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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250105
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250105
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-05
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.01.1925
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Riesaer GTagMM IMeblatt und Amnaeri. Postscheckkonto: Dresden 153kl Girokasse Riesa Nr. 52. ««d Anzeiger (Elbcklatt und Aryrigers Drahtanschrift:^ r-g.bk.tt Ritsa. Das «iesaer Tageblatt enthält die amttichea Bekanntmachungen >«tSha«-tmmmschast Änchevhain. LeS Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rate» der Stadt Rieka, des Finanzamt« Riesa «nd des Hauptzollamts Melken. Montag, 5. Januar 1S25, abenvs. 3. 78. Jahra. Da» Ntesarr Tageblatt erscheint fetze« Tag abend» '/,« Uhr mtt Ausnahme der Sonn» und Festtag«. Vei«g»Prrt», gegen Vorauszahlung, für einen Atonal 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch 'Noten. Für den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderun ; vor. Anzeige r iür di« Nummer de» AlrSgabetagc» stnd bi» S Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Nach den B-sprechungen mit den Führern der Reichstagsfraktionen hat der Reichskanzler dem Reichspräsidenten über das Er gebnis der Aussprache Bericht erstattet. Da nach der von den Fraktionen eingenommenen Haltung die Bildung einer auf parlamentarischer Mehrheit beruhenden Regierung nicht möglich ist, hat der Reichspräsident de« Reichskanzler Marx beauf tragt, eine dieser parlamentarischen Lage Rech nung tragende RetchSregierung z« bilden. Reichskanzler Marx hat den Auftrag ange nommen. )( Berlin. Reichskanzler Marx führt« gestern im Zinne des ihm erteilt:» Auftrages zur Bildung ein r über parteilichen Regierung Verhandlungen mit verschiedenen der Deutschnationalen Volkßvartei nahestehenden Persön lichkeiten. Wie verlautet, soll eS sich dabei um die Nenbe- setznna des Reichsministeriums des Innern und des Reichswirtschaftsministeriums handeln. Wie verlautet, wird der Stand der Verhandlungen nickt als ungünstig bezeichnet. Im Lanke des Montag-Nachmittag werde es sich -eigen, ob die Besprechungen zu einem positiven Ergebt nis führen. Der „Montag" will wissen, daß für die Be- sesfnng des WirtsckaftsministerinmS Ministerialdirektor a. D. Neubaus und für den Posten des Innenministers Vizepräsident von Kries in Frage komme». Die Genannte» hätte» sich ihre Entscheidung bis beute Vorbehalten. Wie das Blatt weiter schreibt, habe man in parlamentarischen Kreisen den Eindruck, daß die Deutschnationalen eine der artige umgewandelte ReickSregierung unterstützen würden unter der Voraussetzung, daß die Deutsche Volkspartei in Preuße» alle Anstrengungen macht, um auck dort eine aus Len gleichen Prinzipien aufgebaute Regierung herbeizuführen. * APD. Berlin, 5. Januar 1025. Die Besprechungen des Reichskanzlers Dr. Marr mit den Parteiführern, die den Zweck hatten, die letzte Möglichkeit einer Regierungsbildung auf parlamentarischer Basis zu geben, sind völlig ergebnislos geblieben. Die Bildung einer parlamentarischen Regierung kommt daher jetzt nickt mehr in Betracht. Reichskanzler Dr. Marx wird nunmehr im Verein mit dem Autzeuminister Strefrmann ein überparteiliches Kabinett bilde», das die Aufgabe haben wird, mindestens bis zum Sommer oder Herbst dieses Jahres mit Unterstützung weckielndcr parlamentarischer Mehrheiten die Regierungsgesckäste zu führen, namentlich die außenpolitischen Probleme unter Tack und Fach zu bringen. Wie wir hören, soll die neue Regierung schon jetzt so ziemlich sertiggestellt sei». In den parlamentarischen Kreisen sind jedenfalls schon wieder einige Ministcrlisten im Umlauf, auf deren Wiedergabe man aber zur Zeit verzichten kann. Die endgültige Feststellung der Kabinettsmitglieder wird am Dienstag erfolgen. Die neue* Regierung wird, wie uns weiter von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, wahrscheinlich schon am Freitag die Regierungserklärung