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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312196
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-19
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.12.1923
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Riesaer D Tageblatt und An reiner Meblatt und Ameiaer). ^Postscheckkonto: 'Dresden 'IM Mirokqst- -Mstm Nr SS. und Anzeiger Meblatt Md ÄnMger). Drahtanschrtst: Das Riesaer Taaeblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen " ' her RmtShauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte man de? NateS der Stadt Riesa, des Kinalvawts Ni,,so u«r» d,s ^nnNtzniinmta M,jß,n Mittwoch, 19. Dezember IN-'-k, abeiibs. 294 r«. Jaina. Da« Riesaer TagiblüH eeswein» leve« Da, avends '/,« Uyr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für die Ze r ovm I5.-3--. Dezeinoec 2iM McU-arden M einichl. ivrinaerlohn. Für den Falt des Einirctcns von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das N-cht der Preiserhöhung und Nachiorderung vor. Anzeigen sür die Nummer de« Ausgabetages sind bis 2 Uhr vormittag« auszuaeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr sür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 88 ww breite, 3 wui nahe Ärundschrift-Zeile (k Silben) 25 Gold-Pfennige: die 88 mm breite Neklamezeile IVO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/„ Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag verfällt, durch Uklage .'ingezogen werden muh oder der Austraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllung«^ : Riesa. Achttägige Unterhaltunasbcilage „Erzähler an der Elbe". - In, Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Besördcrungseinrichtungen — hat dec Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrafjr 59. Bor de«? Lonvtogsonflösnng. js Dresden. Dem Landtag ist «in kommunistischer Antrag aus Auslösung des Landtages zugegangen, besten Be ratung auf der morgigen Tagung steht. Da auch die bürger lichen Parteien sür den Antrag stimmen dürften, so ist es sraglich, ob es noch zur Wahl des Ministerpräsidenten kom me» wird. Sächsischer Landtag. ErwerbSlosensragen. slk. Dresden, 18. Dezember 1923. Ans der Tagesordnung der heutigen Landtagssitznng stehen fünf koininnnistische Anträge. Aba. Böttcher (Komm.) begründet die Anträge betr. Ausstellung von Wahl vorschlägen verbotener Parteien für di« sächsischen Me- meindewablen und betr. Erlaß einer Verordnung, nach welcher das aktive nnd vasstve Wahlrecht auch der früheren Angehörigen der koinmnniftischen Partei nickt anaetastet werden darf. Im MeickStaa nnd im Reichsrat hätten die Sozialdemokraten mitgeholsen, die kommunistische Arbeiter schaft an die Militärdiktatur anSzuliefern. Ministerpräsident Fellisck: Es sei ihm beut» eine Mitteilung der Meichsregieruna zngeganaeu, nach der das Verbot von Wahlvorschlägen verbotener politischer Parteien zurückgezogen werden soll. Eine entsprechende Erklärung werde morgen nnch im RecktSanSschuß des Reichstags erfolgen. <Abg. Schwarz ruft: Böttcher, mach 'nen Handkuß! Heiterkeit.» Abg. Bünger (DVv.): Die Sacke sei durch die Erkläruna de« Ministerpräsidenten erledigt. Die Kommunisten hätten eigentlich gar keine Veranlassung, sich über den AuSschlnh oon Parlamentswahlen zu beschweren, denn sie hätten doch von seher den Parlamentarismus bekämpft. Abg. Beutler lDnat): Die Frage gebe den Landtag gar nichts an. sie sei Reichssache. Nack der Erklärung des Ministerpräsidenten erübrige es sich, zn der Frage Stellung zu nehmen. — Die Kommunisten ziehen auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten ihren Antrag zurück. ES folgt die Beratung über die kommunistischen Anträge gegen den Abba» der Erlverbslosenunterftützun«, auf Aufhebung der Arbeitspflicht der Erwerbslosen und betr. Auszahlung einer Unterstützung an Erwerbslose. Abg, Lieberasch «Komm.) begründet die Anträge in längeren Ausführungen und beantragt ihr« Annahme in Schlußberatnna. Arbeitsminifter Elsner: Das Reichsarbeitsministerium habe von sich aus angeordnet, dir ErwerdSlosenumer- stühnngen den jeweiligen Verhältnissen anznpassen. Die sächsische Negierung habe sich beim Reiche darum