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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.10.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-10-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192410204
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19241020
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19241020
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-10
- Tag1924-10-20
- Monat1924-10
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.10.1924
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Das Zustandekommen einer ausgesprochenen Rechtsregierung unter Führung de» Reichs kanzlers Dr. Marx erscheint nunmehr gesichert. Nachdem die deutschnationale Reichstagsfraktion ihre unbedingte Bereitschaft zur Teilnahme am Reschskabinett dem Kanzler Dr. Marx gegenüber zum Ausdruck gebracht bat «nd gleichzeitig die Forderung stellte, mindestens vier Minister sitze in der neuen Negierung zu erhalten, sind die Dinge soweit gediehen, dass man wahrscheinlich damit rechnen kann, daß die ncugebildete Negierung sich noch im Laufe dieser Woche dem wiederznsnminentretendcn Reichstag vor stellen wird. Die demokratische Reichstagssraktion, deren Austritt aus der Regierung unmittelbar bevorsteht, beabsichtigt nicht, dem Reichswehrminister Dr. Geßler zu gestatten, im Reichskabinett als Fachminister zu verbleiben. Die Demokraten erblicken vielmehr in der Bildung eines ausgesprochenen Rechtskabinetts eine direkte Kampfansage und wollen nunmehr die Entscheidung über die Regierungs frage in Deutschland auf parlamentarischem Boden zum Anstrag bringen. Man kann schon jetzt vorauSsehcn, daß nach Wieder- zusammentritt des Reichstages mit einem Wiederaufleben der parlamentarischen Kämpfe zu rechnen ist, bei der die Schärfe der Gegensätze außerordentlich stark zum Ausdruck kommen wird. In den der Negierung nahestehenden Kreisen sieht man dieser Entwicklung nicht ohne ernste Besorgnisse entgegen, da die zu erwartenden innenpolitischen Kämpfe zweifellos auch starke Rückwirkungen nuf die außen politische Lage ausüben werden. Besonders wird die Opposition der Sozialdemokratie mit größter Schärfe ein setzen und zur Aufrollung der sozialen Gegensätze führen, sodaß sich die bürgerlichen Parteien schon jetzt auf eine entschiedene Abwehr gegenüber der Kampfansage der Linken einstellen müssen. Zu diesem Zwecke ist beabsichtigt, auch dir Bayerische Volkspartei und die Wirtfchaftspartei an der Negierung zu beteiligen. Die neue Regierung würde voraussichtlich nur eine schwache parlamentarische Mehrheit hinter sich haben und ständig auf der Hut sein muffen, um einer parlamentarischen Niederlage vorzubeugen. In den Kreisen des linken Flügels des Zentrums herrscht große Erbitterung über das nachträgliche Zustandekommen einer Negierung des Bürgerblockes, sodaß bei den parlamentarischen Ent scheidungen möglicherweise mit einer ausgesprochenen Obstruktionstaktik des linken Zentrums gerechnet werden kann. Dies könnte sich unter anderem darin äußern, daß das linke Zentrum den entscheidenden Abstimmungen fern bleibt oder sogar mit der Opposition stimmt. Aus diesen Erwägungen heraus erklärt sich auch die Absicht des Reichskanzlers Dr. Marx, nach Möglichkeit ein Programm der politischen und sozialen Versöhnung zu vertreten, dem sich alle bürgerlichen Parteien anschließen werden. Trotz der ausgesprochenen Absicht, den inneren Frieden zu wahren, würde das nach rechts erweiterte Kabinett Marx-Strcsrmann es aber nicht verhindern können, in schwere parlamentarische Kämpfe verwickelt zu werden. In den parlamentarischen Kreisen beurteilt man daher die Aussichten der neuen RegierungSkonstellation nicht all zu günstig und hält es für ratsam, daß die Regierungsparteien nach wie vor die Möglichkeiten einer notwendig werdenden NeichStagZauf- lösung im Auge