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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501099
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250109
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250109
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-09
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.01.1925
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Riesaer M Tageblatt und Anzeiger iLkdeblatt rnü Ameiser). Postscheckkonto: Tre-ben ISS» Girokaffr Riesa Nr. 52. «ttd Anzeiger iLldeblatt mü> Rryelger). Drahtanschrift-TageLkatt Riesa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen AmtShauptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft bei»» Amtsgerichte und des Rates der Stadt Rieka, des MnamamtS Riesa «ud des EnmvtzoUamtS Melken. Freitag, A Januar ItzLS, abends. Fi 7. 78. Jahr«,. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Ta« abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Borauszahiunn, >Ur euien Monat <: Mark 25 Pfennig durch Post oder durch "stoien. Fllr den Fall d«S Eintretens von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materlalienpretse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderunz vor. 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Geschäftsstelle: Goethestrasre 5S Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; silr Anzeigenteil: Wilhelm Dittrtch, Riesa. '»» ' , -- -------------- -y. .. - i ' --n Die Regierungsbildung noch nicht gelungen. * Berlin. Gestern um 8,30 Uhr abends wurde von zuständiger Stelle folgende Mitteilung auSgegeben: Die Bemühungen des Reichskanzlers Marx, gemäß dein ihm erteilten Auftrag, so rasch wie möglich eine Negierung zu bilden, haben heute noch nicht »n einem Ergebnis geführt. Zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler fand am Abend eine Aussprache statt, auf Grund derer der Reichskanzler beute die Verhandlungen sortfuhrcn wird. * Scherbe». BR. Der Endeffekt der Dezemberwahlen ist in der Tat wunderbar: bisher konnte man doch noch irgend eine Negie rung bilden — jetzt kriegt man gar keine zustande! Tas Pro- portivnalmahlrccht, das die Zersplitterung begünstigt, er weist sich daurit als der ärgste Feind des Parlamentarismus. Am liebsten möchte man diesen Reichstag zwingen, binnen acht Tagen eine Wahlresvrm anznnehmcn, die wieder kleine Wahlkreise und in diesen schnellste Entscheidung bringt, und dann Neuwahlen vvrzunehmcn. Gewiß ist jedes andere Wahlrecht ungerechter als daö unsrige; zweifellos ist das englische, nachdem der Kandidat mit der relativen Mehrheit siegr, das ungerechteste von allen. Aber cs schasst ein ak- tionSfähigcs Parlament. Und vielleicht nie 4st nns die Wahrheit des Spruches snmmum jus summa injuria so in die Augen gesprungen wie bei unserem Proportional wahlrecht. Im Augenblick aber müssen wir den Reichstag noch neh men wie er ist; und müssen von ihm verlangen, dast er ein Kabinett auf die Beine stellt oder doch wenigstens arbeiten läßt, wenn eins da ist. Tas Vergnügen aber, nur alle Pro jekte in Scherben zu schlagen und keines zn verwirklichen, dürfen sich die Parteien nicht länger leisten in einer Situ ation, die so wie die heutige nach einer aktiven ReichSregic- rung schreit! Lächerlich und verächtlich macht sich Deutschland vor der ganzen Welt, wenn es in den Tagen vor dem 10. Januar 1025 ohne Kabinett bleibt. Wir begreifen nicht, das; keine einzige der Fraktionen diesen moralischen Zwang zn fühlen scheint. Man must cs unumwunden aussprechcn: sic sind alle gleich schuldig. Der Fehler liegt nicht darin, das; die Frage überhaupt anfgerollt wurde, ob an die Stelle der bisherigen Mindcrhcitsrcgiernng nicht eine Mehrheitsre- gicrung treten könne. Eine solche zn schassen, war des Schweißes der Edlen wert. Aber cS war eine Sünde am Volk, das; die Parteien die Lösung, die sie für die beste hiel ten, als die einzig mögliche erklärten und jede andere ab lehnten. Unserer Meinung nach wäre es am richtigsten ge wesen, den Versuch mit der Negierung Mitte-rcchts zu ma chen. Ter leidenschaftliche Kamps der Sozialdemokraten, der Demokraten und des Zentrums dagegen war sachlich unbe gründet und taktisch falsch. Andererseits