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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.10.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-10-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192410289
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19241028
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19241028
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-10
- Tag1924-10-28
- Monat1924-10
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.10.1924
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Riesaer H Tageblatt und Anxrlgrr (Llbtblatt «nd ÄllMger). Postanschrift: LageVlatt Riesa. Fernrus Nr. SO. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanutmachungeu der AmtShauptmaunschaft Grotzenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meiden. Postscheckkonto: Dresden 1ÜSÜ Girokasse Riesa Nr. LL 2S3. Dienstasi, 28. Oktober 1924, abends. 77. Iahrq. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden T«a abend« '/.« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen AorauSzahtung, lür einen Monat 2 Niark 25 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall des Eintretens von ProdultionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhn- und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Zkl MWM Vs Der Zetttrnmsborteltaq. vdz. Berlin. Im Sitzungssaal des preußischen Land tages begann am Montag unter dem Borsitz des Ministet präsidenten a. D. Stegerwald der Zcutrumsvarteitaa mit einer grosszügigen Rede des Reichskanzlers Marx, der zugleich Vorsitzender der Tentschcn ZentrumSpartei ist. Der Reichskanzler .'iitwickelte in eingehenden Darlegungen die außenpolitischen Ausgaben des deutschen Volles, da«, einig in dein Ziel, die Befreiung des deutschen Volkes zu erreichen, die über- nommenen internationalen Verpflichtungen erfüllen müsse, dann aber auch verlangen könne, als glcichbcrechtiates Mit glied des Völkerbundes über die Geschicke der Welt mit- bestiminen zu dürfen. In der inneren Politik vertrat der Reichskanzler das Festhalten an der Weimarer Verfassung und betonte von neuem daS ideale Ziel der Bildung einer Volksgemeinschaft des gesamten deutschen Volkes von rechts ^acb links. Er erblickte bereits in dem aus den verschiedenen Schichten zusammengesetzten Zentrum das Abbild einer solchen glücklichen Volksgemeinschaft. Schliesslich entwickelte der Reichskanzler in programmatischen Sätzen die bevor stehenden Aufgaben auf dem Gebiete der inneren Politik, nachdem er noch inbezug auf die internationalen Beziehungen die Notwendigkeit von HandeSvertragen betont batte. In )er Innenpolitik könne das deutsche Volk nie ein nationales Volk werden, wenn es nickt zugleich ein soziales Volk werde. Unter bestimmten Voraussetzungen wolle Deutsch land das Washingtoner Abkommen über den Achtstunden tag ratifizieren. Die Steuerpolitik müsse eine gerechte Be- lnsiuugSvcrteilung bringen, besonders sei eine Inflations gewinnsteuer die gerechteste aller Steuern. Unter Er- baltnng der stabilen Wahrung werde hoffentlich in Zukunft die Steuerschraube etwas gelockert werden können. Die Steuerreform mit einer Vereinfachung des Steuerwesens sei bereits in Vorbereitung. Zum Schluß ermahnte der Reichskanzler unter Hinweis auf die Kulturansgabcn seine Partei, ihre christliche Gesinnung durch ein Christentum der Tat zu bekunden. (Stürmischer, minutenlanger Beifall dankte dem Reichskanzler.) Reichskanzler a. D. Febrenbach beleuchtete in dem Rechenschaftsbericht der Reickstagsfraltion die Vorgänge der letzten Regierungskrise. Die Teutscknationale» batten hauptsächlich vom Standpunkt der auswärtigen Politik nicht in die Regierung ausgenommen werden können. Wenn eine Regierung, so habe sich die Regierung Marx den Dank des Volkes verdient. Andererseits sei ein Anschluß nach links aus politischen und kulturellen Bedenken unmöglich gewesen. Es sei ein Verdienst des Kanzlers, daß er fick auf den idealen Gedanken der Volksgemeinschaft gestellt habe. (Lehaftcr Beifall.) Eine glatte Unwahrheit sei «S, daß die Zentrumspartei nicht geschlossen dastände. Die Partei stehe vom ersten bis zum letzten Mann aus dem Boden der Verfassung. Wenn es zu einer Erweiterung nach rechts Dr. Heinze