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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312105
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-10
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1923
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Riesaer D Tageblatt und Ättleiner (Meblatt «Iü> Ämckaer), Montag, 10 Dezember 1023, abends 76. Jahr« und Anzeiger (MMtt and ÄnMger), Az-Van^rlft-LagEtNie,». Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen , 'Postschecklon.o-'Dresden 1SÄ ' vex «mtShaupNilau Maft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte miwldi» »-okq,e.. RateS der Stadt Niela. deü Finaiuoml» ÄU,.sa nudiw« L»audtzo'lamtn Metken 286 Das Niesaer Tageblatt erscheint Irden La- -stund« '/,« Uhr mit illusnahme der Sonn- und Festtage. BezuaSpreiS, gegen Vorauszahlung, für die Zeit vam «.—14. Dezember Nttlllnröu, Li. evvchl. Vringcriohii Für den Falt des Liiilretci's von P.obuklionsverteuerungen, Erhöhungen der Lohne und Matcriniienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachsvrderung vor. Unreinen liir die Nummer des Ausgabetages sind bis 0 Um vormittags auszuaeben und im voraus zu bezahlen; eine <«emnhr siir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen, GrundpreiL für die 39 mm breite 8 mm hohe Grundschrist-Leile (0 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Reklamczeile 190 Gold-Psennige; zeitraubender und tabellarischer Latz 50°/, Austchlaq. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Vclrag verfällt, durch Klage eingezvgen werden niuß oder der Austruggcbcr in Konkurs gerät. Zahlung«. und ErsiillungSort: Riesa. ?!cht'ägige Unterhaltungsbeilage >Erzäh'lcr an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger 'rgcndirclcher Störungen deS Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungs.'mrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung "oder auf Riickrahlnng des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gokthestrasze 59. Verantwortlich siir Redaktion: Heinrich llhlemonn. Riesa: siir Anzeigenteil: Wilhelni Dittrich, Riesa. M WWMMkU «MW. )s Berlin. Im Reichstage wurden bei der namentlichen Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz 832 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 818 «nd mit Nein 18 Abgeord nete. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. DaL Gesetz ist also angenommen. Durch dieses Ergebnis ist die in so bedrohliche Nähe gerückte Neichstagsanflösung vermieden worden. Ser Sitzungsbericht. vdz. Berlin, 8. Dezember, »achm. 1 Uhr. Am Regieruilgstische: Reichskanzler Marx, Innenmini ster Dr. Jarres nnd die übrigen Mitglieder des Kabinetts. Haus nnd Tribünen sind stark besetzt. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 25 Min. und macht Mitteilung von dem Beschluß des Acltestenrates, im Falle einer Auslösung des Reichstages. Danach sollen auch wenn der Reichstag aufgelöst ist, der Auswärtige Aus schuh und der Ueberwachnngsausschuh weiter tagen und ihre Mitglieder die Rechte der Abgeordneten behalten. Abg. v. Graefe (Tcntschvölk.) beantragt, den Bericht des Ausschusses über die Aushebung seiner Immunität noch heute zu erledigen. Das kann aber nicht geschehen, da die Kommunisten Widerspruch erheben. Angenommen wird das Gesetz über die Bilanzierung wertbeständiger Schulde». Diese Vorlage gibt unter gewissen Garantien den Aktiengesellschaften