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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.10.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-10-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192410214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19241021
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19241021
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-10
- Tag1924-10-21
- Monat1924-10
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.10.1924
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Riesaer G Tageblatt und Anzeiger Elbedlatt VN- Ameiaer). und Anzeiger Mebiatt MI-MMer). D.» r.,E «M. dl- »-»-«-«»MM. v ' der AmlSyanptmannschaft Grodenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Meta, des Finanzamts Rtesa and des HauptzoUamtS Meide«. ' 247. Dienstag, 2l. Oktober 1N24, abends. 77. Iaftrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, lür einen Monat 2 Mack 25 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Rachsorderunz vor. Anzecgeu >ür dir Nummer deS Atlsgabetages stnd bis S Uhr vormittags auszugeben und 'm noraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Die Bemühungen des Reichskanzlers, die jetzige Neichsregicrnng z» erweitern, «m ihr eine sichere Mehrheit im Reichstag zur Fortführung der bisherige» Politik zu verschaffen, sind endgültig geschei tert. Daraufhin hat der Reichskanzler, da sich ein anderer gangbarer Weg nicht zeigte, in Uebereinstimmnug mit dem gesamten Reichskabinett beim Reichspräsidenten die Auslö sung des Reichstages beantragt, nm dem Volke Gelegenheit zu geben, eine solche Mehrheit zu schassen. Der Reichspräsident hat dem Antrag des Reichskanz lers entsprochen. Tie Auflömnstßvrrkügunst. )l Berlin, 2V. Oktober. fAmtlich.) Der Reichspräsident hat nachstehende Verordnung erlassen: „Parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibe haltung der gegenwärtigen Neichsregierung und gleichzeitig die Bildung einer neuen Negierung auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich. Auf Grnn- des Artikels 25 der Reichsvcrsassung löse 'ich Des halb de» Reichstag auf. Berlin, de» 20. Oktober 1924. Der Reichspräsident, . Der Reichskanzler, gcz. Ebert. gcz. Marx." Ueberbringung der Auflösuugs^rorduttng. )( Berlin. Gestern abend um 8 Uhr überbrachte der Staatssekretär der Reichskanzlei Bracht dem Reichstaas- vräsidenten Wallraf die Anflösnngsverordnuug. Die Ausschüsse, des Reichstags, die schon Sitzungen anberaumt batten, sind abgesagt worden. Die Fraktionen fallen als solche auch fort; jedoch ist es ihnen nnbenomincn, als Vertrauensmänner ihrer Parteien in den Räumen des Reichstags auch weiter sich zu versammeln. Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion hat für Mittwoch vormittag 10 Uhr eine Fraktionssitznng ein berufen, auf deren Tagesordnung die Vorbereitung der Neichstagswablen steht. Am heutigen Dienstag wird auch die national sozialistische Reichstagsfraktio» noch eine Sitzung abhalten, in der sie ebenfalls zu der neuen Lage , Stellung nehmen wird. ' * Als die Kabinettssitzung am letzten Sonnabend zu Ende war, wurde ein Kommuuiquö herausgcgeben, das besagte, das; am Montag abend die Regierungskrise ein Ende haben sollte. Reichskanzler Dr. Marx war es offenbar müde, die Krise noch länger hinziehen zn lassen, und die zahllosen Stimmen aus dem Lande, die von allen Parteien erschienen, endlich einmal Schlich zu machen, verfehlten ihren Eindruck nicht. Das Ende der Krise ist freilich ein ganz anderes als wir erwarteten und als selbst noch die Mehrheit der Abge ordneten glaubte, die um 6 Uhr abends im Reichstag ver- sammelt waren. Wie kam eS zur Auflösung? Die Fraktion der deut schen Demokraten hat auf den Brief des Reichskanzlers er widert, daß sie nach wie vor auf dem Standpunkt steht, sich an einem nur »ach rechts erweitertem Kabinett nicht zu be- teiligen und auch den Reichswehrminister Dr. Gehler im Kabinett nicht zu belassen. Diese Haltung der Demokraten war für den Reichskanzler Dr. Marx ausschlaggebend. Der