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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312217
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-21
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.12.1923
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Leahtanschrlst: Tageblatt bilesa. tzernrus Nr. SO. DaS Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der NmtShauPtmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht? mstd de? "Postscheckkonto: Dresden '1M -Gi-akciß- Nr. 5L. ÄLur. ÜiateS der Stadt Riesa, des Finmuamt» Mi,la und des Houvt/Mllo»"«« «N-isten Kreitli^ Äl Dczcmver nlicnsts. ai). Aalmr. Ta» SHrsaer TagediüH eriärrini irarn reg abends -/,8 llyr mit Ausnahme der So»»- uuö Felliage. Bezugspreis, ge^en Vorauszahlung, sur die Zeit oum 17.—8i. Lezeui„ec'2l>/-ckllilliurdcu..!. einschl. Nringerlohn. Für den galt des EnurelenS von Produklionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Älaterialienpreise behalten wir uns das Liecht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Ter bettlerische Landtag hat nicht die Einsicht oes deut schen Reichstags aufgebracht, seiner Re rcrun, in der äußer sten Notlage des Landes ein inßerarbeutliches Gesetz zu bewilligen, um sich im Strudel der Ereignisse obne die parlamentarische Belastung behaupten zu lünnen. Er hat das Ermächtigungsgesetz abge lehnt und damit das Land in neue Unruhen gestürzt. Man wird bei den' Verhalten des bayerischen Landtags an das alte Wvrt Michael Georg Conrads erinnert „Bayerische Politik ist keine Politik", denn es ist keine Politik, wenigstens leine verstehbare Politik, eine Negierung zu b ;!, n, ihr d u Ausnahmezustand und den Ccneralkommi lgr zu bewil ligen, die Notwendigkeit au'erordentl cber f nnnz ell r Maßreg-ln anzuerkeunen und ihr dann doch d e Ermäch tigung, diese Maßregeln ohne langwierige parlamentarische Beratungen erlassen zu tonnen, zu verweigern. E) ist auch keine bayerische Politik im Sinne des bayerischen Landtags; denn Bauern wird bei seiner katastrophalen Finanzlage dadurch in noch größere Abhäng;gleit vom Reiche gebracht, als cS schon bisher war und mußte se ne Staatsmaschine stoppen, wenn nicht das Ne ch Hilfe schafft. Als ain 9. November der Hitler-Putsch loSbrach, was t u alle Kenner der bayerischen Verhol nifte, daß die Operette, auch wenn ihre Hauptakteurc sie nicht in Grund und Boden gespielt hätten, verkrachen mußte, weil einfach der Be triebsfond fehlte und es Herrn Kahr niemals gelungen, wäre, von seinen ländlichen Verehrern die St »er» her- einznholen, die der Staat brauchte. An den Neichssteuern Kritik zu üben, ist eben leichter, als selbst Stenern aus zuschreiben, die die Volksseele nicht zum Kochen bringt. Tie Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes wird voraus sichtlich Neuwahlen zur Folge haben, die aber dem bäueri schen Finanzm nistcr Krausneck, der vorabnend sch n früher oütreten wollte, sein Amt für die nächsten Wochen nicht erleichtern werden. Tie baveri che Volkspartei, die bei der Abstimmung von dem bayerischen Bauernbund im Stiche gelassen worden war, hat den Antrag gestellt, daß der bayerische Landtag nach Paragraph 31 der Ver fassung sich selbst auflvsen solle. Tie So ialdemo- kralen wollen dazu einen Zusa'mntrag st.llen. saß frete Wahlen statlfinden müßt n, da; hcr't. daß der Bclagernngs- zustand aufgehoben werden soll. Ob das gerade heute, da die Ordnungszellc Bayern