und ihnen gleichgestell ten Handelsgesellschaften die Befugnis, Schulden, die sie in fremder Währung oder sonst wertbeständig ausgenommen haben, in einem besonderen Währungsberichtigungskonto in der Bilanz zn sührcn, in welchem die Veränderungen des Währungswertes berücksichtigt werden. Die Anträge betr. einheitliche Regelung der Daner des Lehrganges an höheren Schulen sind im Bildungsausschnh behandelt worden. Dieser schlägt eine Entschließung vor, die Neichsrcgicrung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß tu den Ländern, in denen zu Ostern 1924 besondere Schwie rigkeiten wegen des llcbcrganges der Kinder in die Höhe ren Schulen vohanden sind, unter Wahrung der Grund sätze des Grundschulgesctzcs geeignete Maßnahmen zur Be seitigung der Schwierigkeiten getroffen werden, sodah aus nahmsweise zn diesem Zeitpunkt auch begabte und reise Kin der »ach drei Schuljahren in die unterste Klasse der höheren Schulen zur Aufrechterhaltung dieser Klassen ausgenom men werden könne«. Das Haus tritt auf Antrag deS Abg. Dr. Runkel (DVP.) diesem Beschlüsse bei. Auf der Tagesordnung steht bann die zweite Beratung der Vorlage znr Aendernng des Neichswahlgesetzes in Ver bindung mit einem dentschnationalen Antrag auf Einfüh rung der Wahlpflicht. Ebenfalls damit verbunden wird eine Vorlage zur Aendcruug des Gesetzes über den Volks entscheid, wonach ein Volksbegehren, das von den Antrag stellern selbst nicht weiter verfolgt wird, vom Neichsminister des Innern eingestellt werden kann. Die Aendernng des Reichstagswahlgcsetzes, die die Ein führung eines einheitlichen Wahlkreises Berlin vorsah, ist vom Ausschuß abgelchnt worden, sodaß in Groß-Berlin nach wie vor in drei Wahlkreisen (Berlin, Potsdam 1, Pots dam 2) gewählt wird. Eingeführt werden soll ein amtlicher Stimmzettel, der alle zngelassenen Wahlvorschläge mit dem Namen der ersten vier Bewerber enthält. Der Wühler kann durch Ankreuzung feststellen, welchen Wahlvorschlag er wüh len will, ferner wird die Anlage ständiger Wahllisten emp fohlen. Abg. Veyerle (Bayer. Volksp.) berichtet über die Ausschubverhandlungen. Der Ausschuß habe auch eine Her absetzung der Zahl der Neichstagsabgcordnctcn und der Mit glieder der Landesparlamcnte gefordert, besonders das preußische Parlament sei viel zu groß. Abg. S ch u l tz - Bromberg (Deutschnatl.) begrüßt die Forderung auf Verminderung der Abgeordnetenzahl. Der Redner äußert Bedenken gegen die neuen Wahlzettel mit den zahllosen Namen, die nur Konfusionen stiften. Man dürfe nicht zu große Forderungen an die Intelligenz der Wähler stellen. Der Redner bedauert, daß die Einführung der Wahlpflicht bei den anderen Parteien auf Widerstand ge stoßen sei. Abg. Dtttmann (Soz.) erklärt, die Deutschnationa len hätten namentliche Abstimmung über die Wahlpflicht be antragt, augenscheinlich aber nur, um festzustellen, wieviel Abgeordnete im Hause sind, damit sie danach ihre Haltung gegenüber dem Ermächtigungsgesetz einrichten könnten. (La chen bei den Dentschnationalen.) Präsident Löbe macht darauf aufmerksam, daß zu diesem Thema noch vier Redner gemeldet seien. Es sei aber die einmütige Auffassung des Hauses, daß das Ermächtigungs gesetz nicht weiter verschleppt werden dürfe. Er werde da her nm 4 Uhr Vorschlägen, die Schluß-Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz vorzunchmen. (Allgemeine Zustim mung.) Abg. Dr. K a h-l (DVP.) verzichtet