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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501249
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-24
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1925
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Riesaer H Tageblatt und Anieiaer Elbeblatt UN- ÄmeiaM. Drahtanschrift r Tageblatt Rtesa. Fernruf Nr. 20. und Anzeiger <Elbedlatt mü> Ayetger). Da» Riesaer Tageblatt eathält die amttiche« Bekmatmachaagm ^"s^ne m-^Nr -er Amttharchtmlnmschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte und des - Rates der Stadt Rieka, des Finanzamts Riesa nnd des HauvtzollamtS Meiben. 20. Sonnabend, 24. Jannar 102S, abends. 78. Jahra. Da« Niesoer Tageblatt erscheint setze« Ta« abends '/,v Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VezugSpret», gegen Boraurzahlung, ,Ur einen Monal 2 Black 25 Pfennig durch Post oder durch ''iolen Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung oor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: fiir Anzeigenteil: Wilhelm Dittrtch, Riesa. "-1- ! "1 'I - - . . V ! MMt »er WM« MM. Der Reichstag vertagt sich. Berlin, den 23. Jannar. Die Volksvertreter am Königsplaß sind müde geworden. sißnngSinndc nnd serienfroh! Es hatte anscheinend große Anstrengungen gekostet, das neue Kabinett des Herrn Dr. Luther glücklich unter Dach nnd Fach zu bringen. Man merkte es heute. Gestern Abend hatte die Abstimmung über das Vertrauensvotum noch einmal alle in Berlin an» wesenden Abgeordneten in den Saal hineingezogen, aber bente mar es nicht schmierig, in jedem Augenblick die Köpke der einzelnen Abgeordneten zu zählen, erst recht nicht schwierig, die wenigen herauszufinden, die anscheinend aus Varteirücksichten ihrem Partciredner Aufmerksamkeit schenk» ten. Um 1 Uhr, als Präsident Loebe seine Glocke zur Er- össnnng hob, war nur das nimmermüde Publikum auf der Znichanertribüne anwesend, das selbst an den trockendsten Siknngstagen immer noch hier die geeignetste Gelegenheit findet, den Abend zu erwarten. Auch die Minister batten anscheinend alle keine Zeit, den Auseinandersetzungen der kaum verständlichen Diskussionsredner zuzuhören. Die Plätze waren den ganzen Nachmittag über unbesetzt. Man wartete nur darauf, ob der NeichStag trotz der Debatte, die gegen 5 Ubr über die Vertagung einsetzte, nun doch in Ferien geben würde oder ob er den Abgeordneten des Volkes noch einige Tage Zeit für ihre freie Meinungs äußerung schenken will. Was heute im Hause vorgebracht wurde, war tatsächlich kaum mehr von Bedeutung. Der erste Entwurf über ein deutsch.spanisches Handelsabkommen mar glücklich erledigt, als gegen den Angriff der Deutschen Volkspartei auf Nichtgleichsetzung der männlichen und weiblichen ErwerbslosemUntersttttzungssätze, eine leb hafte. zuweilen recht temperamentvolle Debatte einsetzte. Endlich — 5V. Uhr — verkündigte dann der Präsident, daß Sas Haus sich bis zum S. Februar vertage» wird. * Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 23. Januar. (Fortsetzung des gestrigen Berichts.) ES folgt die erste Beratung des Handelsabkommens mit Spanien. Verbunden damit wird ein deutschvolksparteilicher Antrag auf Einsetzung eines besonderen handelspolitische» Ausschusses. Abg. Weidenhöfer, lNat.-Soz.) lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Belange der Winzer würden durch den Vertrag schwer geschädigt. Der deutschvolkSparteilicbe Antrag auf Einsetzung eines besonderen handelspolitischen Ausschusses wird ange- noinmeu. Diesem Ausschuß wird sogleich dec deutsch spanische Handelsvertrag überwiesen. Ter sofortigen Erledigung der Anträge auf Erhöhung der Ertverbslosenfürsorgesütze im allgemeinen wird vom Abg. Dr. Moldenhauer (DVP.) widersprochen, nachdem Ministerialdirektor Zweigert erklärt batte, das; die Negierung in der Lage sei. die Erhöhung auf Grund der bestehenden Verordnung durchzuführen, auch ohne daß der Reichstag heute einen Beschluß fasse. Zur Verhandlung gestellt wird jedoch der Antrag