Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.10.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-10-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192410063
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19241006
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-10
- Tag1924-10-06
- Monat1924-10
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.10.1924
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Keine Fortführung der bisherigen Koalition — Auf nahme der Deutschnattonalen oder Austritt der Deutschen Volkspartei aus der Reaieruna — Die Gefahr einer ReichstagSanflösuna. Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter. Berlin. In den maßgebende» parlamentarischen Kreisen ist man übereinstimmend der Auffassung, daß an eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Negierung?- Umbildung auf der noin Reichskanzler Dr. Marx vor- geschlagenen Basis nicht mehr zu denken ist. Die deutsch nationale ReichStagSfraktion wird, wie nach den Erklärungen maßgebender deutschnationaler Abgeordneter feststehcn dürste, auf keinerlei Verhandlungen mit der Sozial demokratie entgehen, sodaß Tr. Marx seine Bemühnngen um die Mitarbeit der Sozialdemokratie endgültig einstelle» muß. Da nunmehr die Gefahr besteht, daß die Aktionen zur Umbildung des Reichskabinetts vollkommen ins Stocken geraten, bereiten sich die Führer der Deutsche» Bolks- partei auf einen entscheidenden Schritt vor. Wie wir hören, wird die Deutsche Volkspartei sich veranlaßt sehen, dem Reichskanzler Dr. Marx die Mitteiluna zu machen, daß ein Fortbestand der gegenwärtigen Minderheit-- regier«»« Marx Stresenianu für sie nicht mehr in Frage komme. Die gegenwärtige Lage erfordere dringend eine tragfähige Regierungsmehrheit, die alle positiv gerichtete Narteien umfassen müsse. Da die Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie zu keinem Ergebnis führen werde, so komme nur noch eine Erweiterung der Regieruugskoalition nach rechts in Frage. Für den Fall, daß die Hinzuziehung der Deutschnationalen in die Neichsregierung nicht gelingt, werde die Deutsche Volkspartei aus der Negierungs koalition ausschciden müßen. Dieser Schritt der Deutschen VolkSpariei, der nach den uns vorliegenden Informationen unmittelbar bevorsteht, wird voraussichtlich von entscheidender Bedeutung sein. In den parlamentarischen Kreisen hat man den Eindruck, daß das Zentrum zur Vermeidung einer enistenRegiernngS- krise unter bestimmten Voraussetzungen bereitsein mird.dieEr- weiterung der Negierungskoalition nach rechts mitzumachen. Allerdings würde das Zentrum darauf bestehen, daß auch die Demokraten weiterhin im Reichskabinett vertreten sind, da sonst die Gefahr eines llebergcwichtes der Deutsch, nationalen gegeben sei. Wahrscheinlich wird die Deutsche Volkspartei bemüht sein, diesen Wünschen des Zentrums entgegeuzukommeu, zumal sie selbst in stärkstem Maße daran interessiert ist, daß der gegenwärtige außenpolitische Kurs fortgesetzt wird. Kalls jedoch die Demokraten auf die Um- bildung des Kabinetts ohne Mitwirkung der Sozial demokraten nicht eingehen, so besteht nach wie vor die Gefahr, daß eine Lösung des Negierungsproblems unmög lich gemacht wird. In einem solchen Falle würde die Frage einer Auflösung des Reichstages, die gegenwärtig lediglich als Druckmittel auf die Parteien zur Erörterung gelangt, tatsächlich akut werden. In den deutschnationalen Kreisen wird sogar behauptet, daß die Linke unter nachdrücklicher Unterstützung des Reichs präsidenten Ebert direkt auf Neuwahlen hinarbeitet. Der artige Erwägungen mögen zwar von der Sozialdemokratie und den Demokraten tatsächlich ausgehen, aber es steht ebenso mit Sicherheit fest, daß die Reichsregierung ernst haft eine derartige Lösung zurzeit noch nicht ins Auge gefaßt bat. Der Reichskanzler würde nur dann zu diesem äußersten Mittel greifen, wenn alle