in stürmischerer Erregung ist, als zur Zeit der Ernennung des Herrn von Kahr zum Generalkommissar, möglich ist, ist mindestens zweifelhaft. München schwirrt zurzeit von Attentats- und Putschge rüchten und an allen Mauern sind Anschläge des Ge- neralkommissars zu lesen, in denen Herr Kahr vor neuen Unruhen warnt und die schwersten Strafen androht. Em sächsischer Schauspieler Bartel hat vor der Polizei ge standen, daß er den Herrn von Kahr erschießen wollte. Und der frühere Finanzminister Roth hat im bayerischen Landtage eine Schilderung der Verwirrung innerhalb oer bayerischcn Jugend gegeben, die fast Entsetzen erregen könnte. Nach seiner Angabe haben sich die Mitglieder oes aufgelösten Bundes Oberland nach Holzkirchen begeben, dort ihre Gewehre abgelegt und diese mit Handgranaten »erstürt, mit dem Rufe: Wir kennen kein deutsches Vater land mehr, wir sind am 9. November verraten war en. Wahlen unter Aushebung des Belagerungszustandes mii.sen in dieser aufgeregten, in all ihren Hoffnungen getäusch ten Bevölkerung neue Unruhen Hervorrufen und wahr- scheinlich zu schweren Exzessen führen. Finden die Wahlen aber unter dem Belagerungszustände statt, so ist bei seiner Handhabung durch Herrn Kahr mit Sicherheit zu erwar- ten, daß schwerste Wahlbceinftussnugen stattsinden und die Wick.iche Vo k-Sme nnng nicht zum Ausdruck gebracht wer den kann. Mit großer Besorgnis muß mau den Wahlen im besetzten Gebiete entgegensetzen. Es wäre das Klügste, die Wahlen in diesem Laudcsteile nickt statlfinden zu lassen und sie auf bessere Zeiten zu verschieben, wie es auch die Absickt dez- bayerischen Volkspartei zu sein scheint. Sollte sich aber die bayerische Negierung durch anscheinendes Ent- gegenkommen des General Domek bcrcitkinden lassen, die Wahlen auch für die Pfilz auszuschreiben, so wären mit Sicherheit Separatistenwahlen unter dem Ein flüsse des französischen Goldes und unter oem Trucke der französischen Bajonette zu erwarten. Selbst ein kleiner Erfolg der Separatistenbcwegung, der bei der Skrupellosigkeit der französischen Propaganda und bei der rücksichtslosen Anwendung des französischen Terrors mit Sicherheit zu erwarten wäre, würde von der französi schen Propaganda als Sprengmittel gegen die deutsche Ein heit ausgebeutet werden. Tie Lage in Bayern hat sich durch wenig einsichtige Haltung des bayerischen Landtags erheblich verschlechtert; man muß hoffen, daß die bayeri sche Regierung in München und die nicht weniger mächtige bayerische Gehet,nregtcrung in Regensburg Mittel finden, um wetteren Schaden vom Lande abzuwenden. * Atteutatsplan gegen v Kahr. )l München. lAmtlich.f An die Polizeibirektionen ge langten kürzlich Mitteilungen über einen Attentats plan gegen de« Gcneralstaatskommissar v. Kahr. Die so fort eingcleitcte Erhebung führte zu der Festnahme eines Schauspielers namens HanS Barthel, gebürtig ans Sachsen. Barthel, der die Absicht zugab, den Generalstaatskommissar zu erschießen und zu diesem Zwecke auch bereits Erkundun gen cingeleitet hatte, wurde dem Gericht übergeben. Die Lanittagskuflösung i» Bayern noch nicht erfolgt. Gestern abend 8 Uhr fand im Landtag« die Besprechung über die Fraae der Lautita^Sauftüiuua statt. Der Antraa des Abg. Held Mayer. -BvlkSparteii auf Auslösung des Landtages wurde zurückgeslellt bis zur Erledigung der dem auswärtigen Ausschuß überwiesenen Anträge. Ter Antrag der Bayerischen Mittelpartei, wonach sofort ein Gesetzent