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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312051
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-05
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1923
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Riesaer G Tageblatt und Anrrta^ (Llbeblatt und Anniaer). 7«. Anl>ra Mittwoch, 5». Dezember 1SS3, nvriiSs 28Ä 'Postscheckkonto: 'Dresden'15L ttzirokgss- -Nieln Nr. .5»^. «nd Anzeiger Meblatt und AaMger), »«»htm^qrtstr LagMatt Mief». Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen -er RmtShan-ttmmnschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Am^zerichte .nüd J>e? LiatrS der Stadt Riesa. des Finanzamts Kiek» L»anl»tznllamt/i Meißen Das Vtstfaer Tageblatt erscheint irden Tag abends ^/,6 Uhr mit Ausnahme der Lonn- und '-.cuiaze. Be^ugciprrlS, gegen PorauZ^ahlung, für dir Z-ui vu-n ! —k. DczriuGc Io O^iuttardenT!. einschl. Bringerlohn. Für den Fall des Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprcise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachiorderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uh'emann. Riesa: iür An-eieenteil: Wilbelm Dittrich. Riem Die Regierungserklärung im Reichstage. Keine politische Aussprache. — Beratung des Ermächtigungsgesetzes am Mittwoch. Der Reichstag vor der Entscheidung. Mit einer Mehrheit von 4-5 gegen 9 Stimmen ist das son der Regierung Marx beantragte E r m ä ch ti g n n g s - zesetz im Reich? rat angenommen worden. Gegen das Gesetz haben die Vertreter Sachsens und Braunschweigs sowie der preussischen Nheinprovinz gestimmt. Ter Stimme enthalten hat sich erstannlicherweise Thüringen. Bechern hat sich vorläufig überhaupt noch nicht entschieden, woi»l infolge der Beteiligung der bäuerischen Volkspartei an der Regierung, und will seinen Entschluß protokollarisch nachtragen lassen. Nach diesem Vorspiel hat sich der Vor hang geteilt und der Reichskanzler selbst bat die Reichs tagsbühne betreten. Seine Erklärung leiht dem Inhalt wie der Formulierung nach erkennen, das; die Regie rung mit dem Sh st em der Kompromisse und 5 i n a u S s cb i c b u n g e n brechen und den Reichs tag vor eine klare Entscheidung stellen wrlt. Jetzt geht cS nicht mehr um das Schicksal einer Negierung, sondern um das Schicksal des Reichstages selbst und altes dessen, was für die Merteivertretcr. an schätzenswerten Lingen mit einem Reichstagsmandat verbunden ist. Die Regierungserklärung fordert die Zustimmung zu dem Ermächtigungsgesetz, das, freie Hand für die dringend notwendigen Tagesentschlichungcn, besonders auf sein Gebiete der Wirtschaft und des Finanzwesens schaffen soll. Lic Unklarheit darüber, ob es sich um ein verfassungs änderndes Gesetz handelt, ist durch die Regierungserklärung beseitigt worden. Tie Regierung rückt dem Reichstage selbst vor Augen, daß er wichtige Verfassungsrechte in die Hand der Regierung des Vertrauens legen muh. Tie Entscheidung ist durch das Vorgehen des Reichs kanzlers nunmehr in greifbare Nähe gerückt und in ihrem Ergebnis, wenn nicht innerhalb der Parteien ganz über raschende Wandlungen Vorgehen scMeu, auch nicht mehr .'rreichbar. Tie Zweidrittelmehrheit kann bei einer Ovvosi- rioiiüstellung der großen Flügelparteien, ja selbst bei einer Stimmenthaltung nicht mehr zweifelhaft sein. Tie Negierung legt auch anscheinend gar keinen besonderen Wert mehr daraus, den