Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.03.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-03-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192503202
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250320
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250320
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-03
- Tag1925-03-20
- Monat1925-03
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.03.1925
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer G Tageblatt und Anret^r (Eibeblatt und Ämeiaeri. und Anzeiger (EibeblM »nd Achtiger). -d°- ---dl.« -»Ml. dl- .EM BM..M..MV. der «mtS-an-tmannschast Grobenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte nnd de» Rate» der Stadt Rieka. des Finanzamts Rieia nnd des HauvtzoUamtS Dteiken. 67. Freitag 26. Miirz 162S, abenvs. 78. Jnlrrq. La« Riesa« Lagebkatt^rfcheint jeden 4«, äbend« '/,« Uhr mit Autnahme der Sonn- und Iestlage. vr,o<,üpret«, «egen Vorauszahlung, iür einen Mona: 2 Mack 25 Pfennig durch Paß oder durch 'Holen, Für den Fall de« Eintreten» von ProduklionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matcrialienprepe behalten wir uni das Recht der Preiserhöhung und Rachforderunz vor. An,eigen >ür die Kummer de» ÄuSgahelageL stnd bis S Uhr vormittags auszugeben und st» oorauS zu bezahlen; eine Gewähr iü: das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis slir 8-' mm oreit», -t nun Hobe Grunoschrist-Zelle (ü Silben> 25 Äold-Pscniug«. die blt uw breit» Netlainezeile ISS Golü-Psennige; zeitraubender und tabellarischer Sah 5)*/, Aufschlag. Feste Tarife, t-ewilligter Rabat, erlischt, 'oenu uer üetrag verfällt, o>uck Mage eingezogen werden mu,i oder der Auftraggeber u Kontur» gerät. ZahlungS. und Lrfüllungeort: iltieiu. Achttägige ll.iterhal-.ungLbeilage .Erzähler « Elbe" - Im Falle höherer Gewalt - -irieg oder sonstiger trgendivcicher Störungen de« ÄeiriebeS der Druckerei, der Lieferanten oder der Äeförderunat-lnrichtungen — Hut der Pezieker timen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieseruna der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Seschäst»stelle: Eaethestratzc öS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich lihlsmonn, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. StMsllW M MM« N »l«. MliHtnpMeiik Wt »M all WM«» ab. Die PrSfideutschasiSkandidaten. )( Berlin. (Amtlich.) Die ans Grund der Wahlvor- schlüge für de« ersten Wahlgang der Präsidentenwahl jugelastene« Anwärter, deren Namen uns dem amtlichen Wahlzettel vorgedruckt find, sind folgende: 1. Otto Braun, vrenßischer Ministerpräsident a. D., Berlin, 2. Dr. Heinrich Held, bayrischer Ministerpräsident, München, 3. Dr.WiNv Hellvach, badischer Staatspräsident, Karlsruhe, 1. Dr. Karl Jarres, Reichsminister a. D., Oberbürgermeister, Duisburg, 5. Erich Lndendorff, General d. Inf. a. D., Müncheit, tt. Wilhelm Marx, Reichskanzler a. D-, Berlin, 7. Ernst Thälmann, Transportarbeiter und M.d.R., Berlin. Ein neues Stadium in der Sicherheitsfrage. BPD. Berlin, 20. März. Seit Sonnabend voriger Woche steht die Reichsreaierung wieder einmal in ständigen diplomatischen Unterhandlungen mit London «nd Paris über die Frage eines deutschen Angebotes in. Sicherheits problem. Man weih, dah sich die Zusammenkunft zwischen dem englischen Anstenminifter Chamberlain und dem französischen Ministerpräsidenten Herriot fast ausschlieh- lich nm die von der deutschen Regierung