darauf aufs Wort. Abg. Brodaus (Dem.) schildert unter allgemeiner gro ßer Unruhe des Hauses die Erfahrungen, die andere Län der mit dem amtlichen Stimmzettel gemacht haben. Im Frei staat Anhalt sei bereits die Probe aufs Exempe! gemacht. Abg. Eichhorn (Komm.) bedauert, daß eS immer noch nicht möglich sei, für Berlin einen einheitlichen Wahlkreis ^Damit schließt die Aussprache. Die Anslchnßbcschlttlse zum Wahlgesetz nnd znni Volks entscheid werden angenommen. Die namentliche Abstimmung über die Wahlpflicht wird zurückgestellt. Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz. Es folgt dann die namentliche Schlußabstimmnng über das Ermächtigungsgesetz. Eine Aussprache findet nicht mehr statt. TaS HauS ist sehr stark besetzt, nur bei den Sozial demokraten und bei den Deutschnattonalen zeigen sich einige Lücken. Tie Dentschnationalen bleiben im Saale, beteiligen sich aber an der Abstimmung nicht. Für das Ermächtigungs gesetz stimmen die Dentschc Volkspartei, das Zentrum, die Demokraten, die Bayerische Volkspartci und die Sozial demokraten. Dagegen stimmen die Kommunisten, der Bayerische Bauernbund, die Teutschvölkischen, die Ledebour-Grnppc, der aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossene Hosfmann-Schmargendors und der Abg. Geisler (b. k. Fr.). Es werden abgegeben insgesamt 332 Stimmen. Ter Prä sident stellt fest, daß nicht nur zwei Drittel der Abgeordne ten anwesend waren, sondern daß sich auch zwei Drittel an der Abstimmung beteiligt haben. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 818 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung an genommen. Präsident Löbe stellt fest, daß dke ersorderlichc Zweidrit telmehrheit für das Gesetz erreicht ist. Es folgt nunmehr die Abstimmung über den Antrag Hergt auf Einführung der Wahlpflicht. Der grundlegende Teil des Antrages wird mit 217 ge gen 200 Stimmen bei sechs Enthaltungen in namentlicher Abstimmung angenommen. Dafür stimmten mit den Deutsch nationalen die Deutsche Volkspartei, die Demokraten und Sie Bayerische VolkSpartci. Auch die Gesamtabstimmung über den Antrag Hergt ist namentlich. Diesmal wird das Gesetz mit 207 gegen 178 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelchnt, und zwar hat das Gesetz weder die einfache noch die qualifi zierte Mehrheit erhalten können, da einige Abgeordnete ihre Meinung geändert haben. Auf der Tagesordnung stehen bann noch zahlreiche An träge zur Personalabbanverordnung sowie Anträge auf Wiederinkraftsetzung der Demobilmachnngsverordnnugcn, aus Aushebung der Verordnung über Krankenhilsc bei Kran kenkasse» nsw. Sie werden gemeinsam beraten. Abg. Rauch (DVP.) weist darauf hin, daß durch das Ermächtigungsgesetz der Veamtenabba« der Entscheidung des Reichstages entzogen und der Neichsregierung und dem Fünfzehner-Ausschuh überwiesen sei. Ein Antrag Dr. Scholz (DVP.) auf Schluß der Debatte wird gegen die Dentschnationalen und Kommunisten angenommen. Abg. Deglerk (Deutschnatl.) beantragt, die den Per sonalabbau betreffenden Anträge dem Beamtenansschuß zu überweisen. Vizepräsident Dr. Bell weist darauf hin, daß nach dem Ermächtigungsgesetz nur der Rcchtsausschuß und der Ueber- wachungsausschnß neben dem Auswärtigen Ausschuß beste- hen bleiben. Ter Antrag Deglerk wird abgelehnt. Die Anträge gehen an den Nechtsausichutz und Ucbcrwachungsauöschutz. Ein sozialdemokratischer Antrag aus Wiedereinführung