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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192505146
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250514
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-05
- Tag1925-05-14
- Monat1925-05
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1925
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Riesaer H Tageblatt irrrd Arrrviaer lLlbeblatt mü> Ameiger). «ttd Anzeiger (Llbebiatt mü> Mjeiger). D- «A«r rq-Uatt c»qiU dl- -MU«, v-d»»t-»ch»»»» S«««u, Nr. so. «»Uharchtmmrschaft «rohmhaw. Le» Amtsgerichts, der rlmtSmjtMtschaft beim Amtsgerichte mrd des Rate» der Stadt Ri-ka. des Finanzamts Riesa and des HaavtzollamtS Meiste». 111. Donnerstag, 14. Mai 1SSS, abends. 78. Jahrg. Da« Niesaer raaedlatt erscheint ledeu ?«« abend« '/,« Uhr mit vurnahme der Sonn- und Festtage. Vezv«»pret«, gegen Vorauszahlung, ,ür «inen lltlonat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Aoten. Für den Fall de« Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matertalienprels« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. k'->,eigen Ur die Rümmer de« Ausgabetages sind bi« S Uhr vormittag» auszuaeben und 'm voraus zu bezahlen; «ine Gewähr kür da« Erscheinen an besttmmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grun^ceis für z,. -8 null «eile, <i vnv Lohe Brundschrist-Zelle (ü Silben- SS Gold-Pfennig«: di, SS vw breit- Reklamezeil, l00 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50»/, Ausschlag. Feste Tarife. !/willigt,, Rabatt -ritscht, wenn aer Petrag verfällt, d'trck Klage eingezogen werden muß oder der -Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzahkr an der Elbe" -- Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder dec BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher enwu Aulvruch auf Ltefeama «der Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Berlag: Langer L Winterlich, Niefa. Gefchäst«sttllk: «oettzestratze 2». " * verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Niefa; für Anseigentell: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ak WMk Sei SIMMs. Vertreter der Wehrmacht, der Reichsbahn, der Reichsbant. )( Berlin. (Gestern um 12 Uhr erschienen als Abord nung der Wehrmacht des Reiches Retchswehrminister Dr. Gehler mit seinem Adjutanten, der Ches der Heeresleitung, General der Infanterie von Seeckt, mit seinem Chef des Stabes, Generalmajor Ritter von Haack, der Chef der Ma- rincleitung Admiral von Zenker, mit dem Chef des Stabes, Kapitän zur See Förster. Minister Dr. Gehler sprach dem Reichspräsidenten die Glückwünsche der Wehr macht und das Gelöbnis der treueste« Pflichterfüllung aus. Der Reichspräsident antwortete: Wehmut und Stolz erfüllen mein altes Solda- tcnherz, wenn ich in Ihne», meine Herren, die Bertrcter der heutigen deutschen Wehrmacht begrüße. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, mit wie großer innerer Anteilnahme ich in den Jahren meiner stillen Zurückgezogenheit die schwere hingebungsvolle Arbeit verfolgt habe, die Sic unter den schwierigsten Verhältnissen geleistet haben. Mit stolzer Ge nugtuung dürfen Sic auf Ihr Werk blicken. Die kleine deutsche Wehrmacht steht heute, unberührt von den Kümpfen der Parteien und politischen Meinungen, aufrecht da. Sie wird getragen von dem Gefühl der Verpflichtung gegenüber der großen Tradition unseres alten Volksheeres. Möge Ihnen auch weiterhin gelingen, aus der deutschen Reichs wehr ein Instrument ehrlichen Friedenswillens zu