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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192502209
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-02
- Tag1925-02-20
- Monat1925-02
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1925
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Riesaer H Tageblatt ««d Änivlaer (LideblattundÄmeiaeri. «nd Anzeiger (EldeblM »tid Achtiger). ««,» ,lcl«r r.«-d>-n «MI die -E« Bek°»>m°»<»«« der Amt-tzau-tmlmnschaft Grosienhain, des Amtsgerichts, der AmtSauwaltschaft beim Amtsgerichte und des RateS der Stadt Riela, des FinanzanitS Riesa und des Hauptzollamts Meikeu. 43. Freitag, Febrnar abends. 78. Ialjrg. Da» Riesaer Lagrbkalt erscheint fetze» Tag abend« '/,S vhr mit Autnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, stir einen Monat 2 Mark 2ü Pfennig durch Post oder durch "Noten Für den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da- Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Ansktge» Mr die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» v Uhr vormittag« auszugebrn und 'm mrauS zu bezahlen; eine Gewahr kür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für S' ww „reite, -< «uw Lobe Brunvschrist-Zeile (6 Silben 25 Gold-Pfennig«, die SS .um breit- Neklamezeile lüO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Sah 50°/„ Ausschlag. Feste Tarife, i'ewilligt.« Nabatt :rlischt, wenn oer ürtrag verfällt, 0'rrck Klage eingezogen werden mug oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«-und ZrfüllungSort: Riesa. Achttägige tlntechaltungSbeilags .Erzähler -,n er Elbe" - Im Fall« höherer Gewalt - etrieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Leitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Aerlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäft»stelle: Gorthestrade öS. verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; siiv Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sächsischer Landtag. slk. Dresden, Ist. Februar 1925. Zur Besetzung der Amtshauptmannschast Grotzenhat«. Die heutige Tagesordnung weist ausschließlich der zahl reiche» Anfragen 81 Punkte auf. In der Hauptsache sind es Kapitel des Nachtragsetats, die zur Beratung gelangen sollen. ES werden genehmigt die Einstellungen für Verzinsung der Staatsschulden, Justiz ministerium, höhere Staatslehranstalt sür den Gartenbau zu Pillnitz, Landgerichte, Amtsgerichte, Staatsanwaltschaf ten und Gcfangenenaustalte«. Zu letzterem Kapitel behaup tet Abg. Siewert (Komm.), die Behandlung der Strafge fangenen sei jetzt schlechter geworden, als sie früher war. Die Beamten benützten die neuen Strafbestimmungen, um die Gefangenen zu schikanieren. Endlich verlangt Redner eine allgemeine Amnestie. Seine Partei werde das Kapitel ablchnen, weil sie zur gegenwärtigen Regierung keinen Funken Vertrauen habe. Weiter sinden Genehmigung die Einstellungen sür Lei stungen aus Grund des vormaligen königlichen Hausgesetzes, für Verwaltung der vormaligen königlichen Schlösser, Sammlungen sür Kunst und Wissenschaft. Auf eine Ein wendung des Abg. Ellrodt (Komm.) erklärt Ministerial direktor Dr. Hedrich, von den ehemaligen königlichen Schlös sern werde davon Großsedlitz bereits als Heim benützt. Außerdem seien in die Schlösser bereits ItU Wohnungen eingebaut worden, die übrigen Nänme seien dazu nicht ge eignet. Zum Kapitel Ministerium des Inner» liegt ein kommunistischer Antrag vor, gegen alle Beamten, die vor Gericht durch Zeugenaussagen von Angeklagten der Mißhandlung von Gefangene» bezichtigt morden seien, so fort das Disziplinarverfahren einzulciten. Ein Vertreter des Ministeriums erklärt dazu, daß gegen Beamte, denen eine Mißhandlung nachgewiescn sei, cingcschritten werde, auf eine bloße Bezichtigung hin könne das aber nicht ge schehen. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt. Beim Kapitel Kreis- und Amtshauptmannschasteu und Zweigamt Sanda liegen drei Anfragen vor. Abg. Beutler (Dnat.) begründet eine Anfrage seiner Partei, über die Regierungskommissare. Er wünscht zu wissen, ob diese Beamten jetzt Amts männer genannt, noch heute politische Berichte liefern, oder ob sie nur wirtschaftlich tätig seien. Er glaube das nicht. Tas Jnfvrmativnsamt gehöre zur Polizei, aber nicht zum Ministerium des Innern. Abg. Grellmann (DnatI behandelt die Anfrage seiner Partei betr. den Ucberfall auf Mitglieder des Jnngdeut- schen Ordens in Gittersee. Hierbei habe die Amtshaupt- mannschaft ihre Pflicht nicht erfüllt. Eine weitere Anfrage der Deutschnationalen beschäftigt sich mit Ernennung des Abg. Fellisch zum Amtshauptman» von Großenhain. Sie sei gesetzwidrig, denn sie sei erfolgt, ohne daß dem Bezirkstage Gelegenheit gegeben wurde, von dem Rechte des Vorschlags Gebrauch zu machen. Er bitte um Bekannt gabe der tatsächlichen Gründe, die zu der Ernennung ge führt hätten. Oberregierungsrat Rätzsch: Die Nachrichtcnbeainten hätten niemals direkt an den Minister berichtet, mindestens hatten sie'vorher ihren unmittelbaren Vorgesetzten Mit teilung davon gemacht. Neuerdings seien diese Berichter stattungen weggefallen. Politische Berichte würde» nicht mehr geliefert, die Nachrichten hätten sich nur auf wirtschaft liche Dinge zu erstrecken. Es sei nicht beabsichtigt, die frühere Einrichtung der Rcgiernngskommisfare wieder aufleben zu lassen. In dem Falle des Gittersee'örs Uebersalls treffe die Amtshauptmannschast keine Schuld. Abg. Rammelsberg (Dnat.) bemängelt die Einstellungen sür eine ueuc Dienstwohnung dcS KreishauptmannS Buck. Seine Partei werde den Titel ablchnen. Abg. Renner (Komm.): Auch seine Partei werbe gegen den Titel stimmen, beantrage aber, die 60 000 Mark zur Be hebung der allgemeinen Wohnungsnot zu verwenden. Der Apparat der Nachrichtenbeamten sei nur zu dem Zwecke aufgezogen, um die wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiter mit Hilse der Polizei nieberknüppeln zu können. Seine Partei werde das Kapitel Amtshauptmannschaften ablehnen. Ministerialdirektor Fritzsche: Bei der Besetzung der Amtshauptmannschast Großenhain handele es sich um einen AuSuahmefall, denn als der Posten besetzt werden mußte, sei der neugewählte Bezirkstag noch uichi -»sammenactreten. Derselbe Grund habe bei der Be setzung der Amtshauptmannschast Kamen- vorgelegen. Abg. Beutler (Dnat.): »eine Partei sei von de« Antworte» der Regierung nicht befriedigt. Partetbeamte gehörten nicht aus solche Verwaltungsposten. Nach wetteren kurzen Erklärungen der Abga. Röllig (DVP.), Schtffmann (DBPJ u. Grellmann (Dnat.) wird das Kapitel gegen di« Stimmen der Kommunisten und auch teil weise der Deutschnattonalen genehmigt. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt. Ohne wesentliche Aussprache werden erledigt die Kapt. allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben im Geschäfts bereiche des Ministeriums des Innern, des ArbeitS- und WohlfahrtSmintstertumS, sowie des WtrtschaftSmintstertumS, Darlehen an die durch Hochwasser in der Oberlausitz Ge- Ichädtaten, Hütten- und Vlausarbemverke, staatliche V«r<- kehrsunternehmungcn, Einnahmen der allgemeinen Kassen verwaltung, Bergakademie zu Freiberg, Alters- und Lan- deskulturrcntenbank, Hochbauverwaltung. Sodann liegt ein kommunistischer Antrag ans Erhöhung der Bezüge der Rentner, Witwen und Waisen der Freiber ger Hüttcnknappschaft vor. Der Antrag wird entsprechend dem Vorschläge des Ausschusses.abgclehnt. — Dasselbe ge schieht mit dem kommunistischen Anträge auf Erhöhung der Akkordsätze, sowie Festsetzung der »stündigen Arbeitszeit in den staatlichen Kaliwerken. Beide Anträge werden von den übrigen Parteien als Agitationsanträge bezeichnet. Eine lebhafte Auseinandersetzung gab es bei der Bera tung der Vorlage über die staatlichen Kalkwerkc Hermsdorf. Tie Linkssvzialisten und Kommunisten warfen den Rechts sozialisten vor, sie vertreten den Jnteressenstaudpuult der Unternehmer und hätten im Ausschuß gegen den 8-Stunden- tag gestimmt. Im Verlaufe der erregten Auseinander setzungen darüber sielen herüber und hinüber die lieblich sten Schimpfwortc und cs regnete Ordnungsrufe. Wie sich nun die Dinge im Ausschüsse wirklich abgespielt haben, ist schwer zu entscheiden, denn es stand Behauptung gegen Be hauptung und selbst die Richtigkeit der protokollarischen Niederschrift wurde bestritten. Eine längere Aussprache zeitigte auch die Beratung der Regierungsvorlage, durch die 500 000 Mark sür die Por- zellanmanusaktur Meißen angcfordcrt werden. Alle Par teien waren sich darüber einig, daß die Entlohnung des künstlerischen Personals ungenügend sei. Tie Verhandlun gen wurden hentc nicht beendet, sondern sie sollen nächsten Dienstag, nachm. 1 Uhr fortgesetzt werden. * Aus den Landiaasausschüsse«. slk. Dresden. Ter Bcsoldungsausschuß beschäftigte sich gestern mit mehreren Eingaben von Bcamtenorganisa- tionen. Er beschloß, die Eingabe der Zivildienstberechtigten der Regierung zur Erwägung zu überweisen mit dem Auf trage, zu versuchen, möglichst weitere Stellen in Gruppe 6 zu erreichen. Tie Denkschrift des ReichsverbaudeS der Finauzbeamten, Landesverband Sachsen, in der auf die Be nachteiligung der gehobenen ehemaligen sächsische» Steuer beamten hingewicsen war, wurde der Regierung zur Be rücksichtigung überwiesen. Ter Ausschuß mar einmütig der Meinung, daß die Interessen der durch die Schule der Praxis gegangenen Fachbeamten unbedingt gewahrt werden müß ten. Des weiteren nahm der Ausschuß Kenntnis von einer Rcgierungsmitteilung, wonach im Haushaltplane 1925 für Straßenwarte, Pfleger, Förster, Mittelschul - Techniker, Rechnungsrevisoren usw. Höherstufungen geplant sind. JeMIM meblW WWe. Auszug aus dem Grueralbericht. Paris. Ter Generalbericht der Kontrollkommission umfaßt zusammen mit den 12 technischen Anhängen 350 Maschinenfetten. Der Bericht selbst enthält nach überein stimmender Darstellung der Morgcnblätter eine Ausstellung folgender angeblicher Verstöße TentschlandS: 1 Neubildung des Großen GeneralftabeS. 2 Fortgesetzte militärische Ausbildung der Zugend- verbände. 3. Militarisierung der Polizei. 4. Anlegung von WaffcndepotS. 