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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501297
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-29
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.01.1925
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Riesaer Tageblatt und Anzeiger «Llbeblatt und Äiyeigkrj. Lrahtanschrkft: LageLkatt Mesa. Fernruf Nr. 20. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen -er LmtShauhtmaunschaft Grogenhaiu. des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riela, des Finanzamts Riesa und des tzauvtzoUamtS Meikeu. Postscheckkonto: Dresden 1534 Girokaffe Riesa Nr. 52. 24. Donnerstag, 29. Jannar abends. 78. Iabrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage VejUgSPret«, gegen Borauszahiung, mr einen Livnai 2 Marl 25 Pjennig durch Post oder durch 'ioten Für den Fall de« Eintreten« von ProduklionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Malerialicnpreil« behalten wir an« das Recht der Preiserhöhung und Rachsorderung vor. Anzeige!» für die Kummer des Ausgabetages stnd bi» lt Ubr vormittag» auszugrben und m wrau» zu bezahlen: eine Gewahr 'ür da» Erscheinen an bestiinmten Lagen und Plagen wird nichl übernommen. 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Als eine gute Seite dec neuen Art von Kabinetts- bildung, wie sie Dr. Luther versucht hat, kann man wohl die Tatsache bezeichnen, daß in diesem Angenbliekc nicht, ein Partamentarler Rcichsfiuauzminister geworden ist, der erst etliche Wochen zur notdürftigsten Einarbeitung gebraucht hätte, sondern Herr v. Schlicken, der Leiter der Etntsabteilnng des Ministeriums war. Er konkite so fort aus den Plan treten und dein Haushalisausschuß des Reichstags eine erschöpfende Darstellung des Standes der Reichsfinanzen Vorträgen. Vielleicht wird nnn allerdings von den Politikern, die aus Popnlaritätsgründcn eine Vermehrung der Ausgaben ans diesem oder jenem Gebiet fordern, dem neuen Rcichssinanzminister der Vorwurf gemacht werden, daß er zu fiskalisch gerechnet habe und auf „Thesaurierung" aus sei, was ja in den Augen der Parlamentarier immer als Verbrechen gilt — wenn eS der Staat macht. Die private Thesaurierung pflegt von den meisten wohlwollender beurteilt zu werden. Dabei sollte doch gerade angesichts der uns bevorstehenden, im mer steigenden Revarationslastcn ein Ansammcln von Rücklagen in den Jahren des sogenannten Moratoriums sehr nahe liegen. Denn ob wir dann in demselben Mähe die Reichseinnahmcn werden steigern können, ist doch höchst fraglich Zunächst schreit mit Recht die ganze Wirtschaft und jeder private grössere Steuerzahler nicht nur nach Ver einfachung, sondern auch nach Herabsetzung der Steuern. Diese Reform wird eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben des Reichstages sein. Bis sie gelöst ist, kann man keinen zuverlässigen Etat für das nächste Rechnungs jahr aufstcllen und deshalb auch leine neuen großen Ver- pslichtungcn übernehmen. Minister v. Schliebcn hat durch aus zutreffend daraufhingcwiejen, daß von der Steuer reform, von dein neuen Finanzausgleich und von der künftigen Wirtschaftslage der Stand der Reichsfinanzen abhängen wird. Deshalb wandte er sich entschieden gegen die vici verbreitete Behauptung, daß das Reich im Gelbe schwimme. Allerdings haben die Steuern im laufenden Rechnungsjahr erheblich mehr eingebracht, als veranschlagt war. Zusammen mit den Münzgewinnen ergibt sich schon sür die ersten neun Monate ein Plus von 1,2 Milliarden; doch sind auch neue große