Wege einer Lösung der parlamentarischen Krise verbaut sind. Augenblicklich ist aber die Lage durchaus noch nicht so hoffnungslos, daß eine derartige Lösung akut erscheinen könnte. Vielmehr besteht der Gesamteindruck, daß bei einem gegenseitigen Entgegenkommen die Umbildung des Reichskabinetts ge sichert werden kann. Aus dem Reichstage. Im Reichstag treten in der laufenden Woche sämtliche Fraktionen zusammen, um zu Len Beratungen über die Re- gierungserweiterung Stellung zu nehmen. Für den Mitt woch vormittag sind die demokratische Fraktion und die Zentrumsfraktion einberusen worden, am Mittwoch nach mittag treten die Sozialdemokraten, die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei zu ihren FraktionSsitzuugen zusammen. Die anderen Fraktionen haben noch keine Ein ladungen an ihre Mitglieder ergehen lassen. Auch ver schiedene Ausschüße des Reichstags werden ihre Tätigkeit wieder ausnehme». Für Montag ist der Verkebrsansschuß einberusen worden, der im Anschluß a» diese Sitzung eine Reise zur Besichtigung der Hafenanlagen i n Königsberg i. Pr. unternehmen wird. Das Plenum des Reichstags wird erst in der übernächsten Woche, am 15. oder 16. Oktober, sich wieder versammeln. „I. R. 3" et« Murkstet« für den deutfchen Wiederaufstieg. )( London. Laut „Observer" flog der britische Lustschtsfsachverständige, das Parlamentsmitglied Burney, vorgestern nach Friedrichshafen, um de» „Z. R. 3" vor seiner Abfahrt nach Amerika zu besichtigen. Der Berliner Berichterstatter des „Observcr" schreibt: Wenig Schiffe hätten den Hasen mit so viel Hoffnungen verlaßen, wie dieser Lustriese, dessen letzter Anblick einen epochemachenden Zeitpunkt in der Geschichte der langsamen aber sicheren Schritte Deutschlands tu der Richtung auf seinen Wiederaufstieg bedeute. MWi Vkl «Will!» MWllW». Mussolinis inuerpolitifches Programm. )( Mailand. Die Konstitutionelle Vereinigung ver anstaltete gestern einen Empfang zu Ehren Mussolinis. Senator Greppi rühmte dabei in einer Rede die äußere und die Finanzpolitik der nationalen Negierung, die von Musso lini erneuert worden sei, und sprach ihr das uneingeschränkte Vertrauen aus. Mussolini, der, lebhaft begrüßt, darauf da? Wort er griff. betonte, der Faschismus habe eine Mitarbeit in einem Kabinett unter dem Vorsitz Gioliitis oder eines anderen Premierministers nickt auuehmeu können. Mau wäre aus der Sackgasse, in der mau sich befand, nickt heranSgekoninicu. Gegenüber denen, die davon phantasierten, daß er HerrsckailS- träume hege, betonte Mussolini, daß niemand ein ergebenercr und treuerer Diener der Dynastie sei. alS er. Tie Armee ist außerhalb der Umbildung geblieben. Ick habe auch die Kirche und die Verfassung respektiert und schuf in Wahrheit eine Koalitionsregierung. Die äusterePolitik ist von allen Seiten so gerühmt worden, daß ich es nicht nötig habe, meine persönlichen Bemerkungen hinzuzusügen. Ick möchte nur sagen, daß, als ick das Ministerium des Acußeren übernahm, die Anßenvolitik vor dem Bankerott stand. Mussolini wies in diesem Zusammen- bange aus die Reihe der italienischen Erfolge in Fiume, im Jubalaud uud dem Dodekanes hin, und hob die An erkennung Rußlands durch Italien bervor. Tie Resultate der Finanzpolitik der Regierung seien glänzend. Im weiteren Verlaufe seiner Rede hob Biußo- lini die Haltung der faschistische» Partei hervor, die sich niemals erlaubt habe, ihm Bedingungen zu stelle». Hätte sie es getan, so würde er sie znriickgewiesen haben. Ter Faschismus käme nickt a» die Macht infolge einer Tages ordnung, sondern durch große Lvier, bei denen Tanscnde auf den Wegen und Plätze» Italiens verbliebe» Er (Mussolini) könne nickt die Möglichkeit begreifen, daß ein Parlament sich seiner Negierung durch eine einfache Abstimmung entledige. Der Faschismus sei nicht wie die anderen Parteien. Infolgedessen könne er das Parlament nicht als den