wurf zum Lnudtagöwcihlgesetz vorgel-gt werde» soll, der die Zahl der LandtagSinaudate bis um ein Drittel vermindert, wurde gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei angenommen. In namentlicher Abstimmung wurde ent schieden über cinen weiteren Antrag der gleichen Partei, wonach die Zahl der Ministerien auf fünf zu verringern sei. ES stimmten 78 Abgeordnete mit Ja, 19 mit Nein und ölt Abgeordnete sder Bayerischen Bolkspartett enthielten sich der Stimme. Damit mar auch dieser Antrag angenommen. Dagegen wurde der Antrag der Bayerischen Volkspartei ans Abänderung des 8 »2 der bayerischcn Verfassung, wo durch Verfassungsänderungen erleichtert werden sollen, ab gelehnt, da von den IM Abgeordneten nur 70 Abgeordnete für den Antrag stimmten, die zwei Drittel-Mehrheit alw nicht erreicht war. Damit mar die Tagesordnung erledigt und der Präsident wurde ermächtigt. Tagesordnung und Zeitpunkt der nächsten Sitzung zu bestimmen. Mit Weih- nachtswünschen des Präsidenten ging die Sitzung auseinan der. Erne neue Mrüftttnsiskonferenz? )l Parts. „New Aork Herc-ld" meldet aus Washing ton: Möglicherweise werden die republikanischen Mitglieder der Marinenusschiisse des Senats und des Repräsentanten hauses Präsident Coolidge als Ergebnis ihrer zur Zeit schwebenden Beratungen Vorschlägen, eine neue Nbrüftungs, konserenz einzuberuscn, die sich insbesondere mit der Luft fahrt und den N-Bootcn zu befaßen hätte. Doch werden die in Betracht kommenden Senatoren und Mitglieder des Re präsentantenhauses nichts unternehmen, ehe Präsident Coo lidge seine Zustimmung erklärt hat. Ihre Vorschläge könn ten möglicherweise dadurch sestc Gestalt annehmen, daß die im letzten Marinchanshalt feftgelegten Vollmachten geltend gemacht würden, welche Maßregeln eine weitere Herabset zung der Rüstungen Dorschen. „New Bork Herald", der die Durchführung eines solchen Programms bei englischer Un- tcrstntzilna sür gesichert hält, hat eine Umfrage in sranzösi- schcn Kreisen über eine entsprechende Initiative veranstaltet und sich unter anderem am Quai d'Orsay erklären lassen, die sranzösischc Negierung sei grundsätzlich zu einer solchen Konferenz bereit, doch erforderten gewisse Einzelheiten na türlich eine genaue Nachprüfung. Frankreich könnte nicht mit verbundenen Augen zu einer Konserenz gehen, die auf seine Sicherheit oder auf seine Stellung in den Kolonien von Einfluß wäre. Die französische Regierung, so fährt das Blatt fort, habe es mit der Konferenz deshalb nicht eilig, weil diese mvglicherwei'c neue Konilikte Hervorrufen würde, welche die Enauete der von der Reparationskommission einzu setzenden Sachverständigenausschüsse durchkreuzen konnten. Der Botfckafterpoften i« Paris. Wie ans einer Rede StrrsemaunS bekannt, bat die deutsche Negierung wiederholt bei der französischen Regie rung augesragt, ob ihr eine Besetzung des seit dem Tode Maners und dem Ruhreinbruche vakant gewordenen Bot- ickafterpostenS in Paris aenetzm sei. Tie Regierung in Paris bat sich aber immer wieder ablehnend gezeigt, was sie nickt binderte, in der Pariser Preße erhebliche Klagen über die Halsstarrigkeit Deutschlands anstimmen zn lassen, das in der Besetzung des Pariser Postens passiven Wider- stand leiste. NencrdingS scheint man in Paris etwas will fähriger geworden zu sein und den in Paris beuannten Kandidaten wenigstens keinen offiziellen Widerstand mehr eiitgcgenznstellen. Als Kandidaten werden genannt: der