt werden. Es würde nur Zeitvcr- schwendung sein, wenn die Ergebnisse der gedachten Unter suchung nicht entscheidend sein -"ollten, und diese könnten nickt entscheidend sein, wenn die Ausschüsse nicht eben so viel Autorität Hütten Ivie der Morgan-AuSschust vom letzten Jahre. Es heiße, daß Anstrengungen gemacht würden, nm die Mitwirkung Amerikas zn erreichen, bevor die Angele genheit weiter betrieben würde. Es werde gehofft, daß ein Interimsbericht des Ausschusses, der sich mit den deutschen Finanzen befasse, innerhalb einer äußerst kurzen Zeit vor bereitet werde, und daß es dem Ausschuß ermöglicht werden könne, seine Untersuchung mit mehr Mut sortzuietzen. Alle Augen seien daher tzuf Washington gerichtet. Es bestehe volle Hoffnung, daß irgend etwas getan werde, nnd wenn cs sich wirklich nm eine offizielle Einladung handele, >o werde die Reparationskommission wahrscheinlich versuchen, ein sormellcrcs Ersuchen an die Vereinigten Staate« zn senden, damit auf alle Fälle private Personen ermächtigt werden, an der geplanten Untersuchung teilznnchmen. )l London. Ter Washingtoner Berichterstatter der „Times" schreibt, die amerikanische Regierung habe die in formelle Einladung der Neparationskomminion, Mitglieder für die von ihr beschlossenen Ausschüsse zn ernennen, weder angenommen noch verworfen. AlS der amerikanische Be obachter Logan in der Kommission die Anregung übermit telte, das; die Alliierten die amerikanische Beteiligung be grüßen würden, habe das Staatsdepartement mit einem Er suchen nm weitere Informationen darüber, was zu tun ge plant sei, und bis zn welchem Grad die Ans'chiisse freie Hand erhalten sollten, geantwortet. Der Times-Berichtcrstat- ker nennt cs im voraus sicher, daß die Vereinigten Staaten heute nicht geneigter sein dürsten, als vor einem Jahr, sich einer Nepnrativnsuntersnchnng anznschließen, die keinerlei wesentliche Ergebnisse verspreche, und schließt, was nun die in Paris gemachten Vorschläge anbctrefse. das; amerikanische Bürger sich privat an den beiden Ausschüssen beteiligen, io müsse daran erinnert werden, daß Männer von Bedeutung cs sicher ablehnen würden, ohne die volle Billigung ihrer Regierung zu handeln. )l Parts. „Ere Nouvclle" schreibt zur Stellungnahme der Vereinigten Staaten gegenüber dem letzten Kompromiß der Reparationskommission, diese habe cs vermieden, von der Zahlungsfähigkeit Deutschlands zn sprechen, und einen Umweg ekngeschlagen, diese „bewährte" Taktik aber hätten die Vereinigten Staaten durchkreuzt. Das Blatt erinnert an seine wiederholten Erklärungen, daß die Reparations frage vor allem eine amerikanische Frage sei, und sagt, da Amerika sich in eine splendid isolation zurückgezogen habe, sei eben für den Augenslick die Neparatioosfrage unlösbar. Tic einzige Methode, zn einem Ziel zn kommen, würde nach Ansicht dcS BlatteS darin bestehen, dah man zuerst ein mal ein einiges Europa wicdcrhcrstcllte und diesem damit ein Minimum von wirtschasilicher Stabilität wiedcrgäbe. In diesem Augenblick und nur in diesem Augenblick werde eS den großen kontinentalen Mächten möglich sein, den Amerika nern zu sagen: kommt zn uns und eröffnet uns Kredite; die Vereinigten Staaten könnten wohl einer oder zwei Na tionen Nein sagen, nicht aber dem gesamten Kontinent. Deutsche Protestnote au Belgien. Der deutsche Geschäftsträger in Brüssel hat am 29. No vember der belgischen Negierung eine Note folgenden Wortlauts übergeben: „Wie die deutsche Regierung belgischen Zeiiungsnach richten entnimmt, hat am 26. d. MtS. ein Vertreter der bel gischen Regierung in Duisburg rollendes Eisenbahnmatcrial beschlagnahmt, das zur Ablieferung an die deutsche Reichs- bahnverwaltnng bereit stand, und dabei erklärt, daö beschlag nahmte Material solle lignidiert werden, nm ans dem Er löse die von der belgischen Regierung vergeblich geforderte Entschädigung sür die Tötung des Leutnants Graff zu Gunsten der Familie des Getöteten und des belgischen Ro ten Kreuzes in Höhe von zusammen 1256 06» Franken zn bezahlen. Die deutsche Negierung muß somit zn ihrem Be dauern scststellen, das; die Königlich Belgische Negierung ihre Androhung verwirklicht und die ibr im besetzten Gebiet zur Verfügung stehende Macht dazu mißbraucht hat, nm ^ini reine Rechtsfrage im Sinne ihrer einseitig erhobene» For- dern''g zu entschckden, statt diese Rechtsfrage, entsprechend dem Vorschlag ter deutschen Regierung, dem Internationa len Schicdohos im Hwg zu unterbreiten, der die berufenste Instanz für die unparteiische nnd gerechte Eiledianng der Angelegenheiten gewesen wäre. Tic lent-che Regierung muß des ferneren feststelicn, daß die Königlich Belgncke Regie rung in dem mit dem Falle des Leutnants Gr^ü zeitlich und ursächlich am- engste verbundenen Falle der Er-'chicßnng -des deutschen Poiizeibeawten Ehmiclewsli noch