Oppositionsparteien ihre Stellungnahme taktisch zu erleichtern. Sie betont ausdrücklich, daß sie sich nicht nur in ihrer Zusammensetzung, sondern auch in ihrer Wesensart als unbedingte Nachfolgerin des durch das Mißtrauen der Oppositionspar teien gestürzten Kabinett Stresemann fühlt. Es liegt än sich also kein sachlicher Grund vor, dieser Wesensnachfolgerin der Stresemanu-Regierung zu geben, was man ihr vor einer guten Woche versagl hat. Eine solche Haltung würde eine unerträgliche moralische Be lastung der Oppositionsparteien bedeuten. Es ist also wohl anzunehmen, daß der Reichskanzler zur Auflösung schrei ten wird. Nicht ohne weiteres klar ist die Haltung des Reichspräsidenten, der heute freiwillig aus der Hand gibt, was er vor kurzem noch versagt hat, den AuflösungSbe- sehl. Tie Versäumnisse der regierungsloseu Zwischenzeit sind also demnach im Wesentlichen auf das Schuldkonto des Reichspräsidenten zu setzen. Nach Auflösung des Reichs tages hat die Regierung zwar nicht ein Ermächtigungs gesetz, aber sie hat den berühmten Artikel 48 der Reichs verfassung, der als letzter wetterbeständiger Rest des ge samten Verfassungswerkes noch übrig geblieben ist. Ge stützt auf diesen Artikel, ohne den jede Arbeit seit längerer Zeit überhaupt nicht denkbar ist, kann sie ihre Maßnahmen treff««, Deutscher Reichstag. , vdz. Berlin, den 4. Dezember 1923. Am Negierungstische: Reichskanzler Marx, Innen minister Dr. Jarres, Außenminister Dr. Stresemann, Neichs- wehrminister Dr. Geßler, Finanzminister Dr. Luther, Wirt schaftsminister Hamm, Justizminister Emminger, Arbeits- Minister Dr. Brauns, Ernährungsminister Graf Kanitz, Postminister Dr. Hätte. Das HauS ist gut beseht, die Tribünen sind überfüllt. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 25 Min. A.nf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Der zweite Punkt der Tagesordnung, die erste und zweite Beratung des Ermächtigungsgesetzes, wird von der Tagesordnung abgefetzt; der Gesetzentwurf soll erst bettte behandelt werden. Darauf erhält sofort Reichskanzler Marx das Wort, der von den Kommunisten mit dem Zuruf: Handlanger des Generals von Seeckt! begrüßt wird. Reichskanzler Dr. Marx stellt das neue Kabinett dem Sause vor. Die Namen der neuen Regierungsmitglieder sind bekannt. Mit der Wahr nehmung der Geschäfte für Wiederaufbau ist der Staats- sekretär Dr. Müller beauftragt. Eine Besetzung des Ministeriums für die besetzten Gebiete hat einstweilen noch nicht ftattgefuuden. Vorläufig wird es vom Post- Minister Dr. Hösle verwaltet. Der Kanzler begrüßt mit besonderem Dank«, daß Dr. Stresemann sich bereitgefunden habe, das Amt des Außenministers zu übernehme». Cs ist, so erklärt er, dadurch die Stetigkeit der auswärtigen Politik, wie sie in 4a^oüem.Maj^müvchkuulLw«rt^M«^aLliLert. ..Ler_LeichH» kanzler spricht dem Außenminister für seine erfolgreiche nnd für das deutsche Volk bedentttuaSvolle Tätigkeit als Chef des letzten Kabinetts den ollerherzlichften Tank aus. (Bestall.) Ter .Kanzler dankt weiter dem Minister Fuchs, der für die besetzten Gebiete -veivorrnnendeS «leistet habe. Leider habe zum größten Schaden de« Deutschen Reiches und Volkes die durch den ReichStagSbcschluß vom 22. No vember kervorgernfenc Krise weit länger gedauert, als es wünschenswert gewesen wäre. Er wolle nickt untersuchen, wen die Schuld au dieser Regierungskrise treffe. Angesichts der traurigen, geradezu