über künftige Politik. Gegen den Linksblock. In einem Familienabend der Deutschen Volkspartei in Löbau am Sonnabend abend sprach Reichsjustizminister a. D. Exc. Dr. Heinze in einer politisch bedeutsamen Rede über die vergangene Krise und die künftige Politik. Die tieferen Gründe für die Krise liegen nach seiner Ansicht in den verworrenen parteipolitischen Verhältnissen, dem stark demokratischen Einschlag der Neichsoersassung und der mangelnden Festigkeit in der Führung der politischen Linie. Die Demokratie mache der Monarchie den Vorwurf, daß der Monarch die Wahrheit nicht hören wolle. Aus seiner Zusammenarbeit mit dem früheren König Friedrich August könne er sagen, dast das Volk oft die Wahrheit nicht höre» will. Eine der wesentlichsten künftigen Aufgaben ist Aende- rung der Reichsverfassung, die sehr reformbedürftig ist. Dadurch, daß das Kabinett das DaweS-Gutachten zuletzt noch in den Wahlkampf warf, wurde die politische Linie abgebogen, und es fehlte dem Wahlkampf klares Ziel und rechte Parole. Für die Deutsche Voltsvartet war die Annahme des Dawes-Gutachtens unerläßlich, um nach außen hin eine gewisse Beruhigung zu schaffen, dem Verfall der Währung vorzudeugen, die wirtschaftlichen Verhältnisse durch Kredite wieder in die Höhe zu bringen und die be setzten Gebiete zu befreien. Wurde das Gutachten abge- lehnt, mußte möglicherweise mit einer Separation des Kheinlandes gerechnet werden. In Bezug auf auswärtige Politik entstehen Schwierig keiten bei den Rechtsparteien (Deutschnationalen und Völ kischen), in Bezug auf innere Politik bei den Linksparteien. Wie das Dawes-Gutachten nur mit den Deutschnatto- ualen angenommen werde« konnte, so kann es jetzt mit diesen auch nur durchgeführt werden. Die Tozialdemo- krate» haben cs zwar angenommen, sind aber jetzt nicht sür eine Politik zu haben, die die Durchführung desselben ermöglicht. Zu dieser ist notwendig vernünftige Handels-, Steuer- und Zollpolitik, dafür aber sind die Sozialdemo kraten nicht zn gewinnen. Solange «ine Wartet in jeder Zollfrage nur Brotwucher sieht, kann mit tgk ersprießliche Politik nicht gemacht werde«. Um «ine feste Mehrheit sür Durchführung des Gutachten» zu schaffen, hat die Deutsche Volkspartei den Deutschnattonalen versorochen. «kl MMlWllU komme, werde sick das Zentrum ebenso wenig aus das Pro gramm der Teutscknationalcn scstlcgen lassen wie früher auf das der Sozialdemokraten, sondern werde nur nach seinem eigenen Programm weiter arbeiten. Geschlossen und riubeitlich gehe das Zentrum in den Wablkamvf. Nack einer Vegrübung zahlreicher Gäste aus Oesterreich, Danzig und von der Saar rechtfertigte Reichskanzler a. D. Wirth die Haltung des sogenannten linken Flügels des Zentrums, stellte aber auch die Geschlossenheit der Partei in den Vordergrund, damit der Reichskanzler Marx seine bisherige Politik weitersühren könne, und zwnr aus der allein möglichen mittleren Linie. Es dürfe im Zentrum weder einen rechten noch einen linken Flügel geben. (Beifall.) Im weiteren Verlauf der Aussprache gab Reichskanzler a. D. Febrenback ein Glückwunschschreiben bekannt, das der NeickstagSpräsident Wallraf an den Aba. Svakm gerichtet bat, der am 28. Ottober 4V Jahre dem Deutschen Reichs- tage angckwrt. Sodann wurden zwei Kommissionen, eine zur Vorbe reitung der Wahlen zum NeichSpnrteivorstond und eine zur Vorberatuua von Satzungsänderungen, gebildet. Abg. Esser-Euskirchen folgerte aus dem Verlauf des Parteitags, daß man auf dem besten Wege zur Einigung und zur Sicherung der Einheit der Partei sei. Tie Haltung der Deutscbuationalen habe den Weg für den Wahlkamps wesentlich vorbereitet; die Teutschnatioualen hätten wieder einmal alles zerschlagen. Tie Veröffentlichungen des Grasen Westarp stünden im vollen Gegensatz zn den Er klärungen der deutscbuationalen Parteiführer während der Regierungskrise. Es sei unmöglich, einen Mann wie den Abg. Laverrenz als Vertreter der Teutschnatioualen in die Negierung zu nehmen, der nicht nur gegen das Eisenbahn gesetz, sondern auch für einen kommunistischcu Antrag ge stimmt habe, der die Inkraftsetzung der Tawesgesetze um 2 Monate hinausschieben wollte, der ferner sür das deutsch, völkische Mißtrauensvotums gegen die Negierung gestimmt habe. Ter