behalten. Die Leutschnationale Volkspartei zur Regierungskrise. »Barmen. Auf dem am Sonnabend und Sonntag abgehaltenen Landesparteitag der Deutschnationalen Volks partei des Wahlkreises Düffeldorf-Ost wurde, nachdem mehrere Redner zur politischen Lage gesprochen batten, folgende von den Abg. Koch und Neuhaus eingebrachte Entschließung einstimmig angenommen: Dee von mehr als tausend Vertretern besuchte Parteitag des Landesver bandes Düsseldorf-Olt fordert die Fraktion auf, dem un- würdigen endlosen Warten über den Eintritt der Partei in die Regierung dadurch ein Ende zu machen, daß sie den Verhandlungsgegnern einen kurzen Endtermin stellt, bis zu dem die Umbildung der Regierung erfolgt sein muß. Der Parteitag scheut die angedrohte Auflösung des Reichstages nicht im geringsten. Er würde sich mit Rücksicht auf die Neuwahlen freuen, wenn der Partei durch eine Auflösung Gelegenheit gegeben wird, ihre Stimmenzahl in weitem Ausmaße zu erhöhen. Der Reichskanzler a« die Demokratei» «nd die Deutschnattonalen. Berlin. (Funkspruch.) Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, hat Reichskanzler Marx an die Demokra tische Reichstagsfraktion ein Schreiben gerichtet, in dem er sie dringend bittet, im vaterländischen Interesse de« ReichS- wehrminister Dr. Geßler al» Fraktionsmitglied auch in einem nach rechts erweiterten Kabinett »n belassen. Ein weiteres Schreiben hat Reichskanzler Marx an die Deutschnationale RetchStagSfraktion gesandt, darin bittet er diese, sich bei einer Neubildung des Kabinetts mit drei Miniftersitzen zu begnügen, da er Wert darauf lege, den bisherigen Reichsernithrnnasminifter Vrak Kanitz im Kabinett »u bebakten. W WWW M A. MM«. )s Frankfurt a. M., 19. Oktober. Aus Anlaß des Parteitages der Deutschen Volkspartei von Hessen-Nassau sprach der R e i ch s a u ß e n in i n i st e r D r. Stre sc- mann hier im Saalbau über die politische Lage. Erfreulicherweise, so führte der Reichsminister aus, haben wir gegenwärtig eine weitgehende Einigkeit über die Richtlinien der Außenpolitik. Mit Ausnahme der extremen Parteien links und rechts besteht Ueberein- stimmuna darüber, daß die Politik des Reichs sich nur auf den in London getroffenen Vereinbarungen aufbauen kann. Die Bedrückung bleibt schwer, und man wirk vor allen Dingen betonen müssen, daß di: baldige Ruhr räumung und die vertragsmäßige Räumung der nörd lichen rheinischen Zone Deutschland erst in die Lage setzt, von seinen wirtschaftlichen Kräften voll Gebrauch zu machen, um die auf ihm ruhenden Lasten zn tragen. Die Uebcrzeicbnung der Anleihe ist ein gutes Zeichen dafür, daß das Vertrauen in die politisch: und wirtschaft liche Entwicklung Deutschlands wiedergewcckt ist, das hoffentlich dazu führen wird, das; die Menschen, die durch Zeichnungen ihr Interesse für Deutschland bekundet haben, den Bestrebungen auf wirtschaftliche Niederhaltung Deutsch lands entgegentreten werden. Ter Zeppelins lug über den Ozean hat bewiesen, was Deutschland, .wenn ihm Frei heit gelassen wird, an ideellen und technischen Werten der Welt zu geben vermag. Wir hoffen, daß die seelischen Empfindungen, die in so erfreulicher Weise bei der Wür digung dieser großen Tat zum Ausdruck gekommen und, sich auch praktisch auswirken werden und es Deutschland ermöglicht wird, aus diesem Gebiete weiter zu arbeiten. Weitgehende Einigkeit besteht im deutschen Volke auch in der Haltung gegenüber dein Völker Kunde. Wir würdigen durchaus die Rede Macdonalds, in der er Deutsch land auffordcrt, dem Völkerbunde beizutreten, nnd dis be geisterte Zustimmung, die er damit bei der. Mehrheit des Völkerbundes fand. Aber man wird uns nicht verdenken können, wenn wir sorgsam prüfen und feststellen, ob wir in der Lage sind, die uns auferlegten Verpflichtungen in vollem Mäße zu erfüllen. Wir können cs als einen Erfolg buchen, daß der von uns erstrebte