Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312063
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-06
- Monat1923-12
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.12.1923
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Riesaer K Tageblatt und Auxelg^r (Elbeblatt Md Ärytigtr». »--rtanschM: L-gM-tt «l-sa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen . ' ' ' der AmtShgMmmmschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichtenni? ' ^^NateS der Stadt Riesa, des Fimnuawt» ivZ,so uv- />„»)» t-nllanE/r Melken I- S8S. - Donnerstag, «. Dezember 49ä3, abenss. 7«. Jahr«. . Pr;ugSvrr«S, gcgen BocM,s,;.ll.sung, für die Zc>: nom > Drzrmder lv w Milliarden llll. einschl. Bringcrlohn. Für den Fall des Eintretens von PootMtionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Diaterialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzelgeu für die Nummer des Ausgabetages sind bis S Uhr vormittags aufzugcbeu und im voraus zu bezahlen; -ine Gewähr siir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Pläzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breite, S mm hohe Grundschrift-Zeil- (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; di- 8S mm breite Ncklamezeils 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Sah 52°„ Aufschlag. Feste Tarife Bewilligter Rabatt erlischt, w-nn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der- Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achllägme Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gemalt — Krieg oder «onstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BcförderungLeinrichtung'cn — hat der'Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Niesa. «eschästSftelle: tSoettzestraße ZS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: iür An-.eiacnteil: Wilbelm Tittrich. Riesa. Das Ermächtigungsgesetz im Reichstag. vbz. Berlin. Der Reichstag hat das Ermächtigungsgesetz in erster und -weiter Lesung mit dem Anträge der Arbeits gemeinschaft angenommen Dagegen stimmten die Deutsch nationale», die Dentschvölkischen und die Kommunisten. Die dritte Lesung soll heute vorgenommen werden. Die Kommn- »isten haben eine» MihtraucnSantrag cingebracht, iibcr de» ebenfalls heute abgestimmt werde» soll. Am Ncgierungstische: Reichskanzler Marx, Innenmini ster Dr. Jarres, Aussenminister Tr. Stresemann. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung 2 Uhr 20 Min. und teilt mit, dast der Nbg. Seethann (Soz.) sein Mandat nie dergelegt habe. Aus der Tagesordnung steht die Besprechung der Er- klärnng der Neichsregiernng, die verbundcu wird mit der ersten »nd zweiten Beratung des Ermächtigungsgesetzes. Als erster Redner gibt Abg. Scheidemann (Soz.) folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Fraktion ist in Rücksicht auf den un geheueren Ernst der innen- und außenpolitischen Lage, die sofortige wichtige Entscheidungen erfordert, zu dem Ergebnis gekommen, dem von der Neichsrcgierung geforderten befri steten Ermächtigungsgesetz zuzustimmen mit der Maßgabe, daß einer Vertretung des Reichstages dieselbe Mitwirkung zugesichert wird wie dem NeichSrat. Der Redner begründet dann die Stellungnahme seiner Fraktion und bedauert, daß die notwendigen Entscheidungen zur Lösung des Finanzproblems nicht rechtzeitig getroffen worden seien. In der Ausschaltung des Parlaments und der vorwiegenden Inanspruchnahme des Artikels 48 erblicke die Fraktion eine schwere Gefahr. Im Finanzproblem liege die Frage von Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes. — Für die Verordnungen trage die Negierung allein die Ver antwortung. Die sozialdemokratische Fraktion behalte sich ihre