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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312209
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-20
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.12.1923
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Riesaer H Tageblatt und (Elbeblaü und Ameiaer). Postschecklonto: Dresden 1541) Girokqske N'?s-i-Nr. 5/,'. und Anzeiger (Llbtblatt nnd Anzeiger). »rahtansch^st: »agMatt Mesa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der AmtS-auptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim AiutSgerichte:mb> Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts ivleko «vd Nea L^auNtZ-Namta «Nejfien DonnerStnsi, 20. Dezember abends. 76. Iahrn. Ta« Riesaer Tüs,cv!üH rrimrmi ,eorn Da, abend« '/,« uyr MII TluSnahm» der Sonn- und Festtage. NezugSpreiS, gegen Vorauszahlung, für die Zeit vom l5.—3v. Dezember 2lc/) Millwrd-Il M. emichi. vringerlohn. Für den Fast des EinwetcnS von ProduklionSverteuerungen, Erhöhungen der Lohne und Matcrialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. -in,eigen für die Nummer de« Ausgabetages sind bis 8 Uhr ''ormillags auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewahr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 3^ wm rreite, i mm oobe Grundschrift-Zeile <6 Silben) 25 Gold-Pfennige: die 88 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,^ Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezvaen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". - Im Folie höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieseranten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestraszc 5S. . ' Slias» k,"^. i 11 kg k „s »r v» . »i-i» -r» i l >f i t t Die Wahl beS Ministerprafidenten vertagt. Borlöufia keine Landtaqsauslösung. SS<dsis<lier Landtaq. flk. Dresden, 19. Dezember 1923. Die dentige Sitzung wurde sofort nach ihrer Eröffnung auf eine Ttuude vertagt, um dem -leltestenausschnfi Gelegen beit zu einer Beratung zu geben. Nack Wiedereröffnung der Tittling um 2,20 Nstr schlagt Präsident Winkler vor, die Sitznna auf den Wunsch einiger Fraktionen nochmal« aus eine Stunde zu vertanen. Abg. Böttcher <Kom.> verlangt die Gründe kür den VertagnngSantrag anrugeben. Präsident Winkler: Gründe sind nicht angegeben worden. Das Hau« beschließt genen di« Stimmen der Kommunisten eine noch malige Vertonung. Um 3,1k» Uhr wird di« Sitzung wieder eröffnet. Abg. Böttcher (Koni.) beantragt, den -Intiao o-r Kommunisten aus Auslösung des Landtages ans die Tagesordnung zu setzen. Aba. Schnirch (Soz.) bittet um Ablehnung des Antrags. Aba. Beutler (Tn.i bittet den Antraa ans Auf- lösnna noch vor den Feiertagen zn erledigen. DaS HanS beschlicht, über de» Antrag beute nicht zu verbandeln. Dar Hans tritt sodann in die Tagesordnung ein. Ten Bericht über die Vorlage betr. die Anseinandersetznng zwischen dem Freistaat Sachsen und dem vormaligen KönigSbause erstattet Aba. Bringer (TVP.). Ec beantragt, die Regie rung zn erinchen, alsbald mit dem Rechtsveitreter des Königshauses den Abschluß eines neuen Vertrags auzubahuen, in welchem den vom Landtage anfgestellten Richtlinien, be sonder« über die Sicherung der Sammlungen, Rechnung ge- tragen werden soll. Seine übrigen Ausführungen gehen in der Unrnhe im Hanse verloren. Abg. Bery lKom.i meint, die sogenannte Sicherung der Tammlnngen bedeut» nichts anderes, als daß eine Ver äußerung einzelner Gegenstände