ständige Ratssig von allen in diesem Rate setzt vertretenen Nationen Deutsch land zuerkannt wird. Wir werden hierüber hinaus aber darüber diskutieren müssen, daß man Deutschland nicht zumuten kann, Konsequenzen aus der Exekutive des Völker bundes in der Form der Mitwirkung an Kriegen oder der Mitwirkuna an der Blockade zu ziehen, solange der Zustand andauert, baß Deutschland der einzige entwaff nete Staat ist, der von in Waffen starrenden Nachbarn umgeben ist. Deutschland braucht Jahre friedlicher Entwicklung, um sich von den Folgen des Krie ges zu erholen und um in die Lage versetzt zu werden, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn man der Schweiz eine Ausnahme von diesen Bestimmungen des Völkerbundes gewährt hat, wird man sie auch Deutsch land gewähren müssen. In der Innenpolitik begegnen wir leider einer starken Zerrissenheit in der Frage der Regierungsumbildung. Wenn von der Deutschen Volkspartei gesagt wird, daß sie eine Schwenkung vollzogen hätte „von der großen Koali tion zum Büracrblock", so ist das eine vollkommen unzu treffende Darstellung. Tie Deutsche Volkspartei hat ihr Ideal der Volksgemeinschaft nicht aufgegeben und wird cs ablehnen, sich auf einen Weg drängen zu lassen, der die Sozialdemokratie prinzipiell von der Mitarbeit am Staate ausschließt. Wir werden diesen Fehler des alten Deutsch land nicht wiederholen. Dis Deutsche Volkspartei lehnt einen sozialen und politischen Bürgerblockgedanken ab und wünscht nicht, daß Wahlen unter dem Schlachtruf „hie rechts, hie links" ausgsfochten werden. Bleiben muß das Zusan: men arbeiten der Mitte, an die sich gegenwärtig die Kräfte von rechts an glie dern müssen. Wenn die große Koalition geivreng: wor den ist, so sollte die Sozialdemokratie daran denken. daß sie selbst zweimal aus dem Kabinetr der großen Koali tion ausacschisden ist und jenes Mißtrauensvotum gegen daS verbleibende Kabinett der Mitte einqebrack: hat. d.i°- naturgemäß zu einer Entwicklung nach reckte nchr.n mußte und gerade diejenigen Kräiis der Deutschen VolkS- vartei vor den Kovf stieß, die sich unter ichwsrcn Opfern für die große Koalition nicht nur im Reiche, sondern auch in den Ländern eingesetzt hakten. Nachdem dis Reichk-rags- wahlen im Mai leider eins Schwächung der Regierungs parteien gebracht hatten, konnte man 'gerad: vom demo kratischen Gesichtspunkte aus an der Stärkung der Deutschnationalen nicht Vorbeigehen. War man damals bereit, mir ihnen wegen des Eintritts in die Neaierung zu verhandeln, als sie noch gegen dis Außen- Politik waren, io kann inan das heute nicht ablehnen, nach- dem sie fick einmütig zu den Richtlinien der Außenvolitik bekannt und ihre Forderung auf Rücktritt des Kanzlers und de? Außenministers zurückgezogen haben. Entscheidend für die gegenwärtige Lösung ist die Frage der Konsolidierung des Staates. Man be- fürchteteineStörungderAußcnvolrrikdurch Hereinnahme der Teutschnationalen. Man bedenkt aber nicht, welche Störung die Außenvolitik durch eine hemmungslose Opposition der Deutscknat ionalen erfahren würde. Tie Verhältnisse in England sind deshalb io kon solidiert, weil jede Ovvoiinonsvarlei zeitweise an der Re gierung sitzt und ihr deshalb dis hemmungslose Ovvou- tion sich verbietet. Denn heute die Tculiep- naticnalen iu dis Regierung des Reicks ein treten, so würde dies von maßgebendem Einfluß au? die Haltung großer nationaler Organisationen sein, in denen heule Kämpfe aus- gefochten werden um den Gedanken: mir dem Staat oder gegen den Ltaat, an: dem Boden der Verfassung, oder iü: den Bürgerkrieg! Wer das Wohl des Staates will, kann deshalb eine prinzipielle Zurück weisung der Teutschnationalen nicht Unter st ü tzen. Tie Haltung der Tem akratischen Partei wird vielfach begründet mir dem Hinweis aut die Tradi tionen ihrer großen Führer, die einer solchen Entwick lung