sachliche Stellungnahme zu allen Maßnahmen der Ne gierung vor. Tie Regierung dürfe nicht znrüclschreckcn vor einein Zugriff auf die Bcrmögcnssnbstanz. Ter Grundbesitz habe sich bisher weitgehender Schonung erfreut. Redner ver langt Aushebung des militärischen Ausnahmezustandes und Sicherung des Rechts der Rhein- und Nnhrbevölkernng frei and unbeeinflußt au deu Ncichstagswahlen tcilzunehmen. Abg. Dr. Kaas (Ztr.) erklärt, daß die Begründung der etzten NegierungökrisiS in weiten Kreisen des deutschen Vol les nicht verstanden worden sei, am wenigsten im besetzten Gebiet, wo mau kaum wisse, wie man sich unter der Wucht der gegnerischen Angriffe verteidigen solle. Die WährnngS- nnd Finan ,fragen seien heute der Kernpunkt. Kaum ein Pro zent der Staatsansgabcn seien noch durch Einnahmen gedeckt. Ta sei schnelle Arbeit notwendig, bei der das Parlament zu- cücktreten müsse. TaS Verhältnis zwischen Reich und Län dern müsse einer neuen Prüfung unterzogen werden. Heute sei weniger denn je der Augenblick, die guten Beziehungen zwischen Reich und Ländern abznbrcchen. Ter Redner geht mnn aus die Fragen der besetzten Gebiete ein und drückt dem Reichskanzler das Vertrauen ans, daß diese Fragen auch in drei Gesamtheit das erforderliche Interesse finden werden. LaS besetzte Gebiet müsse jeder Regierung schärfsten Kampf insagen, die den Grundsatz der unbedingten Schicksalsgcanein- lchast der besetzten Gebiete mit dem Reiche preisgebcn wollte. sBeifall.l Niemals sei im deutschen Volte der Wille zu einer Verständigung mit Frankreich so stark gewesen wie heute. Die selbstverständliche Grenze sei die Rücksichtnahme auf unsere Leistungsfähigkeit und die Wahrung der Neichsein- heit. Die lokalen Besprechungen und Aktionen sind von keiner Seite etwa in der Absicht geführt worden, die ver antwortliche Neichsregiernng auszuschalten oder ihre zen- jrale Aktion zu sabotieren. Eine Verschiebung unserer Gren zen kommt um keinen Preis in Frage. Wenn unter der Wucht des Terrors sich gewisse Ermüdungserscheinungen rnd Autonomicbestrcüungcn zeigen, so geschah das nicht, veil man mit den Lostrennungsbestrebungen sympathisierte, vndern weil man fürchtete, unter dem Druck des militari stischen Frankreichs schließlich dach vor einen derartigen Entschluß gestellt zu werden. — Bei diesen Worten entsteht auf der Rechten und der äußersten Linken große Unruhe, oon rechts wird gerufen: Sie entschuldigen also die fran zösischen Separatisten! Der Redner bestreitet dies energisch und zitiert einen Artikel der „Deutschen Tageszeitung", in dem gefordert wird, daß die Zahlungen an die Bevölkerung des besetzten Gebietes sofort eingestellt werden, denn wenn bas Rheinland den Franzosen als reise Frucht in den Schoß fällt, müsse wenigstens das übrige Reich erhalten bleiben. — Abg. Kaas verlangt zum Schluß eine internatio nale Rerständigung in der Nheinlandsrage. (Beifall.) Abg. Dr. Scholz (TVP.): Bei uns müsse man die völlige Verantwortungslosigkeit der Opposition seststellen. Die Forderung nach Neuwahlen sei zwar verständlich, man müsse aber bedenken, daß sich unsere außenpolitische Lage dadurch katastrophal verschlechtern würde. Eine Regie rung, hinter der kein Reichstag stehe, werbe von unseren Gegnern nicht als verhanblungSfähtg angesehen werden, Der Redner schildert dann den Verlauf der letzten Regie rungskrisen, die zur Bildung der jetzigen Regierung geführt hätten. Nach dem Sturz des Kabinetts Stresemann hätte die Folge sein müssen, daß eine der Oppositionsparteien die Verantwortung übernahm. Sowohl die Deutschnationalen wie die Sozialdemokraten hätten aber versagt. Der Redner stellt sest, daß beide Parteien den Versuch nicht