der Sammlungen nicht erfolgen dürfe. Damit könne sich seine Fraktion nicht ein verstanden erklären. Ministcrvräsident Keltisch bittet namens der Negierung, die Vorlage noch einmal an den Ausschuß znriickznverweisen. Da« bedeute durchaus nicht eine Ablehnung des Vertrage«, sondern die Regierung müsse es nur beute noch ablrhneu, zu den Anträgen Stellung zn nehmen. Abg. Bcntlcr (Dn.) ersucht ebenfalls um Zurückver- Weisung der Vorlage an den RecktSauSschnß. Ein» nenlrale Kultnrstistnng biete dir Gewähr, daß die Sammlnngen Dresden nnd dem Lande erhalten bleiben. — Die Ruck verweisung an den Ausschuß wird gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen. ES folgt die Beratung über d»n demokratischen Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung des Landtags nnd Abänderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten. Abg. Bänger (DVP.) beantragt Annahme der Mehr- heitSanträge. Abg. Müller-Cbemnitz (So,.) beantragt Rückverweisung de» Antrages an den Recht«auSjchuß. — Dieser Antrag findet Annahme. Auch der Gesetzentwurf über die Nebertragung deS staatlichen Koblen- und Elektrizitäteinnternebmens an dir Aktlengefellichait Sächsische Werke zu Dresden geht an den Ausschuß zurück. Präsident Winkler: Wir kommen nunmehr zur Wahl deS Ministerpräsidenten. (Höhnische Zurufe der Kommunisten: Vorschläge werden nicht gemacht! Kaiser wird Kaiser von Sachsen! Ich schlag« Böttcher vor!) Ta weitere Vorschläge als der, den Abge- ordneien Böttcher zn wählen, nicht vorliegr», schreiten wir zur Wahl. iHeiterkeit.) Abg. Müller-Cdemnitz (Soz.) beantragt, den Punkt von der Tage«orouuiig abzuietzeii und den Präsidenten zu er mächtigen, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Abg. Beutler (Du.): Wir würden einer Vertagung nur dann znstimmen, wenn die nächste Sitzung spätestens am kommenden Sonnabend stanfindet. Der Abietzliligsuutrog findet hierauf gegen die Stimmen der Kommunisten Annahme. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Demo kraten wird fooann der Antrag Beutler, die nächste Sitzung spätestens nm Sonnabend itattfinden zu taffen, abgetehnt. (Zurufe der äußersten Linken: Aha!) Ter Präsident bat damit d,e Ermächtigung erhalten, den Tag der nächsten Sitzung und deren Tagesordnung zu bestimmen. Arbettszettverordnung und Mieterschutzgesetz. vdz. Obwohl der Reichstag durch die Annahme des Ermächtigungsgesetze« von der gesetzgeberischen Arbeit nahe zu aurgeichloffen ist, entfalten dennoch einzelne Ausschüsse eine rege Tätigkeit. Neven dem RechtSauSschufi, der fick gestern mit dem Verbot der Auslegung von Wahllisten in Sachsen be schäftigte und sich mit Mehrheit auf den Standpunkt stellte, daß da» Verbot de» Mititärbeseblrhaber« mit der Reichs- Verfassung nicht vereinbar gewesen sei, setzt der im Ermächti- gungsgesetz vorgesehene Sünfzehner-Ausfchust seine Arbeiten bi« kurz vor Weihnachten fort und wird auch in der Zeit zwischen Weibunchten und Neujahr Sitzungen abhalten. Am Mittwoch beichättigt« fick der Fünfzehner-Aurschutz mit der Ardettszeilverordnung, die dir bestehenden Drmobilmachuua-vrrorduuna«» i» einigen Dunklen ad. ändert. Dir Bestimmung der alten DrmobilmachungSver- ordnung bleibt iedoch aufrrchterbalten, wonach vom acht- stündigen Arbeitstag abgewiche» werden kann, wenn Arbeiten im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen. Ter Reichsnrbeitsminister Tr. Brann« wies in seiner Begrü»duna darauf bin, daß dir durch die Verordnung erfolgte Regelung der Arbeitszeit keinesfalls eine definitive, sondern eine Vorläufige Mastnastme sein soll. Inhaltlich verfolge die Verordnung die gleichen Ziele, wie sie im Oktober zwischen den damaligen RegierungS- parteien und der Reichsiegiernna vereinbart werden seien, nämlich unter entsprechender Berücksichtigung der so.