5. Nichtaushändigung der Ausstellung über das Rüstungs material zurzeit des WaffcnstillstanSes. Auf »ie britischen Mitglieder der Kontrollkommission habe, wie Ser „Matin" hervorhebt, besonders die militärische Ausrüstung verdeutschen Polizei tiefen Eindruck gemacht. Man habe festgrstrllt, daß die Polizei eine militärische Streitmacht erste» Ranges (!) darstelle. Tie deutsche Jugend werde — was trotz allen Ver tuschungen hätte festgestellt werden können — zu Huudert- taufcnden in den Reihen der Reichswehr und der Vater ländischen Verbände militärisch ausgebildet. Tie alliierten Regierungen würden deshalb nicht mehr die Aufrechterhal tung der Militärkontrolle und der Kölner Besetzung an- ordueu, sondern auch neue Mittel zur Abrüstung Deutsch lands suchen. „Echo de Paris" erwartet für den Meinungsaustausch mit England große Schwierigkeiten, weil die englische Re gierung aller Wahrscheinlichkeit nach vorschlagen werde, sich mit Deutschland gütlich über ein Abrüstungsprogramm zu einigen, das fortschreitend die Entwaffnnng Deutschlands verbürge. Das Blatt kommt zu der — offenbar offiziös inspirierten — Schlußfolgerung: Wir werden in eine Locke rung der Abrüstungsklauiel nur unter der Bedingung ein- willigen, daß die Rdeinlande entmilitarisiert werden und wir die formelle Zusage erhalten, daß uns England für den Fall eines deutschen Angriffs (!) militärisch unterstützt. Die Stenerplüne der Reichsregiernug. * Berlin. Die gestern abend von der NeichSregierung der Oeffentlichkeit übergebenen 7 grasten Ttenergesetzent- wiirfe sind der erste und entscheidende Abschnitt der von der Reichsregierung geplanten gesamten Steuerresorin. Die Reihe der neuen Gesetzentwürfe ist damit nicht abgeschlossen, insbesondere fehlt noch der wichtige Gesetzentwurf über den Finanzausgleich zwischen Reich, Länder und Gemeinden. Die ReichSregiernng hofft, diesen Gesetzentwurf im Laufe der kommenden Woche im Kabinett erledigen und dem Reichsrat alsbald zugehe» lassen zu können, wo dann die rntschetdrnden Beratungen über de» Ausgleich stattfinden werden. Auch bezüglicher wichtiger indirekter Steuern stehen noch Gesetzentwürfe bevor. Bon den Verbrauchs steuern soll lediglich die Steuer auf Tabak und Bier «ine Erhöhung erfahren. Eine Abänderung und grundsätzliche Verbesserung des UmsatzstenergesetzeS ist wegen der Schwierig keit der Materie innerhalb kurzer Frist nicht möglich. Ta das Reich auf die m t rund 1 500 Millionen veranschlagte Einnahme a»S der 1,5 prozentigen Umsatzsteuer unter keinen Umständen verzichten kann, kommt nach der Auffassung der NeichSregierung nur bei erheblicher Steigerung des Um satzes eine Ermäßignng des Prozentsatzes und zwar insoweit in Frage, als dadurch das jetzt veranschlagte Steuerauf kommen nickt gefährdet wird. Tie NeichSregierung legt bei den jetzt vorgelegten Gesetzentwürfen den entscheidenden Wert auf das neue NeichSbewertungSgrsetz, weil in diesem der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Steuererhebung und Veranlagung besonders scharf beransgehobeii werden konnte. In der Frage des Finanzausgleiches sind die Per- Handlungen, die schon feit langem schweben, noch nicht zu einem Ausgleich gedieken. Die ReichSregiernng steht aus dem Standpunkt, daß diese Frage nickt kurzfristig für den Etat des Jahres 1925, sondern weitichauend auch iür spätere Jahre mit ihren soviel größeren NevarationSlasten geregelt werden mutz und datz Länder und Gemeinden nach dem Uebergangsjahr 1925, in dein ihnen vom Reick anSzn- znhlenden Prozentsatz der Ncicksstenern sich wesentlicke Ein- sckränklingcn gefallen werden lassen müssen. Bei der Gegen überstellung des Ausgabebedarfes des Reiches aus der einen, der Länder und Gemeinden aus der anderen Seite mutz nach Auffassung der NeichSregierung das Interesse des Reiches schon im Hinblick auf die NeparationSlasten vor gehen. Die Gewerkschaften gegen die Steuerreform. -(Berlin. Tie gewerkschaftlichen Svitzenoerbände