fürchterlichen politischen und finan ziellen Lage unseres Vaterlandes sei es die wichtigste und erste Pflicht eines jeden, der im Partei- und öffentlichen Leben stehe, vor allem aber auch eine Pflicht der Negierung, alles zurückzustellen, was irgendwie geeignet ist, die leider schon allzu großen Gegensätze in unserm Volke zu vertiefen. (Zustimmung.) Der Reichskanzler iahet weiter fort: Mein Kampf aekt weder aegen rechts, noch gegen link-, sondern gegen alle diejenigen, die dem deutschen Volke mit Gewalt »nd List das Letzte rauben wollen, was uns geblieben ist: „Tie Einheit der Nation." (Lebhafter Beifall.) Ich halte es deshalb für das zwingende Gebot der Stunde, alles zu versuchen, um bestehende Gegensätze anSzugleichen und das Hervortreten neuer zu vermeiden. Die ganze Kraft der Negierung und der politischen Parteien muß darauf gerichtet sein, unser Volk und unser Vaterland aus dem tiefen Abgrund wirtschaftlichen und finanziellen Verfalls, in den wir durch den unglücklichen Ausgang des Welt krieges gestürzt sind, wieder herauSzuhebeu und zu retten. (Zustimmung.) Der Kanzler erinnert daran, daß Dr. Streiemann in seiner letzten Rede unsere Lage geradezu trostlos genannt habe. Er sei deshalb von verschiedenen Seiten kritisiert worden, nnd dennoch habe er vollkommen richtig gesprochen. Das deutsche Volk in allen seinen Teilen muß und soll es wissen und immer mehr von dec Ueberzeiigung durchdrungen werden, daß wir mit unseren wirtschaftlichen und sinan- ziellen Kräfte» tatsächlich am Ende sind, daß vieles, was uns schön und gut und wünschenswert, vielleicht sogar not wendig erscheint, ja was uns geradezu eine HerzenSiache ist, dennoch zuriickgestellt werden muß augesjchr« der verzwei- selten Lage unserer Finanzen, deren Stand uns mit der Brutalität unwiderleglicher Zahlen auf dir Alternative hinweist. Was ist wichtiger und wertvoller: das nackte Leben des deutschen Volkes oder eine vorläufige Befriedi- diguug anerkennenswerter Bedürfnisse mit dem baldigen völligen Zusammenbruch mit Hunger nnd Chaos im Ge folge? (Zustimmung.) Der Reichskanzler erinnert an die Ausführungen des Finanzministers, der den geradezu katastrophalen Stand unserer Finanzen dargelcgt habe, und fügt hinzu: In der Finanzfrage sicht sich die Regierung vor eine Ausgabe von einer vielleicht in der Weltgeschichte nie dagcwesenen Schwierigkeit gestellt. Die Verzögerung der Regierungs bildung hat unersetzliche Tage verstreichen lassen. Eine sehr wesentliche Erhöhung der Einnahmen, die planvoll vor- bereitet war, muß sofort in die Tat umgesetzt werden. Nicht minder müssen alle bereits ergriffenen und noch zn ergreifenden Maßnahmen zur Beschränkung der AnSgaben mit einem solchen Nachdruck augrpaßt werden, daß alle ent- gegeustebenden Hindernisse rücksichtslos überwunden werden. Es ist außerordentlich beklagenswert, daß trotz der ununter, brochenen Hinweise von Negierungsseite auf den unerhörten Ernst der Finanzlage «S immer noch Bevälkernngskreise gibt, die gegen Steuerbelastungcn und Ausgabebeschränkung«» Einwände erbeben, die aus dem Arsenal eines einigermaßen normalen Staatslebens entnommen sind. Die Bevölkerung muß endlich in ihrer Gesamtheit davon durchdrungen werden, daß, wen» nicht Volk und Reich in einen hoffnungs losen Strudel der Vernichtung versinken sollen, jetzt Vie Stunde grössten Ol fcrns gekommen ist. Daß dabei gleich- zeitig zur Uederwindnng