üal- polilischen Belange wesentliche Hemmungen iür die freie und kraftvolle Betätigung des Arbeitswillens mit dem Ziele einer Förderung und Berbilligung der Gütcrerzcugung zu beseitigen. Allerdings müßten entsprechend der inzwischen eingetretenen weiteren Berschlechterung der Lage die wirt schaftlichen Notwendigkeiten in einigen Punkte» stärker be tont und den inzwischen getätigten freien Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung ge tragen werden. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß mit der Verord- nung zur Aendcrung des MieterschntzgcsetzeS und des WobnungsniangelgesetzeS. Tie Verordnung berechtigt die oberste LandeSbchörde im Interesse der Kleinrentner und Unterstützungscinpiängrr sowie derjenigen Gruppen von Lohn- und Gehaltsempfängern, die ihre Bezüge wöchent lich erhalten, statt der monatlichen die wöchentliche Miets zahlung zuzuiassen. Ferner sollen die Vorschriften deS Gesetzes auch ans Neubauten, die mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln hegounen sind, nach Anordnung der obeisten Landeshehördcn angewandt werden können. Ter Ausicbuß heschloß, der Regierung zu empfehlen, den obersten Landcsbcbörden die un Entwurf vorgeiehene Ermächtigung zur Anordnung der Vorauszahlung der Mieten nicht zu erteilen. Aus der zweiten Aotfteuerverordnuua. )( Berlin. (Nichtamtlich.) Neber dis in den nächsten Tagen zur Veröjfonuichung kommende zweite Notfrcuer- verordnung erfahren wir: Tie Einkommensteuer für 1923 soll mit den bis herigen Vorauszahlungen nntcr der neuen am 10. Januar zu leistenoen Aoschtußzahlung von gründ ä.lich 40 Gold pfennigen pro Tausend Mark I chressteuer.chlUv von 1922 abgegolten werden. Lag der Veranlaguna für 1922 ein Abschluß vor dem 39. Jnni zn Grande 'ibuch-- führende Landwirtschaft), so wiro ine Absch.ußzahlung ver vierfacht. Steh'n Vorauszahb'ngen nnv Awch.ußzaüluncwn außer Verhältnis zur Lenurngswhraieit, so kann das Fi nanzamt die Abschlußzahlung ermäßigen oder erhöhen. Bei mit dem Kalende-jahr bi.anzi renden ErwerbSge-ellschaften beträgt die Endzahlung 60 Pfennige sür Tauscno Mark Körperschafissleuerfchnld 1922. Nicht mt dem Kalender jahr absch.ießende Gesellschaften entrichten 6- Pfennige sür Tausend Mart Körper,chasrssteuerschuld 1921/22. Für 1924 sind neue Vorauszahlungsmatzstäoe ausgestellt. Tie Land wirtschaft sott vierteljährlich am 1. Februar. Mai, August und November eine Goldmark sür je Lausens Mark des Bermögensstcuerwcrtes zahlen. Bei Einkommen aus Gewerbebetrieben weroen als Vorauszahlung zwei Prozent vom Bruttoeinkommen unter Abzug von Löhnen nnd Gehältern genommen. Bel Einkommen aus Grundbesitz, Vermi.ting, Pachtung, freien Be rufen und selbständiger Arbeit /Tantiemen! soll vierteljährlich der Ueberfchnß der Einnahmen über die Ausgaben so gestellt werden, daß vierteljährlich von je 2000 Mark 10 Prozent, von weiteren Beträgen 20 Prozent am Ende des Vierteljahres gezahlt lw'vven. Turch Steuer abzug vom Arb.itslvhn erfaßte Einkommen ans nicht selb ständiger Arbeit btcioen künftig in einer Höhe von 12 Mark steuern ei. Für die Ehefrau und