Kanzler glaubte nicht die Linie seiner bisherigen Aussen- Politik fortsetzen zu können, wenn die Demokraten die Mit arbeit im Kabinett ablehnten und die Regierung bei ihrem Bestreben eine Mehrheit in dem Reichstag zu erhalten auf die Nationalsozialisten angewiesen wäre. In wie weit seine Haltung im Kabinett von den Schwierigkeiten der Reichs- tagsfraktion des Zentrums diktiert war, entzieht sich be greiflicherweise der öffentlichen Kenntnis. Doch besteht Grund zu der Annahme, dass der Kanzler gerne die Gelegenheit wahrnahm, um ein wenn auch nur vorübergehendes Ans- einanderfallen seiner Fraktion und Partei zu verhindern. Die Politik der Deutschen Volkspartei war in dieser Krise durchaus gradlinig. Wie die Demokraten auf der einen Seite die Erweiterung der Reichsregierung nach rechts ablehnten, so hielt sich die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei an ihre Augustversprechung. Sie ging in der Einlösung ihres Wortes soweit, dass sie die Zurückziehung ihrer Minister für den Fall in Aussicht stellte, dass die Deutschnationalen bei Wiederzusammentritt des Reichstags nicht in der Reichsregierung fassen. DiS Fraktion hat ihr Wort eingelöst. Wenn ihre Bemühungen nicht zum Ziele führten, so werden die Deutschnationalen schon ihr Gewissen erforschen dürfen, ob sie in der Krisis immer geschickt taktierten und das politische Augenmass für das tatsächlich Erreichbare besahen. Bei den Verhandlungen am Montag stellten sie eine Rückfrage an den Reichskanzler und lehnten eine Beantwortung des Kanzlerbriefes ab, weil sie selbst noch ohne Antwort geblieben waren. Die deutschnationale Neichstagsfraktion vertagte sich kurz nach 6 Uhr auf Dienstag mittag 12 Uhr. Um 7 Uhr war indessen schon die Ausflösung des Reichstags ausgesprochen. Der Auf- lüsungsbeschluss des Kabinetts hat sie völlig überrascht. Nun hat das deutsche Volk das Wort.- Nenwilhleit Sonntag 7. Dezember. Berlin. (Funksvrnch.) Amtlich. Der Reichspräsi dent hat durch Verordnung vom 2 t. tv. 1K21 die Hauptwahlen znm Reichstag auf den 7. Dezember an beraumt. Der Kanzler über die Gründe der Rcichstagsanslösung. Berlin. (Funkspruch.) In einer Unterredung mir einem Vertreter des Wolff-Büros wies Reichskanzler Marx darauf hin, wie nach den bekannten Vereinbarungen zwischen Vertretern der Regierungsparteien und den Deutschnatianalcn gelegentlich der Abstimmung über die Dawes-Gesetze die -§rage der Regierungssrweiternng dringend geworden war. Es sei ihm leider nicht möglich gewesen, den Gedanken der Volksgemeinschaft zu verwirk lichen, weil von deutschnationaler Seite über die vom Kanzler ausgestellten Richtlinien hinaus Forderungen er hoben wurden, die von den Sozialdemokraten als nickst vereinbar mit der von ihm erstrebten Volksgemeinschaft erachtet wurden. Obwohl dem Kanzler der Zeitpunkt der Regierungsecweitcrung nach rechts als verfrüht erschien, habe er angesichts der durch den Beschluss der Deutschen Volkspartei geschaffenen Unmöglichkeit deS Fortbestandes der jetzigen Regicrungskoalition ernsthaft den Versuch unternommen, durch Einbeziehung der Deutschnationalen in die Regierung eine sichere Äaiis für die Regierung zu schaffen. Dazu hätten die Demokraten in der Koalition verbleiben und ausserdem alle Stimmen innerhalb der nach rechts erweiterten Koalition der Regierung sicher sein müs sen. Die Deinokraten teilten jedoch in wiederholten Be schlüssen mit, dass sie einer einseiligjm Erweiterung der Regierungskoalition nach rechts nicht zustimmen könnten uttd machten ihr Verbleiben in dec Regierung davon ab hängig, daß die Einbeziehung der Tcutschnationalcn unter bleibe. Bei dieser Sachlage war der Hauptgrund für die Re- gierungscrweiterung, nämlich die Festigung der Regie rungsmehrheit, hinfällig geworden, umsomehr, als tern-s^- Wegs sicher war, dass gerade der Regierung bei den wich tigsten Entscheidungen restlos alle Stimmen der neuen Regierungskoalition zufallen würden. In den letzten Tagen verstärkte sich insbesondere der Eindruck, dass die deutich- nationalen Stimmen