einmal un ternommen haben. Er dankt dann dem Kabinett, daß es die mühevolle und undankbare Aufgabe übernommen habe, zu -»a» Letten lei. Die Deutsche BolksvartLi werde diesem Kabinett ihre Unterstützung nach jeder Rich tung angedeihen lassen. Abg. Hergt lDn.) wendet sich gegen den Norwurs der Verantwortungslosigkeit der Opposition. Er habe gegen über dem Reichspräsidenten die Bereitwilligkeit der Deutsch nationalen, eine Negierung zu bilden, erklärt und gefragt, ob der Reichspräsident bereit sei, Artikel 48 der Verfassung im Sinne dieser neuen Negierung anzuwcndeu sowie die Auflösungsorder für den Reichstag in blanko sür spätere Gelegenheit zur Verfügung zu stellen. Er habe hiuzuge- fügt, baß die Teutschuationalen wohl die einzige Partei seien, die die Wahlen nicht zu fürchten hätten. lLärm und Hei terkeit.) Ter Reichspräsident habe ablehnend geantwortet und die Dcutschnativnale Partei habe in einem offenen Brief an den Reichspräsidenten die Verantwortung dafür ablehncn müssen, daß nicht im parlamentarischen Sinne eine Lösung aus dem Konflikt gesucht worden sei. Ter Red ner schließt mit einer Erklärung seiner Fraktion, in der es heiß!, daß das Volk die Hoffnung auf eine günstige Wen dung nur darin sehen könnte, daß rechtsgcsinnte Kreise be stimmenden Einfluß ans die Negierung bekommen. Die Bildung einer nationalen Regierung sei nicht gelungen, da sich die Mittelparteien nicht entschließen konnten, die Folge rungen aus dem Wandel der Verhältnisse zu ziehen. Die Haltung in der Preußensrage entspreche nicht dem Reichs, interesss. Wieder einmal habe der Fraktionsgetst und die Angst vor den Wahlen gesiegt. Der längst überalterte Reichstag müsse onsgelöst werden. Tie Erklärung stellt zum Schluß fest, daß die Teutschuativualc Partei der jetzigen Negierung kein Vertrauen entgcgenbringen könne und dem Ermächtigungsgesetz nicht -»stimmen werde. lBeif. rechts. — Allgemeine Bewegung.) Abg. Haas lTcm.) betont die Sachlichkeit und ruhige Ueberlegung des neüen Kanzlers, die zunächst sür das Ver trauen der Demokraten mitbestimmend sei. Die sortgesetz- ten Krisen seien für die Existenz unseres Vaterlandes ge fährlich. Baden könne sich rühmen, daß es seit November 1918 überhaupt kcittc Krisis erlebt habe. Gewiß trage der fehlerhaft konstruierte deutsche Parlamentarismus an Lie sen Krisen schuld, aber auch die Negierung belaste eine starke Schuld. Daneben trage auch die Politik der Entente ein hohes Maß von Schuld. Ter Redner bezeichnet es falsch, daß mit der Sozialdemokratie praktische Politik nicht ge macht werden könne. Tie Sozialdemokratie habe einen sehr schweren Fehler begangen und bei ihrem Mißtrauensvotum nicht an die Folgen gedacht. Grade in dieser Zeit sei der Mut der Unpopularität daS Gegebene gewesen. Die Koali tion in Preußen habe sich bewährt. Republik und Staat seien besser gesichert, wenn die Tentschnationalen nicht in der Negierung sind. Der Redner tritt für eine Politik der Versöhnung zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft ein und fordert die Sozialdemokratie dringend auf, den Mittelpar- tcien die Fortführung der bisherigen Politik nicht unmög lich zu machen. Tie Haltung der Demokraten werde sich nach deu Taten der Regierung richten. Sollten diese im Widerspruch mit deu Forderungen der Demokraten stehen, so kündigt der Redner der Negierung schärfstes Mißtrauen an. Starke Bedenken äußert er gegen die Uebernahme de» Innenministers Dr. Jarres mit Rücksicht auf seine Nhein landpolitik. Notwendig sei ein Abbau des Staatsapparates. Der harte Beamtenabbau nrüsse aber vernünftig gemacht wer den. Erforderlich sei auch der Abbau der Preise. In Bayern müsse Ordnung geschaffen