vor dem Parlament darlegen. Da es schon jetzt feststeht, daß Dr. Marx und Dr. Streseman» der Regierung wieder angehören werde», werden beide Staatsmänner die Auf gabe baden, die Erklärung der Reicksregierung zu formuliere». Im Anschluß an die Regierungserklärung wird die übliche große politische Aussprache im Reichstage erfolgen, bei der sich diesmal die Parteien darauf beschränken werden, ihre abwartende Haltung gegenüber dem neue» Kabinett zum Ausdruck zu bringen. Mit einem förmlichen Vertrauens votum wird daher auch die nene ReickSregierung kaum zu rechnen haben, sondern sie wird sich mit einer Formel be gnügen müssen, in der ihre Darlegungen gebilligt werden. Angesichts der gegenwärtigen ernsten antzenpolitiscken Situation steht es ganz außer Frage, daß sämtliche bürger lichen Parteien für die Negierung stimmen werden. Es ist sogar nicht unwahrsckeinlich, daß sich auch die Sozialdemo kratie den Darlegungen der Regierung anschließen wird, da sie vorläufig kaum in der Lage ist, in eine offene Ovvositions- stellilng einzutreten. Wie wir aus der engeren Umgebung des Reichskanzlers erfahren, rechnet der Kanzler jetzt damit, daß durch den Zwang der Notwendigkeit eine Arbeitsge meinschaft geschaffen werden wird, die von den Deutsch- nationalen bis zur Sozialdemokratie reichen wird, wenn diese Parteien sich nickt der Forderung verschließe», die innenpolitischen Streitsragen vorläufig vollkommen ruhen zu lassen. Die neue Regierung wird in außenpolitischer Hinsicht von der Mitarbeit aller Parteien abhängig sein, da es nach Auffassung der maßgebenden diplomatischen Kreise jetzt darauf ankommt, gegenüber den alliierten Regierungen eine vollständige innere Geschlossenheit in Dentschland zu zeigen. Es komme daher garnicht in Frage, daß eine einseitige An lehnung an reckts oder nach links eintritt, und damit das neue Kabinett politisch irgendwie abgestempelt werden würde. Die deutsche Politik mutz jetzt darauf hinarbeiten, mit den gegnerischen Mächten -n offiziellen Verhandlungen -u kommen, da sonst die Gefahr entsteht, daß Deutschland außenpolitisch für die nächste Zeit vollkommen isoliert dastehen würde. Angesichts der Tatsache, datz auck die Sickerbeitensrage mehr oder minder die gegenwärtige Politik beherrsckt, mutz damit gerechnet werden, daß die außenpoli tischen Verhandlungen fick mindestens bis zum Sommer des Jahres hinziehen werden, ehe eine völlige Klärung der Gesamtlage erfolgen kann. Es ist daher auck absolut sicher, daß in den nächsten Monaten garnicht daran gedacht werden kann, die Regierungsfrage von neuem ausrollen zu wollen, denn sonst würde die Gefahr neuer Regierungskrisen gegeben sejn, die stets auf die Gestaltung der außenpolitischen Lage einen nachteiligen Einfluß ausüben würde. NmtU IMmMllU Ar M. )( Paris. Wie HavaS aus Berlin berichtet, haben die alliierten Botschafter gestern vormittag den Text der Note erhalten, in der die Nicht-Räumung der Kölner Zone ««gekündigt wird. Die Botschafter sind gestern nachmittag in der englischen Botschaft zu einer Beratung zusammen getreten. Die Ueberreichung der Note soll am Montag erfolgen. Der Text der Note wird am DienStag vormittag gleichzeitig iy allen alliierten Hauptstädten veröffentlicht. Die Note dem Reichskanzler ÜSergebe«. Paris. (Funkspruch.) Wie aus Berlin berichtet wird, sollte die Note über die Kölner Zone heute mittag nm 7,1 Uhr an den Reichskanzler überreicht werden. Der englische Botschafter wird dabei eine festgelegte mündliche Erklärung abgeben. In der Mitteilung werde auch die Ab- sicht kundgegeben, der deutschen Regierung eine neue Note »uzustelleu, wenn der endgültige Bericht der Militär- und Kontrollkommisfwn vorliege. Ans »em Reichstag. Hente erste BoUsthnng. Im Reichstagsgebäude wurden die letzten Vorbereitungen -nn Cmpsang der ReichStagSabgeordneteu getroffen. Da der neue Reichstag 403 Abgeordnete zählt, während der vorige Reichstag deren nur 472 batte, mußten 21 neue Plätze eingebaut werden. Auch die Pressetribüne, die an log. „groben