nur dann sür dir Regierung sicher sein würden, wenn die Deutschnationalen auch durch Män ner in der Regierung vertreten wären, die gegen die Dawesgesetze gestimmt haben und Vertrauensmänner des rechten Flügels der Deutschnationalen Partei sind. Ti- Erkenntnis wurde daher immer stärker, daß die Vilduna einer sicheren Regierungsmehrheit nicht möglich war. So habe er im Reichskabinstt die übereinstimmende Billiguna für seinen Entschluss gefunden, dem Reichspräsidenten den Antrag vuf Auflösung des Reichstags zu unterbreiten. Das deutsche Volk sei nun erneut vor die ernste Entscheidung gestellt, einen Reichstag zu wählen, der die schweren.Auf gaben der kommenden Monate lösen und Deutschland das im Ausland erworbene Vertrauen erhalten könne. Er hoffe, daß der Wahlkampf nicht von kleinlichen Partei zänkereien beherrscht fein werde. Die Schuld an dem Wirrwarr liege daran, daß die Maiwahlen im Reichstag Zu stände schufen, die ein er sprießliches Arbeiten unmöglich machten. Von der neuen Entscheidung des deutschen Volkes wird es ab hängen, ob die Politik der Neichsregierung, die Deutsch land im letzten Jahr trotz allem vorangebracht hat, in Zukunft gesichert sein wird. > Reges Leben im ReichstagsgebSude. Berlin. (Funkspruch.) Im Reichstagsgebäudr herrschte heute vormittag trotz der Auflösung des Reichstags reges Leben. Zahlreiche Abgeordnete aller Parteien hatten sim eingefunden und besprachen erregt die Lage und die Aussichten für die Neuwahlen. Den Abgeordneten war durch ein amtliches dringendes Telegramm in folgender Form von der Auflösung K nntnis gegeben Word n: „Sitzung fällt infolge Auflösung des Reichstags aus. Reichstagsbüro." Zahlreiche Abgeordnete waren durch die Auflösung außerordentlich überrascht, da sie immer noch bis zum letzten Augenblick auf einen Ausgleich gehofft hatten. Am heutigen Dienstag treten die Teutschnationalen, die Nationalsozialisten und das Zentrum zusammen, am Mittwoch versammeln sich die Sozialdemokraten, dir Bayerische Volkspartei, die Kommunisten und die Deutsche Bolksvartei. Ter Rricdsvorstand der Demokratischen Par tei ist ebenfalls im Reichstagsgebäudr zUsammengetrcten, um die Neuwahlen vorzubcrriten. Er tagt gemeinsam mit den bisherigen demokratischen Neichstaasabgeordneten und den Vorstandsmitgliedern der demokratischen Fraktion des preußischen Landtags. Die letzten Beratnugsstnnden. Berlin. Nachdem die deutschnationale Fraktion sich gestern in einer etwa zweistündigen Sitzung von neuem mit der Turcksprechung der Lage beschäftigt batte, vertagte sic ihre Aussprache auf V-6 Uhr abends ohne eine materielle Entschliessung gefasst zn haben. Die Fraktion sand nämlich keine Veranlassung aus den Brief des Reichskanzlers eine materielle Entscheidung zu fälle», da die Stellungnahme der demokratischen Fraktion, von der der Reichskanzler cck" Voraussetzung nuSgeganacn war, zn dieser Stunde noch nicht bckoiintgegeben war. Am Nachmittag mir 5 Uhr beendete d'e Demokratische Fraktion ibre Besprechung, und dec Vorsitzende der Frak- 1 «ion Aba. Koch begab si h sowrt znm Reichskanzler, um diesem die Antwort dec Fraktion ans die br estiche Anscage deS Reichskanzlers uiitzuteilen. Tie Vcutschnationakr Neichstagsfraktion versammelte sich wieder um 6 Uhr, ging aber ohne weitere Erörterung soiort wieder auseinander, da sie keine Veranlassung habe, aus die Ac chlüsse der demokratischen Fraktion oder sonst aui irgendwelche Beschlüsse zn warten. Tie Fraktion tritt am Ticnstaq um 12 Uhr mittags wieder znmm neu. In zwischen sollten aber die Veroindnngsn mit d.nn Reichs kanzler durch die IraktiouSiührcr auirechtecdalten werden. Eine Antwort nur Len Vries LeS Reichskanzlers ist insofern crfolat, als noch eine Rückfrage gestellt wurde. Nach 6 Uhr abends endlich gab die Demokratische Fraktion ihren dem Reichskanzler durch die Abga. Koch und Erkelenz übermittelten Beschluss bekannt. Ter Beschluss wiederholt die früheren Erklärungen, dass nickst der geringste Grund für eine Regierungskrise vorgelegen habe und dass das bestehende Kabinett