Redner trat ferner für eine schleunige Lösung der brennenden Wohnungsfrage «in. Justizminister Beyerle-Stuttgart bekundete, daß in Württemberg das Zentrum nur mit Widerstreben und nur unter dem Gesichtswinkel der realen politischen Notwendig, keilen die RegierungSverbindung mit den Teutschnatioualen eingegangen sei. Bei einem Teil der ZentrumSpartei in Württemberg herrsche darüber auch Mißstimmung. Abg. Ulitzka-Oberscklcsicn hob hervor, daß das Zentrum bei den Wahlen in Oberschlesien die Früchte der Zentrums politik geerntet habe und daß das Zentrum in Oberschlesien an der Politik des Kabinetts Marx festhalten werde. Der Parteitag beweise, daß die von manchen Seiten erwartete Spaltung des Zentrums nicht eintrete. Prälat D. Kaas gibt gleichfalls der Meinung Ausdruck, dast das Zentrum mit Mut und Zuversicht in den Wahl- kampf hineingehe» könne. ihnen in die Regierung zu verhelfen. Das Versprechen geschah also ans politischen Gründen, und diese kann ihr auch die Demokratie nicht abstreiten. Auch für die übrigen großen Fragenkomplexe, wie Schul-, Beamten- und Auf wertungsfragen, ist die Sozialdemokratie nicht zu baben. Denn gerade die Behandlung der letzteren setzt eine ziel bewußte Finanzpolitik voraus. Der Regierung muß zum Vorwurf gemacht werden, daß sie die Krise hat zerflattern lasse». Der Reichskanzler mußte vorher wissen, ob die großen Fragen ohne die Teutschnatioualen und mit der Sozialdemokratie gelöst werden konnten oder nicht. Er mußte sich ei» Kabinett mit den Deutschnationalen bilden, mußte mit diesen ein scharf umrissenes Programm aufstellen und mit dem Pro gramm den Reichstag anrufen. Dann wäre eine Wahl parole dagewesen. Das deutsche Volk kann sich nicht damit einverstanden erklären, daß Politik vier Wochen lang in Kuliffengesprüchen gemacht wird, von denen selbst die Reichstagsabgeordneten nicht alles wissen. Der Kampf mustte vor aller Oeffeuttichkeit geführt werden, damit klar gesehen wurde, welche Partei dem Wiederaufstieg Deutschlands im Wege steht. Wenn jetzt nicht die politischen Parteien ein festes Programm vor das Volk bringen, wird auch dieser Wahlkampf zerflattern. Nach dieser Seite hin schneidet das republikanische System sehr zu ungunsten des kaiserlichen ab. Denn dieses führte Politik mit größerem Schneid, wie die Politik Bülows beweist, der sür sein Programm zu werben ver stand. Der Kampf muß hauptsächlich um die innere Politik gehen, denn die äußere Politik ist durch die Annahme des DaweS - Gutachten festgelcgt. Keine der schwebenden Frage« (Steuer-, Beamten- und Aufwertungsfragen) hat der verflossene Reichstag gelöst. Er hat feine Zeit mit Regierungskrisen verzettelt. An den kommende» Reichs tag muß die Forderung gestellt werden, daß er arbeitet und nicht redet, damit endlich die Ausgaben gelöst werden, die sür den Wiederaufstieg Deutschlands nötig sind. Ein wirtschaftlicher Aufstieg ist nach Annahme des Dawes- GutachteiiS bereits eingetreten, unsere Aufgabe muß fein, durch entschiedenes Handeln ihn weiterzusühren zur alten Blüte. Die Blüte Deutschlands aber baben wir zu danken gehabt dein entschiedenen Handeln des alten Systems, Bismarck und unserem Heere. IWimWIea M W WMWlralwii MM. tsd. Dresden. Dem Tclnnion-Sachsendienst w'rd von vertrauenswürdiger Seite geschrieben: Tie bisher erschienenen Berichte über den Sozialdemokratischen Partei- tag in Leipzig können bei der Art, wie die Geschäfte erledigt worden sind, erklärlickerweise nur unvollständig fein und baben daher zu mißverständlicher Auffassung Anlaß gegeben. Besonders auffällig könnte es erscheinen, daß gerade die einschneidendsten Beschlüsse einstimmig geroßt worden sind, sodaß der Eindruck erweckt wird, die Minister und die Vertreter der Laudtagtzfraktion hätten den Beschlüssen ebenfalls zngestimmt, seien also gewissermaßen nmgefallcn. In Wirklichkeit hat sich folgendes abgespielt: Tie Tages- ordunng wurde umgcstellt und zwar wurde der ursprünglich letzte Punkt der Tagesordnung, Beschlussfassung über das neue Organisationsstatut, zuerst verbandelt. Tiefes sicht aber vor, daß nur die gewählten Telegierten aus dem Parteitag Stimmrecht haben. Mit der Annahme des Organisationsstotuts war also den Vertretern der Landtags- fraktion das