des Sozialen Ausschusses, die Fürsorge für erwerbslose See leute auch aut die in der Hochseeffscherei, soweit sie nickt offenbar als Saisonarbeit zu betrachten ist, beschäftigten Seeleute schleunigst auszudehneu. Auf Wunsch verschiedener Parteien zieht Abg. Dr. Moldenbaner <DVP.) schließlich seinen Einspruch gegen die allgemeine Behandlung der Erhöhung der Erwerbslosensätze zurück. Nach dem Wunsche des Ausschusses fällt die Spanne der Unterstützungslatze zwischen männlichen und weiblichen Erwerbslosen weg. Es eutlpinnt sich eine ausgedehnte Auseinandersetzung, in deren Verlauf Abg. Höllein (Komm.) einen Ordnungsruf erhält, weil er einem anderen Abgeordneten Größenwahn vorwarf. Ministerialdirektor Zweigert stellte nochmals fest, daß die Negiciuug vereit sei, die Unterstützungssätze für die Erwerbslosen vom 8. Februar ab zu erhöhen. Bedenken bestehen nur gegen die Gleichstellung der Sätze für Männer und Frauen. Diese Gleichstellung kann zur Folge haben, daß die Erwerbstosenunterstützung bei Frauen höher ist als der Lohn. Das sei nicht Aufgabe der Erwerbtzloiensürsorge. Schließlich werden die Anträge des Ausschusses einstimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Abg. Dittman« (Soz.) erhebt Einspruch gegen die be absichtigte Vertagung auf mehrere Lage. Der Reichstag dürie jetzt nicht ausemandrrgehen, nachdem er endlich einmal eine Negierung habe. (Zuruf rechts: .Die Regierung muß doch endlich arbeiten können.") Abg. Sckultz-Bromberg lDN.) hält eine Pause für erforderlich. Abg. Fehrenbach (Ztr.) betont die Notwendigkeit, im Haushaltausschuh zur Etatberatung genügend Zeit durch Verzicht auf Vollsitzungen zu Haden. Der Redner beantragt, die nächste Vollsitzung am 3. Februar abzuhalten. Abg. Leicht (Bayer. Polksp.) erklärt, es fei ganz richtig, daß das deutlche Volk vom Reichstag Arbeit verlange. Es sei aber zweiselhast, ob diese Arbeit nur in Reden bestehen solle. (Lebh. Beifall.) Der Reichstag beschließt darauf, die Nächste Sitzung rm Dienstag, den S. Februar abzuhalten. Auf der Tagesordnung steht eine kommunistische Interpellation über die Fürsorgepfllcht sowie einzelne Haushaltspläne. Schluß 'l.6 Ubr. il Berlin. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Preußische Ministerpräsident Braun im Laase des gestrige« Abends au den Präsidenten des Land tags folgendes Schreiben gerichtet: „Ich beehre mich, ergcbeust mitzuteilen, daß das Kabi nett heute beschlossen hat, in seiner Gesamtheit zurückzu treten. Wenn auch das Ergebnis der heutigen Abstimmungen des Landtags das Kabinett verfassungsrechtlich nicht zwang, znrückzutrete«, hat es gleichwohl den Rücktritt beschlossen, da die Haltung der Parteien ein ersprießliches Arbeite« für das Wohl des Landes nicht mehr gewährleistet." gez. Brann. * Prentzischer Landtag. )s Berlin. Im Preußischen Landtag wurde gestern wie wir bereits berichteten, abgestimmt über einen deutsch nationalen Antrag, dem Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Kultusminister das Vertrauen zu entziehen. Abgegeben wurden bei der Abstimmung 437 Stimmen. Davon stimmten mit Ja 220, mit Nein 217. DaS Ergebnis wird von den Parteien, die mit Ja gestimmt haben, mit stürmischen Beifallskundgebungen ausgenommen. Ter Prä sident Bartels erklärte hierauf, daß zur geschäftsordnungs mäßigen Mehrheit die Hülste der gesetzlichen Mitglieder zahl, also 225 gehören; er stellte fest, das; Liese Stimmen zahl nicht erreicht worden sei. Es folgt die namentliche Abstimmung über Sie Ent ziehung des Vertrauens gegenüber Brann als Finanz minister. Tic Abstimmung hat das Ergebnis, daß 221 Stimmen mit Ja u. 218 Stimmen mit Nein abgegeben wer den. Der Präsident trifft dieselbe Feststellung wie bei de: vorigen Abstimmung, daß auch hier nicht die geschäfts mäßige Mehrheit der Hälfte der gesetzlichen Mitglicderzahl erreicht sei. Für den deutschnatioualcn Antrag, dem Ministerprä sidenten Braun, dem Innenminister Scoering nnd dem Handclsminister Sicring das Vertrauen zu entziehen, stim men 