machen, das sie allein sein soll. Meiner, Ihres Oberbefehlshabers Unterstützung dürfen Sic bei diesen Bestrebungen stets ge wiß sein. Im Namen der Deutschen Reichsbahngesellschaft sprachen der stellvertretende GencrMdirekkor 'Staatssekretär a. D. Stiele, und die Direktoren Bogt und Knmbier ehrer bietigste Grüße und Glückwünsche für die deutschen Eisen- bahncr aus. Staatssekretär Sticler wies auf die schwierige Vage der deutschen Eisenbahnen hi», die einen großen Teil der Lasten des FricdenSvertrages zu tragen und somit ne ben der nationalen auch eine wirtschaftliche Aufgabe zu lösen haben. Er versicherte, daß jeder deutsche Eisenbahner sich bewußt sei, daß er in Erfüllung seiner Pflicht alle seine Kräfte für das Vaterland einzusetzen habe. Der Reichspräsident erwiderte: Aus Ihren freundlichen Begrüßungsworte» habe ich die Bestätigung der besonderen Schwierigkeiten entnehmen müssen, unter denen Sie, meine Herren, und die Deutsche Reichsbahngcsellschaft zu arbeiten haben. Sie sollen die doppelte Aufgabe erfüllen, große Erträge zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen hcrauszuwirtschaf- ten, dabei aber gleichzeitig unsere schwer darniedcrlicgende Wirtschaft zu fördern. Ich will gern glaube», daß die Lö sung beider Aufgaben Ihnen manchmal außerordentlich schwer erscheinen mag. Ich vertraue aber, daß cs Ihnen doch gelingen wird, trotz aller Schwierigkeiten diesen For derungen gerecht zu werden. Ich freue mich, von Ihnen zu hören, daß die deutschen Eisenbahner willens sind, alle ihre Kräfte zu diesem Ziele der Wiedcrerstarknng des Vaterlan des einzusetzen. Nm 12,30 Uhr empfing der Reichspräsident den Präsi denten der Reichsvank Dr. Schacht mit den Vizepräsidenten Kanfman» und Geheimrat Dr. von Grimm. Reichsbankpräsident Dr. Schacht sprach im Namen der Reichsvank und aller ihrer Beamten und Angestellten dem Reichspräsidenten herzlichste Glück wünsche aus und gab zugleich die Versicherung ab, daß die Reichsbank und alle, die ihr dienen, wie früher, auch künftig bestrebt sein werden, mit allen Kräfte« der dentschen Wirt schaft und damit dem Baterlande zw nützen. Ihm erwiderte der Reichspräsident: Auf Ihnen» meine Herren, ruht eine ganz besondere Ver antwortung: die Ausgabe, unser Volk und unsere Wirtschaft vor einem neuen schweren Währungselend zu behüten, unter dem wir vor zwei Jahren fast zusammengebrochen sind. Ich weiß, daß auch Sie bei Ihren Maßnahmen viel fach von Bindungen abhängig sind, die wir nach dem Krtegs- »usgange auf uns nehmen mußten. Möge es Ihnen trotz dem gelingen, die Reichsbank wieder zu der festen Grund lage unseres Wirtschaftslebens zu machen, die es dem ehr lichen Streben aller in der deutsche» Produktion tätigen Stellen möglich macht, unserem schwer ringende» Volke zn neuer Blüte zn verhelfen. Nll Ulk M« WWW. vdz. Berlin. Der Stenerausschuß des Reichstages setzte am Mittwoch die srnndfätzliche Erörterung der neuen Lteuergesetze fort. Abg. Dr. Hilferbing (Soz.) erklärte es für falsch, daß schon 1S25 Beträge für die Reparations zahlungen der folgenden Jahre aufgespeichert würben. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) schlug vor, daß die grundsätzlichen Fragen der Finanz«irtschaft und Steuergesetzgebung zu nächst in einem kleinen Kreise durch einen Unterausschntz be raten würben. Zn« Lohnsteuer zab ein Vertreter -er Reichsregierung folgende Ausfall schätzung: Dte Lohnsteuer hat in de» letzten Monaten unge- Mr ISS Millionen monatlich erbracht. Man kann avnebmen. daß ein Aufkommen von 1500 Millionen Lohnsteuer jährlich eine etwa 8,7prozcntige Versteuerung des Lohnes bedeutet. Erhöht man den steversreien Lohnbctrag weiter um 5 Mk. monatlich, also ans 730 Ml. jährlich, so würde der gesamte steuerfreie Lohn rund lloiooooooo betragen. Dieser Be trag wäre von 30,2 Milliarden Gcsamtlohn abznziehcn, so daß als steuerpflichtiger Lohn Oi loooooolio verbleiben. Davon ei» Steuersatz vou 3,7 Prozent ergäbe IM, Millionen, also einen Ausfall von rund !ll Millionen. Je weitere 5 Mk. monatliche Erhöhiing würden einen weiteren Ausfall von rund ikl Millionen im Jahre ergeben. Ter Ausfall bei 1200 Mk. steuerfreiem Lvhnbetrag würde also das Aus kommen an Lohnsteuer nm eine volle Halste vermindern. Abg. Dr. Hertz iSvz.i betonte als unnmstößliche Mei nung seiner Parteifreunde, daß, bevor eine Ermäßigung irgendwelcher Besitzsteuern vorgenommen werden dürfe, erst ein Abbau der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer erfolgt sein müsse. Ter stenersreie Betrag müße ans loo Mk. festgesetzt werden. Grundsätzlich würden seine Parteifreunde nicht mehr dulden, daß die Lohnsteuer wie bisher die stärtstc Ein- nahmcguclle der Wirtschaft bilde. Abg. Schneider-Berlin lTcin.» erklärte das Lvhnsteucr- snstem für reformbedürftig, weil es in seiner schematischen Wirkung die kleineren Einkommen weit stärker belaste als die höheren, soweit Verheiratete und besonders kinderreiche Familien in Betracht kämen. Teshalb müßten neben einer erheblichen Erhöhung des steuerfreien Einkommens die be stehenden Ungerechligleitcn beseitigt werden, am besten durch ein sofort vorznlegendes Rotgesetz. Ltatssekrctär Dr. Popitz vom ReichssinanzmiNislerinm erklärte die Bereitwilligkeit der Regiernng zur Ermäßigung der Lohnsteuer durch Hermmetznng des steuerfreien Existenz- Minimums. Jedoch müsse dien- Milderung in den,Grenzen bleiben, daß sie nicht zur unverantwortlichen Schädigung der Steucrivirtschait führe. Tie Reichsregierung könne eine Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums ans 75 Mk. nach ihren sorgfältigen Berechnungen noch- für- tragbar hal ten. Tas fei vielleicht noch bei den Ländern dnrchzuietzcn. Bei Steuerpflichtigen mit drei Kindern würde sich in diesem Falle die Lohnsteuer bei 1200 Mk. Jahreseinkommen ans l,3 Prozent ermäßigen und bei 8100 Alt. Jahreseinkommen bis 0,3 Prozent steigen. Einer Abänderung des Lnilcms durch Einführung fester Abzüge bei der Lohnstencr würde sich die Reichsrcgiernng widersetzen. Abg. Dr. Brüning jZentr.f bedauerte, daß daS steuer freie Existenzminimum in dem Vorschlag der Rcichsrcgic- rung das gleiche geblieben sei, trotz der Steigerung der Ein nahmen ans der Lohnsteuer. Tie Tarlegungc» des Finanz ministers zeigten, daß das Bild des Reichsetats bei weitem nicht so günstig sei, als man noch vor kurzem annchmen konnte. Deshalb halte die Zcntrumspartci, ivcil sie die Ver antwortung für eine vorsichtige Finanzgebahrnng überneh men wolle, cs für unbedingt notwendig, in den Herabsetzun gen aller Steuerlasten mit der größten Vorsicht vvrzngchcn. Tie Zcntrumspartei schlage vor, das Erträgnis der Lohn steuer im Beharrnngsznstand ans 1,2 Milliarden -,n begren zen und die Regierung zu verpflichten, zu einer Herabsetzung der Lohnsteuer, sobald dieser Bcharrungssav erreicht iei. Von diesem Grundprinzip ausgehend, komme die Zentrums partei an der Hand vorsichtiger Berechnungen zn der An sicht, daß im Augenblick eine Heraufsetzung des lohnstener- srcien Existenzminimums aus 8V Mk. monatlich ertragen werden könne, unter gleichzeitiger