nick- die gc- rst-wste Entschädigung angeboren oder gezahlt Die deut sche Negierung legt gegen dieses nickt nur dem Völkerrecht, sondern jedem Gercchrigkeitsempfindcu wi-er'prc.heude Ver halten Verwahrung ein." Dr. Schacht Neicksbailfprji'ikre'Ni. Wie wir hören, ist der Wöhrnriggsomrn'isar Dv. Schacht nnnmelG definitiv als Nachfolger Havenßeins >um Neichs- bankvrüsidenten ernannt worden. Tie Kauditatur Tc Helfferichs kommt nicht mehr in Frage. Zehner v?rweiqert die Aussaae. * Leipzig. Auf Veranlassung seiner VerGidignuo hat der im NntersuchungSgeßivgnis sitzende cüe-naligr sächsische Ministerpräsident Tr. Zeigner dem Iluten'uckunaL- richtcr gegenüber iede weiteren A laabeu verweigert Zsiaucr begründet dies mit seinem pbufffch stark angegriffenen Zm stand. Seitens seiner Verteidigung wird mitcieieilt. daß ihr im Verkehr mit dem Inhaftierten die erdenklichsten Schwierigkeiten bereitet werden. Sozialdemokratischer Laudesvarteitag. tid. Dresden, lieber den Laudekparieiiaa der Sozial denwkrniischen Partei, der am Zovnabcud und Sonntag im Ständebau; unter Ausschluß der Leffentlichke't statl'.ind veröffentlicht die Dresdner Volks-,»iinng einen Bericht, dem folgendes zn entnehmen ist: Tie Abgeordneten Arzt und Wecke! führten den Vorsitz. ReickStagSabg^ ordnet? Frau Toni Sender sprach über die Reichspolitik. Sie wandte ück unter anderem scharf gegen die Verbäugung deS Lelagc- runaSznstandeS, dir Absetzung der sächsischen Regierung und die Säuberung der Polizei. Tr. Hilierdiug-Berlin. der ge beten worden war. das Korreferat zu übernehmen, war nicht erschienen. Für ibn trat Abaeorducicc Krätzig eil!. Er betonte, dir Sache der RcichStagSirakliou sc: so gut. daß sie jeder verlrelen könne. E; sänne nickt Ausgabe der Parteitage! sein, in den Wunden zu wüdieu, d e der Arbeiterschaft geschlagen wurden. Tie Gefahr einer Ncckt;- regicinng sei noch u cht überwunden. Eine Verständigung der Genossen ici dringend nötig. Tanbe-Le p^-g meinte, die Sorwidemokratic sei heute nur da; A.-.!mngsel der bürgerlichen Parteien. Es sei lächerlich, wenn man der Opposition das Lebenkrcckt unterbinden wolle. Er bat um Annahme folgender Entschließung zur Neicksvolilik: „Die Entwickelung der polirnchen Verhalt-upc Hal im Lauie des letzten Halden Favres mit aller Deutlichkeit ge zeigt, dah dir kapitalistischen Parteien an die Mirhil'c dec Sozialdemokratie lediglich appelliere», nm Teils des Prole tariats ibrcr Politik nutzbar zu machen und einen Keil in die Arbeiterschaft hinein zu treiben. Ihren treffendsten Ausdruck fand diese Politik in der Rcichscrekntivr gegen das proirtarisch regierte Sachsen, die mährend der Teil nahme von Sozialdemokraten an der ReickSregiernng be schlossen wurde. Dieser Anschlag gegen die Demokratie, di« Beschneidung der sozialen Arbeiterreckte, di« Annahine de- ErmächtigunasgesetzcS. die kapitalistische Lösung oder Nicht losung der Finanz- und Reparakioiisscagen, alles da- be weist, daß politische Znsammruardeit zwischen Proletariat und Kapitalismus beute ein Ding der Unmöglichkeit ist. Dar Scheitern der Negierungen der Großen Koglitiou ist eine bittere Lehre für Seren Anhänger. Tie Bildung dieser Negierungen nnd ihre Wirksamkeit bat der demokratischen Entwicklung im Reiche und in den einzelnen Landern den schlechtesten Dienst erwiesen und der NechlSdiklatuc im Reick« die Wege geebnet. ' Ta die Mehrheit der Ncichstags- sraktio» und des Partrivorttandes diese Politik »rotz alle» Warnungen bis zu ihrem Zusammenbruch fortgesetzt hat, spricht ihr der Parteitag das Vertraue» ab." Der erste Absatz dieser Entschließung wurde gegen 2 Stimmen, der 2. Absatz mit 79 gegen 21 Stimmen angenommen. Einstimmig angenommen wurden Entschließungen, die den Parteivorstand um schleunige Fertigstellung der ProgrammcntwursS ersuchen, gegen das Vorgehen der Reichswehr protestieren und die Beseitigung des Aus nahmezustandes fordern, sowie sich gegen die Erdrosselung der Konsumvereiuc wenden. Endlich sand ein Antrag Liebmann zur Landespolitik teils einstimmige Annahme, der folgenden Wortlaut bat: 1. Die gewaltsame Beseitigung der sozialistisch-komimv nistischeu Regierung durch die Reichrcxekutive war ein Bruch dec Verfassung. 2. Der Lanhesvarleitag bekennt sich erneut zu dein Grundsatz, der eine Geltendmachung der prole tarischen Mehrheit erstrebt. 3. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist «ine sozialistische Mindcrbeitsrcgiernng das Gegebene. 4. Wird die sozialiftische Miuderhritsrcgiernng gestürzt, so must versucht werde», mit de« Kommunisten zu einer gemeinsamen Regierungsvlattsorm »« kommen. 5. Landesinstanzru und Landtagssraktion find an diesen Beschluß gebunden. 6. Die Bildung jeder Koalitions regierung ist an die k-^mellk Zustimmung «in-s Parteitage« gebunden
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