Ausgaben hinzugekommen ,jo daß Herr v. Schlichen nur mit einem tatsächlichen Ucber- schuß von höchstens 200 Millionen rechnet, die am Ende des Etatsjahres für den Betriebsfond der Rcichshaupt- kassc sehr nötig gebraucht würden. Und das alles bei dem jetzigen rigorosen und unhaltbaren Steuershstem! Der Minister rechnet damit, daß die gesamten Einnahmen aus Zöllen und Steuern, die im Etatsjahr 1924 über 7 Milliarden betragen dürften, künftig auf rund 6 Mil liarden zurückgehen werden, von denen etwa 2 den Län dern und Gemeinden zu überweisen wären. Das Reich hätte also nnt 4 Milliarden auszukommcn und davon auch die steigenden Revarationslastcn zu tragen. — Die deut schen Parteipolitiker dürfen keinesfalls aus innerpoliti- schen Gründen die Finanzlage des Reichs günstiger hin stellen, als sie ist. Den Neid und die Habgier unserer ausländischen Gläubiger zu reizen ,ist ganz und gar nicht angebracht. JeuWM M die MkW Addlrew. Von unserem Berliner Vertreter. Ein Ereignis von größter politischer Tragweite scheint sich langsam und allmählich vorftibereiten: ein Garantievertrag zwischen Deutschland, Frankreich und England! Während man im Ber liner Auswärtigen Amt mit geheimnisvoller Miene zur Zeit noch jede Erörterung dieses Problems zurückweist, „weil diese Angelegenheit noch nicht spruchreif sei", bildet die Sicherheitensrage in Paris heute das Tagesgespräch. Die französischen Blätter sind scheinbar sehr gut infor miert, denn sie veröffentlichen übereinstimmende Angaben, aus denen hervorgeht, daß die diplomatischen Kreise schon seit Wochen hinter den Kulissen über dieses Problem ver handeln. Dec Gedanke ist an sich nicht neu, aber immer hin ist es von größter Bedeutung, daß man jetzt end lich auf den Vorschlag zurückkommt, den europäischen Frieden durch ein besonderes Garanticabkommen unter den beteiligten Großmächten zu sichern und für Jahrzehnte hinaus die Gefahr eines nochmaligen Weltkrieges zu be seitigen. „Beseitigen" wäre allerdings etwas zu viel ge sagt, aber mildern läßt sich zweifellos eine Gefahr, die wcitschauendc Politiker schon jetzt in ihrer ganzen Trag weite voraussehen. Nach den Angaben der französischen Presse handelt es sich um ein Abkommen, das zwischen Deutschland. England und Frankreich abgeschlossen wer den soll. Frankreich wünscht zwar, daß England durch eine Erneuerung des Militärbündnisses den Schutz Frank reichs garantiere, aber es scheint, daß die Engländer hierzu wenig Neigung besitzen und es für richtiger halten, wenn sich Frankreich mit Deutschland selbst einigt und England noch als dritte Garantiemacht hinzutritt. Danach hätten Deutschland und Frankreich sich gegenseitig das bindende Versprechen gegeben, ihre Grenzen zu respek tieren. England würde dann zwischen den beiden Völ kern gewissermaßen die Rolle des Schiedsrichters spielen. Die Franzosen stellen jedoch weitergehende Forderungen, indem sie auch die Sicherheit Polens und der Tschecho slowakei garantiert Wilsen wollen. Sowohl in der französischen als auch in der eng lischen Presse ist schon jetzt eine lebhafte Diskussion im Gange. Man erwartet in den Ententcländern in nächster Zeit bestimmte Vorschläge Deutschlands, di« als DiS kussionsbasis dienen sollen. Einige französische Blätter nehmen sogar an, daß die deutsche Regierung sich be reits in einem lebhaften Meinungsaustausch mit dem englischen Kabinett befinde und daß die Vorbereitungen schon sehr weit gediehen seien. Es läßt sich zur Zeit sehr schwer übersehen, welche Bedingungen Deutschland stellen muß, um nicht nur die Sicherheit der deutschen Grenzen, sondern auch die Re spektierung der lebensnotwendigen Interessen des Rei ches zn gewährleisten. 