Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.05.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-05-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192505266
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250526
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250526
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-05
- Tag1925-05-26
- Monat1925-05
- Jahr1925
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.05.1925
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Riesaer H Tageblatt und Anreise «Llbkblatt und Fmeiaer). Dienstag, 21» Mai INS», abends. 78. Fahr«. F- L2V. und Anzeiger (Libeblatt «nd Anzeiger). M.I-. - Ta, «--r r-s-dm- mWII die amMchm «-!-MIm<Äaa,r° «1,?"^"^ '"' o -er AmlShauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des ' Rates der Stadt Riela. des Finanzamts Niejg und de- Hanvtzollamtö Melken. > a» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Ta, abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezug-prei», gegen Barauszahlung, lür einen Monat 2 Matt '25 Pscnnig durch Dost oder "urch Rotem Für den Full des Eintretens van PradukliouSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Rachforüerung vor. Anzeige«, , - die Vtu'nmer des Ausgabetages stnd bis 9 Uhr vvrinittagS uufzugcb-n und 'm »iicau- zu bezahlen; «ine Gewähr sür da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen Grundpreis sür zä mm c-ce-te. : mm äohe Grunoschrist.Zeile (ü Silben. 25 Eold-Psennige. die 89 u»> breit- 9teklav,-zeile lOO tÄold.Psennige: zeitraubender und tabellarischer Sah 59"/, Aufschlag. Feste Tarife, äoitliat-r Vabail erlischi, wenn acr betrag verfällt, ourck Klag« eilige,zogen werden inug oder der Auftraggeber i, Kontur» gerät. PahlungS» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage ärzuhler an der Elbe" - Fm Fall« höherer Gewalt -- -trug oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oüer der BesarderungSeincickttung-n — hat der Bezieher 'einen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Peilung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Äefchästsftelle: tztoethestraße öS. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhleinann, öiiesa: sür An»eia«nl«il: Wilhelm Dittrich, Riesa. WM« likl «MWkll N sWW «U Tie Gemeittdeorduuitg in 2. Lesung angenommen. Deutscher Reichstag« vdz. Berlin, den 25. Mai 1925. Am :>tegicrnngsiiiche: Reichsfinanzminister n. Schlicbcn. Präsident Lvebe erössnet die Sitzung um 2 Uhr 2» Min. and gedenkt des früheren Reichstngsabgevrdnetcn Dr. Ncn- mann-Hofer, der mit seiner «Gattin bei einem Antvmvbil- nnfail sein Leben verloren hat. Tie avn der Staatsanwaltschaft nachgeiuchte Gcnehmi- gnng zur Ltrasversolgnng vvn nenn, meist iommnnistischen, Abgeordneten ivird nicht erteilt. Tas Gesek Uber die Wechsel- und Scheckziusen ivird dein Ansschnst überwiesen. Auch der Gesehentivnrs über die Errichtung der deut schen Renlenbank-Kreditanstalt gehl ohne Aussprache au den Boltsnürlschasil scheu Ansschnst. Die Urteile bayrischer Bolksgcrichie. Es folgt die zweite Lesung des Gcsetzcntivnrss über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen der bäuerischen Bolksgcrichie. Ter Rechtsansschnst, in deiicu A'auien Abg. Dr. Haas-Baden lTem.» Bericht erstattet, hat einen Gesetzentwurf