erlassen einen Ausruf, in dem sie gegen die Steuerreform protestieren. Unter Hinweis auf das starke Anwachicn der Eingänge ans Lohnsteuer, Umsatzsteuer und aus Zollen:- nahmen und nach Anführung einer Stelle des Tawesgnt- achtenS erklären die Gewerkschaften: »BLir verlangen von der Reichsregierung eine Steuerpolitik, die nicht zuerst den Bedürfnisse» der Besitzenden, der Jndustrlciönige und Agrarier, sonder» den Lebensnotwrndigkeiten der breiten Masse des BolkeS entspricht." Handwerks- und Wittelftandsfragen im Neichstagsausschutz. )( Berlin. Ter Reichstagsausschnß für Volkswirt schaft setzte die Beratung der Handwerker- und Mittelstands fragen fort. Bezüglich der Kreditsragen wurde trotz der ab lehnenden .Haltung der Regierung ein Antrag angenommen daß 1. Die Reichsrcgierung zur Milderung der augenblick lichen Kreüitnor der selbstärrdigen Gewerbe des Mittelstan des die Reichsbank veranlassen möge, eine Summe von ins gesamt 30 Millionen Goldmark der Preußischen Zentral- gcuosseuschaftskasse und der Gcnossenschaftsablcilunq der Dresdner Bank als Darlehen auf ein Jahr baldmöglichst zur Slersügung zu stellen mit der Maßgabe, die daraus zu gewährenden Kredite an die Kreditnehmer der gewerblichen Kreditgenossenschaften zu einem wesentlich billigeren als dem bisherigen Zinssatz weiterzugcben. Sollte die Befchaf- fung der Summe auf diesem Wege nicht möglich sein, so würde -ie Rcichsregiernng ersucht, die Summe ans Reichs mitteln den genannten Banken zur Verfügung zn stellen und dabei außerdem zu erwägen, ob Kredite ans dieser Summe nur unter der Bedingung gewährt werden, daß die Arbeitsbedingungen zwischen den Kreditnehmern und ihren Arbeitnehmern tariflich geregelt sind. Schließlich wurde die Reichsregicrung ersucht, im Einvernehmen mit den Spihenvcrbänden des mittclstündisckeu Gewerbes und des gewerblichen Gcnvsscnschaftswesens weitere Maßnah men zu erwägen, nm 2. dauernd den notwendigen Kredit sür den gewerblichen Mittelstand zu beschaffen und zu verbilligen. Bei der Berussvertrctung soll nach den Wünschen des Anschusses eine besondere Vertretung sür die Inie, eisen des Handwerks geschaffen und die dazn erforderlichen Mittel in dem Neichshaushalt eingestellt werden. Die Anträge auf Errichtung eines besonderen Staatssckrctariats sür das Handwerk wurden abgelehnt Sämtliche angenommenen Anträge sollen nach den- Haushaltsansschuß zur Nachprü fung ihrer finanziellen Wirkung überwiesen werden. Be züglich der Preistreiberei wurde die NeichSregierung er sucht, zu prüfen. ol> nicht eine Aushebung der bestehenden Verordnungen möglicb sei. Bezüglich des Bcrdingungsweseus ersuchte der Aus schuß die ReichSregiernng unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Anträgen geäußerten Wünsche eine Neurege lung deö Bcrdingungsmesens vorzunehmen. Ein Antrag dies durch Retchsgesetz zu tun, wurde abgelehnt. Betreffs der Wanderlager und des Hausierhandcls wurde die Regierung ersucht, auf die Landesregierungen cinzuwirken, diesen Fragen erhöhte Aufmerksamkeit zuzu wenden und für eine Abstellung der Mißstände cinzntretcitz Richt Atta«, sondern Verstärkung der Besetzung? * Kettwig vor der Brücke. Dein Besatzungsamt wurde für den 23. d. M. das Eintreffen von 200 franzö sischen Soldaten mit 200 Pferden zu vorübergehendem Aufenthalt angezeiat. Weiter wurde mitgeteilt, daß mit einer Ausgabe der Besetzung in diesem Jahre nicht zu rechnen kai. sondern datz «tzer die Truooen verstärkt würden
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