werden, damit Deutsche nicht aus Bauern ausgewiesen werden können. Der Redner fordert Wiederherstellung der Finanzhohcit der Länder. Der Aus nahmezustand dürfe nur vorübergehend sein. Ein besseres Verhältnis zwischen der Reichswehr und der Bevölkerung sei notwendig. Ter Redner spricht der Regierung das Bcr- tranen seiner Fraktion aus, und bittet sie, der Republik zu ihrem Rechte zu verhelfen. Abg. Leicht (Bayer. Volksp.) weist darauf hin, daß im deutschen Volke sich eine bedeutende Schwenkung nach rechts vollziehe. Tie neue Regierung habe keine zuver lässige Mehrheit hinter sich. Auch der Bayerischen Volks partei sei es schwer geworden, den Abg. Emminger als Ju stizminister zu stellen. Von einigen Leuten werde es als eine schwere Belastung angesehen, daß drei Bayern in dem neuen Kabinett seien. (Heiterkeit.) Der Redner stimmt dem Ermächtigungsgesetz -n, spricht aber die Erwartung aus, daß die Regierung die in dem bayerischen Antrag nieder gelegten föderalistischen Wünsche berücksichtigten wird und betont, daß der Eintritt Dr. Emmingers in das Kabinett keine Bindung für die Fraktion bedeute. Abg. Höll ein (Komm.) sieht in der Erklärung der Sozialdemokraten das schändlichste Dokument der Unterwer fung und in der Regierungserklärung den „Mantel siir den wirklichen Herzog, den Militärbefehlshaber General v. Sccckt." Die Kommunisten würden sich nicht mundtot ma che» lassen. Abg. von Graesc (Teutschvölk.) bezeichnet daS Er mächtigungsgesetz in der in Aussicht genommene» Form als geradezu lächerlich. Tas erste Kabinett Stresemann habe sich ans einen ellenhoheit roten Sockel gestellt, jetzt sei dem blonde» Scheitel Strciemanns eine schwarze Perrückc über gestülpt worden. (Heiterkeit.) Der Redner verwahrt sich ge gen frühere Vorwürfe des Reichswehrministers Gcßler und erklärt, allein in der deutschvölkischen Freiheitsbewegung seien die Kräfte vorhanden, die Deutschland wieder in die Höhe bringen können. Abg. Lcdebour (bei k. Fr.) unterstützt die Beschwer den der beiden Vorredner über daS Verbot ihrer Parteien. Inzwischen ist folgender kommunistischer Mißtrauens antrag eingegangcn: Die Rcichsregiernng hat nicht daS Vertrauen des Reichstages, beste« sie nach Artikel 84 der Reichsversastnng bedarf. Damit schließt die erste Leluna beS Ermächtigungs gesetzes. Die Abstimmung über daö kommunistische Miß. trauensvotum erfolgt am Donnerstag. Es folgt sofort die zweite Lesung des ErmächtigungS- gesetzeS. Eine Erörterung findet nicht mehr statt. Ein An trag der Arbeitsgemeinschaft, wonach vor Erlaß der Vcr- vrdnungen ein Ausschuß des Reichstages von 15 Mitgliedern in vertraulicher Beratung zu höreu ist, wird gegen Deutsch- nationale, Tcutschvölkische und Kommunisten angenommen. Mit diesem Antrag wird darauf daS Ermächtigungsgesetz oon derselben Mehrheit in -weiter Lesung angenommen. Tas HauS vertagt sich. Tonuerstag I Uhr: Tritte Lesung deS Ermächtigungs gesetzes und Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Kommunisten. » * * )( Berlin. Der „Voss. Ztg." zufolge haben der Neichs- tagspräsident und seine Parteigenossen einen auch von den 2l Mitgliedern des Verfassungsausschusses unterzeichneten Antrag eingebracht, wonach bei Artikel 35 der ReichSvcrsai- suug eingefügt werden «oll, daß ein Ueberrvachungöans'chnß dis Rechte deS Reichstages wahrnimmt, auch für den Fall der Auslösung des Reichstages, bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages. Der bayrische Landtag zum Hitlerputfch. X München. Im Ständigen Ausschuß des Landtages stanaeu am Mittwoch die sozialdemokratischen Anträge be treffend die Aufhebung des Belagerungszu standes und betreffend die Maßnahmen gegen den