'soviel aber kann man schon jetzt mit Bestimmtheit annelnneu, daß ein Abkommen üvcr die Sicherung des Friedens nur dann eingcgauacn wer den kann, wenn derartige Vorgänge wie dec Einmarsch französischer Truppen in das Ruhrgebiet ein iür alte mal für alle Zukunft als ausgeschlossen gelten können. Der Abschluß eines solchen Abkommens würde daher eine klare Interpretation des Versailler Vertrages erfordern, aus der festgcstellt wird, daß militärische Sanktionen gegen übe'' Deutschland künftighin nicht mehr im Einklang mit dem Friedensvcrtrag vorgcnommcn werden können. Im übrigen würde das Zustandekommen eines Garanliepaktes erhebliche Vorteile auch sür Deutschland in sich bergen, wenn dadurch ein wirtlich brauchbarer Weg beschritten wird, um Deutschland vor den politischen und materiellen Ucbergrisfen der gegnerischen Mächte zu schützen. Die Er- fahrungen der letzten Jahre haben nämlich gelehrt, daß gerade Deutschland allen Grund hat, seine Souveränität und die Grenzen seines Landes durch ein Fricdensab- kommcn nnt den europäischen Großmächten zu sichern, denn kein anderes Land war derartigen Anglisten und Ucbergrisfen anderer Staaten ausgesetzt, wie das deutsche Reich, das als einzige europäische Großmacht die Ab rüstung dnrchgcführt hat. . * London. In einem Deutsche und Alliierte Geste überschriebenen Leitartikel führt die liberale „Westminster Gazette" aus, der Vorschlag der Regierung Luther für ci n e n dc u t s ch - f r an z ö s i s ch e n P a kt gegenseitiger Sicherheit könne keineswegs als unwesentlich abgetan werden. Tie Tat sache, daß die Regierung Luther cs sei, und nicht eine gemäßigtere Regierung, welche die Initiative dazu er greife, schwäche nicht, sondern vermehre seine Bedeutung. Die deutsche Geste weise demnach aus eine anscheinend weit aufgeklärtere Politik hin als jeder aus Paris oder von Seiten der Alliierten unternommene Schritt. Das Erstaunlichste sei, daß sie zu einer Zeit erfolgte, in der die Alliierten in die zpuischc Stimmung zurückgefallen zu sein schienen, die in den ersten Sitzungen der Boiichaiter- konferenz vorherrschte. Tic Role z. B-, die am Montag an Deutschland überreicht wurde, sei schwer zu entwerfen gewesen. Ihr Wortlaut erbringe den deutlichsten Beweis sür die zweideutige Stellung der Alliierten. Sie hätten es abgelchnt, den Plan sür die Räumung aufrechtzuer- balten und die einzige Rechtsertigung sei die angegebene Tatsache, daß Deutschland die Bestimmungen des Ver sailler Vertrages nicht erfüllt habe. Aber ausgefordert, einen Beweis dieser Behauptung zu erbringen, müßten die Alliierten zu formalen Wendungen ihre Zuflucht neh men, die die Tatsache zu verheimlichen versuchen, daß sie das Deweismatcrial noch nicht zusammengebracht Härten, daS notwendig wäre, um ihre Aktion legal zu machen. Sicher sei dies ein unerträglicher Zustand. Er ließe auf Leichtfertigkeit in der Behandlung eines Vertrages schlie ßen, der England ebenso binde wie Deutschland. Diese Leichtfertigkeit sei ebenso schimpflich sür England wie von übler Vorbedeutung für Deutschland. Ein Beweis für dasselbe willkürliche Vorgehen könne in dem Vorgehen gegen Krupp gefunden werden. In einer derartigen Taktik liege keine Möglichkeit eines Fortschrittes. Der wesent liche Unterschied zwischen den deutschen und den alliierten Gesten liege darin, daß die ersteren voller Hoffnung seien, während die letzteren in