jedes Kino unter 17 Jahren wird we.ter je ein Prozent abgezogen. Arbeits löhne über 2000 Mark vierteljährlich unterliegen unter gleichen Bedingungen bezüglich des Steuerabzuges der Veranlagung und Vorauszahlung. Bei Kavttalcin.ommen haben Gesellschaften und Schuldner von den Zinsen wert beständiger Anlagen fortan 10 Prozent abzugühren. Lie endgültige Besteuerung des Kap'.tale.nkommens sür 1924 wird sich erst später ergeben. Physische Personen haben eventl. ihren Verbrauch der Besteuerung zu Grunde zu legen (sog. AufwanLssteucr). Sie sollen von den ersten 2000 Mark ihres Aufwandes 10 Proz., von den überichüi- sigen Beträgen 20 Prozent vierteljährlich zahlen. Volllauf, leute haben für Stenerzwecke eine Vermögensanfsteliung nach Art und Menge in Goldmark sür den 1. Januar 1924 zu machen. Bei der Vermögenssteuer soll auf den 31. Tezember 1923 eine Neuveranlagung für 1924 stat,finden. Bel der Erbscha,tosteuer wiro die Umstellung ans Go.dniarc vor genommen; desgleichen wird die Kapitalverlehrssteuer und die Geseltschafissteuer aus Gold umgestellt. Für die Wertpapier- und B rsennmsatzstcuer wird der Neichssinanzministcr zur Umstellung ans Goldmark er mächtigt. Einige kleinere Steuern, wie die Börsenumsatz steuer von Waren, werden außer Hebung gesetzt. Tie Wechselsteuer wird auf Gold umgcstellt. Ter Finanznu- nister kann bis zum 15. Februar 1924 eine Börsenstener bestimmen, die an die Zulassung zu einer inländischen Böese oder an ihren Besuch amnnpit. Tie VersichcrungSstener beträgt bei der Feuerversiche rung fortan 4 Prozent der Prämie. Tie Kraftfahrzeug, steuer wird verzwelcinhalbfachb, die Personenfahrzcug- steuer verdreifacht. Tie BetrtebSstcuer der Arbeitgeber und die Landab gabe werden mit dem 1. Januar 1924 anfgegcben. Wenn die neuen Steuern rechtzeitig einaeken und die Ausgaben die Anschläge nicht in unvorhergesehener Weise überschrei- tcn, wird der Uebergangsetat voraussichtlich in sich bilan zieren können. Tie Relttenbank lehnt wettere Kredite an das Reich ab. )l Berlin. Am 18. Tezember sand in den Räumen deS Neichswirtschn'tsrcites die erste Aussickhsratssitzung der Deut schen Nentenbank statt. Nach eingehendem Bericht des Vor- srandes über di: gegenwärtige GcsthäktSlogc und die biS- hcrigen Maßnahmen der Verwaltung der Deutschen Renten bank wurde in der sich anschließenden Aussprache überein stimmend die Aungs'ung vertreten, das; die Ncntcnw.ark al-Z das gegenwärtig iestsnudierte deutsche Zahlungsmittel unbe dingt vor allen schädlichen Einflüssen bewahr: werden mune. Im Zusammenhang hiermit wurde ein am der Tagesord nung stehender Antrag des Neichsfinanzmininers erörtert, der AunichtSrat wolle gemäß 5 und 14 der Satzungen den VerwaltungSrat ermächtigen, unter bestimmten Voraus setzungen der Ncichsrcgierung einen Zu'atzkredit über die in der Ncntenbankvcrordnung vorgesehenen 1209 Millionen hin aus zu gewähren. Ter Neichssinanzministcr Tr. Luther vertrat persönlich den Antrag, indem er vertrauliche Aus führungen über die in den nächsten Wochen nnd Monaten zu erwartenden Neichseinnahmcn sowie über die planmäßig zn erzielenden Ersparnisse in den Ncichs.