der Dcmobilmachungsverorduung über die Regelung der Arbeitszeit nsw.' wird angenommen. Tas Haus ermächtigt den Präsidenten, die nächste Sit zung selbständig festzusetzen. Nach Schluß der Sitzung erhebt sich auf der Tribüne, wo u. a. zahlreiche Eisenbahnbeamte den Verhandlungen bei gewohnt haben, großer Tumult, da die Beamten erwartet hatten, daß die Bcamtenanträge noch weiter beraten würden. Schluß 5.30 Nhr. . - ' Reichstagsfericn. Ter Reichstag ist am Sonnabend nach Annahme deS Ermächtigungsgesetzes in seine WeilmachtSferien gegangen. Vor Mitte oder Ende Januar dürste er kaum wieder zu- sammentrctcn. Tenn die Regierung steht heute aut dem selben Standpunkte, den jüngst ein hoher Militär vertrat, der sick zur Annahme eines Ministcrpostens bereit er klärte unter der Bedingung, daß er den Reichstag nicht zu sehen brauche. Auch die Regierung Marx will Ruhe haben und einige Wochen ohne Krisen arbeiten können. Tic Annahme des Ermächtigungsgesetzes konnte am Sonn abend mit 313 gegen 18 Stimmen erfolgen. Erreicht wurde mit der Obstruktion am D onnerstag nichts, als daß einige Abgeordnete, die weit von Berlin, z. B. in Paris, Riga und Wien weilten oder krank zu Hause lagen, mit Müh« und Kosten nach Berlin, beordert wurden. Und daß die Negierung in ihren notwendigen Maßnahmen noch zwei weitere Tage aufgchalten wurde. Sie wird ihre Ver ordnungen erlassen unter Kontrolle deS unter Führung des Fraktionsvorsitzenden der Deutschen DolkSpartei, Mi nister Scholz, stehenden FünfzehnerauSschusses und deS Rechtsausschusses, von den- n namentlich der Erstere in. den nächsten Wochen in fast tägliche Sitzungen zusammenzu treten gedenkt. Da die Regierung in ihrer katastrophalen Finanznot die inzwischen vorbereiteten Stenern und son stigen Verordnungen in rascher Folge »u erlassen gedenkt. wird der Ausschuß schwere Arbeit zu leiste» haben und von den Ferien gänzlich an rg schlossen sein. Abgesehen von der Finanznot kann die Regierung übrigens eine ge wisse Entspannung sowohl in oer inneren wie in der äußeren Politik fest stellen. Tas Vertrauen des Publikum? und nicht zuletzt auch des Aus landes in die deutsche Währungsreform wächst und mit der allerdings nur sehr zögernd eintretenden PrciZmkung ist auch eiue gewisse Beruhigung eingctretcn. Das Ge spenst der Arbeitslosigkeit schreckt allerdings noch riesen groß; doch Hoist man, wenn erst die Ärbe t im Rutzrreoier wieder voll in Gang kommt, einen günstigen Rückschlag auch aus das unbesetzte Deutschland. In Thüringen und Sachsen hat das Einschreiten der Reg erung , ud d r Reiche wehr beruhigend und entspannend gewirkt. Die öiientlick'c Ordnung ist wieder beseitigt, eine Reilie kommiinistiicher Schreier, die sich in die Aemter eingcnistet, sind beseitigt nnd die Ministerien in freiwilliger Umbildung begriiicn. Selbst aus dem betrübten Nheinlande kann eine kleine Ein spannung, eine Atcmvanlc vor neuen Eut'cheiduuaen ge meldet werden. Die Vertreter der Nheinianöc und von ihrer letzten Besprechung mst der Berliner Regierung ?o befriedigt nach Hause gereist, wie >eit langem nicht. ES ist in vollem Einverständnis zwischen Regierung und Rl»einlandvertretung eine Regelung gctrosfcn worvin. Li: der Notlage der besetzten Gebiete gerecht wird uno jeden falls jede ungleichmäßige Behandlung gegenüber dem übrigen Teutschlmio ausschließt. Das Rblomrnen mit der Regie ist zwar drückend und aussaugerckch