reiner Illusion endeten. Gleichgültig ob das deutsche Angebot ein Ver suchsballon sei oder nicht, cs weise wenigstens die Rich tung, in der alle europäischen Nationen fortschrciten müß ten, wenn sie nicht untergehen wollten. Ein ausgespro chener Vorteil liege darin, daß die Durchführung des Dawesplanes, zu der die deutsche Regierung stehe, einem Kabinett von starker nationaler Färbung anvertraut sei. Ae lMMm LklttiWMW iiOellleoim». vdz. Berlin. In dem bei den deutsch-französischen HandrlSvertragSverbandlnngen am 12. Oktober festgesetzten Protokoll haben die Franzosen zugesagt, Deutschland, wenn auch nicht im Prinzip, so dock äs t»oto die Meistbegünstigung zu gewähren. Von diesem Protokoll suchen aber die Fran zosen sür di« zunächst in Frage kommende UebergangSzeit schon wieder abzuweicke». Sie haben in ihren Vorschlägen vier Wareniisteu vorgesehen, die sür die UebergangSzeit vor- gesehen werden sollen und die jetzt in» einzelnen aus der Note des Handelsministers Raynaldy bekanntgeworden sind. Die erst« Liste soll diejenigen Waren enthalten, sür die Deutschland der Minimaltarif zugestanden werden soll. Al« diese Waren werden ansgrsührt: Rohstoffe, Lebensmittel, eine große Anzahl von chemischen Erzeugnissen, Textiler- zrugnisse, einige Produkte der Maschinenindustrie und der Glasindustrie. Die Ansührnng der Lebensmittel ist für nnS ziemlich bedeutungslos, da wir solche nach Frankreich nicht ausführen. Die chemischen Erzeugnisse sind in unserem Zolltarif sehr detailliert und gerade über die Artikel, an denen unsere Ausfuhr ein Jnterrste hat. ist in dem fran zösischen Vorschlag nichts gesagt. Au der AuSinhr von Textilerzeugnissen hat Deutschland nur ein geringes Interesse, da Frankreich uns darin, besonders in der Seideninduktrie svwiclo überlegen ist. In der zweiten Liste werden diejenigen Waren anfgrfnhrt. die den jetzigen Minimnltaris zwar auch bekommen sollen, aber nur sür bestimmte Kontingente; das sind einige Err.cngniffe der Elektrizitäts-Industrie. Tie dritte Liste führt die Waren auk, iüc die der zukünftige, cilso erhöhte Minimaltnris gelten soll, nämlich einige Er zeugnisse, die den deutschen Export besonders berühren, wie gewisse Waren der mechanischen Industrie, der keraiinicken. der Papier», der Kautschuk- und Hntindnstrie. Aber überall, heißt cS: „verUna", also nur gewiss? Waren, die die Fran zosen selbst berauSsucben ivollcn. Tie vierte Liste endlich zählt die Waren auf, die einen Zwiichcntaris zwilchen dem Minimaltarif und dem Gcneraltaris erhalten sollen, und das fall ganz allgemein der größte Teil der übrigen Artikel sein, die die deutsche Ausfuhr intcrenieren. Von der ursprünglichen Zusage der Franzosen, daß alle die deutsche AnSsuhrindnstrie interessierenden Waren nach dem Minimaltarif in Frankreich eingesührt werden könnten, ist also sehr wenig übrig geblieben, und zwar für die UebergangSzeit. Mas aber danach definitiv gelten soll, bleibt gleichfalls völlig ungewiß. Der französische Handels minister Raynaldy hat zwar in seiner Note znaeiagt. daß die Franzosen Deutschland arbitreiement nicht differenzieren wollten. Als die deutsche Delegation darüber aber nähere Ausschlüße erbat, wurde ihr die gewundene 'Antwort zuteil, daß die Franzosen im Prinzip nickt d fferenzieren wollten, sich dies tatsächlich aber iüc solche Waren Vorbehalten müßten, für welche die ProduktionSbedingungcn in Deutsch land besser seien als in Frankreich, und zwar nicht nur bester als in Frankreich, sondern anck bester als^in den übrigen Konknrrenzländcrn England, Belgien und Italien. Unter dieser Voraussetzung dehwlten sich die Franzosen ea k«it die Differenzierung auch für den späteren endgültigen Zustand vor. Irgend eine Grenze dafür ist aber nicht ge zogen worden. Ile KMlMdöM für MIM der MsMltllWilM. Berlin. Am 28. Jannar wurden die Svinenvcr- bände, der Landwirtschaft, der Industrie, Les Groß Handels, des Einzelhandels» der Lchiffavrt, des Hand Werks und des Bankwesens beim Reichswirtschaftsmini- ftcriuin vorstellig, um besten Aufinerk'amkeit auf die wirtschaft?