Hütte sich auch die Deutsche NolkSpartei nicht absolut festlegen dürfen, weder gegen die „große Koalition", die immerhin die zweite wirk lich parlamentarische Lösung bedeutete, noch gegen eine neue Minderhcitsregiernng als letzten Notbehelf. Und auch die Deutschnationalcn wären großzügiger gewesen, wenn sie das sogenannte überparteiliche Kabinett mitgcmacht hätten, ohne nach Preußen zu fragen. Jede Lösung ist in diesen Tagen besser als gar keine. Statt dessen sehen wir die Kabinettbildüngsprojektc sich immer mehr vom Wege deS parlamentarischen Systems trennen. Von den „überparteilichen" und Minderheitsregie- rungen, die nach dem Muster des konstitutionellen Systems mit wechselnden Mehrheiten zu regieren hätten, ist man nun schon hcrnntergcgange» auf die „Beamtcnkabinette", die rei ne« oder die gemischten. In Preußen treten an die Stelle brr Minister von Richter und Boelitz die Staatssekretäre ihrer Ministerien, da sich die Zentrumsfraktion geweigert hat, eine Neubildung des Kabinetts vorzunehmen und mit der Rechten zusammenzugehen. Im Reich macht Herr Marx den Vorschlag, wenn die Deutschnationalen den Eintritt ver weigerten, die Abgeordneten Kahl und Koch zn Ministern der Justiz und des Innern zu machen und die Staatssekre täre Trcndclendurg und Kröhne im Wirtschafts- und Ver- kehrsministerium zu Ministern zu erhöhen. Ta dieser Plan an dem Widerspruch der Deutschen Volkspartet gescheitert ist, so will Marx nun noch in viel größerem Umfange mit beförderten Staatssekretären regieren, nämlich in allen Ressorts, die von den bisherigen Ministern verlassen wer den. Selbst als Uebergangszustand ist das unter dem parla mentarischen System, vor allem aber unter heutigen, furcht bar schwierigen Verhältnisse» fast undenkbar. Und weil der Versuch nur von ganz kurzer Dauer sein könnte, haben nicht einmal die Staatssekretäre selbst viel Lust, ihn zn unterstüt zen. Ist es nicht auch ein seltsamer Gedanke, in dieser Zeit z. B. auf den eingcarbeiteten Außenminister Dr. Ttrcse- mann zu verzichte«, «ur weil die Fraktionen mehr Freude am Schcrbenschlagen als an der Politik habe«? Nebenbei bemerkt, scheint es uns fast, als ob der Parteiführer Stre- semann keineswegs mit allem einverstanden ist, was die volksparteilichen Fraktionen im Reich und in Preußen tun. Vielleicht sollte er einmal seine Stimme erhebe» und an die Kreise der Partei appellieren, in denen weniger Sinn für Fraktionstaktik und mehr Verständnis für die großen Er fordernisse der deutschen Politik vorhanden ist... So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Das Wohl des Vaterlandes steht uns zu hoch, alö daß wir es unter Parteirankünen und Eifersüchteleien leiden lassen können. Es ist ja das Traurige — und für die Parteien so Günstige, daß man ohne nud gegen diese kaum irgendwo eine Versammlung abhalten, geschweige denn eine große Volksbewegung entfesseln kann. Nm so lauter muß wenig stens die unabhängige Presse ihre Stimmen erheben und ihr Millivnenpublikum ansencrn, den Parteien und Frak tionen Proteste aller Art in die Lhren gellen zn lassen. Wir wollen Dentschlaud nicht zum Gespött der Welt herabge würdigt sehe«, wir wollen eine Negierung — welche cs auch sei! Die Nevergattgslösttug. ^Betrachtungen zum -0. Januar.) WW. Wie vorauszusehen war, sind die Handelsver- tragsverhandlnngcn, die wir mir einer Reihe alliierter Staaten zu führen haben, uicbt rechtzeitig zum Abschluß gekommen. Insonderheit sind es Frankreich, Belgien und Italien, mit denen wir bisher ergebnislos verhandelt haben, und denen gegenüber wir am 10 Januar in einen vertragslosen Zustand, d h. in eine Art Zollkrieg, ein treten würden, wenn nicht in letzter Stunde der be rühmte „moduS vivendi" gefunden wird. Wir wollen es ganz ungeniert aussvrechen, daß die infame Hal tung der E n t c n t e st a a t e n in der Räumungs frage es denr deutschen Volke sehr schwer macht, der Gegenseite in wirtschaftlichen Fragen Entgegenkommen zu zeigen. Dies ist nicht nur ein bloßer Ausfluß von Empfindlichkeit, sondern vielmehr die Ucberzcugung, daß wir ohne vollkommene Offenheit und Klarheit, aber auch ohne zähe Verteidigung unserer Interessen und Rechte niemals mit unseren