der furchtbaren Erwerbslosig keit die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden muß, macht die ganze Sachlage so überaus schwierig. Die Regie- rung wird ihr AeußersteS tun, um der Schwierigkeiten Herr zu werden, kann dies aber nur, wenn sie endlich auf volles Verständnis für die ganze Sachlage überall im Volke stößt. ES muß jetzt begriffen werden, daß im Finanzprodlem für uns die Frage über Sein oder Nichtsein liegt. Bei diesem Sachverhalt will er mir nebensächlich und überflüssig erscheinen, hier eine 'längere Rede über ein Programm zu halten, das di» Regierung demnächst dnrch- Szusühren beabsichtigt. Die Zeit ist für nuS zu kostbar, als daß wir sie mit längeren Erörterungen zubringen dürften, wo die allgemeine Not immer dringender ruft. Nicht Worte soll VaS Volk kören, sondern Taten sehen! Dazu kommt, daß über die Einzelheiten der äußeren und inneren Politik in verschiedenen Reden der letzten Negierung aus führliche Darlegungen erfolgt sind. Es dürfte sich erübrigen, dies jetzt nochmals z« tun, zumal da die gegenwärtige Regierung sich in ihrer grund sätzlichen Einstellung nicht von der vorigen nnterschridet. Entscheidend für das Verhalten der Regierung muß die gerader« katastrophale Lage unserer Wirtschaft und unserer Finanzen sein. Es ist eine Lebensfrage für Reich und Volk, hier die richtigen Mittel und Wege »u finden, die zur Rettung nnd Besserung führen. Als einen solchen Weg glaubt die Negierung ein Ermächtigungsgesetz an- ..lekiu LU-follen. da» tbr in auSreichend-m Maß« dis Mög lichkeit gewährt, mit der durch die Zwangslage erforderten Schnelligkeit diejenigen Maßnahmen zu treffen, die sie nach pflichtmäßigem Ermessen und ae»a"ester Prüfung der Ver- hältnisse für erforderlich nnd zweckmäßig hält, das gewünschte Ziel zn erreichen. (Beifall.) Die Negierung ist der Meinung, daß annesickts des ungeheuren SchwcnmeS der Zeit lnngwieriae Verhandlungen im Reichstage, wie sie die Bergtnngen einschneidender wirt schaftlicher und finanzieller Gesetz- erfordern würden, nickst wünschenswert, ja geradezu unerträglich erscheinen. Es ist nnr noch eine Frage von Tagen, ob noch im letzten Augenblick die Rettung vor dem drohenden völligen Ver. fall gelingt. Beim ErmäcktigungSaesttz kommen in erster Linie Verordnungen über steuerliche Mastnabmen in Be tracht, die sich im Nahmen der letzten Ansführiingen des Neichssinanzministers Dr. Luther bewegen. Die Regierung soll aber auch im übrigen das Recht zn Maßnahmen haben die als dringende Forderungen der Notlage erscheinen. Wir appellieren an di» Vaterlandsliebe und das Pflichtgefühl der 'Volksvertreter, wenn wir nm anstergewöhnliche Voll machten für eine Negierung bitten, die glaubt, aut die Zu- stimmung weiter Kreise der Volksvertretung rechnen zu dürfen. ES ist überaus schmerzlich, daß zu einer Zeit, wc di« Einmütigkeit aller brutschen Stämme mit Rücksicht ans die Gefahren, die uns dnrck die Uebcrmacht unserer Gegner drohen, wünschenswerter wäre wie je zuvor, dos Verhält nis zwischen Reich und einzelnen Ländern in vielfachen Beziehung«» getrübt ist. Es soll meine ernste »nd wichtigst« Amgabr sei», in kürzester Zeit die Klärnna des Verhält nisses zwischen Reick nnd Ländern herdcizuführen. Unter selbstverständlicher Achtung der Bestimmungen nnseree. RcickSverfassung wird man doch in manchen Begebungen die vielfach gewünschte Erweiterung der Aefugiiiste der Länder