schon vor mehreren Wochen gegebene Anregung gedreht hat, und dah nenerdingS der Eintritt Deutschlands in den Völker bund eine außerordentlich wichtige Nolle bei allen Er wägungen der alliierten Regierungen spielt. Wie jetzt in Berlin bekannt wird, wird von der deutschen Regierung gefordert, daß sie ihrem Angebot eine veränderte Form gibt und sich gleichzeitig hinsichtlich der Stellung eines ZulassnngSgesucheS an den Völkerbund kestlegen soll. Diese ganz neue Wendung der Dinge hat die Entscheidung der Reichsregierung außerordentlich erschwert, sodaß der Außen minister Dr. Streiemann gezwungen wurde, die von ihm beabsichtigten Erklärungen vor dem Reichstag vorläufig zu unterlassen. Nunmehr wird bekannt, daß der englische Botschafter in Berlin, Lord d Adernon, vor wenigen Tagen eine sehr wichtige Unterredung mit Minister Stresemanu und dem Reichskanzler Tr. Luther batte. Ter englische Botschafter hat, wenn auch iuosfiziell, der deutschen Negierung den Rat gegeben, ihre bisherigen Anregungen zu ergänzen, auf die Note des Völkerbundes mit größter Beschleunigung zu ant- worteu und namentlich in der Frage der deutschen Ost grenzen ausführlichere Angebote zu machen. Wir glauben zu wissen, daß die Neicbsregiernug über die Vorschläge Lord d'Abernons sehr wenig erbaut ist und daß sie die jetzt geschaffene Situation äußerst kritisch beurteilt. Zm Zu sammenhang mit den englischen diplomatischen Sondierungen scheint die neuerlich iu Englaud verbreitete Auffassung zu bestehen, wonach es sich jetzt herausgestellt haben soll, daß die Neigung der deutschen Negierung zum Abschluß eines Sicherbeitspaktes sich sehr abgekühlt haben soll. Die deutsche Regierung soll danach sogar die Absicht haben, hinsichtlich ihrer Anregungen einen Znrückzieher zu machen nnd die EicherheitSsrage nur noch dilatorisch zu behandeln. Hierzu erfahren wir aus maßgebenden Kreisen des Berliner Auswärtigen Amtes, daß diese englischen Beschuldigungen geradezu ungeheuerlich sind. Die Reichsregiernng hält un bedingt an ihren Auffassungen zu der Sicherheitsfrage fest und ist nach wie vor entlchlossen, entscheidende Schritte zu tun, um die Lösung dieses wichtigen Problems zu fördern. In dieser Hinsicht kann niemals eine Rede davon sein, daß Deutschland etwa seine Anregungen zurückziehen wolle. Auf der anderen Seite scheinen die englischen Diplomaten ganz zu übersehen, daß das Hineinziehen der Völkerbunds frage und der Vorschlag einer Teilnahme Polens und der Tschechoslowakei an dem SicherheitSpakt absolut nicht ge eignet sind, die in Deutschland zweiielloS bestehenden Be- denken zu zerstreuen, und daß im Gegenteil die Lage der Reichsregierung dadurch außerordentlich erschwert worden ist. Gewiß ist es richtig, daß man in Deutschland keine Begeisterung für irgendwelche Garantieabmachungen hegt und lediglich ernste politische Momente die Reich»regieru»g dazu bestimmt Haden, ihre Mitwirkung bei der StcherdeitS» frage in Aussicht zu stelle». Die Bemühungen der Reichs- reaierung werden aber in keiner Weise dadurch gesördert, daß man Deutschland Bedingungen stellt. d»e nach Lage der Dinge ganz unerträglich erscheinen muffen. Nach dem augenblicklichen Stand der Beratungen glauben wir mit teilen zu können, daß z. Zt. bei der Reichsreaierung ernste Bedenken dagegen bestehen, den deutschen Standpunkt im Sinne der Forderungen der Alliierten zu ändern und etwa ein völlig neues Angebot in der Sicherheitsfrage zu machen. Belgische