wie icoes fran zösische Abkommen, ha: aber doch auch -große Erleichte rungen gewähr:. Die nächste Frage muß di: Regelung der Besatzungskosten sein, die weder für Derttschlano noch für das Rheinland länger tragbar sind. Zahlreiche Hochöfen wieder in Betrieb gesetzt. )( Paris. Nach einer HavaS-MclSung aus Tüffelsors ist die K o h 1 e n s ö r v e ru n g im Bcrgwerksbczcrk Aachen rn der vorigen Woche um 20 Prozent gcsticgcn. Auf der Grube Tahibm'ch habe sich Sie Förderung innerhalb von 14 Tagen verdoppelt. Bei Krupp habe die Koylcnsördcrung die KokSerzrugung um rin Trittcl überschritten. In deu Kokereien deS Konzerns TtinnrS seien lOOSochötev wieder in Betrieb gesetzt worden <40 aut Grube Tre- monia, 60 auf Krube Erin und 60 auf Grube kmnia), ferner 30 Lesen bei Harpenrr, 70 bei Voesch und 60 aus der Grube MontceniS. Verschiedene Einschränkuugsmatzuahmen rückgängig gemacht. X Paris. Nach einer Havas-Mcldung ans Koblenz bat die Rbeiulandkommission beschloßen, eine Anzahl von Einschränkungsmastnabmen rückgängig zu machen, d e in der Zeit des passiven Widerstandes getroffen worden sind. Vor allem fei zurückgezogen morden die Verordnung über die Einschränkungen des Strastcnbahuverkchrs, gewisse Einschränkungen des NachtautoverkebrS, sowie die Ver pflichtung der Gemeinden znr Uebcrwachuug der Eisen bahnübergänge zu ebener Erde. Tie neue Verordnung gehe Hand in Hand mit denen, die d:e militärischen Beseh!- stellen im Ruhrgebiet ergriffen hätten. Internationaler Sougretz für die deutsche Hungerhilse. -(Berlin. Im Großen SitzungSsaale des Herren- Hauses tagte gestern der von der internationalen Arbeiter hilfe angeregte internationale Kongreß zur die deutsche Hungerhilfe. Vertreter der Behörden und rein hnmanitärer Organisationen wohnten der Sitzung bei, seiner die fran zösische und die russische Botschaft, die Gesandtschaften von Oesterreich nnd der Tschechoslowakei. Delegierte der inter nationalen Arbeiterhilfe waren erschienen aur der Schweiz, Frankreich, Norwegen, Dänemark, England, Polen, der Tschechoslowakei, Schweden, Spanien, Italien, Belgien. Kanada, Rnßland nnd Jugoslawien. Außer deutschen Rednern ergriffen das Wort u. a. Edo Fimmen als Ver treter der holländischen Transportarbeiter und der Vertrete« der französischen Liga ehemaliger Kriegsteilnehmer Baptiste. Dieser erklärte, auch i» Frankreich schlüge» viele Herzen für Deutschland, das so ins Elend geraten sei. Tas deutsche Volk möge überreugt sein, daß man die Stimmung in Frankreich nicht nach den Reden der Politiker beurteilen dürfe; die Bevölkerung denke anders als PoiucarS. Zur Stellungnahme Amerikas. .. )( VariS. Wie das «Journal des DebatS" auS gut. unterrichteten Kreisen erfahren haben will, habe die Regie rung der Vereinigten Staaten dir Prüfung der Vorschläge ausgenommen, die der amerikanische Beobachter bei der Revarationekominission über die Beteiligung seiner Regie rung an der Sachverständigenkommission bei der Reparations kommission übermittelt habe. Nach einer Meldung der „Journal" au» Washington erklärt da« Staatsdepartement, di« Ausführung der Plans der Reparationrkoinmission betreffs einer Untersuchung der finanziellen Lage Deutschlands unter Mitwirkung der amerikanischen Regierung sei noch möglich. Die Regierung von Washington have nochmals in Paris ergänzende Auk» klärunoen rinaefordert.
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