-msgabcn machte und insbesondere betonte, daß es sich hier nur um einen vorüber gehenden Kredit handele, der keine inflationistischen Wirkun gen habe. Ter Aussichtsrat folgte jedoch der Anregung -eS Vermaltungsrates nnd lehnte nach Anhörung ver miede ner Redner, die der Besorgnis Ausdruck gaben, daß ein wei terer Reichskredit das Vertrauen in die Nentemnark unter graben könnte, den Antrag des Neichssinanzministers als zur Zeit nicht begründet, ab. Mit Bedauern wurde daron Kennt nis genommen, daß die Banken teilweise bei der Weitergabe der für die Wirtschaft bestimmten Nentenmarkkredite gegen über dem Neichsbgnksav von 10 Prozent sür daS Jahr un verhältnismäßig hohe Zinsen sordern. Gegen diese bei Gold markkrediten völlig unbegründete Ucbcrieuerung des Kre dits muß in erster Linie Abhilfe durch die Kreditnehmer selbst erfolgen. Tie Verwaltung tagte jedoch auch von sich aus zu, in geeignet erscheinender Weite ans eine Herabset zung der Bankzinsen sür Rcntenmarkkredite hinzrrweisen. Ablrhuuug des Ermächtigungsgesetzes in Bayer». Gestern abend 7.50 Uhr hat im bayerischen Landtage nach einer bewegten Sitzung, in der Finanzministcr Tr. Kraus- neck wiederholt den Landtag in eindringlichen Worten be schworen hatte, im Interesse der Erhalmng des Staates da« Ermächtigungsgesetz anznnehmen, damit wir in den nächsten, Monaten über das schwerste Hinwegkommen könnten, die Ab stimmung über das Ermächtigungsgesetz skaltgcn'.ndcn. Von 145 Stimmen stimmten nur 01 mit Ja, 54 mit Nein. Tamil war die norwendige Zwcidrjkiclmehrheit von 108 Stimme« nicht erreicht und das Gesetz aSgelchnt. Im unmittelbaren Anschluß an die'e, vom ganzen Hauir mit großer Spannung aufgenommene Abstimmung gab der Vorsitzende der VolkS- partei Abg. Held eine Erklärung ab, wobei er dem tiefst«» Bedauern Ausdruck gab, daß es nicht gelungen ist. die ver fassungsmäßige Mehrheit für das ab'clnt notwendige Gesetz zu erlangen. Tie Partei sehe sich aber von der P licht nicht entbunden, trotzdem alles zu tun, nu,S geeignet erscheint, den Staat vor dem vollständigen finnziellen nnd wirr'chastlichcn Zerfall zu bewahren und behalte sich in dieser Richtung die weiteren Schritte vor, nntcr anderm anch einen Appell an die Wähler durch Antrag ans Auflösung deS Landtages. (Leb- Hafter Beifall.) Nach der Ablehnung des ErmächrigungSgcset- zcs durch den Bauernbund gelte diese Fraktion als auS- ge'chieden aus der Koalition. Ter Vorstand der Bäuerischen Mittclpartei Abg. Tr. Hilpert beantragte nunmehr die Sit zung auf morgen zu vertagen, damit Gelegenheit geschaffen sei, zu der neu geschaffenen Situation nnd zu der Erklä rung der Bayerischen Volkspartei Stellung zn nehmen. Tie Siünng wurde hierauf auf heute vormittag verlast. Tas Tanger-Abkommen unterzeichnet. 'Paris. DaS Tangerabkommen ist im Ministerium deS Aeukern unterzeichnet worden. Tie Vertreter Spaniens staben mit Vorbehalt unterzeichnet, da die Regierung die Bestimmungen des Abkommens erst genau prüfen will. Ter Wortlaut der Vertranes wurde den übrigen Mächten, nämlich Italien, Vereinigte Staaten, Belgien, Portugal, Niederlande und Schweden zur Kenntnis gebracht. „Eine Form der Höflichkeit", sagt die oisizielle Mitteilung. Aber es ist bekannt, daß Italien aus den Widerspruch noch nicht verzichtet hat. M NklttW bei bei MMm in der Zubringling de« Riesaer Tageblattes zu Beginn de? kommenden Monats wird nicht «intrrten, wenn deute noch beim Briefträger oder beim zuständigen Postamt die Bestellung für Jqnnar (Bezugspreis nicht mehr 5 Gold- mark wie im Dezember, sondern nur 4 Gold mark) angebracht wird. — Man säum« nicht! Für Zeitungsbestellungen nach dem 2». d. M. erhebt die Post eine Lsnderaehjibr von 20 Bolüvieuniaeu.
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