bemüht, dah ein Abbau der Erwerbslosenunterstüdnngen jetzt nicht erfolge. Das Reich sei aber in seinen Mitteln für diese Zwecke außerordentlich beschränkt. In den Etat seien bis 31. März n. Js. 340 Millionen Goldmark eingestellt, zn denen noch 88 Millionen kämen. Diese Beträge seien aber noch nicht vorhanden, sondern sie könnten erst dann ver wendet werden, wenn sie bis zum 31. März wirklich ein- gehen. Sei das nicht der Fall, so müsse mit einer weiteren Einschränkung oder gänzliche» Einstellung der Unter- stützung gerechnet werden. Gegen die Arbeitspflicht könne man sich angesichts der wirtschaftlichen Not, in der wir uns befinden, nicht grundsätzlich aursprechen. Zu der verlangten Weihnachtbeihilfe stünden dem Lande keine Mittel zur Verfügung. Es kämen rund 1'/. Millionen Erwerbslose in Sachsen in Frage, die nach dem kommunistischen Antrag« 3ü Millionen Goldmark erhalte» mutzten. Abg. Noack (Dnat.) weist darauf hin, dah wir, wenn wir zu einer Besserung unserer Verhältnisse kommen wollten, dies nur erreichen könnten durch Mehrleistung und Verlängerung der Arbeitszeit. Seine Partei lehn« die kommnnistnchen Anträge ab. Abg. Graupe (So,.): ES sei merkwürdig, daß eine Bartet mit diesen Anträgen an den Landtag komme, die entschlossen sei, noch heute einen Antrag auf Auslösung des Landtages einzubringen. Redner behauptet weiter, das jetzige grotze Elend sei von der Bourgeoisie planmäbig hrrbeigesührt morden. Seine Partei sei sür Ansschuhberntung. Im Schlußworte bemerkt Abg. Lieveraick», der sächsische llrbettsnunister hätte eigentlich die Verpflichtung gehabt, gegen die vorhandenen Mißstände zu protestieren, so aber gäbe er sich hmgestellt nnd die kapitalistiichr Politik der Rricksregierung beschönigt. Den Tod des jetzigen Landtags, diese« jämmerlichen Kadaver«, könne niemand bedauern. Zum sozialistischen Abg. Müller gewendet sagte er: „Feixen Sie nur, Sie freuen sich, wenn e« den Arbeitern schlecht geht; wenn Sie nur Ihre Diäten und gesicherte Stellung haben, dann können Ihretwegen Hnndrrttausrnde verrecken! sZurnie: Lump! Liederasch, Du bist ein ganz großer Lappen!) Die sofortige Schlustberatung der Anträge wird mit sämtlichen Stimmen gegen die der Kommunisten abgelrdnt, sie werden vielmehr an den Haushaltsansschuß L verwiesen. Nächste Sitzung: Mittwoch, 19. Dezember, nachmittag« l Uhr; Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Sachsen ind dem vormaligen KönigShause, Ergänzung der GeschästS- srdnung, Uebertragung der staatlichen Kohlen» und Elek- !rizität«werke an die Aktiengesellschaft Sächsisch« Werke, Wahl des MtntsterprSstdenten und sein« Vereidigung. * Anträge «nd Anfrage« im Landtage. Die deutschnationale Fraktion beantragt, die Negierung mfzuforbcrn: a) unverzüglich die Verordnung des Wirt- chastsmlntsteriumS vom 1». November 1923 aufzuheben, nach velcher die Beiträge zur Deckung des Aufwandes für Ent- ckädiaunaen -ei nicht gewerblich«» Schlachtungen nnd -ei Biehoerlusten durch Seuchen in wertbeständigem Geld zu Erfolgen hat und bei Zahlung in nichtwertbeständigem Geld ein Aufgeld von 20 Prozent zu zahlen ist; bi bereits erho benes Aufgeld zurückznzahlcn. — Dieselbe Fraktion hat fol gende Anfrage eingebrachr: Das Handwerk und das Klein gewerbe beschweren sich darüber, das; die Industrie durch Regtearbeitcn und durch Großbezug von zum Weiterverkauf an die Belegschaft bestimmten Waren und eigene Verteilung derselben die Belange des gewerblichen Mittelstandes schä digt. Sind der Negierung diese Verhältnisse bekannt? Ist sle bereit, tm Interesse der Erhaltung eines lebenskräftigen Mittelstandes dem Fortgnng dieser Entwicklung entgegenzu treten? WahlvorschlSge der verbotene« Parteien gestattet. js Dresden. Der Militärbcsehlshaber Generallent- nant Müller erläßt folgende Bekanntmachung: Tas Kehr kreisministerium gibt unter dem 19. b. MtS. eine Erklärung bekannt, wonach die Ausstellung von Wahlvorschlägen sür Parteien, deren Organisationen verboten sind, nunmehr er folgen kann. Auf Grund dieser Erklärung des Reichswehr, Ministeriums wird meine Verordnung vom 12. d. Mts., be, treffend Verbot der Ausstellung von Wahlvorschlägen bftr- mit aufgehoben. Dresden, 19. Dezember 1923. Der Bcsehlöhaber: gez. MrUlc-r, Generalleutnant. Nochmarijles Besprechen in Paris Es verlautet, baß die direkten Verhandlungen mit Frankreich und Belgien von der deutsche« Regierung mit allem Nachdruck weiter versolgt werden würden. Innerhalb der Neichsrcgicrung werde das in Frage kommende Mate rial bearbeitet, damit der deutsche Geschäftsträger in Paris vielleicht bereits in wenigen Tage« in der Lage sei, bei dem französischen Ministerpräsidenten abermals vorzusprechen. In erster Linie werde es sich darum handeln, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Verwaltung am Rhein «nd an der Ruhr zu regeln. Es werde ein direkter Meinungs austausch darüber erstrebt, wie die Rückführung der deutschen Beamten, die Freilassung der Gefangenen und die Wieder instandsetzung des Verkehrs durchgesiihrt werden können. Die Lö'uug der Frage der Neubesetzung des Parises Botschafter postens werde weiter von der deutschen Regierung betriebe«. Tie belgische Antwort eingetroffen. Die Antwort der belgischen Regierung aus die vom deut schen Geschäftsträger in Brüssel überreichte Aufzeichnung ist in Berlin eingctrofsen. Sie enthält im wesentlichen dieselbe« Gedankengänge wie die französische. Nene amerikanische Hilfe? Die amerikanische Negierung hat, wie der „Newyork He ralb" mitteilt, Schritte unternommen, um mit Hilfe der ame rikanischen Bankwelt eine Anleihe zu Gunsten Deutschlands vorznbcreiten, die an Großzügigkeit alle bisherigen Finanz operationen weit hinter sich lassen soll. Voraussetzung für ihr Zustandekommen ist jedoch, daß die Arbeiten der beiden Sachverstündigenausschüsse der Nepko von Erfolg gekrönt seien. Man erwartet, daß auch andere Länder, vor allem Großbritannien, sich an der Zeichnung der Anleihe beteili gen werden .doch soll sie in der Hauptsache in den Vereinig ten Staaten aufgebracht werden. Tie Re-aratiouSkommifsio« zu den amerikanifchen Lebens mtuelkrediten. ft Paris. Das „Journal des Tebats" teilt mit, die Neparationskommission werde heute nachmittag zusammen treten und die deutsche Note über die amerikanischen Lebcns- mittelkredite prüfen. Ta mit der Rückkehr deS englischen Delegierten Sir John Bradbnry zu dieser Sitzung nicht ge rechnet werden könne, werde heute wahrscheinlich die Frage der Sachverständigcnausschüsse nicht behandelt werden. Französischer «nd belgischer Widerstand. Dem „Petit Parisen" zufolge ist es so gut wie sicher, daß der dentsche Antrag aus die Opposition der französischen und belgischen Delegierten stoben wird. Deutschland besitze im Auslande bedeutende Guthaben, die als Garantien dienen könnten, wenn es einen Nahrungsmittclkredit ausnehmen wolle, ohne baß es notwendig sei, die Priorität zugunsten der Reparationen ans den Einnahmequellen des deutschen Staa tes anzutasten. Dem gleichen Blatte zufolge ist es auch mög lich, daß in der gleichen Sitzung die ReparationSkommission die Sachverständigen beim Untcrsuchungskomitee ernennen wird. Lie deutsche« Gesandtschaften im Auslande. * Paris. Dem „Ecko de Paris" wird aus Berlin mitgeteilt, daß in der deutschen Diplomatie wichtige Aenderunaen bevorstehen, e« fei auch die Rede davon, die deutschen Gesandtschaften in Pari«, in Brüssel sowie in London neu zn besetzen. Für London habe man vorerst den Fürsten Hatzfeld im Auge: al« deutscher Botschafter In Pari- werde der Unterstaatesekretär Malzahn genannt. Diese Wahl scheint in Pariser diplomatischen Kreisen keine volle Zustimmung zu finden. Das Blatt äußert fick infolge der Ausdrücke über di« rventl. Ernennung des Nnterstaat«- fekretär«, angesichts der scharfen Vergangenheit diese« Manne«, sowie angcsicht« seiner überaus großen Gewandt heit. durch di« er fick «inen besonderen Ruf erworben bat. nimmt diese Wahl fick recht befremdlich aus. Nach dem Kriege, schreibt da« Blatt weiter, mußt» Tr. Meyer die Schwierigkeiten und Aufgaben auf seinem Pariser Posten durch »ine gewisse persönliche Sympathie, die er sich durch feine offene und klar« Handlung erworben batte, zum großen Teile an« dem Wege zu schaffen. Ein glänzender und ge rissener Diplomat würde wobl weniger auf seine Kosten kommen, wie »in deutscher Vertreter, der e« sich bei jeder Gelegenheit angelegen