Ausdehnung des Kinder- privilegS. Tie Zentrnmspartci sei der Ansicht, daß mög lichst vom ersten Kinde an bereits für jedes Kind oder nntcr- stütznngspflichtigcs Familienmitglied je 2 Prozent abge zogen werden müßten. Bei diesem Vorschlag würde sich in den unteren Einkommensstnfen bereits beim dritten Kinde Steuerfreiheit ergeben, in allen übrigen Einkommensstnfen vom fünften Kinde, an. Au dem prozentualen Abzug halte das Zeutrum fest, iveil er sich einmal eingclebt habe, das Ziel der Partei bleibe aber ein monatliches steuerfreies Einkommen von IM Mark. Abg. Hartwig sDnat.j wandte sich gegen den Vorschlag eines Notgesetzes. Notwendig sei cS, das preußische Snstem aus der Frtedenszeit und dazu eine Erhöhung des Kinder privilegs vom ersten Kinde an einzuftthren. Abg. Meyer-Baden (Soz.) tritt für die Einführung fe ster Abzüge ein. Abg. Dr. Hugo (DBp.) stimmte den Vornhlagen des Zentrums nnd der Dentschnattonalen auf Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und hinsichtlich der Kinder abzüge im allgemeinen zu. DaS System der Lohnsteuer habe sich bewährt. Auch Abg. R-kte lWirtschftl. Vgg.) trat für Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums nnd der Kinderabzttgc ein. Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Keil lSchz.), worin die Reichsrcgiernng ersucht wird, dem Aus schuß alsbald Vorschläge darüber zu machen, wie der steuer freie Einkommensteil bei den Lohnsteuerpflichtigen, die nicht dauernd vollbeschäftigt sind, zur vollen Anrechnung gebracht werden kann. Heute Donnerstag wird die Beratung fortgesetzt. Mil killt iMMlWW SlMllkkMk. )( Berlin, 12. Mai. Der Bundesvorstand des Reichs- landbnndes hat folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesvorstand des Reichslandbnndeü spricht sich gegen jede Absicht, die Belastung der Landwirtschaft weiter z« erhöhen, aus. Er lehnt insbesondere anch jede einmalige Steuer, auch weun sie ratenweise ans mehrere Jahre verteilt wl-L sowie jede Erweiterung der Zahl der Steneraescbe grundsätzlich ab. Die jetzige nnd die in den dem Reichstag zurzeit vorliegenden tzksetzentwürsen geplante Stcucrbela- stung der Landivirtschast geht schon über die Grenze des Er träglichen hinaus nnd macht jede Steigerung der Produktion unmöglich. Abbau, nicht Ausbau der Stcuerbelastnng muß das Ziel jeder Regierung sein, die sich der Verantwortung gegenüber der Sicherstellung der Vvlkscrnähriing ans hei mischer Scholle bewußt ist. Neue Lteuergesetze, wie z. B. eine Vermögenscrhal- tungssteuer, Gcldentwertnngssteuer für die Landwirtschas' oder eine ähnliche Beteiligung des Ltaates an privatrecht lichen Belastungen u. a. verhindern die Beruhigung der Wirtschaft nnd der ltzesetzgebung. Werden Mittel für dringend neue Ausgaben bcnöcigl, so darf ihre Bereitstellung nur durch Einsparung an anderen Stellen, dis auch durchaus möglich ist. erfolgen. Ter Bundesvorstand des Rcichslandbnndes erwartet von der Reichsrcgiernng und allen Parteien, die crnstbaite und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik treiben, daß ne sich bei der jetzt zur Beratung stehenden Ncnordnuna der Steuergesetzgebung für die von der Wirrichait dringend benötigte Entlastung und Vereiniachnng cinsetzen. WM «Morl M st» »eiltsche MrMWM. Paris. «Fuiikspruch.) Ueber den Inhalt der Note, die Briand ausgearbeitet hat, um aus die deutschen Vorschläge eines SicberheitSpakteS zu antworten, berichtet Petit Parinen, die französische Note setze in klarster Weise den französischen Standpunkt über die Möglichkeit