Srieg-gerichtSurtette gegen sächsische Oififtere. Brüssel. (Funkspruch.) Das Kriegsgericht von Namur verurteilte den Hauptmann Schulze und den Leutnant Kaisers vom 181. Infanterieregiment »um Tode, weil sie IS Zivilpersonen getütet und 14 Häuser in Waul- lort verbrannt Haden fallen. Der Rittmeister Kaiser und der Leutnant Hör« vom 19. Husarenregiment, die ange- klagt waren, 21 Häuser in Felrnn« in Brand gesetzt zu baden, wurde« freigesprochen. sik. Dresden, lü. März iß25. Bor Einiriil in die Tagesordnung verlangt Abg. Nenner (klomm.), daß der Landtag eine Tranerlnndgebung für die am 1'). März in Salle erschollenen Arbeiter veranstalte und die Sitzung vis ü Uhr unterbrech.'. Der Antrag wird ab gelehnt. Den erneu Punkt der Beratung bildet die Verlage über die vorlünsige Wciicrcrhcbung der Gewerbesteuer und Grundsteuer, sowie über eine» hierzu vorliegenden dcntfchnalionaten Antrag. Finanzminister Dr. Neinhold: Es müßten erst die Steuergeseve des Reiches abgewar- tet werden, ehe sich seststellen laste was man aus der sächsi schen Bevölkerung an Realstenern heran.sßvlcn müsse. Des halb mußte durch die Vorlage die provisorisch- Forierhebnng der bisherigen Steuern gefordert werden. E-. war unmög lich, die Arbeitgebcrabgabe schon vom l. April a!> lorrfallen zn lassen, da dadurch besonders die Gemeindefinanzen be troffen worden wären. Es soll aber wie bisher diese Ab gabe, ivo es sich als notwendig erweist, verkürzt eingczogen werden. Ausdrücklich möchte i.ll icststelten, daß cs sich nur nm Vorauszahlungen handel:, .sch wcr^e alles daran setzen, daß so bald als möglich die endgültigen Lienergeictze berans- kommen. Dann werden die Vorauszahlungen voll ««ge rechnet werden. Es wird auch dem Gedancen Rechnung ge tragen werden, daß der Sansbesitz nur durch die Mietzins steuer, Gewerbe nnd Sandel nur durch die löewerbssieuer und die Landwirtschaft nur durch die Grnndwcrtftcuer ge troffen wird. Vorauszahlungen, die z. B. die Landivirt- fchast auf Gewerbesteuer oder Arbcitgcbcrnvgabe geleistet hat, werden ihr später als Vorauszahlung zurückerstatlet. Abg. Berg (Dual.) bedauert, daß man in Sachsen au-Z der Vorläufigkeit der Steuerzahlung nicht heranskomme. Man sollte aber wenigstens den Mut haben, die als falsch erkann ten Steuern endlich fallen zu lasten, besonders die Arbeit- geüerabgabc. Tie Staatsbetriebe zahlten diese Steuern nicht. Wenn cs wie bisher weitcrgehe, dann werde es in 5 Fahren überhaupt keine Privat-, sondern nur noch Staatsbetriebe geben. Wer solle dann die Stenern zahlen? Sirichselde allein müßte eigentlich 50000 Mark allein an Arbeitgeber abgabe entrichten und mit den anderen Steuern etwa eine halbe Mill. Mark. Diese von den Staatsbetrieben nicht er hobene» Stenern würden entweder zur Erweiterung der Betriebe oder zn Lohnneigerungcn verwendet. Dem könne die Privatindnstrie nicht folgen und sie sei schließlich ge zwungen, die Preise zn steigern. Redner beantragt, die Arbeitgeberabgabe am 1. April faken zn kaffen nnd die Konsumvereine auch zu besteuern. Finanzminister Dr. Reinhold weist die Annahme des Vorredners zurück, daß es sich um eine Vernichtung der Privatindustrie handle. Roch kein Privatbetrieb sei durch Staatsbetriebe ruiniert oder aufge- kaust worden, es bestehe auch keine Absicht, das zn tun. Frei lich muffen, wie cs auch bei der Einführung der Eisenbahn geschah, die privaten Verdienstiuteressen schweigen, wo es sich nm die Erreichung großer