sein lassen würde, eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu erstreben. Tas Blatt äußert schließlich noch den Wunsch, daß auch di« Rricksregierung sich derartigen Er« iväguugen nicht verschließen würde. Vor einem neuen Putsch in Bayern? Der Gencralstaatskommissar Dr. v. Kahr, der Landes kommandant General v. Lossow und der Ches dec Landes polizei, Oberst v. Selber, erlassen solqende Warnung, die sich auf Symptome neuer Putschabsichten bezieht: „Es liegen Anzeichen vor, daß bestimmte Kreise die allgemeine Not, die von heute aus morgen zu behebe« in keines Menschen Macht liegt, ausnützen wollen, um ihre politischen Ziele zu ver folgen. Jede Störung der öffentlichen Ordnung muß die Not noch weiter verschärfen. Vor jedem solchen Versuch wird nachdrücklichst gewarnt. Wer sich an Ruhestörungen irgendwelcher Form — auch als Zuschauer — beteiligt, be, gibt sich Lebensgefahr. Tie bewaffnete Mach» — Reichs wehr und Landespolizei — wird die Durchführung ihrer Anordnungen mit der Waffe, wenn nötig mit der Schuß, mässe, erzwingen. Ausdrücklich wird darauf hingewieien, daß die standgerichtliche Verordnung vom 9. November 1923 jeden bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt mit dem Tode oder mit Zuchthaus bestraft." Bor der Ernennung des NeichsbankprSsidenten. jf Berlin. In der Sitzung des Neichsrats wurde ent- sprechend den Beschlüssen der Ausschüsse der NeichSwährnngs- kommissar Dr. Schacht als Reichsbaukpräsideut vorgeschlagen. Au» die Frage des Vorsitzenden, ob irgend welche Einwen dungen zu erheben seien, erklärte nur der württembercniche Gesandte Hildebrand, daß Württemberg sich seine Abstim mung vorbehalte. Ter Vorsitzende Vizekanzler Tr. Jarres stellte fest, daß der Vorschlag auf Erennung des Tr. Schacht zum Neichsbankpriisidenten durch Mehrheitsbeschluß cn'olgt ist. Nach einer Mitteilung des Berichterstatters Tr. Wolf hat die Reichsregierung erklärt, daß ihr dieser Vorschlag genehm sei. LaS Ermächtigungsgesetz in Bayern. )( München. Ter bayerische Landtag behandelte In seiner gestrigen Sitzung baS von der Staalsregierung ein gebrachte Ermächtigungsgesetz. Finanzminister Tr. KrauS- neck begründete es und erklärt: n. a., daß von der Reichs regierung hinsichtlich des Abbaues dec Zuständigkeiten des Reiches noch nicht das Nötige geschehen sei. Tie Revision der Reichsversassung müsse ernstlich in Angriff genommen werden. Es gehe nicht an, daß neben den Negierung-u der Länder noch eine Reichsregicrung in dem bisherigen Um fange weiter bestehe. Was Bayern anlange, so werden durch Las Ermächtigungsgesetz die Einnahmen erhöht, die Aus gaben rücksichtslos erdrosselt. Ter Beamtenstand soll mög lichst unter den Friedensstand gebracht werden. Weiler stellte der Minister fest, daß eine Uebertragung der Ermächtigung auf den Generalstaatskommissar nicht beabsichtigt sei. — Nachdem die Vertreter der Parteien ihre Annagungen dar gelegt hatten, wurde die Wciterberatung auf Mittwoch ver, tagt. Die Loze in Griechenland. ft Paris. Nach hier eingetrosfenen Athener Meldun gen lautet das nach Vekanntwc.den des Wahlergebnisses und nach Abhalten des Ministerrats gestern abend ver öffentlichte amtliche Kommunique: Die veriassunggcbcnde Versammlung, die aus der Wahl hervorgegangen ist, soll bald zmammentreten nnd über die am besten für das Land geeignete Berfassungssvrm beraten. Tie Führer der Revo lution und der Regierung sind zu der Aufsassuug gekommen, daß sie, wenn bei der Erörterung über diese sehr wichtige Frage die Ruhe gewahrt werden solle, verpflichtet sind, dem König nahe z« lege», daß er bas Land verlassen solle, bis die endgültige Entscheidung getroffen ist. Den Athener Blättern zufolge werden der König unb die Königin heute abend nach Rumänien abrcisen. Der zweite gcschäftsfrcie Sonntag ist der 23. Dezember 1923. Die Geschäfte dürfen von vornp 1t Uhr bts nachm. « Uhr geöffnet sein. — WeihnachtSan,eigen in dem „Riesaer Tageblatt" werden aufmerksam gelesen und find als Vorberetter zum Einkauf dringend notwrndt-a. — Anzeigen für die SonntagSnmnmer bitten wir mögltchst'baNi aufzugrbcn. Tageblatt-Druckerei, Goethestraste »S.
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