frühere Staatsministcr von Raumer, der schon während des Kabinetts Cuno für den Posten auserseden war, zur Zeit aber wenig Neigung zeigt, den dornenvollen Posten zn übernebmen. Als zweiter Kandidat gilt der frühere Pressechef der ReicbSregieruug Gesandter a. D. Dr. Viktor Naumann, der ancb während des Krieges, damals im Auftrage von Tr. Hcrtking, die Verbindung mit Frankreich auireckt erhielt und in Paris mit einiger Sympathie auf- genommen war. Dr. Naumann steht betauntlicb dein Zentrum nabe, wenn er auch selbst Protestant ist und hat auch zu der süddeutschen Sozialdemokratie gute Beziehungen. In neuester Zeit leistete er dem Kabinett Stresemaun wert volle Dienste bei der Beilegung oder vielmehr bei der Ver- jchiebung des bayenschen Konfliktes. Als dritten Kaudivat nennt man Graf Harry Keßler, den bekannten Pazifisten und ehemaligen Gemndteu in Warschau. Keßler verfügt über gute gesellschaftliche Beziehungen in Paris, hat aber in Warschau se.u Dipioinatenexamen sür den so unendlich wichtigen Pariser Posten noch nicht abgelegt. Rian wird daher seine Kandidatur kaum ernsthast nehmen könne». Tie Reparationslieferungen wieder im Gange. * Paris. HavaS meldet aus Düsseldorf, daß von 500000 Bergarbeitern 430000 die Arbeit wieder ausge nommen haben. Von einer Gesamtfördernng von 51550 Tonnen Koks haben die Gruben des RuhrgebietrS während der Woche vom 3. bis tt. Dezember 18 639 Tonnen ver geben und von einer Gesamtsörderung von 270570 Tonnen Kohlen liesertrn die Grnben 63 477 Tonnen. Diese Ziffern beiveiien, daß die Reparationslieiernngen wieder begonnen haben. An rückständigen Kohlenstenern sind bis zum 18. Dezember 619 398 Dollar bar ringezahlt worden und 3 339 391 in Tratten. 276 Erlaubnisscheine wurden vom 9. bis 15. Dezember ausgestellt und brachten 75 622 Gold mark ein. 2568 Ausnahmebewilligunge» erzielten 317 622 Goldmär^ Kein" Aufhebung des Belagerungszustandes in Sachfen. )l Berlin. Nack einer Meldung aus Dresden hat der Neickswebl Minister Tr. (Heßler vorgestern seinen ange< kündigten Kies,ick in Dresden ausgesührt. Ec sei abend- wieder nach Berlin zurnckaekehrt und es verlaute, das leine Unterredung mit dem Webrkreiskommandrur, GencraNent» naut Müller, dem sächsischen Ministerpräsidenten Fclliick und dem Zinilkommißar Meier der Frage der baldigen Aushebung deS Belagerungszustandes in Sachse» ge golten habe. Wie bestimmt verkantet, ist von einer baldigen A»f- hebnng des AusuabnieznstandeS überbauvt nicht die Rede gewesen; vielmehr hat General Müller die Notwendigkeit drr Fortdauer unter den jetzigen Verhältnissen betont-. Um die Neuregeluug der Mietpreise. Tie angekündigt« dritte Stenrrnotverordnnng, in ber das Verbot der Hvvotbekrnauswertung, die MietSsteuer und der FinauzauSgleich zwischen Reich, Ländern nnd Ge meinden enthalten sein soll, wird nach einer Pressemeldung kaum vor End» diele? Jahres das Neichskabinett paisiert haben. Dem Fünfzehnerausschust des Reichstags könne die Verordnung infolgedessen erst nach Neujahr zngeden. Vorder lei also mit einer Neuregelung der Mietpreis« nicht zn rechnen. Die CruShrungskoufere«; der Minister. Im Reich-ministerium für Ernährung und Landwirt schaft traten am TienStag unter dem Vorsitz des Reichs- Ministers Grafen Kanitz di« Ernährung«- nnd Landwirt' schnftsminiftrr -v einer Beratung zusammen. Gras Kanitz gab einen Nebrrolick über die Entwicklung in der letzten Zeit. Die Dcrynndlungrn der Konferenz