- und währungspolitischen Wirkungen zu lenken, die fick aus einer über die dritte Stenernotverordnung hinausgehenden Auswertung von «ypotbekcu. Industrie- obligationen und sonstigen privaten Forderungen, sowie an-S einer uierloicn Erweiterung des Kreises der auswertnngL- fäbigen Privatiorderungcn ergeben müssen. Unter Zu stimmung detz Vertreters des ReichSbankdircktorininS wurde vou allen Verbänden betont, daß eine Erweiterung der Aufwertung die Grundlagen der Wäbrungsstabftisiernng, sowie die in den Goldbilanzen vorhandenen Unterlagen des Kredites der Wirtschaft im In- und Ausland ernstlich gefährden müsse und daß im weiteren Verfolg solcher Maß nahmen die Steuerlrait der Bevölkerung vor unerfüllbar« Ansprüche gestellt würde. Es wurde dargclcgt, daß die Auiwertungsmöglickkeit sür die meisten hier in Betracht kommenden Rechtsverhält nisse an der sür den Schuldner bestehenden rechtlichen, wirt schaftlichen und technischen Unmöglichkeit scheitern mutz, vor. feinen privatrecdtlichcn oder öffentlich-rechtlichen Schuldnern eine Auswertung zu erlangen. Tic Verbände stellten di» Forderung, daß dieser Gegenstand ausschließlich vom Stand punkt der Interessen der Geiamtwirtlckaft und der Gesamt bevölkerung behandelt wird. Sie verlangten ferner rin« alsbaldige Schaffung einer klaren, alle Zweifel aus- schliessenden Rechtslage, die dieie Verhältnisse den Zu fälligkeiten des richcrlichen Ermessens im Einzelfall entzieht und namentlich davon adsieht, durch rückwirkendes Ein greifen in erledigte und adgewickelte Schuldoerdältnistc Verwirrung und Unordnung in das gesamte Wirtschafts leben zu tragen. Bei einer solchen Regelung mutz nach der lleberzeugung der vertretenen Verbände an der Grundlage der dritten Steueruotverordnung unter allen Umständen feftgehalten werde». Die Verbände richteten an den Rcichs- wirlsckaftsminister die Bitte, dem Reichstag ihren Wunich zu übermitteln und zur Vertretung ihrer Auftastung vor dem AufwertungsauSschuß des Reichstages Gelegenheit zu erhalten. Dr. Marx «nd Dr. Wtrth. Berlin, 29. Januar. Wie mir aus parlamentarischen Kreisen ersahren, hat zwischen dem srüheren Reichskanzler Dr. Marx und dem in der Opposition stehenden Zentrums, führer Dr. Wirth gelegentlich der Taguiig der Zentrums» vorstände eine persönliche Aussprache staltgesunden. Diese Aussprache hat dazu geführt, daß Dr. Wirth in Vcriolg seiner OppositionSItellung gegenüber der Negierung Dr. Luther in Zukunft keine Schritte unternehmen wird, ohne vorher die Fraktionsmebrheit davon unterrichtet zu habe». Der persönliche Gegensatz zwischen Dr. Marx und Dr. Wirth wurde vollständig ausgeglichen. Tie Fraktionsmebrheit des Zentrum dürfte im übrigen Dr. Wirth das Zugeständ nis machen, bei alle» wichtigen Anlässen leine ratgcderijche Mitwirkung in Anspruch zu nehme». Weiter wird aus- drücklich erklärt, daß sich an der kühl abwartenden Haftung der Zrntrumssraktion gegenüber der Regierung Luther nicht« geändert habe.
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