entgegenständen. Insbesondere bezieht man sich da auf die Erinnerung an die Persönlichkeit Friedrich Nau manns, vergißt dabei aber anscheinend, daß Friedrich Naumann selbst im J-ahre 1907 die Politik des Bülow- blocks unterstützt hat. die ja ebenfalls eine Zusammen fassung der bürgerlichen Kräne und zwar namentlich der rechtsstehenden bürgerlichen Kräfte.gewesen ist. Die Auflösung des Reichstags ist unerfreulich, weil sie das aufkeimende Vertrauen des Auslandes zu einer stetigen Entwicklung in Deutschland untergräbt. Ein Verbleiben der heutigen Regierung ist aber unmöglich, da sie nur über 138 von 474 Mandaten oer- fügt und bei Ausschaltung der Teutschnationalen sofort von einer parlamentarischen Krise in die andere hrncingestoßen werden würde. Trotz allem Wirrwarr bei den bisherigen Verhand lungen mit den Fraktionen soll man die Hoffnung auf eine positive Lösung nicht auf geb en. Ist sic nicht zu erreichen, so müssen bei den Wahlen sich diejenigen Kräfte zusammentun, die auf dem Boden einer nationalen Realpolitik diejenigen zur verantwortungsvollen Mitarbeit bereiten Kräfte zuiammenfassen wollen, die zu einer Re gierungsbildung auf der Grundlage der Fortführung der Richtlinien der heutigen Politik sich bereit finden. Die heutigen Fruktionssitznngen. Berlin. (J-unkspruch.) Im Reichstag waren heute, Montag vormittag nur wenige Fraktionen versammelt. Die Demokraten hatten ihre Sitzung auf 10 Uhr vormittags angesetzt, began nen sie aber erst um X12 Uhr, -a Reichswehrminister Keß ler nicht früher erscheinen konnte. Die Fraktion beschäftigte sich noch einmal mit Ler Frage, ob der Reichswehrminister als sogenannter Fachminister in einem nach rechts erwei terten Kabinett bleiben könne. Rach dem Verlauf der bis herigen Aussprache ist anzunehmen, daß die Frage miede, rum verneint werden wird. Au der Sitzung war auch der Vorstand der preußischen Landtagsfraktion sHwie die in Ber lin anwesenden Mitglieder Les ReichSvorstanüeS der demo kratischen Partei zugegen. — Der ReichSvorstanb selbst tritt am Dienstag vormittag 10 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung mit der demokratischen RetchStagSfraktion und der demokratischen Fraktion des preußischen Landtags zusam men. Er wird sich nicht nur mit der gegenwärtigen Regie rungskrise beschäftigen, sondern auch den demokratischen Parteitag vorbereiten, der Mitte November in BreSlau stattfindet. Die demokratische Fraktion vertagte ihre Sitzung gegen 1 Uhr auf nachmittags 3 Uhr. In Lieser Nachmittagssitznng soll eine enbgttltige Antwort an de« Reichskanzler formt» liert werben. Scbrw tetzt kann soviel gesagt werben, daß die Haltung der Fraktion unverändert dieselbe geblieben ist, daß also voraussichtlich dem Reichswchrminister Dr. Geßler nicht gestattet werden wird, als F-raktionsmitglied einem nach rechts erweiterten Kabinett anzugehoren. Die Nationalsozialistische FreiheUspartci hielt am Vormittag ebenfalls eine Sitzung ab, in der sie sich mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigte. An einer Sitzung am Nachmittag wird sie sich mit der Regierungskrise beschäftigen. Die Deutschnationaleu haben ihre Fraktionssitzung, die erst um 6 Uhr nachmittags stattfinöen sollte, auf 2 Uhr nachmittags vorverlegt. Tie will auf eine «-glichst rasche Entscheidung dränge«. Der Fraktionsvorstand tagte breits unter dem Vorsitz des Abgk Hergt in den Vormittagsstunden. ' Die anderen großen Fraktionen haben für Montag bis, her keine Sitzungen anberaumt. Mittwoch Reichstazsfitzuu«. -(Berlin. Die nächste Plenarsitzung des Reichstags findet am Mittwoch, den 22. Oktober 1924, nachmittags 3 Uhr, statt, mit der Tagesordnung Beamtenfragen und WohnungS- und Siedelungsfragen. Ergänzung der Tages ordnung und Abänderung'der Reihenfolae der Beratung»- oeaenttände bleibt vorbebalten.
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