von dem Reichstag ein glattes Vertranensootnm erhalten würde. Tie demokratische Frak tion könne eine einseitige Verbreiterung des Kabinetts nach rechts mit ihrer Verantwortung nicht decken, zumal in da- u.eue Kabinett auch Tcutichnationale bernstn werden sollten, die das TawcS-Gutachtcn abgslehnt hätten. Auch dem Verlangen, ein Mitglied ihrer Fraktion in einem ohne sie neugcbitderen Kabinett zu betauen und durst einen solchen kalben Beschluss unklare Verantwortlichkeit?:! zu schassen, könne die Fraktion nicht entsprechen. Bei der Uedergabe dieses Beschlusses an den Reichskanster ::etcn die demokra tischen Führer dem Kanzler, mit Lc: bisherigen Regierung am Mittwoch vor den Reichstag zu treten. Ter 'Reichs kanzler behielt sich seine Entschließung vor. Tie Berliner Presse zur Rcichstagserttsläsung. Tie „Deutsche Tagcsztg." nennt die NeichstagLaustömng gegenüber dem wirren und unwürdigen Hin und Her ziel loser und aussichtsloser Verhandlungen das kleinere Uebcl. Hinsichtlich der Neuwahlen 'priebt das Blatt Len. dringen den Wunsch aus, daß nach Möglichkeit eine einheitliche Front der rechtsstehenden Parteien sür die Wahl hergestcllr werde. Auch der „Berl. Lokalanz." setzt sich -ür^cin Zu- sammeugehen der Teutschnationalen mst der Tcutschev Volkspartei bei den kommenden ReichStaaswahtcn ein. Wie die Deutsche Volkspartei m Len letzten Wochen unablässig die Regicruugscrweiterung »ach rechts betrieben habe, sc werde sie im bevorstehenden Wahlkampf ihre Kraft sür das gleiche Ziel einsetzen. Tie „Deutsche Allg. Ztg.- bezeichnet eS als die positive Forderung der Stunde, dass Tcutsche Volkspartei und Teutschnatiouale mindestens ein Wahl abkommen treffen müssen. Es verstosse gegen die nationalen Interessen, wenn diese beiden Parteien sich im Wahlkampf bis auss Messer beiebden. Die „Germania" sagt: TieseS Parlament war ein ver- späterer Sprössling der Inflationszeit, nicht fälug zur prak tischen Arbeit und den TodcSkeim bei seiner Geburt in sich tragend. Ein einziges Rial bat der Reichstag seine Auf gabe erkannt, als er am 29. August die Tawcsgcictze mit grosser Mehrheit annabm. Und doch mar dieser Beschluss erst der Anfang einer Politik, die fortgesetzt werden mutz, wenn nicht alle Erfolge der letzten Zeit wieder in Frage gestellt werden sollen. Tie Sickerung des bisherigen Kurses der deutschen Politik wird das Ziel der bevorstehenden Wahl sein müssen. Unter der Uebersckrift: „Für die Republik" schreibt der Vorsitzende deS Parteiausschusses der demokratischen Partei Erkelenz in der „Bofs. Ztg.": Ter durch den französischen Imperialismus des Herrn Poincars, durch die Markzerrüt tung und die Inflation erzeugte Reichstag hat geendet. Nun bandelt es sich um die Sicherstellung der Gesundung in der deutschen Aussenpolitik, die seit London ungebahnt ist. Das schwer leidende besetzte Gebiet fordert mir Recht eine demokratische Innenpolitik, die als Grundlage einer demokratischen Aussenpolitik Deutschland wieder zur gleich berechtigten Nation in Europa macht. Der „BortvärtS" erklärt, die Kunde von der endlich vollzogene» Auflösung dieses unmöglichen Reichstags vom 4. Mai habe überall in den Kreisen der Sozialdemokraten geradezu Jubel hervorgerufen. Man empfinde diese Auf lösung als einen Weg der Vernunft und des Rechts. § Die Münchener Blätter zur Lage. München. (Funkspruch.) Die Morgenblätter befassen sich in ausführlichen Kommentaren mit der durch die NeichtstagSaufiösung geschaffene Lage. Die demokratische Allgemeine Zeitung schreibt unter anderem, die Demokratische Partei habe mit ihrer Weigerung Politik aus weite Sicht getrieben. Nur eine starke Mitte könne aussen- und innen politisch die Zusammenfassung aller Kräfte darstellen, die notwendig sei, nm in der Wcltpolitik und Weltwirtschaft als gleichberechtigter Partner zu gelten. Die Münchcn- AugSbnrger Abendzeitung verurteilt ebenso wie der Bayrische Kurier die Auflösung des Reichstags und die Haltung der Demokraten. Tie Münchner Neuesten Nack-
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