Tagen" eine beängstigende Uebersüllung auf- wies, ist auf die dringenden Vorstellungen dr« Benins der Parlamentsjournaliften *um 15 neue Plätze erweitert worden. Die erste Vollfitz««- deS neue» ReichSta-s heute Montag um 3 Uhr wird von dem AllerSpräsidenten Bock-Gotha (Soz.) eröffnet werden, der dasselbe Amt bereits in dem im Mai gewählten Reichstag ausübte. In dieser ersten Sitzung wird nur der Namensaufruf vorgenommen, um die Anweienbeit einer beschlußfähigen Anzahl der Ab- geordneten sestzultellen, und dann die Tagesordnung für die nächste Vollsitzung festgesetzt werden. Diese wird voraus- sichtlich am Mittwoch VattfiÄen. da der LienStaa wegen des katholische» Feiertags sitzungSfrei bleiben soll. Dem Reichstage wird gleich bei Beginn der Reichshanshalts- plan sür 1925 zugestellt werden. Zu erledigen ist auck noch der Haushaltsplan sür 1924, der von dem vorbergegangenen Reichstag wohl an einen Ausschuß verwiesen worden ist, aber dort nicht mehr zur Erledigung gelangen konnte. Die Kommunisten beabsicktigen, gleich in der ersten Sitzung wieder ihre Amnestieanträge einzubringeu, sodaß es schon bei der Festsetzung der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu lebhafte» Auseinandersetzungen kommen kann. Keine besondere» Sicherbeltsvorkehrungen. Berlin. (Funkspruch mittags 1 Uhr.) Entgegen anderslautenden Meldungen erfährt die „B. Z>", daß irgend welche besonderen Stcherheitsvorkehrunge» gegen Stö rungen des ruhigen Verlaufes der heutigen ReichStagsfitzuna nicht getroffen worden sind. Der Reichstag selbst ist frei von Schutzpolizei. Die Besetzung der Zufahrtsstraßen erfolgt aus verkehrspolizeilicheu Gründe» wie üblich. Fraklionsfitzuugerr im Reichstage. "Berlin. Im Reichstage trat gestern gegen 5 Ubr nachmittags die Fraktion der bayrischen Bolkspartet zu ihrer konstitutionierenden Sitzung zusammeu, in der der bis herige Fraktionsvorsitzende Domkapitular Dr. Leicht wieder gewählt wurde. Im übrigen beschäftigte fick die Fraktion mit der Vorbereitung von Anträgen und geschäftlichen An gelegenheiten.—Auch in der Borstandsfitzung der Deutsch, nationalen Reichstagsfraktion wurde» namentlich formelle Angelegenheiten besprochen. Die Frage der Regierungs bildung kam iu beiden Sitzungen nicht zur Sprache. — Die Fraktion der Nationalsozialistischen Kreiheitspartei trat ebenfalls am Sonntag nachmittag in Anwesenheit derAbg. Lud»ndorff, von Graese und Hennings zu einer Sitzung zu sammen, der eine Besprechung der ReichSsührerschaft voraus» gegangen war. Zu Beschlüssen kam eS auch in dieser Sitzung nicht. Die Fraktionssitzung wird vielmehr heute fortgesetzt werde» nud auch die Wahlen des Vorstandes werden erst heute erfolgen. Sine Kundgebung des Reichtnges in der RiumungSfrnge. Berlin, 5. Januar. Wie verlautet beabsichtige» di« großen Pateirn des Reichstages iw der Frage der Räumung der Kölner Zone schon in den ersten Tagen nach dem Paria- ment-zusammentritt eine gross angelegte Kundgebung zu veranstalten, die sich gegen den Beschluss der Botschafter konferenz wendet »nd gegen die Verzögerung der Räumung entschieden Protest einlegt. Diese Kundgebung soll vor aller Welt die Einmütigkeit der deutschen NeichStagspar- teien in dieser Frage illustrieren und die außerordentliche Beunruhigung zum Ausdruck bringen, die dadurch entstan den ist. daß die ganze Durcksührung des DameSplaneS durch dix Haltung der alliierten Negierungen geiährdet wird. Gegenwärtig finden innerhalb der varlnmentariichen Kreise Verhandlungen statt, um den Wortlaut und die Form der geplanten Entschließung festznlcgen. Tie Kund- gebung des Reichstages soll auf jeden Fall noch vor dem 10. Januar stattfinden, und -war wird sie im Rahmen einer Rede des Außenministers Dr. Streiemann eciolaen, dec alsbald nach der Regierungserklärung ganz besonders nuj die Probleme der Räumungsfrage eingehen wird. (Weitere Meldungen an anderer Stelle.) «egen die Vergewaltigung der Kölner Zone. Ein volksparteiiicher Antrag im Preussischen Landtag. Berlin. Im preußischen