zugestehen können. Jcb schließe mich darin durch aus der Erklärung an, die Reichskanzler Dr. Wirtb ir einem Briefe vom 20. Angn't'1922 dem bonerisck-u Minister präsidenten Graf Lerchrineld gegeben hat: „Tie Reicks regiernng wird nickt ohne Not von den noch nickt niisge. schöpften Zuständigkeiten und soweit möglich nickt ohn« Zustimmung des ReichSratS Gebrauch macbcn, und sie ist nicht willens, bisherige Ausgaben der Länder in die Ver waltung des Reichs durch neue Reicks-, Mittel- oder Unter- bchörden zu übernehmen." Ich beabsichtige, möglichst bald in Verhandlungen mit den in erster Lime in Betracht kommenden Ländern einjntreten. (Aeifasso In engster Ver bindung mit die'er Frag» siebt die Liushcbnng des be stehenden militärischen Ausnahmezustandes. Angesichts der Umsturzversuche verbrecherischer Element« zur Er- reichnng ihrer politischen Ziele, aber auch angesichts der Wirkungen geringer Ruhestörungen, Ladenalündecungen usw. ist die Aufrechterhaltung von Nnbe nnv Ordnung in der nächsten Zest die wichtigst» Vorbedingung für den wirtschaftlichen GejuudnngSprozeß. Unter diesen Umständen ist der militärische Ausnahme- znstand zurzeit nicht zn entbehren. Tic angrnblickliche Ruhe im Reick ist wesentlich eine Folge des AnSnahme- »ustandeS. Selbstverständlich muß aber der Ancnahmezn« stand seinem Namen entsprechend eine AnSnabme bleiben und abgrbaiit werden, sobald es die Verhältnisse erlauben. Sobald nnr irgendwie sich eine Veranlassung zeigt, werd« ich sorgfältig prüfen, ob Einschränknugen nnd Cr- lcichternngcn der bestehenden Verordnungen herbeigeführt werden können. Ihre besondere Aufmerksamkeit und tätige Fürsorge wird die neue Negierung den besetzte» Gebietsteilen zu- wenden. In vollem Einvernehmen mit den Laudesrcgie- rnngin erklärt die Reichsregierung, daß sie gegenüber allen AbtrennungSVcrfuchrn, an dec Zugehörigkeit des Rbein- nnd Ruhrgebiets zum Reich und zu den Laudern unbedingt festhält. Die Bevölkerung an Rhein nnd Ruhr iann sich darauf verlassen, daß wir alle» zu ihren Gunsten tun werden, was »nr irgendwie in der Kraft des Reiches und des deut schen Volkes liegt. Der Reichskanzler schließt mit der Bitte an die Volks vertretung, sich allein von dem Gedanken leiten zn lassen: Alles Trennende soll vor der Not der Stunde zurnckge- stellt werden. Jetzt gilt eS für des Reiches «nd deS Volkes Wok! zu arbeiten nnd zn bandeln! (Ledh. sich immer wiederholender Beifall.) Präsident Loebe schlägt vor. die Sitzung nni Mittwoj 2 Uhr zu vertagen, damit die Fraktionen zum ErmächtigungS- gefetz Stellung nebmen können. Abg. v. Graefe (dt.-völt.) fragt an, ob tatsächlich ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität beim Reichstags. Präsidenten ringrgangen sei. Präsident Loebe verneint Lies. Di« Sitzung wird darauf entsprechend dem Vorschlag /deS Präsidenten abgebrochen. Schluß 4 Uh". * * Besprechuu- der Parteiführer mit dem Reichskanzler. -(Berlin. Gestern abend 6 Uhr sand ein« Be sprechung der Führer sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, mit dem Reichskanzler statt, in der fast allgemein di« Ansicht zum Ausdruck kam, daß eine Reichs- tagSauflosung angkslcht« der grgenwärtigen Lag« wenn irgend möglich vermiede» werden müsse. Von den sozial demokratischen Führern wurde dem Reichskanzler ein. Antran voroelegt, daß in das _ErntÜLtiaunasaes«tz ,«ins
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