ein zigen Ort betrachten wo alle politische» Situationen ihre regelmästigc Lösung zu finden hätten. Es sei abgeschmackt, die Abschaffung der Miliz zu verlangen, die nützliche Dienste geleistet habe und noch leisten werde. Uebrigens ist der Faschismus ein imposantes Pkäno- men. Er ist eine ganz ursprünglich italienische Schöpfung. Ein Volk, das zur Blocht gelangen wolle, brauche Diszip lin. Er schloß mit der Erklärung, daß der Faschismus keinerlei Mitarbeit znriickweisc, daß er nickt beabsichtige, die Grundgesetze des Staates abzuändern. Er wolle ledig lich für ein neues System tm Innern sorgen, da? absolut notwendig ist, weil das gegenwärtige Italien nicht das Italien von 1830 ist. Nachdem der Vorsitzende des VerfaffuugSvereinS aufs neue die Anhänglichkeit der Liberalen Partei an die faschi stische Negierung bestätigt batte, begab sich Mussolini auf das Rathaus. Infolge der andauernden Beifallskund gebungen erschien er sodann ans dem Balkon und sprach in kurzer Rede über den Patriotismus und die Disziplin des Faschismus. Stürmischer Beifall begrüßte seine Worte Die Acußernnoen Mussolinis über die interuotiouale Stellung lauteten etwa iolaendermnßeii: Ter wesentlichste Punkt unserer Aufgabe ist die Entwicklung unserer Bevöl kerung. Italien ist ein aebnrtenrciches Land und ich bi» darüber sehr glücklich. Wir hoben einen jährlichen Ge burtenübcrschust von 440 000 Personen. Wir müssen unser Gebiet anSnntzen bis zum Aenßerstcn, dis uni den letzten Stumps. Wenn ein Volk in solchem Maße wächst, hat cs nur drei Wege vor sich, entweder sich der Unstucktbarkeit ergeben und dazu sind die Italiener zu intelligent oder Krieg fuhren oder Märkte inr den Abfluß seines UcberschnßeS an menschlichen Armen zu suchen. Ein «euer Steru erhebt sich über der« Horizont, der Stern Teutschland. Deutschland, das wir vernichtet glaubten, ist schon wieder bereit. Es bereitet sich furchtbar auf reine ökono mische WieLcrvcrgeltuiig vor. Im Jahre 1925 wird cL den Kampf beginnen, uni die Märkte zu erobern. Glauben Sie, daß wir uns mit Spielzeug für den inneren Gebrauch unterhalten können, während mir morgen Prüfungen gegen überstehen werden, in denen es sich entscheidet, ob wir ain Leben bleiben oder nickt, ob mir zu einer Kolonie wei den oder eine Großmacht bleiben? Ick erkenne an, daß wir Fehler begannen haben, aber mir haben uns einem Trümmer haufen geaenüber befunden. Alles mußte wieder bergestellt werden. Ter ganze Geist der Nation war nmznbildcn und die ganze Verwaltung an? eine neue Linie zu sühcen. Nene Ziele und die Miitel. sie zu erreichen, mußten fcst- aelctzt werden. Tas alles haben wir getan, obwohl wir keine Kenner von Finessen sind, sondern nur Männer, wie sie nicht schlechter und nickt besser und deshalb allen Leiden schaften und allen menschlichen Täuschungen unterworfen sind. Las Echo ;u Mussolinis Nedc. Nom. (Funkspruck.) Mussolinis gestrige Rede ii. Mailand, in der er unter anderem noch die Gründung dreier neuer Universitäten in Mailand. Florenz «?; und Bari verkündete, wird von der Preße lebba-r besprochen Vopolo d'Jtalia, Mefsaaacro und Sekolo billigen Form und Inhalt dieser Rede. „Gicrnale d'Jtalia" schreibt, daß sich Mussolini außerhalb der Verfassung gestellt und die kon stitutionellen Parteien direkt hernu-gcfordert habe. „Corner, della Sera" meint, Mußolini habe niemals seinen anti liberalen Geist so klar offenbart wie in dieser Rede. ES sei nur verwunderlich, daß Mitglieder der konstitutionellen Parteien eine solche vcrsaffnngswidrigc Rede mit Beifall begleitet haben. Stam überschreibt ihren Kommentar „Gegen die Verfassung" und fuhrt ans, daß die Rede die öffentliche Sabotage dcS monarchistisch-parlamentarischer' Regimes sei und das offene Bekenntnis zu einer Partei regierung, welche auf der Gewalt fuße und außerhalb und gegen die Gesetzlichkeit sei. Ginititia findet, daß Mußolini