Landtag hat die Deutsche Volkspartei folgenden Antrag eingebracht: Ter Landtag wolle beschließen: Die StaatSregiernna wird ersticht, der ReickSregierung bekanntzngeben, daß Preußen jeder Maß nahme der ReickSregierung -ustimmt, die darauf zielt, dem Versuck der Ententestaatcn entgcgenzutretcn, die erste Zone des altbesetzten Gebietes wider das Völkerrecht und ent gegen dem Versailler Diktat über den 10. Januar hinaus durch fremde Truppen besetzt zu halten. Die StaatSregiernna wird weiter ersticht, durch jede möglich und geeignet erscheinende Art vor der Leffentlickkeit der Welt auck von Preußen aus dagegen Protest zu erbeben, daß preussisches Land und preussische Burger gegen Recht und Vertrag über den 1v. Januar 1S25 hinaus unter fremder Bedrückung leiden müfsen. Tie Stantsregiernng wird endlich ersucht, den Bewohnern der ersten Zone des altbesetzten Gebietes die Anteilnahme der Stantsregiernng und des Landtages an ihrem schweren Schicksal bekanntzu geben mit der Versicherung, daß wir ihrer Treue gewiß sinl^ wie wir ihnen Treue zusichern und halten. M lmlöM deM-srmMe MM- MWMN. * Paris. Die von der französischen Abordnung aus gearbeiteten vorläufigen Vereinbarungen ans dem Handels vertrag mit Dentschland »Insassen 43 Paragraphen. Tarin sind die von den dentsch-sranzösischcn Sachverständigen bereits angenommenen Teilvereinbarungen sowie die aus die elsaß-lothringische Ausfuhr nach Deutschland bezüglichen Sonderbestimmunge» enthalten. Die Vereinbarungen be fassen fick auck mit der Frage des NiederlaffungSrcchtes, der Sckiffahrt, der Gewährleistung für Jndustriebesitz und die Fabrikmarken. Von französischer Seite wird betont, daß die Verhandlungen beiderseits in der freundschaftlichsten Weise fortgesetzt werden. Gleichzeitig mit dem vorläufige» Abkommen werden auch die Verbaudluugeu im allgemeinen fortgesetzt. Heute werden die Vertreter der Lederindustrie husammentreten und hierauf die Beauftragten der Metall- Industrie. Der Entwurf des vorläufigen Abkommens ist vor drei Tagen der deutschen Abordnung zur Prnstmg überreicht worden. Die Annahme des Entwurfes durch die deutschen Vertreter steht noch nicht fest. Von französischer Seite wird hinzugefügt, daß das Abkommen ans die Dauer von vier Monate» gerechnet ist. Erneuter Notenwechsel zwischen Chamberiat« und Rakowski. Moskau. (Meldung der Russischen Telcgraphen- AgeuDir.) Die Moskauer Presse veröffentlicht einen neuen Notenwechsel zwischen Chamberlain und Rakowski. In Beantwortung der Note der Sowjetregierung, in der der Perjon Hie ungehinderte Ausreise aus der Sowjetunion -«gesichert wird, die der englischen Regierung den gefälschte» Sinowjeff-Brief zugestellt haben soll, teilt Chamberlain mit, daß die englische Regierung ihrer Note vom 21. No vember nichts hinzuzufüaen habe. In einer Antwortnote vom 2. Januar erklärt Rakowski: „In Anbetracht dessen, daß die englische Regierung durch ihre Weigerung, gemäß dem Vorschlag drr Sowjetregieruug die Untersuchung der Frage der Herkunft des gefälschten Sinowjessbriefes einem unparteilichen Schiedsgericht zu übergeben, die Unmöglich keit bestätigt, die an den Brief geknüpften Beschuldigungen »u beweise», betrachtet die Sowjetregieruug den Meinungs wechsel in dieser Angelegenheit als erledigt." Aus einem Preffeempfang erklärte Tschitscherin, daß die Tatsache ausschlaggebend zur Feststellung der Wahrheit sei, daß die englische Regierung einem unpartciiscken Schiedsgericht ausweiche; eS werde damit bewiesen, daß die englische Regierung die Wahrheit nicht festslellen wolle und sich ihres Unrechtes bewußt sei. Zwischen dieser Haltung der englischen Regierung und der Rolle dec englischen Diplomatie in drr ganzen Welt bestehe volle Uederein- stimmnng. Die englischen Vertreter in allen Staaten, sowohl des Osten«, wie des Westens seien heute die Haupt- urhever der feindlichen Politik gegenüber der Sowjet- Union und die Quellen der falschen Informationen übe, die Sowjetunion.
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