eines regio nalen LicherbeitSpakteS auseinander, an dein Tentschland teiluebinen werde, ohne den Gedanken eines GaranticpaktrS für den Rhein abzulehnen. verliere sie jedoch nicht die Nach teile aus den Augen, die für die französischen Alliierten im Osten daraus entstehen könnten, daß Frankreich im Westen gebunden sei. Tie französische Note betont ganz besonders die Tatsache, daß rin Pakt dieser Art notwendigerweise in den Rahmen des Versailler Vertrages cingegliedert werden müsse. Ter Entwurf des SickerheitspakteS könne nur als eine Art Ersatzgarantie in Frage kommen, die sich den schon durch den Vertrag gegebenen Garantien anglicdere und es dem Völkerbund im Falle eines Konfliktes gestatte, sein moralisches Gewicht in die Wagschalc zn werfen. Es versteht sich von selbst, daß kein Pakt mit Deutschland abgeschlossen werde, wenn es nicht in den Völkerbund unter den normalen Bedingungen, die von den Mitgliedern diese« Organismus gefordert werden, cintrete. Prüfung der französischen Note in London. London. 'Fnnkspruch.s Ter diplomatische Bericht erstatter des Tailn Telegraph meldet, der Entwurf der französischen Note über die deutsche Entwaffnung sei gestern von dem britischen KricgSamt nnd dem Foreign Office geprüft worden. Tie Ansichten darüber, ob der Börschastrr- rat morgen schon von neuem znsammentreten und einen wesentlichen Fortschritt melden werde, gingen auseinander. In manchen Punkten stimmten der britische und der sran- zösische Entwurf nicht durchaus überein. Ter Pariser- Berichterstatter des Tailn Telegraph meldet, er habe Grund zu der Annahme, daß die französische Regierung eifrig dar auf bedacht sei, keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten mit der britischen Regierung in der Frage der an Tentsch land zn richtenden Entwannnngssordcrnngen bestehen zu lassen. Tie Riinmung Kölns in diesem Zahre unwahrscheinlich - Pari S. Ter Matin bringt in einer zweiten Morgen ausgabe einen aufsehenerregenden Artikel Tauerweine über die Notenentwürse der französischen Regierung. Er schreibt. Frankreich und England seien sich einig geworden, in der Kontrollnote die minder wichtigen Verfehlungen Deutsch lands beiseite zu lassen, um umso größeres Gewicht auf die ausschlaggebenden Verstöße zu lege». Ta Tentschland längere Zeit braucht, nm alle diese Verstöße abzuftellen, sei es unwahrscheinlich, daß Köln noch in diesem Jahre geräumt werden könne: es sei denn, daß die Reichsregie rung einen „ganz außergewöhnlich guten Willen" an de» Tag lege. Einschreiten der Justizverwaltung im Kalle Höfle. Mehrere», Berliner Blättern zusolge begab sich gestern eine Deputation der Zentrumspartei unter Führung des Landtagsabgeordneten Dietrich-Halle zum preußischen Justiz minister am Zehnhoff, um aus Grund der eidlichen Zeugen- Vernehmung vor dem varlamentarischen Untersuchungs ausschuß über den Fall Höfle Beschwerde über die Fehl griffe einzelner Justiibeamten z„ führen. Justizminister am Zehnhoff soll der Deputation mitgeteilt haben, daß anker der Beurlanbuna des Gefängnisarztes Dr. Thiele die Justizverwaltung beschlossen habe, auch gegen die Staats anwälte, die in dem Verfahren gegen Dr. Höfle tätig waren, geeignete Schritte »u unternehmen. In parlamentarischen Kreisen hält man es, wie diese Blätter melden, für nicht ausgeschlossen, daß auch gegen den Untersuchungsrichter Landgerichtsrat Dr. Rothmann vorgegangen wird und zwar sowohl auf dem Wege des Disziplinär-, wie anch des Strafverfahrens.
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