Hitlcrvutsch zur 'Behandlung. Gleich nach Eröffnung der Sitzung, an der auch sämt liche Staalsm'nistcr teilnabinen, nahm Ministerpräsit-exi Tr. v. Knülling das Wort zu einer Rede über den Hitlerputsch und die politische Lage in Ballern und sührte u. o. aus: Ter Hitler putsch wäre schon in der Nacht zum 28. September c-ingetreren, wenn nicht durch Verhängung deS Ausnahmezustandes und Bestellung eines Generalstaatskommisiars die Geiahr zunächst noch vcr- hindert worden wäre. Ter Ministerpräsident ging dann zunächst noch aus den Fall deS Generals von Lessow ein und erklärte, daß das Reichswehrmimsterium diesen Fall als einen rein militärisch»! Personaliali behändeste und kam zu dem Schluß, daß Bauern das Rech: für sich m An spruch nehmen dürfe, auf Grund der ReichSoersaii'ung den bayerischen Landeskommandanten im Anne zu behal ten, da seine Amtsentietzung zweifellos zu einer starken Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung führen könne. Ter Ministerpräsident erklärte es nicht für un-' wahrscheinlich, daß e.ne für Ballern ehrenvolle Erledigung dieses Falles zu erwarten sei. Zu den Vorgängen am 8. und st. November stellte er fest, beiß an diesem Abend der Polizeiliche Nachrichtendienst und die polizeilichen Sicher heitsmaßnahmen vollständig versagt hätten und was am 8. November im Bürgerbräu-Keller vrostamierr wurde, sei nicht bloß ein hochverräterisches Unternehmen, sondern auch eine große Dummheit und zugleich eine Tod sünde gegen den vaterländischen Gedanken gewesen. Restlose Aufklärung könne nur die Durchführung des Strafver fahrens gegen die Führer des PuucheS'bringen. Vielfach sei die Forderung nach einer Generalamnesue erhoben worden. In einem Ncchtsstaare giöt^ es olln ' Urteil keine Amnestie. Eine Niederschlagung des ctrafecrmheeuS würde auch gleichbedeutend sein mit einem Fre.belef sür weitere Putsche. Eine Auslieferung der Schuldigen an den Lciv- ziger StaategerichtShof sei vom bäuerischen Siandvunltt aus unhaltbar und nicht erörterungsfähig. Der Minister präsident erklärte, es wäre eine große Täuschung, zu glau ben, daß nun jede Gciahr überwunden sei. An die neu« Rcichsregicrung muß alsbald mit den bäuerischen Forde rungen wegen dcö verfassungsmäßigen Ausbaues des Reiches auf bundesstaatlicher Grundlage herangetretc« werden. Hu dem äußeren Elend tritt noch das schlimm« wirtschaftliche Elend. Ferner die unglaubl.che Zerfahren heit und Zersplitterung in den vaterländischen Kreisen, Durchgreifende Sparsamkeit sei notwendig. Dem Landtage werde daher ein Ermächtigungsgesetz mit weitestgehenden außerordentlichen Vollmachten zngehcn. Tic Ausführungen des Ministerpräsidenten wurden mit besonderem Beifall der Rechten ausgenommen, als er den Putsch scharf verurteilte und es als eine der dringlichsten Aufgaben bezeichnete, das Reich auf der Grund- läge des B'smarckschen Bundesstaates auszu -anen, uns alZ er schließlich davon sprach, daß das Mu.teriand der Los trennung der teueren Pfalz in keiner Weife zustimmen könne. Am Schluß der Rede, in der der Min stervr.s.deur austor- derle, alle lebendigen staatSerhasteuden Kräfte des Boltes zu einmütigem Handeln und zur Re tang des Vater landes unter starker Führung zusammenzufussen, folgte be sonders lebhaiicr Verfall. Ter Ausschuß rrar sofort in dievolitischc AuS - spräche ein. AlS erster sprach der sozialdemokratisch« Abg. Timm. Er erklärte, die Regierung sei schuld daran, daß Hitlers Prätorianertrnppen so stark geworden seien. WM-MUklMM auf das „Riesaer Taaeblatt" »um Berns« durch die Post werde» deute noch vor» der Geschäftsstelle in Riesa, Goethestrahe 89, angenommen.
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