betrafen zunächst die allgemeine Ernährungslage, die Preisgestaltung und Preiskontrolle ini LebenSmittelbandel sowie die Lage der Brotversorgung. Hinsichtlich dec Brotoeriorgnug wurde in dem einleitenden Referat dargeleat, welche Menge dis Reichsgetreidestelle in den letzten Monaten abgegeben hat. Die Mengen waren beträchtlich und gingen zeitweise über die Anforderungen während der Markenbrotoerwrgung hinaus. Geaeuwärtig verfügt die Reichsgetreiücstclle über »inen Bestand, der für längere Zeit eine Gefährdung nuS- scbließt. Von verichirdenen Leiten wurde unterstrichen, daß zwischen den Preisen für landwirtschaftliche und Jndusirie- produkte ein ungesundes Verhältnis bestehe, das ausgeglichen werdeninüfse. Desgleichen wurde gefordert, daß die Preis kontrolle fortgesührt würde, um einem neuen Anziehen der Preise entgegenznwirken. Ter Vertreter Bayerns macht» die mit Beifall ansgenominene Mitteilung, daß die Ausfuhr« beschränkungen Bayern» in den nächsten Tagen beseitigt werden würden. Im weiteren Verlauf wurde die Fett- und Milchver sorgung sowie die Fleischversorgung und der Viehbestand behandelt. Tie Lösung der für die Milchversorgung de« stehenden Schwierigkeiten wird nach Auftastung der Kaufe- renz nicht durch Verschärfung reichsgesetzlicher Bestimmungen berbeigeführt werden können. Vielmehr muß durch ange- messen« Festsetzung von Milckerzeugervreisen dir Hebung der Milckvroduktwn auf d,« Friedcnsböye augeftrcdt werden. Hingegen sei auf eine Verminderung der Spanne zwischen Erzeuger- und Kleinhandelspreis sür Milch und Butter hiiizumirkeu, der vorwiegend den Landekregierungen und den örtlichen Behörden zusällt. Hinsichtlich der Fett- und Margarincversorgung ist zurzeit eine Entspannung eingetretcn. Bei der Abhängig keit der Fettversorgung Deutschlands vom Auslände sei zur Sicherstellung drr Versorgung die Jnanipcuchuahme ausländischer Kredite unbedingt notwendig. Em Referat über die Versorgung der Landwirtschaft mit Tiingc- mitteln bildete den Schluß drr Verüaudlungen. Die Tätigkeit des Reichsrats. )l Berlin. Ter ReichSrat stimmte dem Gesetzentwurf zur Aendernug dcS Wahlgesetze« zu. Gegenüber gewissen Einwendungen seitens des Ausschusses des Reicbsiates sühne der Berichterstatter aus, daß die Reichsreaicrnug eine Erklärung abgegeben habe, wonach sie beabsichtige, sobald wie möglich dem Reichsrat erneut eine Novelle vorzulegen, in der die preußischen Wunsche entsprechend einer Aenderuna des Wahlkreises Berlin-Potsdain vorgc- schlagen und ferner die Zahl der Reichstagsadgeordncten herabgesetzt werden soll. Ein Antrag des Vertreters der Provinz Lachsen über gewisse Mißstände im Reiche, ins« beiondere des militärischen Ausnahme-Zustandes, wurde wiederum von der Tagesordnung avgesctzt. Zu dem Ent wurf eines Verteilungsplanes sür die vo» den Länder« zu übernehmenden Lagerfliichtltnge aus de» aufgelösten Flüchtlingslagern wurde vorläufig eine Zwischenlösung angenommen, dahingehend, daß zunächst fünf Prozent der Gesamtzahl der Flüchtlinge von den Ländern zu über nehme» seien. Ferner nahm der ReichSrat die Verordnung über die Umstellung der Gebühren für Zeugen und Sach verständige auf (»old an, jedoch mit der Maßgabe, daß etwa nur dreiviertel der Höhe der Friedenssätze festgesetzt wird. Schließlich genehmigte der Reichsrat die von der Stoggrnrentenbank A.-.G. beantragte Umwandlung in eine Lovolbekenbaut.
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