an.sgearbeitet, ivviiacli gegenüber den Nileilcn der bäuerischen Bvltsgcrichte die Wiederaufnahme des Berfahrens stattfindcn kann. Tie Wiederansnahme zugunsten des Verurteilten soll auch dann stattfinden, wenn ans tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Freisprechung des Angeklagten oder die An wendung eii.es milderen Strafgesetzes oder eine geringere Bestrafung zu erwarten ist. Ob der Antrag ans Wiederauf nähme des BerfahreuS zulässig und begründet ist, soll die Strafkammer entscheiden. ,'ln der' Debatte wandte sich der bäuerische Staatsrat v. Anschein gegen den Gesetzentwurf, weil die bayerische Re giernng die Zuständigkeit des Reiches in der Frage der bäuerischen Bolksgcrichte bestreitet. Abg. Hampe sür die Wirtschaftliche Bereinigung und Abg. Lohmann sür die Tentschnationale Boltspartei machten verfassungsrechtliche Beden len gegen den Antrag geltend und sprachen sich eben ialls sür seine Ablehnung ans. — Abg. Sänger lLoz.i hob demgegenüber die juristischen Bedenken gegen die Bolks- gerichte hervor und wies darauf hin, das; die Gültigteits dauer des Gesetzes über die bayerischen Bolksgerichte längst beendet sei. Gegen die Boltsgerichte und für eine gute Zn- scizpslege dürsten aus der Berfassung leine Bedeuten her geleitet werden. Ans rein juristischen Erwägungen stimmte auch Abg. Tr. Kahl «TBP.l dem Gesetzentwurf zu, wobei er betonte, das; dem Reich durch Art. 7 Abi. :> der Reichsverfapnng die ,tnstizobcrhohe-t zugestaudcu sei und heruorhob, das; andere Mitglieder der Boltspartei anderer Auffassung wären als er. Abg. Dr. Haas sür die Demokraten und Abg. Dr. Korsch sür die Kommunisten sprachen sich noch für den Gesetz entwurf ans, während Abg. T'ostmann lBaner. Bp.l darauf hinmies, das; gewisse Mängel am Bolksgerichtsgese» in Bayern auch anerkannt würden, das; die bayerische Regie rung von sich aus aber nicht die Möglichkeit hätte, das Gesetz abzuänderu, weil dies Sache des Reiches sei. Aach seiner, des Redners Ansicht, würde die Annahme des vorliegenden Geietzcutwuifes aber einen Eingriff in die Fnstizhvheit der Länder bedeuten und er bäte daher, den Antrag abzulehnen. Ta die Abstimmung zunächst zweifelhaft bleibt, must Auszählung erfolgen. Für den Gesetzentwurf stimmcu ge schlossen die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Demokraten, ferner eine Minderheit der Deutschen Bolks- partei unter Führung des Abg. Kahl und eine Minderheit des Zentrums unter Führung dcö RcichSarbeitsministcrö Tr. Brauns. Die Borlagc wird in zweiter und dritter Le sung mit 148 gegen 126 Stimmen angenommen. Darauf ivird die zweite Lesung der ReichshanShaltplüne fortgesetzt, und zwar beim Haushalt für die Ausführung des Fricdeusvcrtragcs und die Kriegslasten. lieber die Ausschustvcrhandlnngcn berichtet Abg. Drewitz- Berlin lWirtsch. Bergg.). Der Ausschuß fordert u. a. die Perweudnng der frühere» Straßburger Univcrsitätsprvfes- sorcu in entsprechenden Hvchschulstcllungen. Bet der Unter bringung der ans den Flüchtlingslagern entlassenen Flücht linge soll dem sozialen nnd konfessionellen Nrsprungsmilicn der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Der Ausschuß regt weiter an, die Erforschung des internationalen öffent lichen Rechtes der Nachkriegszeit stärker in die Wege zn leiten. Abg. Danch (DBP.) gibt im Namen der Dentschnatio- ualcu, Deutschen und Bayrischen Bolkspartci, des Zcntr. und der Wirtsch. Bereintgg. eine Erklärung ab, wonach diese Parteien ihre Ausführungen zu dem FriedenSvcrtragshans- halt erst anläßlich der Besprechung des vom Ansschnß noch zu erledigenden Ergänznngshaushalts im Plenum machen werden. Abg. Dornburg (Dem.) schließt sich dieser Erklärung an. Abg. Rosenberg (Komm.) fordert äußerste Sparsamkeit. Der Hanshaltplan wird genehmigt. Tas Haus vertagt sich. Dienstag 2 Uhr: Haushaltplan des WehrministcrinmS. Ter spanische Handelsvertrag wirb am Mittwoch ans die Tagesordnung gesetzt werden. Schluß 'FN Uhr. u D r e s o e u. lFnnliprnch vorn;. 8 Nhr.i Die 2. Bera tung des Gesesternourscs zur Abänderung der Gemeinde ordnung ,nr den Freistaai Sachsen in der gestrigen Boll sitzung des Sächsischen Landtags sühne z» ungemein heftigen Auseinander festnvoeu zwischen der ans den bürgerlichen Parteien nnd de» 22 Rechtssozialistcn bestehenden Mehrheit und der ans den Li- lssozialiften und den Kommnnisien be stehenden Minderheit, welche die Berabschicdung der Bor tage durch Berschl.prittngsauträgc nnd Dbstruktionsredcn zn verhindern suchte. Die Sitzung, rie gestern nachmittag nm t Uhr begann, dauerte heute morgen nm 7 Uhr noch an. fit. T r c s den, 27. Mai 1925. Znr Beratung sielst der vielumstritrcne Gesetzentwurf znr Abänderung der Oemeiudeverordnung für den Freistaat Lachsen vom I. Ananst 1922. Tas Präsi dium schlägt vor, die Borlage im allgemeinen zu debattieren, nicht aber die einzelnen Minderhcitsanträge zn beiprechcn. Gegen diesen Borichlag laufen die Kommunisten nnd Links sozialisten Slnrm und entfesseln eine länger? Geschäsisord- nnngSdebaitc. Tie Tbstrnltivnsparteicn uhiclen einen Red ner nach den; anderen vor. Ilm die Geichästsordnnngsdebattc nicht ins Unendliche sorlsetzeu zu lassen, unterbrich, der Präsident die Sitzung ans eine halbe Slngdc, dauui cutter- dessen die Fraktionen zn den Dbstrnltionsavskchrcn Stellung nehmen sollen. '.Hach Wiedereröffnung der Sitzung teilt der Präsident nutz daß die Fraktionen beschlossen hätten, in die Einzclbc- ratnng der Borlagc einzntreten. Als Abg. Rcnner t.Komm.t wieder znr Geichüslsvldnnng spricht und vor der Einze'bcralung eine Geucralanssprache beantragt, rüst ihm Abg. Blüher tTBp.i zn: Ann lasten Sie endlich Fhre Sbstrukiivu beiseite und treten Sic in die Ar beit ein! sLärmendc Zwischenrufe von liuksj. Fm weiteren Berlanse der Geschästsordnungsdebatte be- II» geiDlAke »MUMM!. Ein Bericht im Hauohaltausschuß. * 2) crli n. Ter Haushaltausschus; des üieichstagcs nahm den Bericht über das Ergebnis der Berhandlungcn des auf Wuufch des Fiuauzministers eingefctztcn Unterans- jchttsses über die gegenwärtige Finanzlage entgegen. Ter Unterausschuß hat zusammen mir dein Unterausschuß des Lteueransschusses in gemeinsamer Abwägung der gegensei tigen Anforderungen beraten. Rach dem Ergebnis der Bcr- handlnngcn must anerkannt werden, das; bas vom Reichsfinanzministerinm dargclcgtc Kassen- und Etcttbild im ircientlicl c„ zntrejsend ist. Der Ausschuß ist allerdings der Einsicht, daß zurzeit noch gewisse Reserve« Vorhäuten sind. Es handelt sich hierbei jedoch nur um geringere Beträge oder nm Beträge einmaliger Arr, die durch vermehrle Aus gaben binnen kurzem anigezehrt sein werden und daher un geeignet sind, laufende Mehrausgaben zu stürzen. Tas Ge- samteinnahmebild des Reiches ist also nicht weicnrlich hoher, als vvn der Regierung dargcstellr wurde. Fm Gegenteil haben schon die bisherigen Beschlüsse einen Einuahmcanssall für Vas Reich allein von rund 175 Millionen zur Folge. Hiernach ist der Unterausschuß der Ansicht, daß die Gefahr einer Störung des Gleichgewichts im Haushalt außerordent lich naheliegt. Pur Bermeidnng desselben ist ans der Aus- gabcnscite die größte Vorsicht geboten, während die Einnah men, falls die bisherigen Ansgabenbeschlüsse des Hanshalt- ansschnsses und der Spezialansschttsse ausrechterhallen wer den sollen, keinesfalls wesentlich mehr hcrabgcmindert wer den dürfen. Keine ölenMrMWNg U M. Der Steuerausschus; des Reichstags nahm am Montag die zweite Lesung des Llcucrübcrlei- tungsgesctzes vor. Abg. Tr. Fischer-Köln lTem.) wünschte im Fntcrcsse der durch übermäßige Stenern betroffenen Staatsbürger eine Nachholung der Veranlagung sür 1921. Demgegenüber wurde von den Abgg. Dr. Preyer iDnat.l, Dr. Gerekt lTnnt.) nnd Dr. Hugo lDBpff geltend gemacht, daß aus praktischen Gründen auf die Nachprüfung sür 1921 leider verzichtet werden müsse, da man die Finanzvcrival- tung, wenn sic den kommenden Aufgaben gewachsen sein solle, nicht mehr mit Arbeiten belasten dürfe, die ans der Vergangenheit stammten nnd deren praktisches Ergebnis zweifelhaft sei. Die Finanzvcrwaltung werde frühestens Ende Anglist oder im September, nachdem der Reichstag die neuen Stcnergcietze gegen Ende Juni verabschiedet habe, im Stande sein, die praktische Durchführung der Gesetze zu betreibe». Ein Antrag Tr. Fischer, der sür 1924 eine Veranlagung zur Einkommenstcner und Körverschaitssteuer aus Grund antragt Abg. Licberasch «Komm.« Abietznua des Punktes von der Tagesordnung und Abg. Liebmann lLinlsioz.; 1h» na mentliche Abstimmungen. Tie Ainräge werden unter Psni- Rnfen der Linien abgclchnc. Nach zweistündiger Tütigkcir der Dbstrultton loinmt endlich der 'Berichterstatter Abg. Röllig «TBv.« zum Worte und erläutert dir hauptsächlichsten vom Rcchlsaussä.vs; be schlossenen Abänderungen. Darnach io!l die Wählbarkeit an einen mindestens einjährigen Aufenthalt der betreuenden Gemeinde gebnnden werden. Ferner bcdür'cn die von den Gemeindeverordnetcn bcffchlvvcncn Trrsgcietze nnd Hans haltpläne der Zustimmung des Gcmeinderars beziv. des Sladtrats. Weiler liberträgt die 'Vorlage das Einstcllnngs- vnd Enttannngsrccht ansschlicstlich dem uicmcindcral. Tie Ansschnstinchrhcik wünscht cicdlich die Wicdercinsühruicg des 2)ürgcrcnischcidcs. Lchlutz der Sitzung heute mittag '12 Uhr. Tresdc n. lFunlipriich norm. 12 Uhr.) Gegen 9 Uhr wurde ei;; Antrag aus Schlnß der Aussprache angenommen Eine weitere längere Geschänsordnnngsdebatte entspann sich über die Arr der vvrgeichlagencn Abstimmungen. Schließ lich wnrde der kommunistische Antrag, das ganze Gesetz nochmals an den Ausschuß znrückzuverweiscn, mir c-I gegen 2t Stimmen abaclclmt und der Vorschlag des Präsidenten Winllcr angenotnmcn, die namcnttichen Llbstimmnngen in zivvls Gcncralallstimmungcn zilsamulcnznsaHen. Sodann wurdcir sämtliche Minderheilsanträge der Kon,- mnnistcn, Linkssozialisten, sowie der Tentschnarionalcn in einer Reihe namenilichcr Abstiminnngcn abgclchnr. Das Gesetz wurde nach den Beschlüßen der Ansschnßmchrbcit mit 68 gegen 17 Stimmen angenommen. Rach 11E Uhr schloß Präsiden, Winkler die Litzunq mit Worten des Tankes an die Presieverircter nnd Landtags stenographen. Eine dritte Lesung der tziemcindcordnnngsnovcllc findet am Freitag statt. Ans der Tagesordnung der Frcilagsnlzung stehl auch ein Mißtranensanlrag der Linkssozialisten gegen den sozialdemokratischen Minister des Fnncrn Müller. der endgültigen neuen Gesetze verlangle. wurde abgclchnt Fn der Spczialberatung wurde beschlossen, daß wcienttichc Verluste, die sich bei einem Bcrmögensvcrglcick ergeben eine Herabsetzung des Ablösungsbctragcs rechiscriigen sollten. Bei dein K 27, der die 'Boranszabluugeu ans die Ein: kommcnsicuer sür Land- und Forstwirttchast testsetzk. ivurde ein Älntrgg Tr. Horlacher ;'Bauer. 'Bv.i angenommen, wo nach die Vorauszahlungen sür Einkommensteuer, soweit dic Lteuerpslichtigcn «bis zum Lsorailszahlnngsiermli; noch nicm veranlagt ivorden und, für kleinere lind mittlere Betriebe herabgesetzt werden Eingehend besprochen wurden nocyinats die Borichriilen snr freie Bcrusc, Lohn- nnd tziehaltsbczichcr, »zapltalrentner nsw. Ltczüglich des .Kinderprivilegs wnrde ein Antrag Tr Horlacher angenommen, wonach, wenn der Neberichust der Eintüntte über die Werbnngskvstcn riiän den Betrag von 'M RM. vierteliährlich übersteigt, sich der Sleuei'alz von G Prozent voin dritten znr Hanslialiuna ä-vlcnden iniitdcr- jährigcn Kinde an um je 2 Prvzeu- e-mäßigt. Belresls der Heim- nnd Akkordarbeueo -ourde aut 2lu- trag Tr. Prener tTnat.l folgende gPeittnimniig angenmn- men: Wird der Arbeitslohn nicht ii-, einen bestimmten Zeitraum gezahlt, so und bei alten im Monat Fnni lv2'> und in den folgenden Monaten erfolgende-: voin; .ahlungen vom vollen Arbeitslohn zwei Prozent, bei Heimaroeiieru 1 Pro zent einznbehalten. Schließlich begründete Staatssekretär Tr. Popitz noch mals dic Unmöglichkeit einer Beranlagnuq sür 1921, indem er n. a. auch darauf lnnwics, daß Heranszahlnngen in gro ßem Umfange fiskalisch für Reich, Länder n->d Gemeinden nicht tragbar seien. Er führte im einzelnen au wie dic Finanzämter durch die Ansfnhrnng der neuen Sienergeietze belastet werden «würden, sodaß sie die Veranlagung sür 1924 nicht mehr nachholcn könnten Nachdem die zweite Lesung des Sieneräberleitnngsge- setzes erledigt war, vertagte sich der Stcneransschnst ahj Dienstag. Nm den spanischen Handelsvertrag. )l Berli n. Die AentrumSfraktiou des Reichstages beschäftigte sich gestern, wie da-S Tageblatt berichtet, in einer Sitzung mit dem deutsch-spanischen Handelsvertrag und der Zolltarifvorlagc. An der Sitzung nahmen Reichs kanzler Dr. Luther und Reichsanßcnminister Dr. Stresemann teil, die sich zum Handelsvertrag änderten. Es kam zum Ausdruck, datz die Stelluuqiiabuic des Zentrums zum Handelsvertrag von der Entscheidung der Deutschnationalen abhängig gemacht werden soll. Fm Anschluß an die Sitzung des Zentrums verhandelten Dr. Luther nnd Dr. Stresemann mit der dentschnationalen ReichStagSfraktion. Wie das Blatt erfahren haben will, soll, wenn bis Mittwoch keine Einigung zustande kommt, noch einmal der Weg der Ver tagung beschritten werden.
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