Ziele handelt. Wasserwirtschaft und Elektrizitätsversorgung leien die einzigen Großbetriebe deS Staates. Sie dienten aber dazu, die Konknrrenzsähig- kett unserer Industrie zu erhöhen. Er werde alles tun, nm unsere blühende Industrie zu erhalten und weiter zn fördern. Abg. Rebrig (Liukssoz.) erklärt, für seine politischen Freunde sei die Vorlage unannehmbar. Die hier vorge- schlagencn Steuerermäßigungen hätten nur zur Folge, -aß andere, die arbeitende Bevölkerung belastende Abgaben erhoben werden müßte», wie z. B. die Lohnsteuer. Abg. Dr. Troll (Dnat.) begründet einen Antrag seiner Partei, die Vorlage dahin abzuündern, daß die Gewerbe steuer für di« Landwirtschaft mit dem 81. März wcgsällt «ud Grundsteuern von den Landwirten bis zur Regelung durch «tu neues Grundsteuer- oder Grundwertsteuergesetz nach fol genden Grundsätze» erhoben werden: Als Grundlage dient der Bermögenssteuerbescheid für 1921. Ter darin errechnete Vermögenssteuerwert ermäßigt sich um 15 Prozent Abschlag für die Gebäude und 25 Prozent Abschlag für das Betriebs kapital. Bon dem sverst errechneten Grunbstücksmerte ist auf das Jahr 11L v. T. als Grundsteuer zn entrichten. Gemeinde zuschläge werden nicht erhoben. Redner bemerkt, die land wirtschaftlichen Staatsbetriebe erhielten eine Liebesgabe von 200 Mark pro Hektar. Auch der städtische HauSbesitz befinde sich in Notlage. Deshalb stelle seine Partei auch einen ähn lichen Antrag für den HauSbesitz. Abg. Lippe tDnat.) betont, daß die Enttäuschung weiter Kreise über die Vorlage groß sei. Die Arbeitgeberabgabo sei «tue unsoziale Belastung des Arbeitslohnes; sie müsse abgebaut werden. Seine Freunde seien aber von der Not wendigkeit einer Zwischenlösung in der vorgeschlagene» Weise überzeugt nnd würden ihre endgültige Stellungnahme sich vorbehalten. Abg. Dr. Kastner (Dem.) bezeichnete die Vorlage als sehr geeignet für die notwendige steuerliche Zwischenrege lung. Zu den Anträgen bemerkt er, daß kein stand steuer lich bevorzugt werden dürfe. Abg. Reuuer (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Abg. Bethke (Svz.s: Ter Staat befinde sich in eitler Zwangslage, deshalb würde» 'eine Freunde der Vorlage znstimmen. Es werde aber ernstlich zu pru'en 'ein, ob dac Verlangen der Regierung allenthalben tragbar sei. Tie denischnativnalen Anträge seien nnannchmbar. Tie Vorlage wird schließlich an de» Rechisansichuß ver wiesen. Es folgt die Beratung üver den Antrag Arzt «Soz,l und Genoßen aus Einsctznng eines Untersuchnugsausschuffcs »ach Art. 21 der Veriastnirg wegen der von der gegenwär« tigen Regierung verfügte» Srttlasiungen und Versetzungen von Beamte«. Abg. Liebmaun lLinlsioz.s begründet Le» Antrag. Er behauptet, die Entlassungen hätten die Verwalutug ungün stig beeinflußt. Tie >ivalitio» havc dic. zahme» Anfänge der Teinokrarifieruiig möglichst rasch wieder vcieingen »ollen. Zunächst sei es daraus nngckomnien, den Verwaltungsapva- rat zu beherrschen. Fast restlos seien die republikanisch ge sinnte» Beamten ennernt worde». Au die ."iutterlrivve leie» verwandte und beraume Lerne oebraur worden. tZurus: Bei Ihnen war Las anders?! (Sciieri.il.