zu viel rede und immer nur neuen Brennstoff liefere für Polemiken, ohne jemals eine Lösung zu bringen. „Reichsbahn und Dawes-Plau." )( Hamburg. Neichsmiuister Oeser eröffnete am Sonnabend mit einem Vortrag über das Thema „Reichs bahn und Dawes-Plan" die Reihe von Vorträgen, die der Ueberseeklub in Hamburg in diesem Jahre veranstaltet. Die Frage der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Ab- kommens von London beantwortete der Redner dahin, daß die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Möglichkeit liegen dürste, wenn die normale Lage der Wirtschaft sich weiter festige und keine Erschütte rungen einträten. Die Heranziehung der Reichsbahn zu deu Reparationszahlungen sei eine Notwendigkeit; eines Eingriffes der Entente hätte eS hier nicht bedurft. Der Minister schilderte dann die Entwicklung der Reichsbahn vom Augenblick der Loslösung bis zum jetzigen Stand, der die Reichsbabngesellschaft als größtes Unternehmen der Welt und als sähig zeige, zu den Reparationsleistungen beizutragen. Er schloß nach einem Ueberblick über die Gliederung und die Einrichtungen der neue» deutschen ReichSbahngesellschast mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß sich der große Beamten- und Angestelltenkörper der hohen vaterländischen Arbeit, deren Erfüllung dec Reichsbahn obliege, bewußt sei. Der 21. Oktober bleibt Endtermin der wirtschaftliche» Räumung. Die zweite Feststellung der Reparationskommission, die programmäßig am 5. Oktober erfolgen sollte, muß um einige Tage verschoben werden, keinesfalls aber über den 13. Oktober hinaus, weil noch nicht alle Voraussetzungen dafür erledigt sind. Insbesondere liegt die Verzögerung daran, daß die Anlciheverhandlungeu noch nicht abgeschlossen sind. Jedoch braucht, wie mir von zuständiger Stelle hören, in dieser Hinsicht keinerlei Besorgnis gehegt zu werde», denn es handelt sich nur noch um die Ueberwiudnng einiger technischer Schwierigkeiten. Durch die Verschiebung der zweiten Feststellung verschiebt sich aber nicht auch der Zeit punkt, in dem die wirtschaftliche Räumung beendet sein soll. Nach Art. 3 1 des Londoner Abkommens ist der Endtermin der wirtschaftlichen Räumung klar ans den 2l. Oktober sestgelegt morde». Lie Kampfe in China. London. (Funkspruch) Rcnrer melde: anZ Mulden: Tschangtiolin Hanprauartier berichte:. daß ein Teil der 3. Brigade den Rückzug der Tickilitruppen abgnckniuen habe. Tie Trupvcn von Ckwvcng südwestlich von Lingycun hätten eine gemischte Br-gare aefangan genoin- men. Die 9. Division der Ticki.irruvven, deren ' Fron! durchbrochen wurde, würde durch die Feng:i.'n:rupren ver folgt, wobei zahlreiche Grschüse, Gewehre und Munilicq sowie Vorratsläger erobert worden seien. Um die Wiederherstellung des frauzösifcheu Kredits. Paris. (Funkspruch.) Anläßlich einer LutonwLilanS. stellung in Paris fand gestern ein Bankett starr, dem außer dem Präsidenten der Republik auch Herrio: und fast sämt liche in Paris weilenden Minister beiwohnten. Präsiden! Doumergue hielt eine Rede, in deren Verlauf er sich mit der Finanzfrage beschäftigte. Sie haben, erklärte er, zu viel Geschäftssinn, um sich nicht darüber klar zu sein, daß die Frage des öffentlichen Kredits notwendigerweise die Frage des privaten Kredits beeinflussen muß und daß in einem Staat mit unsicheren Finanzen die Industrie und der Handel behindert, wenn nicht gar in ihrer Initiative aufgehoben wird. Um das zu verhindern, ist in erster Linie notwendig eine Politik unerbittlicher Maßnahmen, welche von den Steuerzahlern harte Opfer fordern. Sie werden übrigen-? als Entschädigung für diese Opfer durch die Wiederherstellung des Kredits Frankreichs Vorteile er langen. was aber eben nur möglich ist, wenn steuerliche Maßnahmen unternommen werden, um unser Budget auf- richtig und gründlich auSzuglcichrn.
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