Stimmrecht genommen, zumal da der Vor sitzende des Parteitags Abg.Arzt erklärte, das Organisations statut träte mit seiner Annahme smart in Kraft. Tamit war schon für den zweiten Verhandlungstag den Pertretern der LandtagSfraktiou das Stimmrecht entzogen. Wie wenig der Parteitag geneigt war, objektiv zu bandeln, geht auch daraus hervor, daß, trotz der heftigsten Angriffe des Referenten für den Punkt „ReichstagS- wadlen" Abg. Fleißner gegen die sächsische Koalitions politik, eS dem Ministerpräsidenten Held nur möglich war, die Stellungnahme der Minister und derLandtagsvertreter in folgender Erklärung zu präzisieren: „Ter Genosse Fleißner hat entgegen dem Willen und dem Beschlüsse des Landesparteitags, den Sachsenkonflikt nicht zu erörtern, die bestehende sächsische Regierungs- koalition in der schärfsten Weise angegriffen. Ta wir durch den Beschluß des Parteitags gehindert sind, den Nachweis zu führen, daß die Behauptungen des Gen. Fleißner über die sächsische KoalitionSpolitik unhaltbar sind, und den Tatsachen nicht entsprechen, so erklären wir anwesenden Minister und Vertreter der LandtagSfraktiou, daß die bestehende Koalition in Sachsen im Interesse der werk tätigen Bevölkerung eingegangen wurde und daß wir glauben, dem sächsischen Proletariat in jeder Weise gedient zu haben." Tas Referat des Abg. Fleißner war übrigens derart inhaltlos und oberflächlich, daß in weiten Kreisen des Parteitags Aeußerungen der Unzufriedenheit und des Unwillens darüber laut wurden. Um das Schicksal des sächsische« Landtages. )( Dresden. Na^-m sich die Deutschnationalen unk der sozialdemokratische,)?,.ideSparteitag für die Auflösung des sächsischen Landtag' ausgesprochen haben, wird sich der voraussichtlich an? 4. November zufammentretendc Landtag sofort mit dieser Frage zu befassen haben. Eine LandtagSioahl gleichzeitig mit der Reichstaaswahl am 7. Dezember wäre indessen nur noch möglich, wenn vorher das sächsische Wahlgesetz, wonach die Wählerlisten mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin auslieqen müssen, ab geändert würde, es müßte also vor Auflösung des Land tages noch ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die vorgesehene Frist von vier auf drei Wochen herabfetzt. Ter Aeltestenrat und die Mehrzahl der Landtagsiraktioiien nehmen ihre Arbeiten bereits am 1. November wieder aus. Die Kreiswahlvorschläge betr. )( Berlin. Nach dem Neichswablgesetz müssen die KreiSwahlvokschläge von mindestens 500 Wählern unter zeichnet sein. Anstelle von 500 Wählern genüge» 20, wenn glaubhaft gemacht wird, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Wahlvorschlages sind. Ter Reichsmini'ter des Innern hat empfohlen, sür die Parteien, die im letzten Reichstag durch Abgeordnete vertreten waren, diese Glaub haftmachung ohne weiteres als erbracht anzuscben. Zn diesen Parteien zählen folgende: Boyernche Volcsvnrtci Bayerischer Bauernbund, Deutsche Demokratische Partei Deutsche Volkspartei, Deutsche ZentrumSpartei, Tcut'ck- nationale Volkspartci, Tcutschsoziale Partei, Lanviiite. Liste der Kommunisten, Nationalsozialistische Freiheits partei, Sozialdemokratische Partei, Wirtscha'tsgruppc der Deutsch-Hannoverschen Partei und Wirtjchaftspartci. „Mehr Land dem Volke!" Unter dieser Parole veranstaltete der Rcichsverband d«r Kteingartenvereine am Sonntag im Reichstag eine gewichtige Kundgebung für den ttleingarteugedanken. Tic Provinzialverbände und viele Pflanzer» und Gartenbau vereine hatten ans allen Teilen Deutschlands zu dieser Ver sammlung ihre Vertreter entsandt. Der stellvertretende Vorsitzende W. Reinhold-Berliu bemäuqcUe in seiner Ansprache die Gesetzgebung, die zum Teil die Siedlungs bewegung hindere; er verlangte die Freiheit sür die Stadt verwaltungen, die Siedlungsbewegung in dem Sinne zr fördern, daß mehr Land dem Botke zur Verfügung gestellt werden könne. Ebenso betonte dec Vorfitzende des Vcr- bandeS Rektor Förster-Frankfurt cMaiu) die wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit der SiedlungSdestrcbungen um den psychischen »nd physischen Wiederaufbau des deutsche» Voltes zu ermöglichen. Der Versammlung wohnte auch der Präsident des Reichsgesundheitsamte; bei.
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