221, dagegen 218 Abgeordnete. Auch hier ist also nicht die geschästsordnungsmäßige Mehrheit erreicht. Vor der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Nationalsozialisten, der dem Ministerpräsidenten und den übrigen Ministern das Vertrauen ausspreche« will, er klärt Abgeordneter Grzesinski sSoz.), daß der Antrag un wahrhaftig sei nnd daß deshalb das Zentrum, die Demo kraten und die Sozialdemokraten sich nicht an der Abstim mung beteiligen würden. Tas Resultat der Abstimmung ist, daß nur 223 Stimmzettel abgegeben worden sind, der Landtag also beschlußunfähig ist. Ak MM der mm MmierM. Von unserem Berliner Vertreter. Berlin, Januar 1925. In den politischen Kreisen sind lebhafte Erörterungen darüber im Gange, ob die parlamentarische Mehrheit der neuen Reichsregierung ausreichend genug ist, um daS Schicksal des Kabinetts Luther vollkommen sicherzustellen, '»renn man die 39 Stimmenenthaltungen vollkommen außer acht läßt, so hat die Billigungsformel 88 Stimmen gegen über den 160 oppositionellen Stimmen erhalten. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß 47 Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben. ES handelt sich dabei um drei Dcutschnationale, einen DeutschvolkSparteiler und einen der Wirtschaftspartci. Von den Sozialdemokraten fehlten neun, von den Kommunisten neun, von den Natio nalsozialisten fünf, vom Zentrum 14 und von den Demo kraten fünf. Unter diesen fehlenden Abgeordneten würden die fünf Mitglieder der der Negierung nahestehenden Par teien für das Billigungsvotum gestimmt haben, während auf der anderen Seite feststeht, daß die fehlenden Mitglieder des Zentrums, der Sozialdemokratie, der Kommunisten un dec Demokraten gegen die Regierung votiert haben wür den, wenn die obwaltende Rücksichtnahme in Wegfall ge kommen wäre. Daraus geht hervor, daß noch mindestens 87 Stimmen den Gegnern des Kabinetts zugerechnct wer. den müssen, die damit unter Einschluß der Demokraten immerhin die ansehnliche Stimmenzahl von 224 ausgebracht hätten, wenn es wirklich ernsthaft darauf angekommen wäre, die Regierung zu stürzen. Diese Zahlen beweisen, daß von einer großen parlamentarischen Mehrheit des Ka binetts Luther nicht gesprochen werden darf, und daß es entscheidende Augenblicke geben kann, in denen das Schick sal der Neichsrcgierung höchst ungewiß sein würde. Diese Feststellungen erscheinen deshalb zweckmäßig, weil es keinen Sinn haben würde, sich über die wahre Si tuation Hinwegtäuschen zu wollen. Im Gegenteil wirb man nur den Anlaß haben können, aus der Hut zu sein, um sich vor parlamentaristischen Ueberraschungen zu schützen. Die Tatsache, daß 14 Zentrumsabgcordnete sich der Abstimmung enthalten haben, während sogar Dr. Wirth und noch ein anderer Fraktionsgcnossc von ihm gegen das Kabinett stimmten, beweist, wie gefährlich di« oppositionelle Hal tung des linken Zentrums für die Regierung Luther ist. Die beutschnationale „Nationalpost" erklärt denn auch, daß die Parteien der Mitte, ob iie nun in der Regierung fitzen Bei dieser Feststellung erhebt sich im ganzen Hause ciu ungeheurer Tumult, zwischen Sozialdemokraten und Kom munisten droht es zu einem Handgemenge zu kommen. Tic Worte des Präsidenten verhallen in dem ungeheuren Lärm. Als der Präsident die Tribüne verläßt, stürmt der kommu nistische Abgeordnete Pieck zur Präsidcntcntribüue, reißt die Präsidcntenglocke an sich und übernimmt unter dem losen den Beifall seiner Frakttonsgcnossen und ungeheurem Tu mult des Hauses den Vorsitz Er bringt aus die Inter nationale ein Hoch aus, in welches die Kommunisten und einige Tribünenbesucher einstimmen. Vereinzelte Tribü- nenbesuchcr stimmen die Internationale an. Schluß 3 Uhr 30 Minuten nachmittags. Nächste Sitzung: Ticnstag, 3. Februar. Der Rücktritt der preutzischen Regierung werd von der deutschnatioualcn und der dcuisch-volkspcr- teilichen Presse aus das lebhafteste begrüßt. Aul d:c Frage, was nun geschehen solle, findet man m der genann ten Presse allerdlngS keine Antwort. Ter „Lokalan'eiger" schreibt allerdings, daß die bisherigen Tpvoiitionspar- teien nunmehr die Aufgabe hätten, sich zu positiver Ar beit zusammenzuschlietzen. Wie sich das Blak: einen Zu sammenschluß der Tcutschnationalen, der Volksrartei und der Kommunisten denkt, verrät es jedoch nicht. Tie „Na- iionalvost" erklärt, daß cs beim Zentrum liege, ob bald eine neue von crner wirklichen Mehrheit getragene Re gierung m Preußen gebildet werden könne Neber dre Haltung des Zentrums weiß die „Germania" zu sagen, daß nach dem Verhalten der Deutschen Volkspartci ins besondere nach ihrer letzten Entwicklung in den letzten Wochen, man sich eine Znsammvnarbeii mir ihr in Preu ßen nur sehr schwer vorstellcn könne. Tie Zenlrumspartei werde auch in dieser schweren Stunde bei ihren gesamten Arbeiten staatspolitischc Erwägungen in den Vordergrund stellen. Die Bildung einer bürgerlichen Koalition rönne für das Zentrum nicht in Frage kommen, ganz abge sehen davon, daß auch die deutsch-demokratische Partei sie in Preußen noch viel weniger mitmachen würde als im Reiche. Das „Berliner Tageblatt" prophezeit, daß bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten durch den Land tag das Kabinett der drei bisherigen Regicrungsvarteicu unter allen Umständen eine Mehrheit finden werde. Ter „Vorwärts" errechnet ebenfalls an Hand der 'Abgeord netenzisfern der einzelnen Parteien, daß die Wiederwahl Brauns wahrscheinlich iei nnd bezeichnet dies als den besten Ausweg aus der verworrenen Lage. Wird Braun wiedergewählr, dann hat er das Vertrauen und brauchr sich nicht um Mißtrauensanträge zu kümmern, die nicht die verfassungsmäßige Mehrheit erhalten. oder nicht, in jedem Augenblick zu einem gefährlichen Flan kenangriff gegen die Regierung übergehen konnten. Äelin- lich äußert sich das Zcntrurpsblatt die „Germania", die der Meinung ist, daß die Regierung sich der Tatsache bewußt sein müsse, wie außerordentlich begrenzt ihre parlamenta rische Mehrheit sei. Wenn also sür die nächste Zutunst eine neue Regierungskrise im Reiche vermieden werden soll, wird cs notwendig sein, die gefährdete parlamentarische Po sition der Regierung in Rücksicht zu ziehen und die Aus rollung innenpolitischer Streitfragen nach Möglichkeit zu unterlassen, denn sonst könnte das linke Zentrum sich mit Demokraten und Sozialdemokraten verbinrden und im ge eigneten Augenblick zum entscheidenden Vorstoß übergehen. Die regierungsstürzlerischen Absichten der Linken könnten vor allen Dingen dann unterstützt werden, wenn die hinter der Regierung stehenden Parteien unter sich in Zwistigkei ten geraten würden, sodaß der Gedanke einer bürgerlichen Regierungskoalition in schwersten Mißkredit geraten müßte. Die Deutsche Volkspartei, die sich dieser Gefahren wohl bewußt ist, wird daher, wie in ihren führenden Krei sen verlautet, ihren ganzen Einfluß aufbietcn, um Kon flikte zwischen dem Zentrum und den Deutschnatioualcn zu vermeiden. Solange die außenpolitischen Fragen noch nicht gelöst sind, hat das neue Kaksinett keine ernsten Gefahren zu befürchten, aber sobald man an die Regelung wichtiger innenpolitische Probleme herangeht, werden die eigentlichen Sorgen der Regierung von selbst kommen, und es wird sich dann zeigen müssen, ob die hinter der Regierung Luther stehenden Parteien Leu wirklichen Ernst der Situ ation erfaßt haben. Reue BerhaNdlUNße« zwischen Bayer« und de« Reiche. Berlin. Auf Grund der Erklärungen der ReickS- regiernna über die Erweiterung der SelbständlgkeitSreckte der Länder bat, wie wir hören, die bayrisch« Regierunx neue Verhandlungen mit der RelckSreaiernng eingeleiiet die fick hanptfäcklick auf die bekannt« Denkschrift der bay rischen Regierung stützen. Irgendwelche offiziellen Be sprecknngen haben bis jetzt noch nickt stattgefnndrn, ab« man kündigt an, daß im Laufe des kommenden Monats ein Zusammenkunft zwischen dem bayrischen Ministerpräffdrntci Held und dem neuen ReichSkanittt Dr. Luther ftattsind« wird.
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