früheren Gegnern zu Verhältnissen gelangen werden, welche die Bürgschast für oie Dauer in sich tragen. In den Wirtschaftsbeziehungen Deutsch lands zu den drei genannten lontincntalcuroväischen Ländern sind wir weitaus im größeren Maße der ge währende Teil. Im ersten Halbjahr 1024 führte Frank reich (außer Elsaß-Lothrmgen: für säst 90 Millionen Gold mark Waren nach Deutschland ein, während Deutschland noch nicht für 40 Millionen Goldmark nach Frankreich aussührte. Für Belgien waren die entsprechenden Zahlen: Ausfuhr nach Deutschland rund <ll> Millionen, Einfuhr aus Deutschland rund 41 Millionen Goldmarl. Italien lieferte an unS Waren für 169 Millionen und bezog von uns nur Waren für 101 Millionen Goldmark. Die drei genannten kontincutal-euroväischeu Staaten setzten also im ersten Halbjahr 1924 in Deutschland zusammen für 325 Millionen Goldmari Waren ab und nahmen nur für 185 Millionen Goldmark deutsche Waren auf. Würde es zu einem vertragslosen Zustand, zu einem Zollkrieg und als Folge davon zur Einstellung des Warenverkehrs zwischen Deutschland und den genannten drei Ländern kommen, so würde die deutsche Wirtschaft erheblich we niger betroffen als die ausländische. Es wäre vielleicht sogar vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus zu be grüßen, wenn wir einige Zeit lang die entbehrlichen ita lienischen Weine und Südfrüchte und die reichlich ebenso entbehrlichen französischen Luxusartikel missen dürften. Ein Teil der deutschen Oeffentlichkciten bat es sehr eilig gehabt, den Gedanken an einen möglichen deutsch französischen, deutsch-belgischen und deutsch-italieni schen Zollkrieg als unmöglich zu bezeichnen. ES ist ja nicht das erste Mal, daß wir durch vorschnelle Beteue rung grenzenloser Friedfertigkeit die Gegenseite politisch und wirtschaftlich in ihrer intransigenten Haltung be stärkt haben. Wenn die DclegationSführer in Paris, Brüssel und Rom genau gewußt hätten, daß die deut schen Unterhändler sestbleibcn und alle Versuche, die Handelsvertrags -- Verhandlungen machtpotftisch zu beein flussen, mit dem Abbruch der Verhandlungen beantworten würden, so hätten sie sich wahrscheinlich entgegenkommen der gezeigt, als das so der Fall gewesen ist. Die Reichs regierung hat es bekanntlich von vornherein abgelehnt, die Frage der Räumung des Kölner Abschnitts irgendwie mit den wirtschaftlichen Verhandlungen zu verauicken. Nachdem wir jetzt durch die Note der Alliierten er fahren haben, daß mau uns unter nichtigen Vorwänden ein wichtiges vertragliches Recht vorenthält, kommen dis früheren Bedenken in Wegsall. In unverzüglich einzu leitenden Verhandlungen muß über die baldige Räumung des Ruhrgebietcs und der Kölner Zone Klarheit und gleichzeitig nach Maßgabe des Interesses der Beteiligten eine Regelung der Wirtschaftsbeziehungen geschaffen werden. D r. Eroll.. Mr den Annd der ReilWndnen. )( Berlin. Der Generaldirektor der Reichsbahnen Oes er hielt gestern einen Vortrag über den gegen wärtigen Stand der Reichsbahnen und über die bevor stehenden Reformen. Er wies u. a. darauf hin, daß die schweren Reparationslasten zusammen mit den hohen Der- kehrssteuern, die die Reichsbahnen zn verdienen haben, ein Hindernis seien gegen jene Tarifherabsctzungen, die vielfach verlangt werden. Dagegen sei die Reichsbahn bemüht, durch erhöhte Geschwindigkeit der Reise, auch der Beförderung der Güterz ttge, ihrer Kundschaft wirtschaftliche Vorteile zn ver schaffen. Eine schrittweise Verbesserung des Oberbaues und der Brücken zusammen mit dem fortdauernd günstigen Stand der Reparatnrarbeiten und der ganzen wirtschaft lichen Organisation würden eine erhebliche Verkürzung der Fahrtweise und eine Erhöhung des Komforts er möglichen. Sie Mit der WM» L«lW. Dresden. Ministerpräsident Hcldt sprach sich über die nächsten wichtigsten Aufgaben des sächsischen Land- tags einem Pressevertreter gegenüber folgendermaßen aus: „Der Landtag wird sich in seiner nächsten Tagung zu nächst mit dein Nachtragsctat zu beschäftigen haben, der bereits eingebracht ist, sowie mit dem Hanshalr- plau für das Rechnungsjahr 1925, dessen Ein bringung lediglich durch die noch nicht erfolgte Regelung des Finanzausgleiches mit dem Reiche verzögert