« Redner schildert die bckannicn Einzel'älle im Lichte 'einer Parlei- auichauung. Ministerpräsident Seid«: .ich sehe den Befckstnlle» des Landtags mit aller Ruhe entgegen. Wenn L:e Leu Antrag Liebmann beraten werden, werden Sie auch nach -cu Ur sachen sorichen müssen, öle -n meinen Maßnahmen geiühr: haben, nnd da werden Sie ans eine Zeit kommen, für die die gegenwärtige Regierung nick» verantwortlich ist. Deshalb bitte ich. den gestellten Antrag dahin zn errocirecn. daß Gegenstand der Untersuchung auch die Vorgänge in der Bc- amtenpvlitik vom 21. Mär; !N2'! sein sollen. Tann werden Sic unsere Maßnahmen völlig begreiflich finden und ne billigen. Verwahrung lege ich dagegen ein, daß Abg. Lieb mann sich erlaubt, der gegenwärtigen Regierung Verletzung der Reichs- und Landesversasinng vorzvwerieu. Er har aucu niwt den Schatten eines Beweises iür seine Beüano.'iinge» erbringe» tonnen. So traurig, wie cs nnccr der Miuisrcr- ichast Liebmanns war, ist es noch nie gcrveieu. «Unruhe lint.-. Beleidigende Zurufe und Ordnungsrufe des Prästdenteu.i Tas Schicksal der Beaune» selbst berührt Herr» Liebmann nicht, er benützt die Beamten nur, um gegen die Regierung ankämpscn zu tonnen und an: diesem Wege einen Miß» lraneuöantrag zu erreiche». Gegenüber Len Darlegungen Liebmanns stelle ich test, daß es in der parlamentarischen Geschickte noch niemals eine Regierung gegeben Hai, die von einem Teil der Leamlenicvasl tagtäglich derart mir Sckmuiz bewvrseit wird, wie es icyl unter dem binlerhälilichen Trei ben gewisser Leuie geschieh:. Der Minister des Inner» Müller ist kürzlich in einer BeanncuversamnUung iür einen Lump und Schuf: erklärt worden. «Erregung in: ganzen Hanse.) Wie soll ans dicic Weise eine Siaow-rerwalNln,' zufammcngehaltcn weiden? (Zurufe: Sehr richtig!. Es ist soweit gekommen, daß ein Beamter, der enttäuscht ist, weil er nicht ans Grund seines lttägigen Parteibuches sofort Minister wird, sich hinter eine Partei steckt nnd gegen die Regierung vorgeht. Wenn man einem solchen Zustande ci» Jahr lang zusieht, dann muß cs einem genaue: sein, sio, da gegen zu wehren. (Abg. Edel rnn: Frechheit!! «Ordnungs ruf!) Der Ministerpräsident geht dann aus Einzelsälle ein und schließt: Hätte die Regierung unter Liebmaun uns de» Staatsapparat nicht in einer solchen Verwahrlosung hinter lassen, dann wären meine Maßnahmen nickt notwendig ge wesen. Abg. Roack (DVP.) begründet den Antrag seiner Partei auf Errichtung einer Lauoeswohnungsbank und Perfoual- verbindung zwischen Landeswohnnngsamt nnd Landcssied» Inngsgesekschaft. Arbeitsminifter Elsner: Der Entwurf zur Aenderuug des MietzinsftenergesetzeS liege bereits dem Gesamtministerium zur Begutachtung vor. Mit Rücksicht auf die beim Reichsministerium schwebenden Verhandlungen ist der Entwurf einstweilen zurückgestellt worden. Die Regierung ist nicht abgeneigt, zur Förderung deS Wohnungsbaues Mittel bereitzustcllcn. Von der Regie rung ist der Preisgestaltung ans dein Baustoffmarkt« dauernde Aufmerksamkeit gewidmet morden. Tic Ziegel konventton wurde gewarnt, die jetzige Knappheit auf dem Ziegelmarkte auszunutzen, da sonst Zwangsmaßnahmen vom Reiche gefordert werben müßten. Znm Antrag Roack bemerkt der Minister, die Regie rung habe nicht die Absicht, die Mittel deS Landes zusam- menzuztehen, um sie von einer Zentralstelle aus zu ver teilen. Wenn die WohnungSbauabgabc auch Staatssteuer werde, solle de» Gemeinden doch -le Verteilung »der Mittel Überlassen bleibe». Eine Reichsregelnng würde Sachsen nicht dienen. ES solle eine LandeSftattfttk ausgenommen werden, nm ein WohnnngSbanprvgram« mffftellen zn können. Abends 7 Uhr werde»: die Verhandlung«« abgebrochen Fvrtsepnua, Diendtao. »t. »tEn
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite