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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.05.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-05-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192505284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250528
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250528
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-05
- Tag1925-05-28
- Monat1925-05
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.05.1925
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Riesaer H Tageblatt »ttd A«zetgIr (MeblM «nd Ätzelgtr). Lrahtanschrtft: Tageblatt «les» Fernruf Air. 2S. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekamttmachmlgen der Amtthauptmalmschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSauwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Rieka, des Finanzamts Rieka und des H«mvtzollamtS Pieikeu Postscheckkonto: Dresden 183S Girokass« Riesa Nr. SL F- ISS. Donnerstag, 28. Mai 1825, avrnds. 78. Jahr«. la» Riesaer Tageblatt erscheint jeden T«> abend« >/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtag«. vez»>«dretd, gegen Vorauszahlung. lür einen Monal Mark 25 Psennig durch Po"! oder lurch Voten. Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialicnpreise behalte» wir unt Pas Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreizen >ur di« Nummer des Ausgabetages stnd bis S Uhr vormittag« aufzugeben und im aorauS zu bezahlen; eine Gewähr iiir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für S-> nun oreite, 3 mm hohe Grunöschrist-Zeile <6 Tilden. 2S Gold-Pfennig«! die 89 uw breit« Reklamezeil« tOÜ Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Latz 59"/, Aufschlag. Feste Tarife, mvitliader Rabatt erlischt, wenn uer Petra« verfällt, ü'rrch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Nie la. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an brr Elbe" - 2m Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung»«mcichtu'ngsn — hat der Bezieher einen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle; Goethestrake äst. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 27. Mai 1925. Am RegtcrungStische: Rcichsfinanzministcr Tr. v. Schlieben. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung nm 2 Uhr 2N Min. Das internationale Ucbereinkommen über de» Eiseu- bahnpersoncn- und Gepäckvcrkehr wird in alle» drei Lesun gen angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über die weitere vorläufige Regelung des NcichshauShalts, durch den der Notctat «m zwei Monate bis znm 81. Jnli d. I. verlängert wird. Es folgt die zweite Beratung des Steuerüberleitungsgesetzes. Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, daß schon dieses erste Ge setz aus dem großen Reformwerk die sozial gerechte Be steuerung, die der Finanzministcr angekündigt habe, ver missen lasse. Tie anderen Gesetze würden dieses Urteil wahrscheinlich noch verstärken. TaS Vorauszahlungösystcm war zweifellos mit großen Ungerechtigkeiten verknüpft. Ter Redner bestreitet, daß die Wirtschaft im gesamten Jahre 1921 keinen oder keinen nennenswerten Gewinn gehabt habe. Eine nachträgliche Beseitigung steuerlicher Ungerechtigkeiten durch nachträgliche Veranlagung sei nicht möglich, wäre auch unberechtigt. Unter das Jahr 1921 müsse ein Strich gemacht werben. Der Redner wendet sich gegen die Neuregelung der Lohnsteuer und erneuert den Antrag, ein steuerfreies Existenzminimum von 1V» Mark scstzusetzen. Man habe jetzt den Anfang einer Steucrausnahmcgcsetzgebiing gegen die Lohn- und Gehaltsempfänger. Abg. BriininghauS (Zentr.i bedauert gleichfalls, daß den sozialen Gesichtspunkten so wenig Rechnung getragen sei, be tont aber die Notwendigkeit der schnellen Verabschiedung des Neberleitungsgesetzcs. Im Ausschuß - seien wertvolle Leistungen im Rahmen des zur Zeit möglichen beschlossen worden, die gerade den wirtschatlich Schwachen zuin Vor teil seien. Der 'Redner weist die Angriffe des svzialdemo-. kratischen Sprechers zurück. Eine Oppositionspartei habe cs leicht, populäre Forderungen zu stellen. DaS Zentrum wolle weiter aber^ die Verantwortung dafür tragen, daß die Neparationsverpflichtungcn erfüllt werden können. DaS Kinderprivileg sei nicht in erster Licie ans wirtschaftlichen, sondern aus ethischen Gesichtspunkten eingestthrt worden. Tas Existenzminimum bei der Lohnsteuer sei sür die groß städtische Bevölkerung zu niedrig, aber eine Erhöhung sei nicht möglich, weil sonst der Einnahmeanssall für die Fi- nanzverwaltung zu groß würde. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) macht der Negierung den Vorwurf, daß sic trotz aller Mahnungen des Ausschußes die Stcuervorlagen zu lange hinausgczögcrt habe. Ter Redner tritt für eine Nachvcranlagirng zur Einkommen- nnd ttörperschastsstcucr für 1921 ein. Ter Finanzminister hätte die zuviel gezahlten Beträge erst zurückzahlcn sollen, ehe er andere große Verpflichtungen ohne Wissen des Reichs tages übernahm. Man könnte wenigstens eine gleichzeitige Veranlagung für 1921 und 1925 vornehmen. Ter Redner fordert eine Ermäßigung der Vorauszahlungen und eine Erhöhung des Existenzminimums. Auf einen Zuruf von rechts erwidert er, daß den demokratischen Anträgen jede agitatorische Tendenz fern liege. (Lachen rechts und Zurufe des Abg. Preyer (Dnatl.f— Es kommt zu einer heftige« Auseinandersetzung zwischen den Abg«. Dr. Fischer und Dr. Preyer, in die schließlich der Vizepräsident Graef mit einer Rüge eingreift.) Abg. Dr. Hugo (D.Bp.) lehnt die Anträge der Oppo sitionsparteien ab. Die Regierungsparteien könnten nicht weiter gehen, als bisher, weil sic die Verantwortung zu tragen hätten. Unter das Jahr 1SL4 müsse ein Strich gemacht «erden, da bei der fortgeschrittenen Zeit eine nach trägliche Veranlagung nicht mehr möglich sei. Air dürfen uns über den Ernst der Finanzlage des Reiches nicht täuschen und können einen weiteren Ausfall an Steuern nicht verantworten. Die sozialen Gesichtspunkte seien im Rahmen des mögliche« berücksichtigt worden. Tie Arbeit des Ausschusses sei sehr gründlich gewesen, sodaß man einen guten Erfolg erhoffen könne. Tie Parteien, die die Verant wortung tragen, müßten sich über ihre Zusammenarbeit mit der Regierung natürlich verständigen. Daraus kann ihnen kein Vorwurf gemacht werden. Abg. Höllein (Kom.) nennt die Vorlage einen Vor geschmack dessen, was die Arbeiterklasse vom Reichstag und von der Regierung zu erwarten habe. Der Redner bean tragt weitere Ermäßigungen der Lohnsteuer und macht der Negierung Zollwuchcr zum Vorwurf. Slbg. Preyer (Dn.) verteidigt die AuSschutzbeschlüsse und setzt sich mit dem Abg. Dr. Fischer auseinander, der mit Zu rufen antwortet. Der Redner erklärt, daß die soziale» Ge sichtspunkte bei den Ausschußbeschlüffe« durchaus maßgebend gewesen seien, und daß das Finanzministerium gegen eine weitere Verminderung der Steuereinnahmen entschiedenen Einspruch eingelegt habe. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Einzelberatung. Abgelehut wird di« Rachveraulagnu, für Ittl. »»ge nommen wird «i» »«trag, wonach eine teilweise »der »oste Erstatt»«« der im Jahre 1SS4 eiubehalteuen Lohnsteuer- Beträge auf Antrag ftattsiudet, wenu dej dem Lohnsteuer pflichtige» besondere persluliche »dar wirtschaftliche Verhält nisse Vorgelege« habe«, die sein« Steuerfäuigkeit wcseuÄuh beei»trLchtigt hat«», «l» Verhältnisse dimer Art gelten insbesondere auch außergewöhnliche Velastungen durch Unterhalt oder Lrziebuna der Sinder, durch Verpflicht»«« zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, durch Krankheit, Körperverletzung, Verschuldung oder ttnglückssällc. Der sozialdemokratische Antrag, den steuerfreien Lohn abzug von 8» Mk. nach den Ausschnßbcjchliissen ans 1»» Mk zu erhöhen, wird abgelehnt. Tic Svziaidcmvlraten beantragen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf uvrznlegeu, der eine Hinanfietzung des steuer freien Betrages vvrßeht, wenn das Auskrmmcn der Lohn steuer in drei aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich in jedem Monat den Betrag von >90 Millionen Reichsmark übersteigt. Eine Zentrumsentichließnug »ordert einen Ge setzentwurf beim Abschluß der jetzigen Steuerreform, der das Gesamtjahres.iuflonnncn ans der Lohnsteuer solange ans l,2 Milliarden Reichsmark beschränlt, bis ein steuerfreies Existenzminimum von 12M Reichsmark jährlich sür die Lohn steuerpflichtigen nicht erreicht ist. Staatssekretär Popitz lehnt beide Forderungen ab. Eine Bindung der Reichsfiuanzvcrmnlliing in dieser Weife fei nicht möglich. Ter sozialdemokratische Antrag wird abgclehnt, die Zen- trumscutschlicßung angenommen. Das Steucrüberleitunasgcsetz wird darauf in zweiter und dritter Lesung gegen Kommunisten und Völkische ange nommen. Tas Hauö beschließt dann um 7Z Uhr noch in die zweite und dritte Beratung des deutsch-spanischen Handelsvertrags cinzutreten. Auf Vorschlag des Präsidenten Loebe wird fest gesetzt, daß die Verhandlungen ununterbrochen bis zur Schlnßabstimmung dnrchacsülirt werden sollen. Abg. Lcgeunc-Jung lTu.) berichtet dann über die Aus- schnßverhandlnngcn. Mit der Beratung verbunden werden alle Anträge und Interpellationen, die sich ans den deutsch spanischeu Handelsvertrag, auf den Stand der Handelsvsr- tragsvcrhandlnngen im allgemeinen nnd auf die Kredit aktien sür die Winzer beziehen. Der deutsch-spanische Handelsvertrag in zweiter und dritter Lesung angenommen. * Berlin. Ter deutsch-spanische Handelsvertrag wurde in zweiter und dritter Lesung vom Reichstag angenommen. Bei der Schlußabstimmung beantragte der Abg. Corel! (Tem.) namentliche Abstimmung. Ter Antrag wurde aber nicht ausreichend unterstützt. Ter Vertrag wurde darauf in einfacher Abstimmung mit großer Mehrheit nngenommei » Dafür stimmten die Regierungsparteien nnd die Demo kraten, dagegen die Kommunisten und Völkischen, sowie Minderheiten der bürgerlichen Fraktionen. Tie Sozial demokraten enthielten sich der Abstimmung. Angenommen wurde auch die Airsschutzcntschließung, sofort mit der spanischen Regierung in neue Verhandlungen cinzutreten und ein neues Abkommen nur dann abzuschließen, wenn die Meistbegünstigung für alle Erzeugnisse der deut schen Industrie und ein ausreichender Zollschub für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere den deutschen Wein-, Obst- und Gemüsebau gewährt wird. TaS Haus vertagt sich darauf auf TonnerStag vor mittag 1l Uhr. Tie Zahlttugstermille für ausgewertete Beträge. Eine Kommission znr Mobilisier»»« der Hypothek«». * Berlin. Ter Auswcrtungsausfchuß des Reichstags nahm gestern die Abstimmungen über die einzelnen Absätze des 8 5 der Aufwcrtungsvorlage vor, der die Zahlungster mine für die ausgewertete» Kapitalbeträge, deren Anmel dung und deren Festsetzung verschreibt. Angenommen wur den dazu die Kompromißanträge der Regierungsparteien auf Grund der Vorlage des Neichsrats unter Ablehnung aller übrigen Anträge. Tanach ist festgesetzt, daß die Auf wertungsstelle auf Antrag eines Schuldners, Lessen wirt schaftliche Lage es erfordert, die Abzahlung der Schuld in Teilbeträgen bis längstens 1. Januar 19-H sestzustellen hat. Der Zinssatz für die ausgcwertcte« Amprüche soll nun mehr betragen vom 1. Januar 1925 ab 1,2 Prozent; vom l. Juli 1925 ab 2>L Prozent, vom I. Januar.1929 ab 8 Pro zent und vom 1. Januar 1928 ab 5 Prozent. Niederkchrende Leistungen, die auf Grund einer Reallast oder einer Ren- tenfchuld geschuldet werden, sind im Jahre 1925 mit 40 vow Hundert, vom 1. Januar 1928 ab mit 60 vom Hundert und vom 1. Januar 1928 ab in voller Höhe des ansgewertcte» Betrags der Jahresleistung zu bewerten. Sofern die wirt schaftliche Lage des Gläubigers cs dringend erfordert, und der Schuldner hierdurch keine erhebliche Erschwerung seiner wirtschaftlichen Lage erleidet» kann die Aufwertungsstelle apf Antrag des Gläubigers, anorönen, daß der Schuldner seine Schuld ganz oder teilweise vorzeitig zu tilgen hat, wobei jedoch die Gesamtsumme der vorzeitig zu zahlenden Leistun gen den Betrag von 5000 RM., die Summe der jährlich zu zahlenden Leistungen den Betrag von 1000 RM. nicht über steigen darf. Zwischen Zustellung der Entscheidung der Auf- wertungsstellc und dem ersten Zahlungstag muß eine Frist von mindestens drei Monaten liegen. Der Antrag kann nicht vor dem 1. Avril 1926 assteM werdim- Bei Ansprüche», die durch Hypotheken in einem Grundstück gesichert sind, dessen Erträgnisse durch ein« Zwangswirtschaft zum Nachteil des Verpflichtete» be schränkt sind, muß überdies seit der Beendigung de» Zwangswirtschaft ein Jahr verfloßen sein. Ticie Vorschriften finden keine Anwendung auf Forde rungen, die der Gläubiger erst nach dem 14. Februar 1921 erworben hat. Genehmig: wurde folgende Enischließnng, die Reichsrc- gierung zu ersuchen, alsbald mit den in Betracht kommenden Grundkrcditaiistalten i-srupothekenbankeni, Landschaften und öffentlich rechtliche Grundkrcd'lanstalten zu dem Zweck in Verbindung zu treten, um ui >.r Ausschluß eines gesetzlichen Zwanges, soweit nölig, aber unter fraulicher Förderung durch Gewährung von Kredirabuahme von Pfandbriefen oder aus sonstige Weike die Möglichkeit zu erleichlern, daß die Anfmertunqsbeträge der Onpolhekenglänbiaer von den Grnndkreditaustalieu gegen Aufgabe von PsanLbriese» ge nommen werden. Weiter wurde beschlossen, daß von jeder Fraktion ein Vertreter für eine besonders beim Reichswirt schastsministerium sür die Frage der Mobilisierung der Hypotheken znsammcinrctcndc Kommission zu wählen ist. Berufen wurden dazu die Abgg. Keil ISoz.l, Hergt «T.-No, Tr. Scheiter (Zcnkr.s, Tr. Wunderlich >T Vp >. Tr. Jörinen tVirt. Vcrgg.tz Emminger lBanr. Vp', Tr. Tcrnbur- (Tem.-, Tr. Korsch i.Komm.i. Beamteufragen im Hanshaltansschus; )l Berlin. Ter Haushallausschuß des Reichstags ge nehmigte gestern wegen des beabsichtigten Ankaufs eines Grundstücks sür ein Finanzamtsgebäudc in Augsburg einen außeretatmäßigen Benag von 110 000 Mk., um sich das Kauf recht sofort zu sichern. Tic Gesamtsumme von etwas über 300 0s->> Mk. wurde ordnungsmäßig angewrdert. Sodann wurde die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Ministeriums des Innern fortgesetzt. Iw Verlauf der Aussprache teilte Reichsirmenmirrister Schiele mit, daß das Rcichsichmgcsetz in etwa 11 Tagen dein Reichs» rat und dem Reichstag Zusehen würde. Bezüglich des be antragten Vcrfassungsansichnsfes vermies der Minister au die programmatischer Ausführungen des Reichskanzler». Tr. Luther, in denen es hieß, die Reichsregiernng werde cs sich angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Verfassung daraufhin nachznvriiscn, daß unicr Sraatswcien mehr al- bisher innerlich geinnde. Es geht nicht an, daß die Artikel 48 nnd 18 der Ncichsvcrsassung, ferner die Frage der Abgc- orbnctcuiminunität weiterhin so ungeklärt bleiben, nnd daß namentlich in der Flaggcnfrage der Zerrissenheit unseres Volkes nicht Einhalt geboten wird. In Uebsreinstimmnng mit der Reichsvcrsassung ist fest- zuhalken an dem Gedanken des Bcrussbeamtentnms. wie cs der geschichtlichen Entwicklung unseres Staatswesens ent spricht. Ich weiß mich mit der Beamtenschaft darin eins daß sie sich in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte an diejenige Grenze gebunden fühlt, die durch die Stellung des Beamten als Mitträger der Staatshoheit gezogen ist. Insbesondere dar? in der Beamtenschaft darüber »ich« der mindeste Zweiscl bestehen, daß cs snr die Bcamtc« ein sogenanntes Strcikrccht nicht gibt. Zwei Gesetzentwürfe über das Beamienrechl werden bald den Reichstag beschäftigen: Sine Tieustgradordnuug, die der Wahrung des besonderen Standes bewußt sei und öcr unbedingten Reinhaltung des Beamtentums dienen soll, wird voraussichtlich im Mai zugehen. Ein Eutwurl zum Bcamteuocrtretungsgesetz liegt zurzeit dem Kabinen vor. Tas Ministerium legt im Interesse aller Beteiligten Wert auf eine baldige Verabschiedung dieses Entwurfs. Mit der Bearbeitung eines alle Gebiete erschöpfenden Reichsbeamtengesetzcs sind die Ressorts zurzeit beschäftigt. Wenn diese umfangreiche und zum Teil überaus schwierige Arbeit abgeschlossen ist, wird es auch möglich sein, die vorge sehene Grundgesctzgebung für die Beamten der Länder und Gemeinden und sonstigen Körperschaften zu erledigen. Einige Materien des künftigen Beamtenrechts sind der Dringlichkeit wegen zunächst im Verwaltungsveriahren ge regelt, z. B. die Einsicht in die Personalakten, die Bedingun gen für den Eintritt in die verschiedenen Laufbahnen, die Urlaubs- und die 'Arbeitszeit. Schwierigkeiten macht die Unterbringung der Bersor- ynugsauwärter. Ich werde mich bemühen, im Verein mir dem Reichswehrminister und den übrigen Ministern und den Lünderregierungen Wege zu finden, damit die Versor gungsscheine nicht nur den Berechtigten ausgehändigt wer den, sondern auch tatsächlich zu einer einen Lebensbernf sichernden Unterbringung führen, sei cs in Beamtenstellen, sei es an anderen Stellen des Wirtschaftslebens. Abg. v. Freytagh-Loriushoven (D.-N.) wandte sich gegen die Stellungnahme mehrerer Redner gegen den geplanten Bersassuugsausschuß. Der Bersassungsausschutz soll nicht etwa die Monarchie wieder zur Staatsform erheben. Die Monarchie erwarten wir durch große geschichtliche Umwäl zungen, die wir nicht in der Hand haben, nicht aber durch Ausschußberatungen. Jetzt handelt es sich um die Beseiti gung der Rechtsunsicherheit der Verfassung von Weimar. Abg. Nehreudt (D.-N.) hob hervor, daß durch den Ver fassungsausschuß nur ein Ventil für die vielen Erregungs stoffe geschaffen werden solle, die durch die Unsicherheit der LHrimarer Verfassung ins Volk getragen worben seien. Die Deutschnationalen wollten in ruhiger und sachlicher Arbeit iw Ausschuß Rübe ins Volk traaen.
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