worden ist. Außerdem steht die Regelung der Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Entscheidung über die 1 Frage, ob die M i c t z i n s st e u e r als Gemeinde- oder als Staats st euer festgesetzt werden ioll, noch bevor. Die Festsetzung der Mictzinssteuer als Gemeinde steuer bat den großen Nachteil, daß bei dem verschieden großen Grade der Wohnungsnot in den einzelnen Gemein den des Landes die aufkommendeu Mittel nicht dort ver wendet werden können, wo der Wohnnngsbedars an; größ ten ist. Es liegt ferner die Gefahr vor, daß Gemeinden ohne dringende Wohnungsnot die Erträgnisse der Miet zinssteuer nicht zu Zwecken des Wohnungsbaues ve^wrn- den. Tie M ie t z insste u er ist aber eine Zwcckstcuer zur Beseitigung der Wohnungsnot und soll nicht zu einer allgemeinen Finanz st euer werden." Asm der AMMen BMM. Berlin. 'Funkspruch.) Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute um 10 Uhr zu seiner bereits angekündigten Sitzung unter dem Vorn» des Abgeord neten Hergt Tcurschnat.) zusammen. Vom Reichskabi nett lvar der Außenminister D r. Stresemann mit dem Staatssekretär v. Schubert und der Wirnchafts- Minister Hamm sowie der Ernährungsminister Kaniy erschienen: vom Reichsrar die Vertreter fast aller Län der, die Mitglieder des Auswärtig:» Ansschu s.s le Reichstages waren fast vollzählig anwesend, mft ihnen auch der Reichstagspräftdent Loebe Gleich nach der Er öffnung der Sitzung nahm Minister D r. Stresemann das Wort zu ausführlichen Tarlegungen über die politische Lage, insbesondere die Fragen der Räumung der Kölner Zone und des Handelsvertrags-Provisoriums mit Frank reich. Melr MWer LMWvriMni. )l Berlin. Bei der Präsidentenwahl im Preußischen Landtag führte der erste Wahlgang zu keinem Resultat, da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Es sindet Stichwahl zwischen dem sozialdemo kratischen Abg. BartrlS und dem deutschnationalen Abg, von KrieS statt. In der Stichwahl wird Bartels mit 20 t Stimmen zum LandtagSvräsidcntrn gewählt, von Kric-- erhielt 178 Stimmen. Bartels nimmt die Wahl an. M deM-IrmMlSeii MrMWksMmen. Berlin, 9. Januar. Staatssekretär Tr. Trendelen- bnrg, der dem Reichskabinett über die franzöinchen Wünsche hinsichtlich eines deutsch-französischen WirtschastSprovisorinmS Bericht erstattet hat, begibt sich wieder nach Paris zurück, um mit der französischen Regierung sofort neue Verhand lungen einzuleitrn. Er bat ausreichende Instruktionen erhalten, um noch den letzten Versuch einer Einigung über die Frage des Provisoriums herbeizuführen. Tie Wieder aufnahme der Verhandlungen mit Frankreich erfolgt offiziell am Montag, während schon am Sonnabend abend sehr wichtige entscheidende Besprechungen zwischen deut Staats sekretär Trendekenburg und den Führern der sranzösischcn Delegation stattfinden werde». In Berkin hat man übrigens den Eindruck, daß der französische Handelsministep Raynaldv das ernsthafte Bestreben zeigt, einen Abbruch der Verhandlungen zu verhindern. Vertragloser Zustand mit Frankreich? Die Sitzung des Reichskabinetts, in der Staatssekretär Trendelendurg über den Gang der Pariser Handelsver- tragsvertzandlungen Bericht erstattet hat, dauerte dis 1 Uhr nachts. Wie de« Blättern zufolge verlautet, reist Trendel,nburg heute früh wieder nach Paris zurück. Wie die Völkische Zeitung wissen will, soll das Reichskabinett auf gründ des Brrichtes des Staatssekretärs zur Ablehnung des von der französischen Regierung oorgeschlagenen provi sorischen Handelsvertragsentwurfes gekommen fein. Durch diesen Beschluß sei die Tatsache gegeben, daß vom 1t. Januar ab gegenüber Frankreich in handelspolitischer Beziehung ein vertragsloier Zustand eintrete und von beiden Setten der autonome Zolltarif angewandt werde. Die Verhandlungen in Varis nehmen unter der Leitung des Staatssekretärs Trendelenburg ans deutscher Seite ihren Fortgang und zwar ist für beutc.nachmittag eine Bollfitznng der beiden Delegationen angesegt, in der die beiderseitigen Sachverständigen sür die Keramische-, die Holz-, die Papier- und di« Uhrenindustrie über das Ergebnis ihres bisherigen Meinungsaustausches Bericht erstatten würden.
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